Auf leisen Sohlen durchs Sommerloch

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Die Euro-Finanzminister haben am Montag ohne großes Tamtam eine weitere Tranche aus dem Euro-Rettungsschirm für Griechenland beschlossen. Trotz einer Regierungskrise in Athen und Auflagen, die offenkundig noch nicht erfüllt werden konnten, zeigt man sich in Brüssel gnädig. Wo früher wochenlang eine Auszahlung infrage gestellt wurde und landauf landab Politik und Medien die Griechen vor die Wahl stellten, endlich Reformen durchzuziehen oder aus dem Club auszuscheiden, hört man heute gar nichts mehr. Stattdessen beschäftigen sich die Kommentatoren mit dem Papst, der in Lampedusa einen bedeutungslosen Kranz ins Meer geworfen hat.

Statt einer kritischen Betrachtung der Finanzkrise, die durch weitere Zuspitzungen in Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien gekennzeichnet ist, wird der deutsche Leser mit dem Papst bei Laune gehalten. Auftrag verfehlt!

Mit seinem Appell an die Nächstenliebe habe der neue Popstar der Katholischen Kirche der EU einen Spiegel vorgehalten, ist scheinkritisch zu lesen. Das beeindruckt die schreibende Zunft. Eher beiläufig wird erwähnt, dass die Griechen bitte, aber doch rasch, 4200 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in eine Transfergesellschaft versetzen sollen, um den Auflagen der Troika zu entsprechen. Bundesfinanzminister Schäuble spricht in diesem Zusammenhang von Problemen, die es zu lösen gilt. Deshalb hat er auch auf eine Auszahlung in Raten bestanden, die wie immer auf einem Sperrkonto landen sollen, zu dem der griechische Staat selbst keinen Zugang hat, sondern nur seine Gläubiger, die es, und das ist der Sinn der ganzen Übung, ohne große Schrammen rauszuhauen gilt.

Bluten müssen andere. Was allerdings der Massenrausschmiss von 4200 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, um nichts anderes geht es ja, mit einer nachhaltigen Reform zu tun hat, lassen Schäuble und die ihn nicht fragenden deutschen Medien mal wieder offen. Zu den sogenannten Auflagen gehörte nämlich die Zustimmung Griechenlands, in vier Jahren 150.000 Stellen im Staatsdienst streichen zu müssen. Aber auch davon liest man schon lange nichts mehr, sondern nur von der nachgeplapperten Regierungsansicht, der öffentliche Dienst sei grundsätzlich zu aufgebläht.

Weiterhin ist zu lesen, dass vor allem Österreich und Frankreich auf eine schnelle Einigung gedrungen hätten. Allerdings hat auch die wahlkämpfende Bundeskanzlerin ein Interesse daran, möglichst ohne weiteren Krisengipfel durch den Sommer und zur anstehenden Bundestagswahl zu kommen. Eine kontroverse Debatte im Deutschen Bundestag wird es deshalb nicht geben. Vielmehr soll der Haushaltsausschuss über die Freigabe der sogenannten Hilfen entscheiden.

Dass die Krisenpolitik von Merkel, Schäuble und Co in vier Jahren Schwarz-Gelb krachend gescheitert ist, liest man ebenfalls nicht. Vielleicht helfen Bilder über die volkswirtschaftliche Entwicklung ausgewählter Krisenstaaten, um zu verstehen, was Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 27. Juni meinte, als sie sagte:

“Wir haben gezeigt, wir können das!” 

BIP Griechenland (Quelle: Eurostat)

BIP_Griechenland

BIP Spanien

BIP_Spanien

BIP Portugal

BIP_Portugal

BIP Italien

BIP_Italien

BIP Zypern

BIP_Zypern

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Die Zuspitzung der Krise ist bewusst gemacht

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Gerade hat die EZB ein Ultimatum an die zyprische Regierung formuliert. Bis kommenden Montag muss eine Lösung her, sonst droht die Schließung des Geldhahns. Prompt reagieren die Märkte mit einer Talfahrt. Als das zyprische Parlament den mit Überraschungen versehenen Rettungsplan der Eurogruppe am Dienstagabend klar und deutlich ablehnte, blieb es an den Börsen hingegen ruhig. Wie die Eurokrise funktioniert, wird besonders in dieser Woche sehr anschaulich vermittelt.

Richtig war das Nein des zyprischen Parlaments. Damit bestand nämlich zum ersten Mal die Chance, das absurde Vorgehen und das schlechte Blatt der „Euroretter“ auch für die Doofen an den deutschen Stammtischen sichtbar werden zu lassen. Leider wurde der kurze Moment des erhellenden Lichts durch das Gebrüll von bornierten Kommentatoren mit Reichweite schrill überdeckt. Dabei ist klar, kein Land der Eurozone kann pleitegehen. Die Konkursgefahr wird nur ständig herbeigeredet, um politisch Druck ausüben zu können.

Es ist doch seltsam, dass die EZB ihre Kreditlinien nun mit einem Ultimatum verknüpft. Das macht man nur, um inhaltlich leere Drohungen besser verkaufen zu können. Nach der Parlamentsentscheidung vom Dienstag haben alle mit einem Weltuntergang gerechnet. Er blieb freilich aus und die “Euroretter” auf ihrer geplatzten Dramaturgie sitzen. An den Märkten herrschte ebenfalls Ruhe. Erst das Ultimatum der EZB von heute sorgt wieder für die gewünschte Panik, die viele als Zuspitzung der Krise interpretieren. Würde die Zentralbank stattdessen an ihrem ursprünglichen Kurs festhalten, die Liquidität in der Eurozone in jedem Fall sicherzustellen, wäre weiterhin Ruhe im Karton. Dann hätten allerdings die „Euroretter“ mit ihren Drohungen und Hilfsprogrammen keine Chance, sondern würden sich mit ihrer Rhetorik in Slapstick-Nummern verheddern.

Da aber die EZB, wie von Schäuble gewollt, mitspielt, wird es am Verhandlungstisch mit Sicherheit eine Lösung geben, der auch das Parlament in Nikosia abschließend zustimmt. Dann gibt es wieder nur Gewinner, allen voran Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber keine gelösten Probleme. Das wissen die Bürger Zyperns ganz genau, für die ein Deal mit Brüssel nichts anderes bedeutet, als Souveränität abzugeben und weitere Einschnitte in dann regelmäßigen Abständen hinnehmen zu müssen. Das lehrt sie das Beispiel Griechenland, von dem wir Deutschen ja schon wieder glauben, es sei gerettet, weil Mutti Merkel und Märchen-Onkel Claus vom heute-journal es so nett erzählen.

Dabei ist die Mittelmeerinsel Zypern durch das Versagen der „Euroretter“ in Schwierigkeiten geraten und nicht weil es wie andere auch, seinen Finanzplatz außerordentlich liebevoll gepflegt hat. Das dilletantische Vorgehen der Achse Berlin/Brüssel während der seit fast fünf Jahren andauernden Finanzkrise hat zum einen zu hohen Abschreibungen bei den zyprischen Banken geführt und zum anderen das gesamte Land seiner bisherigen Märkte in Südeuropa beraubt. Die Logik des Schuldenschnitts kombiniert mit einer gnadenlosen Austeritätspolitik ging und geht nicht auf, sondern führt nur zu einer ständigen und immer teurer werdenden Verlagerung der immer gleichen Probleme.

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Finstere Mienen in Brüssel

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Finstere Mienen in Brüssel, heißt es in den Tagesthemen. Die Nachrichtensendung füllt die Halbzeitpause im DFB-Pokal. Deshalb spricht keiner lange um den heißen Brei herum, sondern kommt gleich auf den Punkt. Die Völker Südeuropas (das sind übrigens die aus den „Problemländern“) lehnen und wählen den „Reformkurs“ mehrheitlich ab und das verschärfe die Spannungen und die Eurokrise wieder, wenn die Menschen bei ihrer Haltung blieben. Und das wiederum gebe Anlass zu großer Sorge, meint Rolf-Dieter Krause für die ARD in Brüssel.

Mit unendlicher Mühe hätten die offenbar vernünftigen Krisenmanager, wahrscheinlich ist auch Monti damit gemeint, ein wenig Ruhe in die Eurozone gebracht, so Krause. Doch nun zeige sich, wie dünn der Lack auf all dem ist. Die Risikoaufschläge steigen wieder. Was meint Herr Krause damit? Dass die Italiener gar nicht hätten wählen dürfen, um den Lack nicht zu beschädigen? Dabei haben die Deutschen, die Brüsselaner und die Banken alles dafür getan, um den Lackspezialisten Monti zu unterstützen. Doch auch so lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ihr müsst sie schon verbieten.

Oh man ist das finster und Ingo Zamperoni lässt sich das mit einem Lächeln im Gesicht gefallen. Ach, die Halbzeitpause ist schon wieder rum…

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Olli Rehn: “Es dauert leider noch etwas länger”

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Da hat der IWF nun auch herausgefunden, dass die eingeschlagene Kürzungspolitik in Europa falsch war, weil sie der Konjunktur schadet und die sogenannten Multiplikatoren viel höher ausfallen als angenommen, heißt: die Wirtschaftsleistung deutlich schneller schrumpft, als die sogenannten Experten das Wort “sparen” sagen können, da regt sich umgehend Widerstand in Brüssel. Währungskommissar Olli Rehn wartet nun mit einem schlagenden Argument auf. Der Sparkurs™ könne gar nicht falsch sein, weil es einen positiven Effekt gebe.

Die Fehleranalyse des IWF sei keine Basis für „harte Politik-Urteile“. Die flächendeckende Kritik an der EU-Sparpolitik unterschätze „den positiven Effekt auf die Finanzmärkte“, sagte Rehn einem Bericht des EU-Observer zufolge.

Und für den positiven Effekt auf den Finanzmärkten müssen die Menschen in diesem Jahr mit einer „schweren Zeit“ und mit „sozialen Spannungen“ rechnen, da es halt noch etwas länger dauert, bis sich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einstelle. Doch bevor das passiert, registriert die EU-Kommission mit einem Achselzucken eine neue Rekordarbeitslosigkeit. Im November waren 18,8 Millionen Menschen allein in der Eurozone ohne Job, zwei Millionen mehr als vor einem Jahr.

Besonders rasant hat die Arbeitslosigkeit in den Ländern zugenommen, die nach Olli Rehn noch ein wenig auf die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse warten sollen. Doch was bedeutet eigentlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Na klar, vor allem höhere Kosten für die, die sich gern als Retter in Szene setzen. Denn wenn die Wirtschaft schneller schrumpft als Ausgaben gekürzt werden können, steigt die Verschuldung und das Defizit ganz automatisch. Das heißt wiederum, das neue Rettungsmilliarden in Bewegung gesetzt werden müssen.

Doch was sagen die beiden beteiligten Parteien Merkel (Deutschland) und Samaras (Griechenland)? Das Glas ist halbvoll, wir liefern und Europa hilft. Mit anderen Worten: Es geht weiter so wie bisher, egal wie teuer es wird und wie viele Menschen dabei draufgehen. Es dauert halt noch etwas länger oder wie Schäuble in einem vermeintlich unbeobachteten Moment sagte, wir müssen das den deutschen Wählern so verkaufen.

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Jens Berger erklärt die “Rettungsroutine”

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Wohin fließen eigentlich die Rettungsgelder? Dieser Frage geht Jens Berger im dritten NachDenkSeiten Podcast nach. Dabei finde ich folgende Grafik über die Änderung der Gläubigerstruktur Griechenlands sehr aufschlussreich. Die Rettungspolitik hat vor allem den privaten Gläubigern genutzt. Alle bisher getroffenen Maßnahmen dienten augenscheinlich dem Zweck, den Anteil der öffentlichen Gläubiger gemessen an der Gesamtverschuldung zu erhöhen. Das bedeutet natürlich umgekehrt ein Bail-out des Privatsektors aus der Risikohaftung. Denn sollte es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen, wie es die Spatzen bereits von Dächern pfeifen, werden die öffentlichen Gläubiger, also die Steuerzahler, auf Forderungen verzichten müssen.

Die Änderung der Gläubigerstruktur ist nicht per se schlecht, da die öffentliche Hand auch andere Modalitäten wie etwa ein Moratorium vereinbaren kann. Das funktioniere aber nur solange, wie die solventen Staaten nicht selbst unter den Beschuss der Spekulanten geraten. Wie wir alle wissen ist der EFSF und der ESM kürzlich durch Moody’s abgewertet worden. Am Ende könne also nur die Zentralbank die notwendige Feuerkraft aufbringen, um Angriffe dieser Art gegen einzelne Eurostaaten abzuwehren.

Gläubigerstruktur

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Fassadendemokratie

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Sahra Wagenknecht im Bundestag zur Abstimmung über die jüngsten „Griechenland-Hilfen“:

„Warum spielen sie alle als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?“

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Wie Merkel Bosbach kritisiert, verrät viel

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Es ist bekannt, dass Wolfgang Bosbach (CDU) als Kritiker der Euro-Rettungspolitik gilt und immer neue Hilfszahlungen an Griechenland ablehnt. Er sieht Europa auf dem Weg in eine Haftungs- und Transferunion. Ob Bosbach den Durchblick hat, sei mal dahingestellt. Richtig ist aber, dass die Risiken weiter zunehmen und die Krisenpolitik Angela Merkels bisher nur eines bewirkt hat. Der Schlamassel wird immer teurer. Da kann Schäuble noch so oft behaupten, die Kosten und Risiken würden so gut es geht minimiert.

Nun ist aber höchst aufschlussreich, mit welcher kruden Logik die rhetorisch minderbemittelte Kanzlerin ihrem Kritiker während der CDU/CSU Fraktionssitzung entgegen trat. Sie soll gesagt haben, dass kein anderes Land der deutschen Regierung folgen würde, wenn sie den Geldhahn einfach zudrehe. Wieso hat man dann nur immer wieder damit gedroht? Doch jetzt kommt es. Sie, die Kanzlerin, habe mit der griechischen Führung gesprochen, ob sie „freiwillig“ aus dem Euro-Raum ausscheiden wolle. Die Antwort sei „Nein“ gewesen. Sie habe weiter gefragt, ob das Land trotz der damit verbundenen Härten im Euro-Raum bleiben wolle. Die Antwort habe „Ja“ gelautet. (Quelle: FAZ Online)

Es ist wahrscheinlich nur ein Übersetzungsfehler. Doch in ihrer gewohnt irrationalen Art hat die gläubige Physikerin aus der Uckermark ein weiteres Mal die Erpressung eines souveränen Nachbarstaates zugegeben. Doch wieso sollte die griechische Führung und meinetwegen auch die deutsche nicht aus dem Euro-Raum ausscheiden? Freiwillig müssten das Samaras, Venizelos, Merkel und Schäuble auch nicht tun. Demokratische Wahlen würden anfänglich schon reichen, um die politischen Versager zumindest aus ihren Ämtern zu jagen.

Da Merkel ohnehin davon überzeugt ist, der besten Regierung seit über 20 Jahren anzugehören, sollte doch der Grundsatz gelten, auf dem Höhepunkt einfach mal abzutreten.

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Husch, husch durch den Bundestag

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Wie soll man das nennen, was der Bundestag nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung am Donnerstag beschließen soll? Ein Rettungspaket? Wie viele durch deutsche Parlamentarier unbesehene Sendungen dieser Art hat es in der Vergangenheit schon gegeben? Ich zähle nicht mehr mit. Peer Steinbrück offenbar schon. Seine Sorge gilt aber nicht dem Irrsinn, den die Bundesregierung als neuerlichen Plan zur angeblichen Wiederherstellung europäischer Stabilität verkaufen will. Nein, den Kanzlerkandidaten der SPD bedrückt allein die Frage, was die von Deutschland aus betriebene Zerstörung Griechenlands den deutschen Steuerzahler kostet.

Die Zustimmung der SPD und auch der Grünen zum abermaligen und damit verfassungswidrigen Husch, husch Gesetz der Bundesregierung könne es nur dann geben, wenn die Folgen für den Bundeshaushalt klar seien, so der große Arbeiterführer mit volkswirtschaftlicher Halbbildung. Die Frage aber, welche Folgen der beschlossene Unfug der vermeintlichen Euroretter konkret für Griechenland haben wird, übersteigt die gedanklichen Fähigkeiten der Bundes-SPD.

Jens Berger klärt an dieser Stelle weiter auf…
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15263

PS: Wolfgang Schäuble hat kürzlich darauf hingewiesen, dass man bei der Eurorettung einen großen Schritt vorangekommen sei. Das stimmt, bis zum nächsten Krisengipfel ist es wieder ein Tag weniger.

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Baroin enthüllt geheime Geschichten

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Wenn Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden, schreiben sie in der Regel Bücher, in denen sie aus dem Alltag ihrer politischen Arbeit berichten. Der ehemalige französische Finanz- und Wirtschaftsminister François Baroin sorgt nun mit seiner ersten Veröffentlichung “Journal de crise”, die am 7. November erscheinen soll, für einen Paukenschlag. Darin schildert er, wie Merkel und Sarkozy im November 2011 auf den damaligen griechischen Premierminister George Papandreou Druck ausgeübt haben. Papandreou hatte seinerzeit ein Referendum über den Kürzungskurs angekündigt und wenige Tage später widerrufen.

Baroin behauptet nun, dass Merkel und Sarkozy ein Ultimatum formulierten. Entweder Papandreou nehme Abstand von seinem Plan, eine Volksabstimmung durchzuführen, oder aber die Finanzhilfen würden nicht ausgezahlt. Sarkozy zu Papandreou:

„On te le dit clairement, si tu fais ce référendum, il n’y aura pas de plan de sauvetage.“ 

[…]

Merkel lui redit la même chose de façon très ferme.

Auszüge hier…

Das war ja schon immer irgendwie klar. Nur hat noch niemand, der an dem Vorgang direkt beteiligt war, die aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten so deutlich bestätigt. Die Passagen lesen sich wie ein Krimi. Papandreou habe geschwitzt, gewankt und am Ende nach zwei Stunden intensiver Bearbeitung die Waffen gestreckt.

Darüber hinaus soll es innerhalb der französischen Regierung nicht protokollierte Gespräche und Überlegungen gegeben haben, die sich mit den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone befassten. Baroin nennt das Ergebnis dieses Gedankenspiels “Black Swan” und erklärt, dass bei einem Griechenland-Exit auch Frankreich die Eurozone hätte verlassen müssen.

Man sollte natürlich nicht außer Acht lassen, dass hier ein abgewählter Politiker und Ex-Journalist mit einem Buch Kasse machen will.

Wer mehr über die aktuellen Entwicklungen erfahren möchte, auch im Hinblick auf die Schonung von griechischen Steuerflüchtlingen, sollte hier weiterlesen…

http://www.querschuesse.de/griechenland-meldung-des-monats-warum-papandreou-das-referendum-uber-die-austeritatspolitik-im-november-2011-stoppte/

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Was sie sich sparen können

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Die Morgensendung bei NDR1 Niedersachsen heißt “Hellwach mit Christiane Köller”. Besonders ausgeschlafen zeigte sich die Moderatorin heute am Weltspartag aber nicht. Die Deutschen besäßen viel Geld, stellte Köller fest und staunte über 4811 Milliarden Euro Geldvermögen. Da seien wir ja alle reicher geworden, lautete die dümmliche und gleichfalls naive Bemerkung der Moderatorin, die sich zuvor mit dem “Experten” von der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, über attraktive Anlageformen unterhalten hatte.

Seit der Einführung des Dummfunks und der parallelen Züchtung von notorisch gut gelaunten Morgenmoderatoren, die bereits um fünf Uhr in der früh ihre aufgesetzte Freude und Heiterkeit durch den Äther jagen, beginnen die Tage mit einem verstärkten Adrenalinausstoß infolge rasant zunehmenden Ärgers. Das Anhören solcher Sendungen können sie sich also getrost sparen. Am Abend ist es aber kaum besser. Aktuell denke ich noch über die Schlagzeile nach, dass der “Herbstaufschwung” schwächer als sonst ausgefallen sei.

Aber das spare ich mir auch und freue mich zur Abwechslung über den Unterhaltungswert der SPD. Wie blöd muss man eigentlich sein. Steinbrück lässt zwar seine Hosen runter und allerorten wird von Transparenz gefaselt. Das aber das politische Ziel zur Herstellung von Transparenz keineswegs die mangelnde Qualität einer Führungsspitze ausgleichen kann, haben schon die Piraten bewiesen. Nun glaubt offenbar die SPD daran, mit dem entblößten Steinbrück den politischen Gegner im Regierungslager vorführen zu können. Ein Schuss, der gehörig nach hinten losgehen wird.

Denn nicht die Koalition ist jetzt am Zug, wie einige offenbar zahlenblinde Menschen meinen, sondern Steinbrück selber, der unverschämt hohe Honorare von im Schnitt 14.000 Euro kassiert hat. Es drängt sich doch die Frage auf, was er und natürlich auch andere vor Vertretern aus der Wirtschaft und der Hochfinanz denn geleistet haben, das soviel wert ist? Mit der Antwort könnte der Kanzlerkandidat der SPD dann sicherlich auch beim Supertalent auftreten. Die Prüfung als Pausenclown für Union und FDP hat er jedenfalls schon bestanden. In deren Kreisen kursiert bereits der Gag, den Steinbrück können wir uns als Referenten gar nicht leisten.

Die fremdbestimmte SPD macht sich mal wieder nur lächerlich. Mit Steinbrücks detaillierter Offenlegung will sie erreichen, dass andere Nebeneinkunft-Spitzenverdiener Gesetzen zustimmen, die mehr Transparenz regeln und mögliche Korruption verhindern. Sie selbst findet aber die nun bekannten hohen Honorare des Herrn Kanzlerkandidaten gar nicht anstößig. Der Inhalt seiner Vorträge sei “unverdächtig”, hieß es verteidigend von Parteichef Gabriel. Steinbrück habe als Vortragsreisender ja nichts gesagt, was er nicht auch schon im Bundestag gesagt hätte. Aha. Bleibt nur das Problem, warum dann jemand bis zu 25.000 Euro dafür zahlt. Ein Video wäre billiger gewesen.

Das bereits bestehende massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPD hat sich durch Steinbrücks größtmögliche Offenheit noch einmal verstärkt. Der Show-Effekt, den sich die Opposition nun beim Vorführen der Regierung erhofft, wird hinter den 1,25 Millionen Euro für im Prinzip inhaltsgleiche Vorträge verschwinden. Selbst bei der berühmten Mövenpick-Großspende an die FDP in Höhe von 1,1 Millionen Euro war der Verwendungszweck offensichtlich.

Die Verknüpfungen zwischen Steinbrücks politischen Entscheidungen und nachgelagerten Honoraren dürften sehr schnell zum Thema werden. Das ist eine leichte Übung für den politischen Gegner. Es bleibt dabei, mit der Nominierung Steinbrücks hat sich die SPD klar für Merkel als nächste Kanzlerin entschieden. Doch darüber nachzudenken, sollten sie sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in Südeuropa sparen. Übrigens raten Investoren von einem Engagement in Griechenland ab. Dann sollten sie lieber Syrien nehmen.  Das nur am Rande, falls sie wie Tenhagen und der NDR über sinnvolle Anlagestrategien für ihre Millionen nachdenken. 

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