Europa – TauBlog

Schäubles Vorsprung

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble… Wenn ein Satz schon so beginnt, ist klar, es geht mal wieder um eine Äußerung des Mannes, der nicht Finanzminister sein sollte, weil es ihm nicht um die Sache der Finanzen, sondern vorwiegend um Demütigung und Machtpolitik geht. Schäuble hat Macht und er spielt sie mit bewussten Provokationen wieder und wieder aus. Um vom Streit der Gläubiger abzulenken, die noch immer um eine griechische Lösung ringen, sagt er, Griechenland leiste sich einen zu hohen Lebensstandard. Widerspruch vom Koalitionspartner folgt auf dem Fuße, doch er ist nicht ernst gemeint.

9
FEB

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Europa, Innenpolitik

Bundestagswahl 2017, Griechenland, Martin Schulz, SPD, Thomas Oppermann, Wahlkampf, Wolfgang Schäuble

Unfaire Handelsvorteile: Merkels alternative Fakten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die neue US-Regierung wirft der Bundesregierung vor, sich über einen dauerhaft niedrigen Eurokurs unfaire Handelsvorteile verschafft zu haben. Kanzlerin Merkel weist das mehr oder weniger empört zurück. Sie betonte die Unabhängigkeit der EZB und verwies darüber hinaus auf die Existenz fairer Wettbewerbsbedingungen. Ein interessanter Vorgang, der die Frage aufwirft, wer hier noch alternative Fakten zu vermitteln versucht.

1
FEB

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Europa, Wirtschaft

Angela Merkel, Eurozone, EZB, Geldpolitik, Kürzungspolitik, Mario Draghi, Welthandel

Zur Schau gestellte Arroganz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.

26
JAN

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Europa, Nachrichten

Eurogruppe, Griechenland, Kürzungspolitik, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, SPD, Steinmeier, Wolfgang Schäuble

Merkel liegt mal wieder falsch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Vorstandsklausur der CDU im saarländischen Perl haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel heute eine Pressekonferenz gegeben. Wie immer interessierte sich die Presse nur für Nebensächlichkeiten wie Obergrenzen, den Frieden zwischen CDU und CSU und Sicherheitspolitik. Dabei hätte eine Aussage Merkels für etwas mehr Aufsehen sorgen sollen. So sagte die Kanzlerin, dass sie nicht viel von Abschottung und Protektionismus halte, wie das offensichtlich vom neuen Präsidenten der USA geplant sei. Als Begründung führte Merkel Deutschland an, das bisher immer als fairer Spieler im Welthandel aufgetreten sei und auf ein Miteinander gesetzt habe. Das stimmt natürlich überhaupt nicht.

14
JAN

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Europa, Wirtschaft

Angela Merkel, CDU, Europa, G20, Griechenland, Protektionismus, Wahlkampf, Welthandel, Wirtschaft

Schäuble und die Finanztransaktionssteuer

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Verkündet werden die verhalten optimistischen Nachrichten vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung der Abgabe in mehreren europäischen Ländern. Im Allgemeinen sei eine Verständigung auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erzielt worden. Das bedeutet natürlich gar nichts. Wie auch in den Jahren zuvor. Denn Schäuble will die Steuer einfach nicht. Ein Rückblick.

12
OKT

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Europa, Wirtschaft

Börse, Finanzkrise, Finanztransaktionssteuer, Rückblick, Wolfgang Schäuble

Mieses Spiel mit Griechenland geht weiter

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das miese Spiel der EU-Finanzminister unter Führung von Wolfgang Schäuble gegen Griechenland geht weiter. Die vereinbarte nächste Tranche aus dem sogenannten Rettungsprogramm in Höhe von 2,8 Milliarden Euro wird nicht komplett, sondern nur zum Teil (1,1 Milliarden Euro) ausgezahlt. Die Begründung für die erneute Kürzung ist wie immer die Behauptung, dass noch weitere Informationen aus Athen benötigt würden oder einfach noch (deutsche) Bedenken bestünden.

11
OKT

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Europa, Wirtschaft

Europa, Eurozone, Griechenland, Schulden, Wolfgang Schäuble

Aufgeblasen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: pixabay

Heute ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Europa-, Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages zu Gast. Wie der Deutschlandfunk meldet, will dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Kriechbaum kritische Fragen an den Chef der EZB stellen. Dabei würde umgekehrt ein Schuh daraus.

Denn mit prognostizierten 310 Milliarden US-Dollar soll Deutschland in diesem Jahr den weltweit höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz ausweisen und damit China als Exportweltmeister überholen. Das entspräche fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind laut EU-Regeln (Six-Pack) aber nur maximal sechs Prozent Überschuss in der Leistungsbilanz. Der Herr Kriechbaum und seine Kollegen sollten also die Frage beantworten, wie sie gedenken, das unerträgliche Importdefizit abzubauen, das Deutschland seit Jahren billigend in Kauf nimmt und damit die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone und Europas gefährdet.

28
SEP

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Europa, Wirtschaft

Bundestag, Eurozone, EZB, Finanzkrise, Geldpolitik, Mario Draghi

Klarstellung auf die ein und die andere Weise

Geschrieben von: André Tautenhahn

In Österreich hat sich nun eine Mehrheit gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern der SPÖ, an der sich rund 24.000 Menschen beteiligt hatten. Das ist schon etwas mehr als ein SPD-Parteikonvent Delegierte hat.

Ohne Änderungen am Vertragstext will demnach auch die SPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern die Zustimmung zum Abkommen im EU-Ministerrat verweigern. Sie sagen, erst Änderungen am Vertragswerk, dann Zustimmung. Klar und verständlich, wobei eine Hintertür auch hier offen bleibt.

20
SEP

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Europa, Wirtschaft

Ceta, Miersch, Österreich, Sigmar Gabriel, SPD, SPÖ

Erdogan deckt Verlogenheit der Europäer auf

Geschrieben von: André Tautenhahn

Sollte die türkische Regierung die Todesstrafe einführen, sind die EU-Beitrittsverhandlungen erledigt, heißt es unisono aus Brüssel und Berlin. Ein Witz. Denn in Wirklichkeit sollte die Türkei nie Mitglied der EU werden.

18
JUL

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Europa, Panorama

Erdogan, Menschenrechte, Todesstrafe, Türkei

Was ist mit den Jungs, Krause?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Quelle: pixabay

Genau ein Jahr ist es her, als die griechische Regierung das Volk befragte, ob es die Bedingungen der Sparpolitik akzeptieren wolle. Oxi, das griechische Wort für Nein wurde daraufhin zum Synonym für den Widerstand gegen das Diktat der Troika. Gleichzeitig verbanden die Griechen dieses Nein mit einem klaren Ja zum Euro und der Europäischen Union. Damals schimpfte Brüssel aber laut über das Referendum, das der griechische Regierungschef Alexis Tsipras initiierte. Bei David Cameron sieht die Sache anders aus. Die Schimpferei hat sich schnell erledigt.

29
JUN

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Europa, Medienkritik

Brexit, David Cameron, Europa, Griechenland, Rolf-Dieter Krause, Tsipras