Der Verdacht liegt nahe, dass im Fall IKB und vor allem im Fall HRE, bewusst Entscheidungen zu Lasten der Steuerzahler getroffen wurden. So müsste dringend die Frage geklärt werden, warum Finanzminister Peer Steinbrück ausgerechnet ein paar Stunden, nachdem die Frist für die Haftung des Alteigentümers (Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG) für Verluste der HRE abgelaufen war, vor die Öffentlichkeit trat und das Aus des Immobilienfinanzieres verkündete.
Das müsse doch aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi im Deutschen Bundestag. Normalerweise müsse die Bundesregierung selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen, wenn sie das Gefühl hätte, sie könnte sich dadurch rehabilitieren. Das sie es nicht tut, ist sehr merkwürdig, sagt Gregor Gysi vor fast leeren Rängen. Aber warum sollte es den Steinbrück im Besonderen auch Jucken? Schließlich war es eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die ihn ermächtigt hat, über eine Summe von rund 500 Mrd. Euro für den Finanzmarkt frei und ohne Kontrolle durch das Parlament verfügen zu dürfen.
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Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.