Merkel und das Scheitern

Geschrieben von:

Was muss eigentlich passieren, damit eine Regierung ihr Scheitern eingesteht und geschlossen zurücktritt? Diese Frage schoss mir spontan durch den Kopf, als ich eben im Radio hörte, mit welch dramtatischen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Reichstag ihre Regierungserklärung verlas. Merkel rief…

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Heißt das nun, wenn der Euro und Europa gescheitert sind, ist auch endlich die deutsche Bundesregierung unter Merkel gescheitert und tritt zurück? Das wäre ja mal eine positive Nachricht von unserer Kanzlerin.

Ich habe den Eindruck, je höher die Rettungspakete ausfallen, desto schlimmer müssen die sog. unabsehbaren Folgen sein, die eintreten würden, wenn man sie nicht beschlösse. Für 750 Milliarden Euro bekommen sie nun von unserer Kanzlerin eine „existentielle Bedrohung“ verkauft. Das hat durchaus Sinn. Denn vor zwei Wochen, als es „nur“ um etwa 22,4 Milliarden Euro ging, die der deutsche Bundestag mal eben ganz flott durchwinken sollte, um Griechenland zu retten, gab es von Merkel nur ein „Europa steht am Scheideweg“ zu hören.

Nun stellt sich also die Frage, welcher Superlativ als nächstes kommt, wenn man völlig überraschend feststellt, dass das viele Geld, das uns laut Onkel Schäuble ja angeblich nix kostet, weil es sich lediglich um verbürgte Kredite handeln würde, die der Schuldner neben den Top-Zinsen natürlich an uns zurückzahlen müsse, nun aber doch nicht zurückgezahlt werden kann? Wird dann Frau Merkel vor den deutschen Bundestag treten und mit ernster Miene verkünden, was einst Kaiser Wilhelm der Depp Nr. II von sich gab, um das Volk auf den ersten Weltkrieg einzuschwören?

„In dem bevor stehenden Kampfe kenne ich in meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.“

Und dann gibt’s vielleicht auch wieder Postkarten, wie damals, nur halt mit Merkel drauf… :>>

Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“
Photopostkarte
Foto: Emil Bieber / Copyright: Klaus Niermann, Hamburg
Rotophot AG
Berlin, 1914
Tiefdruck
14,2 x 8,8 cm
DHM, Berlin
1987/188.38

Quelle: Deutsches Historisches Museum

19
MAI
3

Europa, Nachrichten

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Eurohilfspaket oder über den Masochismus von Kanzlerin Merkel

Geschrieben von:

Am deutschen Wesen soll Europa genesen. So lautet die Formel, die hinter dem 750 Mrd. Euro Rettungsschirm für die Eurozone steckt. Kanzlerin Merkel formulierte es in der Süddeutschen so:

Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.

Ökonomischer Unsinn gepaart mit neuer deutscher Überheblichkeit. Noch immer leugnet die Regierungschefin hierzulande, dass es wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone gibt, und tut gerade so, als bestünde die Lösung des Problems ausgerechnet darin, nicht den Verursacher dieser Ungleichgewichte, nämlich Deutschland, zu einer Änderung seiner Wirtschaftspolitik zu bewegen, sondern dieses ökonomisch unsinnige wie zerstörerische Verhalten auf alle anderen Mitglieder der Zone zu übertragen. Auf das sich dann die im Masochismus eingerichteten Deutschen an der Leidensfähigkeit der anderen europäischen Partner aufgeilen können. Da müssen wir der Merkel wohl richtig dankbar sein?

In Zukunft werden also gerade wir Deutschen mit Argusaugen bei unseren europäischen Partnern in die Staatshaushalte schauen und die Ausgabenpolitik überwachen bzw. „gut gemeinte“ Spar-Ratschläge erteilen. Die Bildzeitung wird das entsprechend begleiten. Und der dumme Deutsche am Stammtisch wird laut „Jawohl“ schreien und die Hacken zusammenschlagen. In diesem Zusammenhang wird der Deutsche dann auch das bereits angekündigte eigene Sparprogramm widerstandslos über sich ergehen lassen. Ausgerechnet auf dem Kirchentag in München kündigte Merkel harte Zeiten und harte Sparmaßnahmen an.

„Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.“ Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten mehr ausgegeben, als eingenommen worden sei.

Merkel fügte hinzu, deshalb werde man in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wo gespart werden könne. Dabei werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen müssen. Wichtig sei dabei in der Sozialpolitik das Prinzip „Fordern und Fördern“.

Quelle: Welt Online

Auch das ist ökonomischer Unsinn und dreiste Geschichtsverfälschung. Kurz vor Ausbruch der Krise feierten Merkel und Steinbrück doch noch den absehbar gewordenen ausgeglichenen Haushalt. Damals hieß es, dass man es nun endlich geschafft hätte, die Staatsfinanzen mehr oder weniger zu konsolidieren. Durch Sparpolitik. Dann kam die Finanzkrise und die Milliardenüberweisungen an die Banken. Diese „systemisch“ begründeten und unverschämten Mehrausgaben bilden aktuell den größten Posten bei der Neuverschuldung. Wer hat da also über seine Verhältnisse gelebt?

Merkel nimmt die Bevölkerungen aller europäischen Staaten ganz offen in die Verantwortung für jene Schulden, die sie und ihr Horrorkabinett unbedacht verursacht haben, als sie das Geld der Steuerzahler den Ackermännern hinterher schmissen, damit die erstens ihre Verluste verschieben und zweitens ungestraft weiterzocken konnten, um Staaten wie Griechenland letztlich an die Wand zu spielen. Hätten sie gedacht, dass sich die Regierungschefin Deutschlands jetzt hinstellt, nachdem sie 2008/2009 von bösen Zockern sprach, um nun ganz offen die Sozialisierung der Verluste mit dem Satz zu verkünden, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt?

Der Satz ist ja nicht neu, bereits die schwäbische Hausfrau verwendete ihn im Wahlkampf. Doch die Grundbedingungen haben sich geändert und die Krise hat sich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist das Geschwafel der Kanzlerin eine unverschämte Zumutung. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen sagte sie:

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung. Die Regierungen haben den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Es ist die größte Bewährungsprobe der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelingt, diese Krise zu meistern, hat dies unabsehbare Folgen für Europa.“

Mit anderen Worten, die Merkelsche Politik ist alternativlos, weil sonst unabsehbare Folgen drohen. Dümmer geht es nicht. Vor allem weil die Nutznießer dieser Politik, also die Banken und deren Sprachrohr Josef Ackermann, das Rettungspaket schon wieder torpedieren, in dem öffentlich gesagt wird, dass man nicht daran glaube, dass Griechenland die Schulden zurückzahlen könne. Das heizt die Spekulation erneut an und die Politik schaut zu. Da hilft dann auch keine gespielte Empörung auf Seiten der Regierung, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde.

Inzwischen sinkt der Euro weiter und weiter. Im Grunde hat Europa sein Pulver schon längst verschossen. Genau wie es Oberstleutnant Sanftleben in Neues aus der Anstalt formulierte. Das Ende naht…

15
MAI
3

Europa, Nachrichten

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Die Bundesregierung beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger

Geschrieben von:

Das ist lustig. Ausgerechnet in der FAZ(!) findet sich heute (eher gestern) ein ziemlich deutlicher Kommentar zur dümmlichen Regierungserklärung der Kanzlerin von gestern. Heike Göbel meint:

Quelle: FAZ

„Nicht mal ein Feigenblatt

Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative?

Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines „spürbaren, positiven Beitrags“ der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger.“

Oha. Das vermeintliche Bürgertum schlägt zurück und fühlt sich von der einst so euphorisch gefeierten Miss Europe und Miss World oder Miss umsichtige Moderatorin, der aktuellen Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Mannschaft arg verschaukelt. Es ist natürlich positiv, dass nun auch die schwarz-gelben Leitmedien punktuell aufzuwachen scheinen. Da sage ich doch feundlich guten Morgen.

Offensichtlich lässt sich der Widerspruch zwischen dem Merkelschen Anspruch und der brutal zurückschlagenden Finanzmarkt-Realität einfach nicht mehr leugnen. Der Euro ist seit dem Rettungpaketbeschluss weder stabiler geworden, noch hat sich die Lage für Griechenland verbessert, sich selber wieder mit frischem Kapital versorgen zu können. Im Gegenteil. Es ist schlimmer geworden und nicht nur für Griechenland, sondern auch für Portugal und Spanien, obwohl sich in keinem dieser Staaten realwirtschaftlich etwas geändert hat. Wo liegt also das Problem? In den Staatshaushalten? In der Höhe von Löhnen und Renten? Das ist doch quatsch. Die Spekulanten und die durch Steuergeld geretteten Banken sind das Problem. Das konnte man schon viel früher begreifen.

Doch viel schlimmer als eine Politik ganz im Sinne der Banken, die den Sachverstand scheinbürgerlicher FAZ-Redakteure beleidigt, ist doch ganz klar die Abschaffung der Demokratie, an deren Stelle das barbarische Recht des Stärkeren gesetzt wird, unter dem ein Menschenleben nicht mehr viel zählt. Siehe dazu einen Beitrag auf duckhome:

„Selbst wenn die Griechen, Iren, Spanier, Italiener und Portugiesen eine linke Regierung wählen, die dann mal die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten und den (vorhandenen!) Wohlstand breiter umverteilen wollen, dürfen sie nur im schallisolierten Nebenzimmer platznehmen, wenn Entscheidungen anstehen. So bauen unsere Superdemokraten eine Scheindemokratie völlig ungeniert zum Recht des Stärkeren um. „Die Europäische Union dürfe nicht zur Transferunion werden“, begründete Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Demokratieabschaffung – und man darf gespannt sein, wann „Der Sozialstaat kein Transferstaat mehr sein darf“, um dann auch dem Sozialstaatabhängigen jegliche demokratische Mitbestimmung abzuerkennen. Denn nur wer kräftig Parteispenden abliefert, bekommt eben auch bessere Gesetze. Selten war es offensichtlicher, dass wir in der besten Demokratie leben, die man sich kaufen kann.“

Der Ton verschärft sich immer weiter. Wer gedacht hat, dass Westerwelles Angriff auf den deutschen Sozialstaat schon unterstes Niveau war, der wird mit dem Vokabular, das gegen die Griechen benutzt wird, eines besseren belehrt. Und da hetzt der dumme, Bild lesende Deutsche gerne mit. An den Stammtischen brodelt es bereits, denn der Deutsche verstehe nicht, warum die Griechen jetzt auch noch auf unsere Steuergeldkosten streiken und randalieren.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann fasst das wie immer in ein schönes Bild:

Klaus Stuttmann

6
MAI
0

Europa, Nachrichten

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Was für ein Irrsinn

Geschrieben von:

Im Bundestag quatschte die Merkel über die Zukunft Europas, das sich angeblich am Scheideweg befände und über alternativlose Beschlüsse der Bundesregierung, die den Euro-Raum als Ganzes und den Euro als Zahlungsmittel im Besonderen sichern sollen. Dann tobte eine parlamentarische Auseinandersetzung um ein Gesetz, dass kein Abgeordneter innerhalb einer Woche auch nur ansatzweise lesen bzw. verstehen kann und gleichzeitig überholten die realen Ereignisse die Kanzlerin und das Parlament, ohne dass es einem aufgefallen wäre, welch grandioses Argument gegen das Gewäsch von Merkel zur Verfügung gestanden hätte.

Die Realität!

In Griechenland sterben bereits Menschen nach heftigen Protesten (wenn man den Berichten glauben schenken darf, die Medien haben in Griechenland ja auch Sendepause) gegen das von Merkel zu verantwortende griechische Sparprogramm und an den Finanzmärkten setzen sich die Kursverluste weiter fort. Der Euro ist inzwischen für unter 1,29 $ zu haben und ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das gleiche Bild bei den Staatsanleihen der Länder Griechenland, Portugal und Spanien. In ihrer Regierungserklärung verspricht die Kanzlerin immer noch vollmundig, dass ihr Paket erstens die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherstellen und zweitens den Euro stabilisieren würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Oder müssen wir erst wieder warten, bis ein Gesetz der Bundesregierung seine sprichwörtliche Wirkung entfaltet?

Aussagen wie diese hier sind es, die mich auf die Palme bringen…

Quelle: Bundestag

„Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres: Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte.“

Zur Wahrheit gehört es doch, dass inzwischen Menschen sterben, während Banken die Vorzüge des Merkelschen Rettungsprogramms genießen und sich bereits die nächsten Spekulationsobjekte ungestraft zurechtlegen dürfen. Ist das etwa im Sinne der Frau Bundeskanzlerin? Gewinne auf der einen und Tote auf der anderen Seite billigend in Kauf zu nehmen? Was ist das nur für ein Irrsinn?

Und die bescheuerte Selbstbeweihräucherung setzte sich noch fort, bevor Merkel zum Festakt anlässlich des Geburtstages von Helmut Kohl nach Ludwigshafen abdampfte:

„Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren. Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen.“

Darauf kann die Merkel wirklich stolz sein. Man fragt sich nur, warum der IWF im Fall Griechenland nicht genauso vorgegangen ist, wie es die wertvollen Erfahrungen des Fonds lehren? Zu der Vorgehensweise des IWF gehört doch zunächst die Umschuldung und eine Beteiligung der Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen. Wieso stellt die Kanzlerin so ein Vorgehen erst für die Zukunft in Aussicht, wenn sie es doch bei Greichenland hätte anwenden können mit dem IWF, der auf diesem Gebiet tatsächlich wertvolle Erfahrungen mitbringt?

Doch wen interessieren diese Fragen noch, wenn Frau Merkel bereits in Ludwigshafen angekommen, den Altkanzler und Träger des Roland Berger Preises für Menschenwürde Dr. Helmut Kohl, mit einer Rede über den Mauerfall zu Tränen rührt? Da möchte man doch am liebsten das Bewusstsein verlieren und sich gar nicht mehr daran erinnern, dass Roland Koch den Roland Berger Preis für Menschenwürde in Vertretung Kohls von Bundespräsident Horst Köhler entgegennahm. Kann man das eigentlich noch steigern, äh unterbieten?

5
MAI
2

Europa, Nachrichten

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Ackermanns angebliche Hilfe und Schäubles Grinsen

Geschrieben von:

Nach dem Merkel-Theater von gestern dachte ich eigentlich, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Doch man sollte keine Rechnung ohne den Ackermann machen. Der saß heute grinsend beim ebenfalls grinsenden Schäuble und tat so, als würden er und die Banken einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Wirklich eklig. Auch wie sich Schäuble bei Ackermann für dessen Einsatz bedankte, war und ist eine Zumutung.

Von den zuvor kolportierten läppischen ein bis zwei Milliarden Euro war keine Rede mehr. Ackermann verkündete aber stolz, die von der KfW ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen zu wollen. Bürgt für diese Anleihen nicht der deutsche Steuerzahler? Sie wissen schon, dass ist der Kredit, der uns nach Schäuble angeblich nix kostet. Und nun verdient auch der Ackermann an der gesamten Rettungsaktion mit, ohne jegliches Risiko.

Ein tolles Geschäft. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass Banken und Spekulanten durch die im Rahmen des Rettungspakets getroffene Absicherung griechischer Staatsanleihen auch langfristig Gewinne einfahren werden. Für die hohen Zinsen, zwischen sechs und sieben Prozent, garantiert ja jetzt auch der europäische Steuerzahler, während sich die Banken mit frischem Geld für 1 Prozent Zinsen bei der EZB refinanzieren können. Da können sie sich ausrechnen, wie hoch der Gewinn der deutschen Banken sein wird.

Joachim Jahnke hat das mal auf seinem Infoportal gemacht und kommt zu folgendem Ergebnis:

„Unterstellt die Spekulanten haben zwischen dem Nominalzins und der derzeitigen Rendite angelegt, also bei 6,42 %. Gemessen am Ausleihezins der EZB für die Banken von 1 % ist das ein Extra-Fressen von 5,42 % und bringt den Spekulanten auf insgesamt 283 Mrd an griechischen Bonds (Stand Ende 2009) jedes Jahr 15,3 Mrd Euro oder insgesamt über die durchschnittliche Laufzeit von 9 Jahren rund 140 Mrd Euro an Extra-Gewinn. Bezogen auf die 43,2 Mrd Euro, die deutsche Banken an Griechenlandbonds halten, sind das jedes Jahr 2,3 Mrd Euro oder über die gesamte Laufzeit 21,4 Mrd Euro.“

Und jetzt verstehen sie vielleicht auch das Grinsen von Ackermann und Schäuble. Derweil loben die Berichterstatter das Engagement der Banken, wenngleich sie zugeben müssen, nicht genau zu wissen, worin die konkrete Hilfe von Ackermann und Co. nun eigentlich besteht. Auch das ist wieder ein Armutszeugnis unserer Medien, die nicht begreifen, dass hier schon wieder derselbe Tisch hergerichtet wird, über den Herr Ackermann die Bundesregierung bei der Bankenrettung schon einmal zog. Einen kritischen Kommentar fand ich aber doch und zwar in der Wirtschaftswoche. Christian Ramthun schreibt:

„Wie ein Samariter kam der Deutsche-Bank-Chef nach Berlin. Doch seine Beteiligung am Rettungsprogramm für Griechenland ist wohlfeil und schal. Die Bank gewinnt immer.

Ackermanns Gespür für die unpassende Bemerkung zur falschen Zeit verlässt den Banker auch diesmal nicht. Es sei wichtig, lobt Ackermann den neben ihn sitzenden Minister, „dass wir das brennende Haus anfangen zu löschen“. Und der Zuhörer fragt sich, wer wohl Benzin und Streichhölzer geliefert haben mag.“

4
MAI
0

Europa, Nachrichten

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Trotz des Merkelschen Stabilisierungsgefasels fällt der Wert des Euros

Geschrieben von:

Gestern gab es ja wieder ganz großes Kino von unserer Kanzlerin in der ARD wie auch im ZDF zu bestaunen. Farbe bekennen hieß zum Beispiel das Theaterstück, das uns in der ARD bei Uli Deppendorf und Thomas Baumann vorgespielt wurde. Gleich die erste von Deppendorf abgelesene Frage, wie gut Merkel denn in der letzten Zeit geschlafen hätte, belegt den beiderseitigen Willen zum Schauspiel, aber nicht, um das Publikum zu unterhalten, sondern um es in die Irre zu führen.

Merkel durfte sich als Macherin präsentieren, die das Problem an der Wurzel gepackt habe und nun den Griechen unsere so erfolgreiche Agenda 2010 als knallharte Bedingung im Gegenzug für deutsche Kredite aufzwingen dürfe. Die Strategie der Kanzlerin habe eben nichts mit einem Zögern oder Zaudern zu tun, sondern mit dem festen Willen, Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen (indem man den Schaden dem griechischen Volk per Bundestagsbeschluss aufhalst?). Daher sei es wichtig gewesen, besonders darauf zu achten, dass der Euro als „unsere“ Währung stabil bleibe bzw. dass das Ersparte der Deutschen sicher sei. wie Thomas Baumann allerdings darauf kommt, dass die Frage nach dem eigenen Ersparten, die Deutschen bei der Griechenlandproblematik besonders umtreiben würde, erschließt sich mir nicht. Es ist wohl nur die Frage eines Stichwortgebers. Aber hören sie zunächst einmal selbst.

Die Absicherung der Stabilität des Euro ist also die zentrale Aufgabe gewesen, die Merkel so hart verhandeln ließ. Dumm nur, dass seit Bekanntgabe des Beschlusses zur Aktivierung des EU-Rettungspakets am Wochenende, der Euro-Kurs auf weitere Talfahrt ging.

EUR/Dollar Kurs

Offensichtlich scheint es die Märkte nicht die Bohne zu interessieren, was Merkel da angeblich an der Wurzel behandelt haben will. Die nächsten Krisenkandidaten stehen ja auch vor der Tür. Das leugnet Merkel aber und lobt die bereits angelaufenen Sparanstrengungen in diesen Ländern. In diesem Zusammenhang muss man dann auch Merkels Forderungen nach künftigen Vertragsänderungen sehen und die Frage stellen, warum in der erst vor kurzem in Kraft getretenen EU-Verfassung, die doch über so viele Jahre von „Miss World“ entwickelt und vorangetrieben worden war, keine solchen Mechanismen eingebaut wurden. Kam das Griechenland-Desaster etwa wieder völlig überraschend über uns? Werden die bereits jetzt absehbaren Krisen in Portugal, Spanien und Irland etwa auch völlig überraschend über uns kommen?

Merkels Forderungen nach der Einführung einer europäischen Ratingagentur oder der Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ auch für Staaten, die eine Beteiligung der Gläubiger einschließen soll, sind dummes Geschwätz, weil sie gerade für den aktuellen Fall nicht gelten dürfen. Aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer. Es ist das ewige Gelaber über Finanzmarktregeln, bei denen die Kanzlerin sofort dabei wäre, wenn es einen internationalen Konsens gäbe, den sie in der Vergangenheit aber stets zu verhindern wusste.

4
MAI
1

Europa, Nachrichten

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Euro-Stabilität über alles

Geschrieben von:

Seit Tagen, Wochen und Monaten predigen unsere Volksverdummer Merkel, Schäuble und Co., dass es bei der Griechenland-Hilfe nur um die Stabilität des Euros ginge. Glauben sie das wirklich? Glauben sie wirklich, dass der Euro gefährdet wäre, nur weil Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen könnte? Wie bedeutend ist Griechenland denn überhaupt innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der EU, wäre die Frage, die man sich stellen müsste, um auf die Frage nach der Euro-Stabilität eine Antwort zu bekommen.

Je mehr ich nämlich diese gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung höre, gerade eben wiederholt von der Kanzlerin, desto unglaubwürdiger finde ich sie. Wenn wir also den Griechen kein Geld gäben, würde das den Euro beschädigen? Warum eigentlich?

„Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht ungefähr 2,6 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone aus (1,9% der gesamten EU).“

Das schreibt Egon W. Kreutzer in seinem aktuellen Paukenschlag zum Thema Euro-Gefährdung. Wenn es also stimmte, dass der Euro nur deshalb an Wert verliert, weil Griechenland in finanziellen Schwierigkeiten steckt, dürfte der Kursverlust nur maximal 2,6 Prozent betragen und nicht wie aktuell gemessen, rund acht Prozent seit Januar 2010. Die wirtschaftliche Lage Griechenlands allein kann also nie und nimmer ursächlich dafür sein, dass der Euro eine Talfahrt hinlegt.

Das hat andere Gründe, wie auch Kreutzer schreibt. Es geht um die Interessen der Gläubiger, die ein bissel Bammel vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und einem Ausfall ihrer Kredite hatten. Den Spekulanten dürfte klar gewesen sein, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zum finanzpolitischen Desaster entwickeln müssen. Das macht erfinderisch. Indem man den Druck auf griechische Staatsanleihen durch gezielte Wetten erhöhte, zwang man die Politik zum Handeln und nun haben die Gläubiger die einmalige Chance innerhalb der Euro-Zone doppelt zu kassieren. Einmal durch die soeben beschlossene Ablösung der Altschulden durch einen Nachschuldner, die europäischen Steuerzahler, darunter die Deutschen mit dem Löwenanteil von 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren und zum anderen durch den Ausverkauf Griechenlands.

Die Privatisierung großer Teile des öffentlichen Eigentums wird zu einem enormen Geschäft in den nächsten 10 Jahren. So lange sollen ja die „Reformen“ nach IWF-Angaben dauern. Es ist pures Wunschdenken, wenn der deutsche Finanzminister glaubt, dass er etwas von unserem Geld wiedersehen wird. Im Gegenteil. Griechenland soll sparen. Löhne und Renten werden gekürzt, die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, auf jetzt 23 Prozent. Dieses Programm kann nie und nimmer zu Wachstum führen. Und das wäre ja nötig, um die Schulden erstens bedienen zu können und zweitens Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Durch Sparen ist noch nie ein Haushalt saniert worden. Im Gegenteil, durch prozyklisches Sparen wachsen die Staatsschulden, weil es keinerlei Wachstumsimpuls mehr gibt. Warum begreift das keiner?

Das, was Frau Merkel für Deutschland im Krisenjahr proklamierte, nämlich dass man in der Krise nicht sparen dürfe, sondern für konjunkturelle Belebung sorgen müsse, gilt für Griechenland plötzlich nicht mehr. Da hat die Merkel den Keynes wieder in die Schublade gepackt und den geldgeilen Ackermann erneut zum Ratgeber gemacht. Seltsamerweise hört man vom griechischen Sparprogramm nichts über Vermögens- und Einkommensbesteuerung, die dazu beitragen könnte, das Haushaltsloch zu schließen, ohne die Binnennachfrage brutal abwürgen zu müssen.

Wie will man denn ohne griechische Binnennachfrage für Staatseinnahmen sorgen bzw. für deutsche Exporterfolge? Das fragt sich inzwischen auch die deutsche Exportwirtschaft (siehe manager-magazin) und geht schon einmal vorsorglich beim deutschen Staat um Hilfe betteln. Denn was für die Griechen demnächst gilt, trifft auf den deutschen Konsum schon seit langem zu. Keine Nachfrage.

Ihr Heil sucht eine wachsende Zahl von Firmen daher in staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes. Diese gibt es traditionell nur für Geschäfte mit Schwellen- und Entwicklungsländern, doch aufgrund der Wirtschaftskrise wurde das Programm auf EU- und OECD-Staaten ausgedehnt.

Der deutsche Steuerzahler bürgt also nicht nur für griechische Schulden, sondern auch für das Risiko der eigenen Exportindustrie, die wegen der heiligen Wettbewerbsfähigkeit hierzulande fleißig Löhne gekürzt und Mitarbeiter entlassen hat, um international gut dazustehen. Nun lässt man sich diese, im Angesicht des griechischen Sparprogramms, offensichtlich fehlerhafte Strategie ebenfalls durch den Steuerzahler absichern.

Das alles hat nichts mit dem Euro und dessen Stabilität zu tun, sondern nur mit Interessen des ach so scheuen Kapital-Rehs, zu dessem Schutz sich unsere Regierung als erstes verpflichtet fühlt. Oder wie es Kreutzer treffend formuliert:

„Es handelt sich bei den derzeit mit großer Hektik in die Welt gesetzten, sich täglich überschlagenden Horrormeldungen nicht um eine direkte Folge griechischer Liquiditätsprobleme sondern um eine geschickte Inszenierung des drohenden Weltuntergangs.“

Dass darüber hinaus die Euro-Zone und die EU insgesamt auseinanderfliegt, bin ich überzeugt. Denn diese radikalen Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung wird keine griechische Regierung durchhalten. Wir Deutschen schließen da zu sehr von uns auf andere. Deshalb kann ich auch nicht Joachim Jahnke zustimmen, der auf seinem Infoportal schreibt, dass es den Griechen zuzumuten wäre, Kürzungen hinzunehmen, weil die Steigerungen in der Vergangenheit maßlos waren.

„Wenn jetzt deutsche Gewerkschaften und einige Links-Publizisten fordern, die Löhne in Griechenland dürften nicht gekürzt werden, haben sie entweder nicht begriffen, was da läuft, oder fühlen sich ohne viel Nachdenken zur Solidarität verpflichtet. Am Ende wird höchstwahrscheinlich der deutsche Steuerzahler bluten.“

Auch er macht die Rechnung ohne den Wirt und glaubt, dass die Griechen wie wir Deutschen es einfach hinnehmen, den Gürtel mal gehörig enger zu schnallen. Das wird nicht funktionieren. Was ist denn verkehrt daran, den Griechen statt Kürzungen, eine moderate Lohnentwicklung zu empfehlen, die Nullrunden nicht ausschließt? Im Gegenzug wäre ich auch dafür, das die Deutschen in der Lohnpolitik einmal so maßlos sein dürfen wie die Griechen es in der Vergangenheit waren. Auch bei uns gab es einmal 13. und 14. Monatsgehälter, sowie eine Rente, die den Namen verdient. Das ist nichts Maßloses. Maßlosigkeiten sind ganz woanders entstanden. Vor allem auf den Kapitalmärkten.

3
MAI
3

Europa, Nachrichten

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Nachtrag Griechenland-Hilfe: Brüderle will auch was beisteuern

Geschrieben von:

Als ob es nicht schon genug ablenkende Diskussionen und sinnlose Bemerkungen rund um das Thema Griechenland gäbe, das Weinfass Rainer Brüderle wollte auch noch einen Beitrag dazu leisten. Wie ich gerade auf Tagesschau.de lese, will Brüderle ein Frühwarnsystem einführen, damit sich solche Krisen nicht wiederholen können:

„Wir brauchen ein Frühwarnsystem, mit dem strukturpolitische Fehlentwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig erkannt und Korrekturen eingefordert werden können“

Mal abgesehen davon, dass es genug Stimmen gab, die frühzeitig darauf hingewiesen haben, insbesondere auf die dramatischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone, frage ich mich, was so ein Frühwarnsystem eigentlich bewirken soll, insbesondere bei der FDP.

Diese Vollidioten ignorieren doch seit Jahren Warnungen, sogar von den eigenen wissenschaftlichen Glaubensbrüdern. Ich denke da zum Beispiel an die Steuersenkungen, die die FDP als einzige Gruppierung weit und breit trotz der breiten wissenschaftlichen Ablehnung und der amerikanischen Erfahrung damit unter Reagan für richtig hält und gebetsmühlenartig die Behauptung vor sich her trägt, aus dem Nichts bzw. dem Beschenken der Reichen, volkswirtschaftliches Wachstum erzeugen zu können.

Die Liberalen um Brüderle und Co. brauchen kein Frühwarnsystem, sondern vielmehr eine Methode, um sich selbst aus ihrer paranoiden Wahrnehmungsstörung zu befreien.

2
MAI
0

Europa, Nachrichten

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Griechenland-Hilfe: Der Rettungsbeitrag der Banken

Geschrieben von:

Es war schon lustig, als es am Freitag hieß, dass Schäuble Herrn Ackermann beauftragt habe, bei den privaten Banken sammeln zu gehen, damit die sich auch an den Mrd. für Griechenland beteiligen und es nicht so aussieht, als würden die Banken wieder ungeschoren davon kommen. Ein erbärmlicher Versuch. Offenbar glaubt die Bundesregierung, dass die Menschen es schon wieder vergessen haben, wie das gleiche miese Spiel bei IKB und HRE abgezogen wurde, als der Staat von Ackermann und Co. über den Tisch gezogen wurde (O-Ton Merkel).

Ackermann soll nun ein bis zwei Milliarden Euro bei Privatbanken, Versicherungen und der Industrie zusammenkratzen. Das ist ein Witz, angesichts des Kreditvolumens von etwa 43 Mrd. Euro, das deutsche Banken an Griechenland ausgegeben haben. Nimmt man die Kredite der nächsten Krisenländer Spanien und Portugal mit dazu, bewegen wir uns in einer Größenordnung von 331 Mrd. Euro, für die jährlich Zinszahlungen getätigt werden und die Kassen von Ackermann und Co. klingeln lassen. Diese Zinserträge dürften nun weitaus höher liegen, als die läppischen ein bis zwei Mrd., die Ackermann bei sich und seinen Kollegen zusammenklauben soll.

Mehr als ein symbolischer Akt, der das Image der Banken aufpolieren soll, ist das nicht. Und die politisch Verantwortlichen beweisen einmal mehr ihre Dummheit und Abhängigkeit von der Finanzindustrie. Zudem belegt es ihren Willen zur Ablenkung, denn offenbar will die Regierung die Öffentlichkeit auch weiterhin über die tatsächliche Höhe der Hilfsleistungen an Griechenland im Unklaren lassen. In den nächsten drei Jahren rechnet man mit einem Bedarf von inzwischen 140 Mrd. Euro. Der IWF plant sogar ein längerfristiges Engagement von 10 Jahren, weil er fest davon ausgeht, dass die Krise viel länger dauert als bisher angenommen.

Doch die Bundesregierung verheimlicht in ihrem Gesetzentwurf zum Rettungspaket die Belastungen in den Folgejahren, die schon heute absehbar sind, und will offenbar nur für das laufende Jahr die bereits bekannten Hilfen für Griechenland in Höhe von 8,4 Mrd. Euro beschließen lassen. Dabei wäre jetzt Offenheit angesagt, um nicht vor der nächsten Landtagswahl befürchten zu müssen, dass der Merkelsche Wankelmut fröhliche Urständ feiert. Aber wir sind ja noch mittendrin und das Dilemma noch längst nicht ausgestanden. Wenn Mutti am Muttertag ein Erfolgserlebnis in NRW feiern will, bedarf es noch einer Woche geballte Volksverdummung…

2
MAI
2

Europa, Nachrichten

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Warum Merkel entbehrlich wird

Geschrieben von:

Quelle: Antwort von Arnold auf letzten Blog-Beitrag

Dass Merkel bald ihren Hut nehmen muss halte ich für eine reichlich verwegene Annahme.
Die Finanzwirtschaft wird doch eine so treue Marionette nicht einfach fallen lassen.

Ich gebe zu, das ist eine kühne These von mir. Jedoch muss man sehen, dass Merkels Heiligenschein auch in der öffentlichen Wahrnehmung bröckelt. Du sagst es schon richtig, Merkel ist eine Marionette, also ein Werkzeug anderer Interessen. Werkzeuge nutzen sich aber ab und sind austauschbar. Und ich glaube, die Gebrauchsspuren an der Merkel werden immer deutlicher sichtbar.

Das zu ihrem Markenzeichen stilisierte „Nichtstun“, bekannt unter der Zuschreibung „ausgleichender und moderierender Führungsstil“, wird zunehmend als das dargestellt, was es in Wirklichkeit ist. Ein Ausdruck von Handlungsunfähigkeit! Abwarten, Zaudern und Nichtstun werden zu einem Stigma geformt, von dem sich die Kanzlerin nur schwer wieder befreien kann. Selbst die Bild-Zeitung arbeitet mehr gegen sie, denn für sie.

Denn eines ist klar. Merkel muss dem Hilfspaket für Griechenland zustimmen und deutsche Steuergelder nach Athen überweisen, um das Eurokonstrukt, das in der Vergangenheit ja so wertvoll für deutsches Kapital war, retten zu können. Mit Portugal, Spanien und Co. stehen bereits weitere Kandidaten vor der Tür. Die Deutschen wollen das aber nicht. Die Medien-Hetze verstärkt diese Ablehnung in der Bevölkerung. Denn mächtige Medien wie Bild haben nun zwei wichtige Interessen. Einmal dem Volk nach dem Maul zu reden und die Empörung in eine Steigerung der stetig sinkenden Auflage umzusetzen und zum anderen den neoliberalen Kurs zu bewahren, der die Reichen, wie Friede Springer und Liz Mohn (Bertelsmann) durch Umverteilung immer reicher macht.

Es gibt da also ein Problem bei der Sache. Sozusagen ein wirklicher Sachzwang! Die Kanzlerin als Werkzeug der Mächtigen in diesem Land muss so unpopulär entscheiden, um die Interessen des Kapitals zu sichern, dass keine Kampagne der Welt dagegen ankäme. Wir wissen ja, dass selbst die Nummer mit dem Geld verdienen durch billigen Kredit leihen und teuer an Griechenland weiterverleihen, total in die Hose gegangen ist. Und an Schäubles Kredit, der quasi nix kostet, glaubt nun wirklich niemand mehr.

Die Griechenland-Hilfe ohne Beteiligung der Gläubigerbanken liegt nun genau auf Linie der neoliberalen Weltanschauung Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Nur offen praktizieren, kann man das nach der Bankenrettung im letzten Jahr nicht mehr so einfach. Davor hat die Kapitalseite wohl Angst. Deshalb muss die Hetze her. Die angebliche Misswirtschaft in Griechenland wird in großen Lettern zum Thema gemacht. Die Botschaft ist klar. Nicht Banker, Zocker oder Einleger seien Schuld, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit ziemlich viel verlieren könnten, sondern die Griechen selber. Sie sollen zahlen mit allem, was sie noch haben oder sich zu Geld machen lässt (siehe Verkauf von Inseln).

Warum sollte man also den Griechen Geld geben? Das fragt die Bild-Zeitung fast täglich. Sogar den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat man in diesem Blatt gefordert, obwohl das aus Gläubiger-Sicht totaler Blödsinn ist, weil deren Forderungen nunmal in Euro ausgewiesen sind. Springer muss, um die beschriebenen Interessen der vermögenden Chefin, des deutschen Kapitals und das neoliberale Dogma wahren zu können, gegen jede Hilfeleistung aus Deutschland Stellung beziehen und gleichzeitig die eigene Marionette opfern, die nur das macht, was von ihr verlangt wird.

Und das wiederum macht die Kanzlerin entbehrlich, weil sie natürlich als Werkzeug genau das umsetzt, was von ihr als Marionette verlangt wird, gleichzeitig aber nicht verhindert werden kann, dass dadurch ihr Image zerstört wird, was das Werkzeug im Ergebnis unbrauchbar macht. Insofern sehe ich das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin vor mir, freilich nicht das Ende der neoliberalen Politik, die durch eine andere Lichtgestalt fortgesetzt werden könnte. Solange die Hintermänner, wie Asmussen im Finanzministerium, als Agenten der Finanzindustrie und des großen Kapitals die Strippen ziehen dürfen und keiner auf deren Rolle aufmerksam macht, kann man Marionetten, die im Vordergrund Theater vorspielen, austauschen.

Es stellt sich nur die Frage, wem die Deutschen für eine Zeit wieder blind hinterherlaufen würden. Meistens ist es einer aus der Beliebtheitsliste des ZDF-Politbarometers. Eine Skala, die meines Erachtens nur eingeführt wurde, um den Interessenverbänden und Lobbyisten sowie den PR-Beratern den zweifelhaften Erfolg ihrer Arbeit zu bescheinigen.

30
APR
10

Europa, Nachrichten

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