Europa – TauBlog

Besonderheiten des Wahlrechts

Jubel nach der Parlamentswahl in Frankreich: In der zweiten Runde konnte ein Durchmarsch des RN (Rassemblement National) doch noch verhindert werden, obwohl, was allgemein untergeht, die Rechten deutliche Zugewinne verbuchen konnten und nach Stimmen eigentlich die stärkste Kraft sind. Das Bündnis gegen den RN hat die Wähler aber mobilisiert. Die Franzosen wollen keine rechtsextreme Regierung. Was sie nun aber stattdessen bekommen, ist unklar. Wie erwartet, wird bereits alles unternommen, um die „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront) zu spalten.

8
JUL

0

Europa

Frankreich, Wahlen, Wahlrecht

Ein Dämon als Alibi

Geschrieben von: André Tautenhahn

Weil der Westen den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können, wird Putin als unberechenbarer Imperialist dargestellt, dem es nur um die Eroberung und die territoriale Ausweitung des russischen Staatsgebietes geht. Dem stehen aber die Verhandlungen unmittelbar nach Kriegsbeginn (die New York Times berichtet) entgegen, die mit dem Ziel geführt worden sind, die militärische Auseinandersetzung unter der Erfüllung von Bedingungen, die auf diplomatischen Wege vor Kriegsausbruch nicht zu erreichen waren, sofort zu beenden.

19
JUN

0

Europa

Ampelkoalition, Haushalt, Krieg, Kriegskosten, Russland, Ukraine, Wahlen

Den Frieden wollen, aber den Kompromiss fürchten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Zwei Jahre lang hieß es trotzig von den westlichen Staatenlenkern und Experten, Russland könne den Krieg sofort beenden, indem es seine Truppen aus der Ukraine abzöge. Wer dagegen Verhandlungen fordere sei nur ein Lumpen-Pazifist. Inzwischen ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Lösung des Konflikts am Ende doch nur mit Russland an einem Verhandlungstisch gelingen kann. Aber noch nicht jetzt. Unisono wird von der Schweizer Konferenz als einem ersten Schritt von vielen gesprochen, auf dem Weg hin zu einem Friedensprozess.

16
JUN

0

Europa

Europa, Gipfel, Krieg, Russland, Ukraine

Europawahl Kurzanalyse

Geschrieben von: André Tautenhahn

Für eine endgültige Analyse der Europawahl ist es zu früh, aber in der Kurzanalyse sind alle schon einmal Gewinner, sogar die SPD sprach von einer gemeinsam errungenen Niederlage. Einen Friedenskanzler zu plakatieren, der kurz vor der Wahl erlaubte, Russland mit deutschen Waffen zu beschießen, das war sicherlich ein strategischer Erfolg. Man habe das besonnen abgewogen und mit den engsten Verbündeten abgestimmt. Mit dem hier zum Beispiel, der sich nur einen Tag später zu Wort meldete.

10
JUN

0

Europa

Ampelkoalition, Europaparlament, Europawahl, Krieg

Ohne Moos nix los

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin und möchte diesen Job auch weitere fünf Jahre ausüben. Überzeugen muss sie allerdings nicht die Wählerinnen und Wähler, obwohl ihr Gesicht auf Wahlplakaten auftaucht und die ein oder andere Veranstaltung mit ihr stattfindet. Überzeugen muss sie in erster Linie Emmanuel Macron, den französischen Staatschef, der ihre Ernennung vor fünf Jahren ermöglicht hat.

22
MAI

0

Europa

Europaparlament, Europawahl, Krieg, Schulden, von der Leyen, Wahlen

Auf Kindergartenniveau

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dass sich die deutsche Außenpolitik schon seit Längerem auf einer Art Kindergartenniveau bewegt, ist bekannt. Die Beispiele dafür sind zahlreich. So wusste das Auswärtige Amt zuletzt etwa nicht, wer kürzlich das iranische Botschaftsgelände in Syrien angegriffen hat, erkennt dafür schwerste Menschenrechtsverletzungen in Belarus, aber wiederum nicht in Gaza. Mal kommt es zum Stopp des Blutvergießens, wenn die Hamas kapituliert, dann, wenn beide Parteien einem raschen Kompromiss zustimmen, was aber nicht bedeutet, dass das auch für andere Konflikte gilt.

11
APR

0

Europa

Annalena Baerbock, Demokratie, Israel, Krieg, Völkerrecht

Weiße Fahne

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Worte des Papstes zwingen die Kriegsbegeisterten zur Verteidigung ihrer unhaltbaren Position. Das ist gut so, weil sich dann auch jeder ein Urteil im Lichte der vollständig enthüllten Scheinheiligkeit bilden kann. So wird zum Beispiel erklärt, dass die Sehnsucht nach Frieden nicht dazu führen dürfe, dass das Recht des vermeintlich Stärkeren siegt. Wie entlarvend, denn darin drückt sich im Grunde nur das tiefe Bedauern darüber aus, selbst nicht mehr stark genug zu sein, um eine regelbasierte Ordnung durchzusetzen, die wiederum nur eine vom Westen erfundene freundliche Umschreibung jenes Rechts des Stärkeren ist.

11
MRZ

0

Europa

Grundrechte, Krieg, Martin Sonneborn, Werte

Sinnlose Signale und welche, die wieder aufhorchen lassen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Im Setzen von Signalen ist dieses Land einsame spitze. Man führt keine Diskussionen mehr, sondern grenzt sich ab, fordert oder erwartet gar einen Bekenntniszwang. Dabei werden berechtigte Zweifel oder Fragen immer wieder beiseite gewischt und nicht als wertvoll im Sinne einer demokratischen Debattenkultur verstanden, sondern lediglich als Indiz für eine radikale Grundeinstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das Ergebnis ist ein Stellungskrieg von Selbstgerechten mit den Waffen Heuchelei und Doppelmoral. Ein paar Beispiele:

4
MRZ

0

Europa

Bundeswehr, Krieg, Macron, Medien, Olaf Scholz, Russland, Ukraine

Das Afghanistan-Szenario

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wenn der Befund der sogenannten Experten lautet, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und habe auch nicht vor, mehr Anstrengungen zu unternehmen, nicht zuletzt, weil es einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden gelte, dann ergab es rein denklogisch auch nie einen Sinn, die Ukraine kämpfen zu lassen. Die Ukraine entscheide als angegriffenes Land darüber allein, heißt es trotzig zur Erwiderung. Aber auch das ist bestenfalls naiv. Denn sollten die Amerikaner ihre Unterstützung einstellen, droht eine Neuauflage des Afghanistan-Szenarios.

20
DEZ

2

Europa

Afghanistan, Bundeswehr, Krieg, Kriegskosten, Nato, Russland, Sicherheitspolitik, SPD, Ukraine