Geschrieben von:
Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.
Geschrieben von:
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten.
Geschrieben von:
Geschrieben von:
Die EU und Deutschland haben sich mit ihren Sanktionen über alle Maßen verhoben. Um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, ist inzwischen von einer gerechten Verteilung der noch ankommenden Lieferungen die Rede. Doch warum sollten Länder wie Ungarn, die bei den Sanktionen gegen Russland eine Ausnahme für Öl aushandelten, da mitmachen, nachdem man sie als Putins Agenten beschimpft hat?
Geschrieben von:
Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen sind Formulierungen, um die derzeit erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade grandiosen Schiffbruch erleidet. Es scheint, als haben das nun einige erkannt und kehren im Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück.
Geschrieben von:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in der Nacht beschlossen, mit Blick auf ein Öl-Embargo nur ein bisschen schwanger zu sein. Dieser Kompromiss, der keiner ist, wird dennoch, wenn auch verhalten, als ein starkes Signal gegen den Aggressor Russland kommuniziert. Dabei ist Skepsis angebracht. Behauptet wird, dass durch das Verbot von russischen Öllieferungen über den Seeweg zwei Drittel der russischen Ölimporte mit einem Einfuhrverbot belegt würden und später sogar 90 Prozent, wenn Deutschland die Pipeline abdreht. Das klingt ja nach viel, ist aber nur eine theoretische Größe, da die Einzelheiten immer noch verhandelt werden müssen, wie es heißt. Der Beschluss ist daher typische Gipfel-PR, die kaschieren soll, wie erfolglos das ganze Treffen in Wirklichkeit war. Was am Ende tatsächlich verboten ist, keiner weiß es genau.
Geschrieben von:
Neue Wende im Vorfeld des EU-Gipfels: Die Sache mit dem Öl-Embargo entwickelt sich zur Farce. Nachdem Ungarn Widerstand angekündigt hatte, machte die EU-Kommission am Sonntag einen Kompromissvorschlag. Der sieht vor, dass Pipeline-Öl bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden soll. Pikant ist, dass in diesem Fall auch Deutschland weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Röhre beziehen wolle, und zwar über das Jahresende hinaus. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Träumereien der Grünen, die kürzlich erst ankündigten, die Lieferungen drastisch reduzieren und sogar bis 31.12.22 einstellen zu wollen.
Wirtschaftsminister Habeck ist deshalb sogar zur Raffinerie PCK nach Schwedt gereist, dem Endpunkt der Druschba-Pipeline, um dort lässig auf dem Tisch stehend, den verärgerten Mitarbeitern zu sagen, dass er sie nicht vergackeiern wolle. Nun macht das Kanzleramt offenbar Rührei aus dem Gesülze des Star-Ministers.
Geschrieben von:
In der letzten Woche hat es eine erneute Wende im Ukraine-Krieg gegeben. Nachdem Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Putin telefonierte und einen Waffenstillstand verlangte, telefonierte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ebenfalls am Freitag erstmalig wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoygu. Laut einer Mitteilung des Pentagons fordert auch Washington einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine nun doch nicht kurz vor einem Sieg über Russland steht, auch wenn Twitter-Deutschland das anders sieht.
Geschrieben von:
Nun sprechen die Falken. Nach der Erklärung Putins vom gestrigen Tage fühlen sie sich in ihren Annahmen rundherum bestätigt. Zwar haben sie beim Datum wiederholt daneben gelegen, aber das spielt ja keine Rolle. Das Feindbild ist vollendet. Nur was macht man nun damit?
Geschrieben von:
Die Krankheit hat ihren Schrecken verloren, doch es ist noch reichlich Impfstoff übrig. So ist im Augenblick die Lage. Um die Impfmüdigkeit zu bekämpfen, reicht es schon lange nicht mehr aus, Ängste zu schüren. Die Party auf der Insel zeigt, auch unter hohen Inzidenzen passiert kaum noch etwas Dramatisches. Wieso also impfen? Weil weiterhin schwere Verläufe möglich sind, Kinder nicht geimpft werden können und Langzeitfolgen einer Infektion unklar sind. Gutes Zureden sowie Günther Jauch und David Hasselhoff als Testimonials zünden nicht, Prämien wohl auch nicht, weshalb die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, jetzt über mehr Druck sichergestellt werden soll. Frankreich macht es vor, vor allem weil der Präsident eine Wahl im Frühjahr vor sich hat.