Einen Tag nach den für Europa bedeutenden Abstimmungen in Frankreich und Griechenland ist ein absurder und zugleich zu erwartender Zustand eingetreten. Die Börsen, das Sinnbild für Vertrauen, brachen ein und die Warnungen vor allem deutscher Politiker in Richtung Paris und Athen sind nicht zu überhören. Häufigste Floskel dabei ist, das irgendein politischer Hanswurst in Brüssel, nennen wir ihn Graf Lambsdorff, die Wahlen mit Sorge betrachtet habe. „Die wirtschaftspolitische Realität wird auch François Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt“, sagt der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament.
Und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnte die neuen radikalen und euroskeptischen Parteien die Versprechen für das 130 Mrd. Euro Hilfspaket einzuhalten. „Wenn da eine neue Regierung, ein neues Parlament die griechischen Zusagen zum Sparen und Umbauen des Staates zurücknimmt, dann geraten wir sicher in eine ganz schwere Krise“, sagt er. Mal angenommen die Faschisten treten in eine stabile Dreiparteienregierung ein und trügen das Sparpaket mit, hätte der Sozialdemokrat Schulz offenbar kein Problem damit.
Die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik
Denn allgemein gehe in Europa die Furcht vor einem Ende der europäischen Sparpolitik um. Das muss man sich einmal vorstellen. Furcht vor dem Ende der Sparpolitik. Was sind denn das für Luxusprobleme? Wie kann man sich vor dem Ende einer Sparpolitik fürchten, die überall in Europa nicht nur Angst und Schrecken verbreitet, sondern gnadenlos die Volkswirtschaften sowie die Perspektiven von Menschen zerstört? So bescheuert ist wohl nur der Deutsche. Er fürchtet sich mehr vor dem Ende der Sparpolitik, einer Phantominflation und dem Russen, als vor dem wirklichen ENDE, das durch die von ihm wieder und wieder unterstützte Sparorgienpolitik immer wahrscheinlicher wird.
Sollten die Griechen ihre unter Zwang abgegebenen Versprechen nicht einhalten, sei das der Beginn vom Rausschmiss aus der Eurozone poltern die nächsten Deppen, die völlig verkennen, was so ein Schritt für die deutsche Wirtschaft und deren Arbeitsplätze bedeuten würde. Diese Hornochsen glauben doch immer noch, ein Austritt aus der Eurozone käme den deutschen Steuerzahler irgendwie billiger oder sei umsonst zu haben. Außerdem ist überhaupt nicht einzusehen, warum das griechische Volk für Maßnahmen artig Beifall klatschen soll, die ihnen von einer fernen Troika aufgenötigt wurden, und die alles unter dem bis zur Unkenntlichkeit deformierten Begriff Reformen kaputtmachen demokratische Grundrechte eingeschlossen.
Wer kann an so einen Mist nur ernsthaft glauben? Der Fiskalpakt ist offenbar zu einer Religion geworden. Nur ist es bei den Deutschen die Lust am Untergang, die Lust an der eigenen Qual und der Bestrafung anderer oder ist es einfach nur Dummheit? Ich weiß es nicht. Schon allein die Feststellung, dass das Wahlergebnis in Griechenland Besorgnis auslöse, weil die Fortführung des Sparkurses gefährdet sei und nicht, weil zum Beispiel eine faschistische Partei deutliche Gewinne verbuchte und ins Parlament einzog, spricht für diese verschrobene Wahrnehmung.
Es darf keine Alternative zur Alternativlosigkeit geben
Nein, der Sparkurs muss fortgesetzt werden und die griechische Bevölkerung Opfer bringen, weil Europas Steuerzahler ebenfalls schwere Opfer als Gegenleistung erbringen würden, meint Rolf-Dieter Krause, Leiter des Brüsseler ARD-Studios. Auch er stellt sich nicht im Ansatz die Frage, wer in dieser Finanzkrise keine Opfer erbringen muss, obwohl er oder sie zu den Verursachern derselben gehören. Es ist diese arrogante Ignoranz, mit der deutsche Medien durch diese Krise stolpern und zuweilen chauvinistische Ratschläge erteilen. Leute wie Krause würden wahrscheinlich Rechtspopulisten oder gar Faschisten, aber auch die Linken in einer Regierung akzeptieren, wenn nur die vereinbarten Maßnahmen eingehalten würden, die als Voraussetzung für Europas Solidarität gelten. Es darf keine Alternative zur Alternativlosigkeit geben.
Und Europa ist natürlich Deutschland, das nur ganz bescheiden das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen möchte, so Krause weiter. Niemand will den Griechen mehr Geld leihen, weil man nicht darauf vertraut, dass man es zurückbekommt. Vertrauensbildung wäre also jetzt das wichtigste. Da schadet es, wenn die griechische Regierung nicht eindeutig zu den Vereinbarungen der vergangenen Monate steht. Da spricht einer, der offenbar keine Ahnung davon hat, dass das mangelnde Vertrauen durch Äußerungen der deutschen Bundesregierung selbst immer wieder neu entsteht. Griechenland ist nicht Herr über seine eigene Währung, sondern abhängig davon, ob Frau Merkel es für wahrscheinlich hält, dass Griechenland seine Sparziele erreicht.
Beide – Samaras und Hollande – müssen eine entscheidende Frage beantworten: Woher soll das Geld kommen, das sie nicht mehr einsparen wollen? Hier zeigt sich die ganze Blödheit des ARD-Studioleiters. Haben denn die bisher eingesparten Milliarden in Griechenland zu einer Verringerung der Schuldenlast geführt? Oder ist es nicht eher so, dass mit dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, hervorgerufen durch die Sparmaßnahmen, die relative Schuldenlast gemessen am BIP gestiegen ist? Warum sollten also Einsparungen vorgenommen werden, wenn sich der Sparerfolg als Anstieg des Defizits entpuppt?
Warum ist es so schwer, sich die französische Position zum Thema Wachstumspolitik einmal genauer anzuschauen? Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied sich im Krisenjahr 2009 nicht für Strukturreformen, sondern ganz bewusst für Konjunkturprogramme mit der Bemerkung , antizyklisch gegensteuern zu müssen, weil man aus der Geschichte und hier vor allem aus dem Fehler Heinrich Brünings, der in die Krise prozyklisch hineinsparte, gelernt habe. Daran erinnert sich heute von den Premium-Journalisten keiner mehr, weil sie die Milliarden für die Banken permanent mit den Milliarden für Konjunkturprogramme verwechseln und die höheren Schuldenstände der europäischen Staaten allein einer zügellosen Ausgabenpolitik zuschreiben, wohingegen die geretteten Privatvermögen einiger Weniger überhaupt keine Rolle zu spielen scheinen.
Das kann doch nicht wirklich das geistige Niveau sein, auf dem über die Zukunft und das Leben von Menschen diskutiert und entschieden wird.
MAI