TauBlog

Die Blogstatistik für den Monat August verzeichnet wie zu erwarten einen Rückgang bei den Besucherzahlen. Die Gründe sind weniger Beiträge (25), die Ferien und ein genereller Zeitmangel. Das macht aber nix, weil ich das Bloggen hier auf keinen Fall einstellen werde und mir Kommentare zum aktuellen Geschehen nicht immer verkneifen kann. Zum Beispiel haben wir heute gelernt, dass das deutsche Staatsdefizit nur noch 0,6 Prozent betrage. Die Zeit titelt sogar etwas wirr:

Haushaltsdefizit – Aufschwung füllt deutsche Staatskassen

Eigentlich sind die Kassen ja leer und nicht gefüllt, wenn ein Defizit festgestellt wurde. Aber darüber kann man auch hinwegsehen und zum springenden Punkt der Meldung aus dem statistischen Bundesamt kommen. Da heißt es nämlich:

Die Defizitquote des Staates lag nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 %. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008.

Sollte uns das jetzt beruhigen? Denn nach dem ersten Halbjahr 2008 ging es mit dem Defizit steil bergauf und mitten rein in die Krise erster Teil. Wohlmöglich steht uns eine Fortsetzung jetzt bevor. Das griechische Staatsdefizit ist bereits außer Kontrolle, noch bevor Frau Merkel als angeblich mächtigste Frau der Welt ihre Partei in Sachen Eurorettung auf Kurs gebracht hat. Und dann kommt noch unser Bundesbankpräsident und Ex-Merkel Berater Jens Weidmann um die Ecke gebogen und warnt vor einer Transferunion:

Während die Finanzpolitik weiter auf nationaler Ebene festgelegt werde, würden die daraus resultierenden Risiken und Belastungen zunehmend durch die Gemeinschaft und insbesondere finanzstarke Länder beziehungsweise ihre Steuerzahler aufgefangen. „Solch eine Lösung ist nicht geeignet, die Unsicherheit an den Finanzmärkten einzudämmen“, sagte Weidmann.    

Quelle: HAZ

Die nationale Souveränität steht also zur Disposition, weil “das Misstrauen an den Finanzmärkten vor allem auf die Unsicherheit über den politischen Umgang mit der Staatsschuldenkrise zurückzuführen” sei, ist Weidmann überzeugt. Das bedeutet, wer das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen will, muss auch bereit sein, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen.

Entweder müsse man die Euro-Zone zu einer echten Fiskalunion machen und damit die nationale Finanzpolitik entmachten. Oder aber, wenn die Politiker diesen Weg nicht gehen wollen, müsse der vertraglich vorgeschriebene Haftungsausschluss, die sogenannte Bail-Out-Klausel, und die damit einhergehende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte gestärkt werden, „statt sie vollständig zu entkernen“. Anders gesagt: Wenn Staaten ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, sollen sie die Konsequenzen in Form erheblich höherer Kreditzinsen voll zu spüren bekommen.  

Das ist die Wiederkehr eines deutschen Chauvinismus der besonderen Art und ohne Truppen. Gerade das Selbstlob des jungen Bundesbankpräsidenten, der die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes, die Lohnmoderation und die sog. Reformpolitik als Gründe dafür anführt, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei, zeigt, was der Beobachter unter einem “Musterschüler” zu verstehen hat.

Die deutsche Lokomotive ist gerade zum Stillstand gekommen oder kurz davor. Die Wirtschaftsforschungsinstitute einschließlich der Bundesregierung revidieren schon wieder ihre allzu optimistischen Wachstumsprognosen. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und der Binnenkonsum dümpelt weiter vor sich hin. Die Bundesregierung hat alles getan, um die nächste Rezession garantiert zu erwischen, deren Ursache, wie so immer bei Krisen, nicht in den Reformen, der Lohnmoderation und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu finden ist, sondern bei der ungünstigen weltwirtschaftlichen Entwicklung und natürlich bei den bösen Südeuropäern.

Aber bis es soweit ist, füllt der Aufschwung unsere Staatskasse so lange auf, bis endlich nichts mehr drin ist. Denn erst dann ist das Defizit beseitigt und alle sind glücklich.

Doch nun zur Blogstatistik:

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