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Manchmal hilft ein Blick zurück. Als die SPD in den Europawahlkampf zog 2014 war das stellte sie ihre Kampagne unter das Motto Frieden in Europa – Friedenspartei SPD. Ihr Spitzenkandidat, Martin Schulz, lächelte wie ein Engel von den Plakaten herab. Neben seinem Konterfei standen Leitsprüche, die mit der Botschaft Europa neu denken verknüpft waren. Hier eine Auswahl mit aktueller Kommentierung:
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Die Regierung in Griechenland muss weg. Diese zutiefst undemokratische Haltung verbreiten nicht nur Journalisten in ihren als Berichte verkleideten Hetz-Kommentaren, es ist auch das Ziel der Bundesregierung und der übrigen Gläubiger. Die weisen das zwar weit und zum Teil auch empört von sich, doch ist die Sachlage längst klar. Die Bundesregierung hat jeglichen Verhandlungen bis zum Sonntag eine Absage erteilt (Die Ruhe haben wir ja) und der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) stellte heute im Morgenmagazin noch einmal klar:
„Wir werden danach dem griechischen Volk helfen, ganz sicher nicht der Regierung.“
Viele Kollegen wie auch Politiker stören sich unter anderem daran, dass die Regierung Tsipras von einem Tag auf den nächsten ihre Meinung ändere. Mal lehne sie die Forderungen der Gläubiger ab und rufe ein Referendum aus, dann wieder signalisiere sie Zustimmung zu den Bedingungen. Es muss also ein chaotischer Haufen sein, der in Athen das Sagen hat und die Menschen ins Unglück stürze. So einfach ist das natürlich nicht.
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In Brüssel wird verhandelt. Die Medien schreiben bereits den nächsten Tag der Entscheidung herbei. Doch entschieden wird eigentlich nichts. Es geht wieder nur darum, mit einer Nichtlösung Zeit zu gewinnen.
Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.
Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.
Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige Substanz, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.
Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.
Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.
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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich auf seinem Blog zu den jüngsten Vorwürfen geäußert, er würde mit Hilfe von Mitschnitten die Vertraulichkeit der Eurogruppen Treffen verletzen wollen. Varoufakis macht dabei auf einen Vorgang aufmerksam, der hierzulande offenbar niemanden aufzufallen scheint.
All of a sudden, the journalists and news media that propagated the lies and the innuendos about the 24th April Eurogroup meeting changed tack. Without a whiff of an apology for the torrent of untruths they had peddled against me for weeks, they now began to depict me as a spoof who had betrayed the confidentiality of the Eurogroup.
Erst verbreiten die Medien Unwahrheiten über die Treffen der Eurogruppe, die sie wo auch immer erfahren haben wollen, um nun im Nachgang den griechischen Finanzminister an den Pranger zu stellen, weil er Aufnahmen von den Besprechungen hat, die unter Umständen belegen können, was tatsächlich gesagt worden ist.
To my detractors I have this to say: You have not had any leaks from me during or after any of my meetings. Indeed, no one has respected the confidentiality of those meetings more than I even during the days and weeks I was being provoked by the news medias false, personal attacks regarding those meetings.
To fellow Europeans I add this: Perhaps it is time we became a little more sceptical about the journalism we rely upon as citizens. And perhaps we should query European institutions in which decisions of monumental importance are made, on behalf of Europes citizenry, but in which minutes are neither taken nor published.
Secrecy and a gullible press do not augur well for Europes democracy.
Varoufakis rät den Bürgern skeptisch gegenüber einer Presse zu sein, die weniger an der Wahrheit als an Kampagnen interessiert zu sein scheint.
Neben dem offensichtlichen Drang der Medien, sich an der Hetze gegen den griechischen Finanzminister zu beteiligen, fallen auf der anderen Seite wichtige Informationen einfach unter den Tisch. Darauf weist Norbert Häring auf seinem Blog hin. So wird dort über eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Mai berichtet, auf der der französische Wirtschafts-Professor Thomas Piketty den Preis Das politische Buch 2015 erhielt.
Die auf solchen Veranstaltungen übliche Rede des Preisträgers drehte sich um die öffentlichen Schulden im Allgemeinen und die von Griechenland im Besonderen. Diese Rede sorgte für Aufmerksamkeit bei Journalisten in Griechenland, aber auch in Frankreich und Belgien. In Deutschland interessierte das kaum jemanden, was wohl an der Überzeugung des Preisträgers und renommierten Wirtschaftsprofessors lag.
Der sprach sich nämlich für einen griechischen Schuldenschnitt aus und schlug vor, sich dabei unter anderem von dem Schuldenerlass für Deutschland 1953 inspirieren zu lassen. Warum sollten wir heute nicht das Gleiche für Griechenland tun, fragt der französische Volkswirt.
Die jungen Griechen heute sind nicht mehr verantwortlich für die Fehler der Vergangenheit als die Deutschen im Jahr 1953? Warum sollten wir ihnen verweigern, was man zugunsten der Deutschen gewährt hat?
Eine berechtigte Frage, die allerdings in Deutschland auf taube Ohren stößt. Hier regiert das Vorurteil, das von Schäuble gepflegt bis weit in die Köpfe bornierter Sozialdemokraten wie Olaf Scholz hineinreicht. Die hören nicht gern, dass sie falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen haben. Länder wie Griechenland seien selbst schuld an ihrer misslichen Lage.
Piketty nennt das Heuchelei und verweist auf die ganz praktischen Probleme, die sich aus den Sprechblasen der deutschen Politik ergeben. Man verlange von den Griechen die Reichen zu besteuern aber die hätten ihr Geld auf deutschen oder französischen Banken, die den griechischen Behörden Auskünfte über ihre Kunden verweigerten. Allerdings wird in Deutschland dafür gesorgt, dass man so etwas nicht hören muss.
Darauf weist letztlich auch Yanis Varoufakis hin, der in dem Versagen einer leichtgläubigen Presse wie auch in der Geheimhaltung von Fakten eine Gefahr für die Demokratie in Europa sieht.
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Verträge müssen eingehalten werden. Das ist das Mantra, das die Hardliner um Schäuble seit Wochen predigen und damit jede Art von Kompromiss unmöglich machen. Wo kämen wir auch hin, wenn diese Verträge missachtet würden? Die Antwort ist einfach. Zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland.
Bislang reden die Hardliner in der Eurogruppe und viele deutsche Politiker, die keine Ahnung von Ökonomie haben, es an Menschlichkeit vermissen lassen und neben der griechischen Regierung wie dilettantische Anfänger aussehen, von Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dass es auch eine Verpflichtung ist, die Grundrechte und ein Sozialstaatsmodell zu wahren, das materielle Sicherheit verspricht, blenden sie fahrlässig oder vorsätzlich aus.
Dabei heißt es in dem heiligen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,
Ist es nun ein sozialer Fortschritt, der mit dem Programm in Griechenland erzielt worden ist? Mit Sicherheit nicht, wenn die Menschen zunehmend ohne Krankenversicherung sind. Ist mit dem Programm eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt worden? Mit Sicherheit nicht, wenn laufend über Verlängerungen und weitere Kredithilfen verhandelt werden muss. Ist ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität erreicht worden? Ganz klar, nein. Griechenland hat über 20 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren und kämpft gegen die offene Deflation.
Bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die in Verbindung mit sozialer Marktwirtschaft verwirklicht werden soll. In der Europäischen Union verteidigt nur ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich. Und das ist Deutschland. Es will davon auch nichts abgeben, was aber zwingend notwendig wäre, wenn andere an Wettbewerbsfähigkeit hinzu gewinnen sollen. Aus logischen Gründen können nicht alle im gleichen Maße wettbewerbsfähig sein. Was der eine an Marktanteilen gewinnt, muss ein anderer verlieren. So ist das nun mal in der Marktwirtschaft, egal ob sozial oder nicht.
Der Verstoß gegen Verträge findet also bereits an grundsätzlicher Stelle statt und auch ganz konkret, wie Heiner Flassbeck und Albrecht Müller in einem Aufruf an Juristen belegen. Vereinbarungen über die Begrenzung makroökonomischer Ungleichgewichte, die ihre Ursache in dauerhaften Überschüssen auf der einen und Defizite auf der anderen Seite haben, werden gerade hierzulande einfach missachtet, der Verstoß sogar als Ausdruck von Stärke beklatscht. In Deutschland, wo offenbar auf vielen Ebenen nur mit halbstarker Leistung gedacht wird, fällt der Groschen einfach nicht.
Sie bleiben dabei. Griechenland muss sich zu etwas bekennen, das nach objektiver Betrachtung gescheitert ist. Dabei ist es ganz einfach, wie Stephan Schulmeister sagt: Stellen Sie sich einen Arzt und seinen Patienten vor. Beide haben eine Vereinbarung über eine Langzeittherapie, der Patient bricht sie nach fünf Jahren ab und zwar mit einem einfachen Argument: Die Therapie verschlimmert meine Krankheit immer mehr. Genau das steht jetzt im Zentrum der Verhandlungen mit Griechenland: Ist die bloße Therapie wichtiger oder die Gesundheit des Patienten.
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Es ist kaum zu glauben. Da melden die deutschen Medien heute, Griechenland habe sich quasi ergeben, weil es nun doch einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms stellen will. Ich bin wirklich entsetzt über diese Fehlleistung der Kollegen, die nicht einmal erklären können oder wollen, wie es zu dem Sinneswandel kam. Einige meinen wohl, das Ultimatum hätte gewirkt. Die Griechen sehen keinen Ausweg mehr. Das ist natürlich alles Quatsch.
Das Ultimatum hat die griechische Seite nicht im Geringsten geschockt. Enttäuscht war man über den Rückzieher der Eurogruppen-Finanzminister, die auf Druck Berlins ein bereits vorliegendes Kompromisspapier des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici wieder einkassiert hatten. Diesen Vorgang macht die griechische Regierung nun öffentlich, wie Eric Bonse erfahren hat. Die Zustimmung Athens wird sich dann auch auf dieses Papier beziehen und nicht auf den Weiter-So-Blödsinn, den Schäuble und Dijsselbloem erneut vorlegten.
Von einem Kurswechsel, wie viele Medien nun schnappatmend meinen, kann also keine Rede sein. Eher von der Wiederbelebung eines guten Vorschlags, über den Schäuble im Rahmen der Finanzministerkonferenz nicht einmal diskutieren wollte.
Lustig sind nun die Reaktionen. Sigmar Gabriel begrüßte mit einem Bierglas in der Hand das vermeintliche Einlenken Athens. Das sei eine gute Entscheidung, weil jetzt offensichtlich die griechische Regierung erkennt, dass es nicht um die Interessen ihrer Partei geht, sondern um die Interessen Griechenlands und der Bürgerinnen und Bürger, sagte Gabriel am Rande des politischen Aschermittwochs der SPD im niederbayerischen Vilshofen. In Bayern ticken die Uhren halt anders.
Was Griechenland will, kann man unterdessen bei der britischen Financial Times nachlesen.
EDIT: Die FAZ schreibt: Schuldenkrise – Griechenland veröffentlicht Verhandlungsdokumente
Ergänzung: Äußerst beschämend ist die weitere Medienleistung. Inzwischen wird gemeldet, dass es ein Papier der EU-Kommission am Montag gegeben hat, dem Griechenland auch zugestimmt hätte. Allerdings sei die EU-Kommission nicht berechtigt, Papiere in der Eurogruppe vorzulegen. Diese Darstellung stützt natürlich die harte Schäuble-Position, kommt wahrscheinlich auch von dort.
Die Wahrheit ist aber wie immer mehr als die Summe einzelner Teile. Demnach ist das Treffen der EU-Finanzminister am Montag ja vorbereitet worden und nicht vom Himmel gefallen. Es gibt immer Vorbereitungen, gerade die gipfelerfahrenen Medien sollten das inzwischen mal gemerkt haben. Vor einer Woche sei vor der Sitzung des Europäischen Rates ein Entwurf formuliert worden, der auch von EZB-Chef Draghi und Christine Lagarde vom IWF begrüßt wurde.
In einer Rede stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Verlauf der Verhandlungen wie folgt dar:
In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.
Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.
Quelle: NachDenkSeiten
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Wenn über Griechenland gesprochen wird, ist immer von einem Programm die Rede. Die Griechen sagen, es sei gescheitert. Die Eurogruppe sagt, es sei eine Bedingung. Damit geht es nicht wie vielfach behauptet um verhärtete Fronten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, sondern darum, dass hier jemand die Realität nicht akzeptieren will.
Dass Schäuble und seine aalglatte Sprechpuppe Dijsselbloem die gesellschaftliche Wirklichkeit ausblenden, ist sonnenklar. Sie berufen sich auf eine Vertragsrealität und argumentieren juristisch nicht ökonomisch, wie Thomas Fricke schreibt. Während Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis neben ökonomisch vernünftigen Argumenten auch auf die humanitäre Lage in seinem Land verweist, die es zu beenden gilt, erntet er in diesem Punkt nur kühle Ignoranz. Es scheint fast so, als wollte Schäuble sagen, dass das Leid der Menschen in Griechenland nicht Gegenstand der Verhandlungen in Brüssel sein könne.
Ihm tun die Griechen trotzdem leid, aber nicht, weil sie leiden, sondern weil sich ihre Regierung (dem deutschen Finanzminister gegenüber) unverantwortlich verhalte. An der verwüsteten griechischen Gesellschaft ist Schäuble nicht sonderlich interessiert. Er hält die Demütigung, die das Eingeständnis, bei der Eurorettung völlig versagt zu haben, mit sich brächte, für weitaus schlimmer. Wie stünde Europa auch da, in dem seit Ausbruch der Krise endlich wieder Deutsch gesprochen werde.
Haushaltsdisziplin, schwarze Null und eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang: Das sind die Eckpfeiler, auf denen ein neuer teutonischer Größenwahn beruht und manchen hierzulande glauben lässt, Deutschland sei ein Musterschüler mit Vorbildfunktion. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt nicht daran, denn er weiß es aufgrund seiner Ausbildung einfach besser. Er bezeichnet das alte Kürzungsprogramm, an dem Juristen wie Schäuble festhalten wollen als Ursache des Problems und nicht als Lösung.
Da spricht ein Fachmann, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge versteht und daraus seine Schlüsse zieht. Schäuble ist auch Fachmann, aber nicht auf dem Gebiet der Ökonomie. Er ist vielmehr ein Vollstrecker, der einer vorgegebenen politischen Agenda folgt. Davon lässt er sich weder durch Vernunft noch durch sein offenkundiges Scheitern abbringen. Neben Varoufakis wirkt Schäuble aber nicht sonderlich kompetent. Das führt zu kindischen Reaktionen (Ultimatum) oder zu Frechheiten wie der Bemerkung Varoufakis hätte noch Luft nach oben.
Die griechische Regierung ist gespickt mit Wissenschaftlern, die an renommierten Hochschulen der Welt studiert und gelehrt haben. Sie werden trotzdem als Radikale oder Spinner bezeichnet, weil sie einen seit Jahren eingeübten Glauben bedrohen. Die Bundesregierungen bestehen in der Regel aus gelernten Berufspolitikern mit Sprechblasenzusatzausbildung, die ihre akademischen Grade zum Teil erschlichen haben. Die beruflichen wie wissenschaftlichen Abschlüsse werden von diesen Damen und Herren lediglich zur Dekoration getragen. Etwas mit der Praxis zu tun haben, wollen sie lieber nicht, es aber auf jeden Fall immer besser wissen.
Im Schuldenstreit heißt es, dass vor allem Griechenland die Zeit davon laufe. Dass muss dann aber auch für die Gläubiger gelten, die im gleichen Boot sitzen und im Falle einer Zahlungsunfähigkeit auf Forderungen in Milliardenhöhe verzichten müssen. Schäuble warnt deshalb: Wenn das aktuelle Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, wird eine schwierige Situation entstehen. Nur für wen?
Für die Finanzmärkte wohl eher nicht. Denn da hat eine Pleite der Griechen ihren Schrecken offenbar verloren. Dort sitzen auch kaum noch Gläubiger, die um den Wert ihrer griechischen Staatsanleihen bangen müssten. Diese haben sie nämlich, Schäuble sei Dank, zu einem guten Kurs beim ersten Schuldenschnitt an die öffentliche Hand weiterreichen dürfen. Überhaupt hat sich die Dauer der Eurorettungsaktion für den Finanzsektor gelohnt. 77 Prozent der Hilfen gingen direkt dorthin.
Der Spiegel schreibt: Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Griechenland war also nur eine Zwischenstation, um die eigentliche Bankenrettung, um die es in Wahrheit immer ging, zu verschleiern.
Auch diese Realität gilt es endlich anzuerkennen.
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Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis ist ein eher lockerer Typ, trägt keine Krawatten und hält auch nicht viel von einer Powerpoint-Präsentation, wie man in dieser Woche aus aufgeregten Pressemitteilungen erfuhr. Vor den Kollegen der Eurogruppe referierte der Grieche in Brüssel frei und ohne übliches Handout. Das wirkte auf einige Teilnehmer offenbar so befremdlich, dass sie sich hörbar darüber pikierten. Das gesprochene Wort gilt in Europa wenig.
Was in Europa etwas zählt, sind die von Bürokraten und Unterhändlern vorher ausgehandelten schriftlichen Erklärungen, hinter denen sich die politischen Vorturner gern verstecken, damit sie dann vor die Kameras treten und Erfolge verkünden können, auch wenn die Probleme für jeden sichtbar einfach fortbestehen. Mündlich geht hier gar nichts. Ein Wunder, dass die Teilnehmer kein Dokument vorlegten, in dem sie erklären, dass sie mit dem papierlosen Vortrag des griechischen Finanzministers nicht einverstanden sind.
Das Maulen haben die Fachpolitiker nicht verlernt, denen man sonst jeden Satz aufschreiben muss. Einig sind sie sich jedoch darin, dass ohne schriftliche Vorschläge nichts Konkretes existieren könne. Deshalb müsse Varoufakis erst noch etwas abliefern, hieß es zerknirscht im Anschluss an die Brüsseler Konferenz. Vermutlich hat nur niemand hingehört, wie so oft, wenn es um Griechenland geht. Varoufakis jedenfalls wirbt um Verständigung, einen Modus Vivendi, wie er kürzlich in einem Interview sagte.
Es gibt da einen großen Unterschied zwischen dem was wir meinen und sagen und der Behauptung anderer, was wir meinen oder sagen, so Varoufakis. Es ist also zunächst einmal falsch anzunehmen, der griechische Finanzminister hätte nur herum gelabert und die Geduld der Gipfelteilnehmer mit Vorträgen überstrapaziert. Dem Vernehmen nach soll er keine neuen Vorschläge, sondern nur Altbekanntes wiederholt haben, kritisieren die politisch Empörten, die ihrerseits auf die Einhaltung bestehender Vereinbarungen pochten.
Dass möglicherweise an dem Wiederholten etwas dran sein muss, von dem Varoufakis annimmt, es könne zu einer Lösung beitragen, wird offenbar gar nicht erst in Erwägung gezogen. Europas Retter aus dem Norden wollen lieber neue Vorschläge hören oder vielmehr lesen. Damit ist auch klar, dass sie das Wiederholte/Altbekannte einfach ablehnen, ohne Diskussion. Wer sorgt nun also für den Eklat? Der, der kommunizieren will oder der, der nur auf schriftliche Vorlagen wartet und ansonsten nach dem Motto verfährt: Dann ist es eben vorbei.
So radikal geht es natürlich nicht, eine Lösung muss her, das ist allen klar. Und deshalb soll es aus Sicht der Euroretter auch wieder so laufen wie immer. Am bestehenden Kurs nichts verändern, aber es so aussehen lassen, als hätte man ein Zugeständnis gemacht. Möglicherweise hat Varoufakis diese Taktik im Kreise der Finanzminister durchschaut und deshalb einen Rückzieher gemacht, den die Medien hierzulande mit der Überschrift quittieren Die Griechen brüskieren Europa.
In dem oben zitierten Interview sagte Varoufakis Es ist unsere moralische Pflicht als Europäer, uns zu verstehen. Was ist aber, wenn es den Rettungskräften in Brüssel und Berlin gar nicht ums Verständnis geht, sondern nur um ein Programm, dessen Umsetzung sie immer noch für richtig halten? Würden sie etwas verstehen wollen, wüssten sie, dass es in Griechenland keine Finanzkrise gibt, sondern eine humanitäre Katastrophe stattgefunden hat, die nichts anderes als eine Diskussion darüber verlangt, wie wir alle in Europa in Zukunft noch zusammenleben wollen.
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Ein Deutscher Journalist (DJ) fragt einen griechischen Journalisten (GJ) nach dessen Einschätzung:
DJ: Warum stellt die Athener Regierung wieder Beamte ein?
GJ: Weil ein Verwaltungsgericht die Entlassung der Staatsbediensteten für illegal erklärt hat.
DJ: Aber die Beamten kosten doch Geld, das Griechenland gar nicht hat?
Merke: Die marktkonforme Demokratie, die der Deutsche Journalist (DJ) längst verinnerlicht hat, kennt keine demokratische Gewaltenteilung mehr. Der Dialog hat sich soeben bei NDR-Info zugetragen.
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Die neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.
Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte. Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.
Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift. Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt.
In Wirklichkeit ist die politische Klasse nördlich der Alpen auf das griechische Tempo gar nicht vorbereitet. Kein Bock, war daher die erste Antwort führender Köpfe wie des EU Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der eilig und natürlich auf Kosten der Steuerzahler nach Athen jettete. Ihm folgten weitere hochrangige Beamte, die gegenüber den Medien mit Schaum vorm Mund auftraten, in den Gesprächen vor Ort aber kleinlaut erkennen mussten, dass Tsipras Regierung kein Betriebsunfall ist und sich wenig von den Drohungen des Nordens beeindrucken lässt. Die meinen es Ernst und nennen die bisherigen Rettungsaktionen von EU, EZB und IWF bei ihrem eigentlichen Namen: Verarmungspolitik.
Sollte die das Ziel der Troika gewesen sein, kann man durchaus von einem Erfolg sprechen. Massenarbeitslosigkeit, Wegfall des sozialen Netzes und eine große Depression in einem europäischen Land, die ungefähr so schwerwiegend verläuft, wie jene, die Amerika in den 1930er Jahren erlebte. Folgt man den als Retter auftretenden Folterknechten des Nordens soll diese Erfahrung noch einmal wiederholt werden. Wie sonst soll man die Schäubles und Schulzens verstehen, die gebetsmühlenartig ein Weiter so und sogar noch mehr Anstrengungen von den Griechen verlangen. Die letzten Troikaner glauben ernsthaft daran, mit diesen verantwortungslosen wie menschenverachtenden Rezepten noch einmal Zeit schinden zu können.
Doch die Zeit ist abgelaufen. Die Griechen wollen nicht noch mehr Jahre sinnlos verlieren. Die nach Ausbruch der Krise nie verheilten Brüche und Wunden innerhalb der Eurozone treten erneut offen zu Tage. Neben Griechenland werden nun auch wieder andere Staaten die von Berlin aus verordnete Verarmungspolitik lautstark infrage stellen. Denn gerade Länder wie Italien, Spanien und Frankreich haben längst bemerkt, dass mit dem Gerede von einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit immer nur die Deutsche gemeint ist. Südeuropa als verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie: Das scheint der feuchte Traum von neoliberalen Kräften zu sein, die auf ein Heer billiger Arbeitskräfte und bedingungslose Rentabilität setzen.
Dafür ist Zerstörung notwendig. Vor allem soziale Sicherungssysteme und der öffentliche Beschäftigungssektor gelten als Hindernisse auf dem Weg zum maximalen Profit. Griechenland war Modellregion für diese Art des brutalen Umbaus im Auftrage Berlins, das auf seine Finanzeliten hört. Doch damit ist jetzt Schluss, so scheint es. Die EZB darf nicht mehr bei der Troika mitmachen und die EU-Kommission unter Juncker will nicht mehr. Nur Berlin, das mit eigenen Beamten die Kontrolleure stellt, sowie die angeschlossenen deutschen Medienhäuser halten an einem Gremium fest, das nie demokratischen Spielregeln entsprach.
Wer sind also die Radikalen? Syriza? Die Linken im Allgemeinen? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem lesenswertem Interview: Wenn man sich das Programm der Syriza ansieht, findet sich bis auf den Namen nicht allzu viel, was radikal links wäre. Die Idee, dass Menschen sich im Notfall auf ein soziales Rettungsnetz verlassen können, widerspricht schließlich nicht der sozialen Marktwirtschaft auch nicht in anderen Teilen Europas.
Hat der Mann nun unrecht? Ist er gefährlich und sein Chef ein verrückter Geisterfahrer? Nein, dass die Linken gar nicht radikal sind, ziehen nur diejenigen in Zweifel, die ein erfolgloses wie menschenverachtendes Kürzungsprogramm noch immer für intelligente oder alternativlose Rettungspolitik halten. Die Radikalen dieser Zeit regieren eben nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel.
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