TauBlog

Ich gebe zu, von dem spätsommerlichen Wetter gefangen worden zu sein und neben der beruflichen Arbeit kaum Zeit für diesen Blog gefunden zu haben. Ich bitte um Verständnis und gebe nun etwas verspätet, aber wie immer zu Beginn eines neuen Monats die Statistik für den zurückliegenden zur Kenntnis. Die Besucher und Zugriffszahlen sind im Vergleich zum August unverändert geblieben. Ich will mal sehen, ob sich dass bis zum Jahresende nicht doch wieder steigern lässt (siehe Anlage unten).

Dafür müssen natürlich Beiträge ran. Im September waren es nur 21. Material steht wie immer reichlich zur Verfügung. Ich finde es zum Beispiel lustig, dass Ronald Pofalla die “Fresse” seines Parteikollegen Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen kann, weil dieser nicht für, sondern gegen den erweiterten Eurorettungsschirm (EFSF) gestimmt hat. Ich persönlich kann ja die “Fresse” von Bosbach nicht mehr sehen, weil dieser mit seiner Terrorangst und Panikmache mal wieder voll daneben gelegen hat.

Die vor der Wahl in Berlin am 8. September festgenommenen Terrorverdächtigen – sie erinnern sich an Kühlpads und Salzsäure – sitzen noch immer in Untersuchungshaft, obwohl es der Staatsanwaltschaft scheinbar nicht gelingt, belastbare Fakten zusammenzutragen, die eine Anklage rechtfertigen. Heute musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen drei Männer freilassen, die am Samstagabend als angeblich “mutmaßliche Islamisten” verhaftet worden waren. Die Behörden konnten jedoch keine Rechtfertigung für eine Untersuchungshaft finden. Dennoch heißt es auf Tagesschau.de “Mutmaßliche Islamisten wieder auf freiem Fuߔ. Welcher Praktikant schreibt so einen Blödsinn?

Da werden Menschen verdächtigt, anschließend verhaftet und die Wohnungen  durchsucht. Es wird aber nichts gefunden, was den Verdacht bestätigen könnte und dennoch bleiben es “mutmaßliche Islamisten”. Da herrscht wirklich viel verqueres Einheitsdenken in so manchen Redaktionsköpfen vor, das zudem von innenpolitischen Dummköpfen wie Bosbach oder Friedrich permanent befeuert wird. Wenn jetzt einer von denen aufgibt, weil die Parteifreunde ihn nicht mehr lieben, ist das kein Verlust. Bosbach sagt ja selber, dass dann halt ein anderer kommt, der genauso (un)qualifiziert wäre wie er.

Apropos Deutsche Einheit. Wissen sie noch, wer am 31. August 1990 den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands, kurz Einigungsvertrag unterschrieben hat? Genau, zwei Kriminelle.

Für die DDR saß der später wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung verurteilte Günther Krause am Tisch. Für die Bundesrepublik Wolfgang Schäuble, der während der CDU-Spendenaffäre an temporärer Amnesie litt und heute als Superfinanzminister, zu dem alle ehrfurchtsvoll aufblicken, daran arbeitet, auch das vereinigte Deutschland mit klassischer Brüningscher Fiskalpolitik gegen die Wand zu fahren. In der Woche der Entscheidung über den ESFS ist viel über Kanzlermehrheit ja oder nein geschrieben worden, aber kaum etwas über die Rezession, die den gesamten Globus zu erfassen droht. Man hätte so über die inakzeptablen Bedingungen schreiben können, die an die Kredithilfen für Griechenland und andere Länder geknüpft sind und dazu führen werden, dass deren Volkswirtschaften vollständig kollabieren.

Das wird eine Zunahme von Unruhen zur Folge haben, die man später schlicht als Bürgerkrieg bezeichnen muss. Es sei denn, dass der neue Berater der amerikanischen Denkfabrik “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) Karl-Theodor ohne Doktor zu Guttenberg mit seinem, Zitat: „kraftvollen und kreativen Intellekt“ einen neuen Namen erfindet, der den Niedergang der europäischen Zivilisation mit so etwas wie einem kriegsähnlichen Zustand zu beschreiben weiß. 

Die kommenden Monate stehen meiner Auffassung nach ganz im Zeichen des neuen deutschen Angriffskrieges innerhalb Europas und nicht unter der Sonne einer angeblich guten Konjunktur. Schon diese Woche meldet sich der Herbst zurück und auch die Konjunkturaussichten bleiben trüb, aber nicht, wie ständig behauptet wird, weil es zu viele Schulden gibt, sondern weil Politik und Medien die Augen weiterhin fest geschlossen halten. Die dogmatische Marktlehre hat versagt. In einem kurzen Moment der Einsicht hatte es 2008/2009 den Anschein, die Politik könne einen Wandel im Denken vollziehen.

Merkel war für Konjunkturprogramme und argumentierte richtig, dass ein prozyklischer Sparexzess nach dem Muster Brüning ins Verderben führen würde. Freilich waren die Maßnahmen viel zu klein bemessen, als dass sie einen Beitrag zur Stabilisierung der Weltkonjunktur hätten leisten können. Die Erholung der deutschen Wirtschaft war vor allem ein Verdienst der milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen anderer Nationen. Deutschland rettete derweil seine Banken auf eigene und die Wirtschaft auf Rechnung der anderen, die ebenfalls ihre Banken retten mussten.

Nun steht man vor einem gigantischen Schuldenberg, dessen Entstehung durch alle handelnden Akteure verschleiert wird. Allein die Ausgabenpolitik des Staates soll verantwortlich gewesen sein, heißt es mehr oder weniger aus allen Lagern. Mit der dogmatischen Forderung, jetzt müsse endlich gespart werden, wird einem irren Glauben Gesetzeskraft verliehen, der die Aushebelung der Demokratie zum Inhalt hat und der die dramatischen Folgen ignoriert. Inzwischen scheint sich der Wunsch durchzusetzen, dass die Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener leiden sollen, und zwar dafür, dass das schmerzhafte Engerschnallen des eigenen Gürtels umsonst gewesen war.

Das Kabinett Merkel/Schäuble, das als verlängerter Arm der Finanzmärkte agiert und deren Willen zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung umsetzt, hat erreicht, dass die Augen der Massen mit stumpfsinnigen Vorurteilen geblendet worden und die Ursachen der Misere aus dem Blick geraten sind. Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, den deutschen Michel über Jahrzehnte hinweg so umprogrammiert zu haben, dass der glaubt, alles würde besser, wenn es den anderen noch schlechter geht, als ihm selbst.

Gestern sprach Schäuble zum Tag der Deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche und sagte, dass der Nationalstaat sein Regelungsmonopol verloren habe. Er hätte auch weniger verklausuliert sagen können, dass die souveränen Hoheitsrechte angesichts der Finanzkrise keine Gültigkeit mehr besitzen und dass die aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangenen Nationalversammlungen (Parlamente) sowie die davon abgeleiteten Regierungen auf Drängen der Finanzmärkte nunmehr Makulatur seien. Am Ende werde es keine Vereinigten Staaten von Europa, aber eine geeintes Europa geben, von dem Deutschland weiterhin profitieren können muss. Mit anderen Worten, ein Europa unter deutscher Führung, weil es für Deutschland keine Ausstiegsklausel geben kann.

„Wir müssen uns und anderen klarmachen, dass die europäische Einigung als Ziel nicht in Frage steht“, fuhr Schäuble fort. Alles andere würde niemandem nutzen und vielen schaden.

Quelle: Welt Online

Das gilt vor allem für die deutsche Exportindustrie, deren kostspieliges Überleben inzwischen ganz offen zur politischen Leitidee geworden ist. Würde Deutschland wieder zur D-Mark wechseln, wären die schönen Exportgewinne wegen der Aufwertung futsch. Deshalb brauche man auch weiterhin den Euro, damit die Vorteile beim Lohndumping mangels Währungsanpassung bestehen bleiben. Dann müssen sich die Südländer zwar immer noch verschulden, um die deutschen Exportgewinne zu finanzieren, aber schließlich gibt es den ESFS, dessen Hauptaufgabe es ist, völlig Irren wie Schäuble und  Merkel Zeit zu verschaffen. Zeit, die eigentlich nicht zur Verfügung steht, aber vor allem jenen nutzt, deren Geschäft die Spekulation ist.

Anlage: Blog-Statistik

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