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Die Wähler in Griechenland haben gestern Syriza erneut zur stärksten Fraktion im Parlament gemacht. Doch gewonnen hat die Troika, die nicht zur Wahl stand, aber ab Oktober unbeirrt weiterregieren darf. Klar daneben lagen einmal mehr die Umfrageinstitute, die ein enges Rennen vorausgesagt hatten. Tsipras wird die Koalition aus Syriza und Anel aber fortsetzen.
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Mal ist die Lage im Kosovo unsicher, weshalb die Bundeswehr dort weiter stationiert bleiben muss. 16 Jahre sind es schon, KFOR heißt das Mandat. Im Sommer hat der Bundestag den Einsatz verlängert, auf Grundlage folgender Regierungsbegründung.
„Die Mission in der Republik Kosovo wird unverändert fortgesetzt, maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Lage im Land ist grundsätzlich ruhig und stabil. Das Konfliktpotential im kosovo-serbisch dominierten Norden ist allerdings weiter hoch. Um für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen, bleibt die internationale Truppenpräsenz daher weiter erforderlich.“
Wenn es allerdings um Flüchtlinge geht, sieht die Lage schon wieder anders aus. Das Kosovo soll laut Bundesregierung demnächst als sicheres Herkunftsland gelten. Wieso muss dann aber die Bundeswehr dort noch im Einsatz sein, wollte Tilo Jung (Jung & Naiv) von der Regierung wissen. Antwort: Ein Eiertanz, aber sehen sie selbst.
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„Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.
Deutschland hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt. Angeblich will die Bundesregierung damit den Druck auf die EU-Partner erhöhen, die sich einer festen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. In Wirklichkeit aber zeigt die Anordnung durch Innenminister Thomas de Maizière die politische Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung, die am 3. Oktober auch noch den Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert.
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Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.
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Den kompletten Film von Stephan Lamby gib es in der ARD-Mediathek bis zum 24.8. zu sehen, außerdem auf dem Portal dbate.de und darüber auch auf YouTube. Das Video habe ich auch hier im TauBlog auf einer Extra-Seite eingebunden.
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Heute um 21:30 Uhr im Ersten: „Schäuble – Macht und Ohnmacht“
Monate voller Dramatik: Wolfgang Schäuble rast durch Europa und verhandelt wegen Griechenland. Kann er die Regierung in Athen zu Reformen drängen? Nimmt er einen Grexit in Kauf oder treibt er ihn womöglich an? Was ist seine Motivation? Auf Schäubles zahllosen Reisen dabei: seine engsten Mitarbeiter und Bodyguards – und der Dokumentarfilmer Stephan Lamby mit seinem Kameramann im Auftrag des SWR.
Quelle: ARD
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Es komme Griechenland zugute, wenn es gegenüber dem IWF, der EZB und dem ESM seine Verpflichtungen einhalte. Außerdem komme die Rekapitalisierung der griechischen Banken der griechischen Wirtschaft direkt zugute, hieß es heute in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wie viel Geld denn nun bei den Griechen verbleibe. Doch was gut sein soll, wirkt bei näherer Betrachtung reichlich absurd.
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Manche Meldungen sind einfach grotesk. Am gestrigen internationalen Tag der Jugend haben sich Forscher und Medien mal wieder mit der Frage beschäftigt, warum die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern so hoch ist. Die Antwort vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist erstaunlich: „Den Jugendlichen fällt es schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn der Kündigungsschutz strikt ist oder es einen hohen Mindestlohn gibt.“ Im Klartext heißt das doch: Entlassungen senken die Arbeitslosigkeit.
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Der Fraktionsvize der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagt auf NDR Info, ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent im Jahr 2016 sei so gut wie nichts. Damit kritisiert er die Verhandlungsergebnisse aus der Nacht, die die griechische Regierung zusammen mit den Gläubigern (Quadriga) erzielt hat. Die Bemerkung von Fuchs ist allerdings ziemlich dumm.
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Die Regeln müssen eingehalten werden. Egal was das Gesetz, Richter oder ein Volk dazu sagen. Maßgeblich ist nur das, was vereinbart worden ist. Über ein absolutistisch anmutendes Selbstverständnis.