TauBlog

Ach wie süß. Der Peter Harry, der Bodenständige, der Knuddeltyp aus dem schönen Land Schleswig-Holstein. Kann so ein armer Töpel ein gerissener Lügner und Betrüger sein? Ja, aber natürlich. Lassen sie sich nicht täuschen. Ersmals gesteht Carstensen nämlich ein, bzgl. der Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher etwas geflunkert zu haben. Bei Spiegel Online finde ich gerade folgende Passage:

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat Carstensen eingeräumt, er sei möglicherweise über eine Formulierung in dem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) „ein bisschen flott hinweggegangen“, sagte Carstensen am Sonntag in Kiel.

In dem Brief hieß es, der Präsidialausschuss der Bank habe die Boni in Höhe von 2,9 Millionen Euro „mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein“ sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen beschlossen. Carstensen sagte, er sei jedoch von Zustimmung der Fraktionsspitzen ausgegangen, weil er keine anderslautenden Signale gehabt habe.

Mit anderen Worten: Carstensen hat glatt gelogen und Ralf Stegner mit seinem Vorwurf recht, dass der Millionenbonus ohne Wissen der SPD gezahlt worden ist. Wie man also aus einem groben Fehlverhalten des Regierungschefs nun immer noch eine konstruierte Situation aufrecht erhalten kann, in der es so scheint, als sei die Kritik des Koaltionspartners am Alleingang des Regierungschefs Auslöser für eine Regierungskrise, ist doch absurd. Carstensen muss zurücktreten.

Das sieht übrigens auch der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) so. Er sagt, dass das Erzwingen einer Neuwahl am 27. September 2009 deshalb mit Nachdruck betrieben würde, um die Menschen über das tatsächliche Ausmaß der HSH-Nordbank-Krise zu täuschen.

Marnette: „Ich fürchte, die bereits gewährte Kapitalspritze wird nicht reichen. Die HSH wird auch die Garantiesummen von Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen müssen“

Quelle: SpOn

Dennoch läuft die Medienkampagne auf Hochtouren. Infratest dimap will schon herausgefunden haben, dass eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner die vorzeitige Auflösung des Landtages befürworte. Ferner habe ein schwarz-gelbes Bündnis derzeit gute Chancen. Wenn jetzt gewählt würde, bekäme die CDU zwar weniger Zustimmung, aber die FDP reiße das mit einem Traumergebnis um die 15 Prozent heraus.

Das muss man sich mal vorstellen. Ausgerechnet die FDP soll es dann richten. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, sagt zum HSH-Nordbank-Desaster.

„Das Problem der HSH-Nordbank ist in der Tat schlecht gemanagt worden. Das wäre mit der FDP nicht passiert.“

Quelle: Tagesspiegel

Das ist doch kein Management-Problem, sondern schlichtes Versagen. Es gab klare Vorgaben des SoFFin, die durch spezielle Landesvorgaben außer Kraft gesetzt wurden. Das ist eine bewusste Tat. Und die FDP will so etwas verhindern können? Da träfe man doch die eigene Klientel. Offenbar konnten ja nicht mal die Grünen in Hamburg etwas gegen das Vorgehen ihres Koalitionspartners CDU unternehmen. Kubicki fordert außerdem einen Untersuchungsausschuss nach einer Neuwahl.

„Die FDP und die anderen Oppositionsfraktionen haben klargemacht, dass es unter jeder politisch denkbaren Konstellation, die nach einer Wahl ins Amt kommt, einen HSH-Untersuchungsausschuss geben wird.“

Wieso erst nach der nächsten Wahl? Irgendwie kann ich nicht daran glauben, dass es in solch einem Gremium um Aufklärung gehen könnte. Schon allein die Vorstellung, dass Lügenbold Carstensen mit Kubicki am 27. September freudestrahlend in die Kameras winkt und das klare Votum des Wählers für sich reklamiert, ist geradezu grotesk.

druckenPDF