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Quelle: Tagesthemen
In der Brexit Diskussion zeichnet sich das bekannte zähe EU-Ballgeschiebe ab. Keiner der Beteiligten will das Spielgerät haben, sondern verortet das Leder jeweils beim Gegner. Der müsse sich wiederum bewegen und einen Pass anbringen. Doch genau diese Bewegung wird immer nur angetäuscht. Doch manchmal löst sich urplötzlich ein Fehlschuss aus der Raute im Mittelfeld. Zum Glück sind helfende Wasserträger und inkompetente Medien rasch zur Stelle.
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Quelle: pixabay
Was für ein Gewese um die komische Abstimmung da in Großbritannien. Die Briten entscheiden heute darüber, ob sie Teil der EU bleiben wollen oder nicht. Remain or Leave lautet die Alles oder Nichts Formel, die im dramatischen Tonfall seit Tagen und Wochen rauf und runter gesendet wird. Dabei müsste es genauer heißen, die Briten entscheiden heute darüber, ob ihr aktueller oder künftiger Premierminister jahrelang über den Austritt mit 27 anderen EU-Staaten verhandeln soll. Viel Spaß dabei. Denn einfach so aussteigen geht nun einmal nicht. Eine Menge Papier muss durchforstet und so manche Regelung neu gefasst werden. Unterm Strich könnten die Briten in kürzerer Zeit mehr erreichen, wenn sie ihrem Premier eine neue Handtasche kaufen, die er dann in Brüssel auf den Tisch hauen könnte.
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Quelle: pixabay
Das Bundesverfassungsgericht hat heute gleich mehrere Beschwerden gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Akten gelegt. Die einen kritisieren das Urteil der obersten deutschen Richter, andere wiederum begrüßen die Entscheidung. Doch im Kern wird am eigentlichen Problem weiterhin vorbei diskutiert.
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Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“
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Gestern schrieb ich noch: Vielleicht kommt ja noch ein schlauer EU-Stratege auf die Idee, die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln wie Lesbos einfach aufzugeben. Also statt Inseln zu verkaufen, wie in der Eurokrise gefordert, einfach zu verschenken.
In Wirklichkeit ist es wohl noch viel schlimmer ausgedacht. Die griechischen Inseln bieten aus Sicht der Eurostrategen offenbar die idealen Voraussetzungen, um dort riesige Internierungslager einzurichten. Um dieses Ziel auch zu erreichen, wird die Abriegelung der Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien betrieben. Ein Druckmittel, damit Athen diesem perfiden Plan bald zustimmt. Im Gegenzug gibt es dann Schuldenerleichterungen.
Mehr Einzelheiten bei Norbert Häring.
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Die „Hausaufgaben“ machen: Das ist ein beliebter Satz von Politikern, wenn diese mal wieder an der Lösung eines Problems gescheitert sind. Dann braucht es eben einen Schuldigen. Und der ist, wie immer in den vergangenen Jahren, Griechenland. Wenn Athen seine Seegrenze nur besser schützen würde, können die Zahlen flüchtender Menschen irgendwie reduziert werden, so die bestechende Logik des Bundesinnenministers, der am Wochenende den EU-Gipfel der Innenminister in Amsterdam besuchte. Es ist ein verzweifelter Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
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Es ist die Zeit der Jahresrückblicke. Wo man auch hinschaut. Übrigens eine nette Idee von Strohschneider…
Gibt es eigentlich schon Pläne für einen Jahresrückblick auf die Jahresrückblicke? Und zählt noch irgendwer mit?https://t.co/Rm8Uo8pDsk
— Tom Strohschneider (@Linksdings) December 22, 2015
Ich will mal den Versuch eines Ausblicks wagen. Was wird die Kanzlerin wohl in ihrer Neujahrsansprache sagen im Vergleich zum letzten Mal?
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Ist der Zusammenhalt wichtiger, als das Verhältnis zu Russland? Spannende Frage, die da einige Unionspolitiker nach dem EU-Gipfel aufgeworfen haben. Auf diesem ging es unter anderem um Nordstream 2. Ein pikantes Projekt, da ja vor einem Jahr Southstream an der Sanktionspolitik der EU, die maßgeblich von Deutschland mitgestaltet worden war, scheiterte. Wenn nun Merkel Nordstream 2 forciert, hat das aus Sicht der Süd- und Osteuropäer ein Geschmäckle. Offener Streit zwischen Renzi und Merkel war die Folge.
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Der Migrationsrat hat scharfe Kritik an der aktuellen Asyl-Politik der Bundesregierung geübt. Die Redaktion von Jung & Naiv hat die heutige Pressekonferenz dankenswerterweise aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Es gibt inzwischen auch eine kürzere Version (siehe unten) mit den wesentlichen Aussagen der Wissenschaftler. Eine davon lautet:
Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um eine überwiegend symbolische und weitgehend wirkungslose Schließung der Grenzen. Sinnvoll wäre stattdessen eine gezielte Öffnung des Asylsystems.
