Ziemlich dick aufgetragen

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Die Morde von Paris seien ein Angriff auf die ganze freie Welt, heißt es. Doch so frei, wie die freie Welt tut, ist sie schon lange nicht mehr.

Die Reaktionen auf den Anschlag in Paris sind aus meiner Sicht übertrieben. In der FAZ spricht Berthold Kohler zum Beispiel von einer Kriegserklärung an die ganze freie Welt und Klaus-Dieter Frankenberger meint beipflichtend, der Mord an Journalisten der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ ziele auf das Herz der Demokratie – die freie Presse. Das ist ziemlich dick aufgetragen.

Pressefreiheit steht schon längst unter Terrorverdacht

Das Herz der Demokratie, schlägt es denn überhaupt noch? In Sachen Pressefreiheit rangiert Frankreich in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 39 und Deutschland auf Platz 14. Diese Ergebnisse zeigen, so Reporter ohne Grenzen, „wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.“

Whistleblower wie Edward Snowden stammen aus diesen Demokratien. Deren politische Führer halten ihn aber für einen Verräter, dem im Namen des Volkes der Prozess gemacht und die Freiheit genommen werden müsse. Der Journalist Glenn Greenwald, dem Snowden sein brisantes Material anvertraute, sah sich ebenfalls Repressionen ausgesetzt. Sein Lebenspartner wurde zudem am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört.

Die britische Regierung rechtfertigte das Vorgehen auf der Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen und die Richter in einem späteren Verfahren folgten dieser Einschätzung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit wogen in diesem Fall nicht so schwer, wie der Terrorism Act der Regierung. Wer sich also auf Pressefreiheit beruft und seine Quellen schützt, ist im Zweifel auch des Terrors verdächtig, so die Botschaft oder sollte man Drohung sagen.

So frei, wie die freie Welt tut, ist sie also nicht. Das kommt schon allein dadurch zum Ausdruck, dass permanent von Werten, statt von Rechten gesprochen wird. Menschen zu erschießen, verstößt aber nicht gegen irgendwelche Werte, die mit allerhand Ideologie bloß aufgeblasen werden, sondern gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei uns steht das im Artikel 2 des Grundgesetzes.

Mit Gewalt muss gerechnet werden

Verstöße dagegen werden in einem Rechtsstaat verfolgt und mit Strafen belegt. Dabei ist es egal, an welche Religionen Mörder und Extremisten glauben. Vor dem Gesetz sind sie alle gleich oder sollten es sein. Doch tun wir gerade so, als hätten die Morde von Paris nun eine besondere Qualität. Dabei ist die Gewalt eine Größe, mit der man rechnen muss. Dass es Vororte von Paris gibt, in denen Menschen zum Teil schwer bewaffnet sind, ist schließlich keine Neuigkeit.

Was läuft da schief, wäre eine Frage, die es zu stellen gilt. Sind tatsächlich der Glaube und verletzte religiöse Gefühle die Auslöser für Gewalt? Was ist mit der Perspektivlosigkeit, die eine Demokratie produziert, die offenbar nur noch marktkonform zu sein hat? Was werden wohl die vielen jungen Menschen tun, die in Südeuropa dank Spardiktat keine Chance mehr sehen, jemals wieder Arbeit zu finden? Werden sie ihr Schicksal einfach nur ertragen oder rekrutiert?

Wem folgen die Pegida-Anhänger hierzulande und wohin? Diese Bewegung dürfte nach den Morden von Paris weiteren Zulauf erhalten. Die ersten Wirrköpfe beginnen die Ereignisse bereits, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Und Kohler von der FAZ bläst ins selbe Horn wenn er schreibt, dass sich niemand mehr über die Furcht vor dem Islam zu wundern bräuchte, weil in dessen Namen Angst und Schrecken verbreitet würde.

Besonnenheit sieht anders aus. Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Die Antwort nach Paris lautet offenbar: Wiederaufnahme des Kampfes gegen den Terror und Erneuerung politisch versagender Bündnisse, denen oft auch nicht mehr einfällt, als zur Waffe zu greifen.

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8
JAN.
6

Medienkritik, Nachrichten

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Zeit für den geistigen Ruhestand

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Wonka_Rente_NeuFür die Samstagsausgabe (03.01.2015) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) liefert Dieter Wonka den Leitartikel zum Thema Rente. Das Jahr hat kaum begonnen, schon kocht die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit wieder hoch. Die Bundesagentur für Arbeit fragt scheinheilig, wieso nicht bis 70 arbeiten? Und wie immer fragt sich der Wonka unter der Berliner Käseglocke das auch. Dabei wäre es Zeit für den geistigen Ruhestand.Wonka_Rente_groß

Wonka findet die Idee sympathisch, weil schließlich viele Politiker wie Seehofer, Kretschmann und Schäuble fröhlich weiterarbeiten, obwohl sie die bekannten Altersgrenzen längst überschritten haben.

Diese Beispiele würden zeigen, dass der Eintritt in das Renteneintrittsalter eine höchst persönliche Angelegenheit sei. Seltsam ist, dass Wonka beim Nachdenken über Berufe nur der des Politikers einfällt und sonst nichts. Das liegt wohl an der Käseglocke und den vielen Hintergrundgesprächen in der Hauptstadt. Seltsam ist aber auch Wonkas Begründung.

So schreibt er, dass dieses neue Denken durch zwei finanzielle Faktoren angestoßen worden sei. Und nun folgen zwei geistige Aussetzer. Zum einen schreibt die Berliner Edelfeder, dass aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung bedenklich sinken werden. Das ist falsch. Die Beiträge sinken, weil die Berufspolitik es so entschieden hat. Die Beitragsdeckelung lässt die Einnahmen schrumpfen nicht die Tatsache, dass es weniger Menschen in einem Jahrgang gibt.

Würden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen statt diese als überteuerte Prämien auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten, hätte die gesetzliche Rente kein Finanzierungsproblem. Stattdessen muss die gesetzliche Rentenversicherung mit den Beiträgen der Versicherten auch noch Werbung für die privaten Konzerne machen, die, wie wir inzwischen wissen, die versprochenen Renditen niemals werden zahlen können. Über diese Absurdität sollte sich Wonka einmal Gedanken machen.

Gerd Bosbach, ein Mathematiker bei klarem Verstand, sagt: “Die ’private Vorsorge‘ ist für die Gold wert. Jedes Prozent, das weniger in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wird, sind für die Arbeitgeber 5 Milliarden Euro weniger Lohnnebenkosten! Da lohnen sich natürlich die Investitionen in große Kampagnen und Forschungseinrichtungen, die öffentlichkeitswirksame Studien veröffentlichen.”

Das heißt, auch die Arbeitgeber haben ein Interesse an niedrigen Rentenbeiträgen. Sie sagen, hohe Lohnnebenkosten wirken beschäftigungshemmend. Dass der Arbeitnehmer aber privat vier Prozent seines Einkommens für die kapitalgedeckte Altersvorsorge allein aufbringen soll und auch sonst alle Kosten zu tragen hat, die die Arbeitgeber sparen, findet die Presse kaum erwähnenswert. Die Arbeitgeber haben auch ein Interesse an der Diskussion um einen angeblichen Fachkräftemangel.

Wonka hinterfragt auch das nicht, sondern plappert es einfach nach. Klar, wenn es geburtenschwache Jahrgänge gibt, muss es auch irgendwann weniger Fachkräfte geben. Die Tatsache aber, dass die heutige Jugend in einem maroden Bildungssystem samt einsturzgefährdeter Schulgebäude aufwachsen muss, kümmert die Arbeitgeber wenig. Sie jammern lieber über zu dumme Schüler. Die von Wonka so geschätzte Berufspolitik könnte etwas daran ändern und so dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken. Das fordert die Edelfeder aber nicht.

Wonka sieht eher die Gefahr bei der Rente mit 63, wie viele Arbeitgeber und konservative Berufspolitiker, vor allem die oben erwähnt wurden, auch. Stichhaltig ist das alles nicht, es sei denn, man ist ein Fan der Arbeitgeberlobby und hält deren gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen für unbestrittene Wahrheiten. Für die Leser der HAZ ist der Kommentar von Wonka wie so oft eine Beleidigung.

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3
JAN.
8

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Merkel und das Recht des Stärkeren

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Die Neujahrsansprache der Kanzlerin kursiert wie gewohnt auszugsweise bereits vorab in den Medien. Die Nachrichtensendungen dudeln Bruchstücke der Rede rauf und runter. Merkel hat diesmal keine frohen Botschaften, wie es scheint. Sie zeigt sich vielmehr überrascht.

So habe sie sich vor zwölf Monaten nicht vorstellen können, wie das Jahr 2014 verlaufen würde. Damals an Silvester 2013 suchte sie noch beschwingt nach guten Vorsätzen. Sie entschied sich für den Klassiker und nahm sich vor, mehr an die frische Luft zu kommen. Ob sie den guten Vorsatz eingehalten hat, wissen wir nicht. Geholfen hat es aber nichts.

Denn 2014 war rückblickend das Jahr, in dem sie und wir alle in lange nicht gekannter Härte erfahren hätten, was es bedeutet, „wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden.“ Wer glaubt, die Kanzlerin zeige hier Einsicht, weil sie beim Spaziergang draußen ihr Hirn hat durchlüften lassen, sieht sich aber getäuscht.

Intervention ist nicht gleich Intervention

Die Regierungschefin meint ja nicht ihre Haltung gegenüber souveränen Staaten der Eurozone wie Frankreich oder Griechenland, die keinesfalls von einem harten aus Brüssel und Berlin vorgegebenen Einsparkurs abweichen dürfen, sondern Russland, das sich in noch nicht dagewesener Art und Weise über Völkerrecht hinweggesetzt habe.

Merkel wolle in Europa ein angebliches Recht des Stärkeren nicht akzeptieren. Zur europäischen Friedensordnung gehöre nun einmal die freie Selbstbestimmung der Völker und natürlich die Umsetzung der Agenda 2010. Ökonomische Anpassungsprozesse seien schließlich etwas ganz anderes, als der politische Anschluss einer Halbinsel im Schwarzen Meer.

Als die Franzosen neulich ankündigten, die europäisch vorgegebene Defizitgrenze im Staatshaushalt auch im nächsten Jahr nicht einhalten zu können, forderte Merkels Finanzminister öffentlich mehr Macht gegen Etatsünder. Die EU-Kommission solle aus Sicht Wolfgang Schäubles zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Euro-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. Wörtlich sagte er: „Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.“

Deutschland fordert damit ein politisches Interventionsrecht. Doch was sagt das Völkerrecht dazu? In Artikel 2 Ziff. 7 der UN-Charta steht: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.“

Heißt: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist grundsätzlich verboten. Jedes Land hat das Recht nach seiner Façon selig zu werden. Merkel sieht das innerhalb der Eurozone aber etwas anders, da hier Hilfen verteilt würden, die man doch an Bedingungen knüpfen müsse. Erst Solidität dann Solidarität, lautet schließlich ein Eintrag im Logbuch der Finanzkrise.

Angebliche Rechte gibt es nicht

Wenn allerdings Russland auf die Bezahlung von offenen Gasrechnungen besteht und Rabatte streicht, ist das natürlich Machtmissbrauch. Andersherum: Wenn deutsche Politiker und der IWF den Griechen für den Fall eines Wahlsieges von Tsipras drohen, die Gewährung von Krediten einzustellen, ist das weder Machtmissbrauch noch unvernünftig und schon gar nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren.

Es ist tatsächlich: Das Wörtchen „angeblich“ kann die Kanzlerin getrost streichen. Stärke zeigen, Druck und Drohkulissen aufbauen sowie Grenzen aufzeigen, das gehörte in diesem Jahr zum wechselseitigen Spiel aller Beteiligten. Wie sollen die Sanktionen gegen Russland auch sonst zu verstehen sein? Wollen Europa und Amerika etwa nicht Stärke demonstrieren und Macht ausüben, um so dem Sanktionierten Schaden zuzufügen?

Welchen guten Vorsatz hatte Frau Merkel vor einem Jahr tatsächlich? Das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine lag zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Tisch. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch hatte seine Unterschrift aber verweigert, nachdem klar war, das die EU unter Ausschluss Russlands eine Entscheidung verlangte. Entweder Russland oder die EU.

Das Recht des Stärkeren setzte sich dann auch bei den Protesten auf dem Maidan durch, als Schüsse fielen. Das Recht des Stärkeren setzte sich weiterhin durch als ein Gewerkschaftshaus in Odessa brannte und Menschen dort brutal ermordet wurden. Und nicht zuletzt akzeptiert die Kanzlerin offenbar auch das Recht des Stärkeren, das die Ukraine im Kampf gegen das eigene Volk unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Operation tagtäglich zum Ausdruck bringt.

Merkel stellt sogar weitere Finanzhilfen in Aussicht, jammert aber gleichzeitig über zunehmende Krisenherde auf der Welt. So viele Flüchtlinge wie in diesem Jahr hätte es seit 1945 nicht mehr gegeben. Dabei scheinen viele Menschen gerade vor den Waffen zu fliehen, die deutsche Rüstungskonzerne mit Erlaubnis der Bundesregierung in Krisenregionen verkauft haben.

Wirr ist das Volk dank Merkel

Viele Menschen sterben auch bei der Flucht übers Mittelmeer. Für sie scheint sich die deutsche Bundeskanzlerin aber weiterhin nicht zu interessieren. Stattdessen seziert sie den Spruch „Wir sind das Volk“, den die Pegida-Aktivisten jeden Montag in die kollektive geistige Umnachtung brüllen. Merkel warnt das Volk. Folgt denen nicht. Sie hätten Vorurteile, Kälte und Hass in ihren Herzen, so die Kanzlerin gewohnt unbestimmt mahnend.

Dabei wollen die Demonstranten nur wieder Dazugehören. Sie leben doch das Vorurteil, das Merkel ein paar Zeilen später predigt. Zusammenhalt. Deutschlandfahnen wehen, wie beim Sieg der Nationalmannschaft. Nicht Wir, sondern Wirr ist das Volk. Ach wäre doch nur jedes Jahr Fußballweltmeisterschaft. Die Sache mit dem Fremdenhass wäre wohl beherrschbar.

Stattdessen ist jedes Jahr Neujahrsansprache mit der Botschaft: „Uns geht es doch gut.“ Die Pegida-Idioten glauben natürlich nicht daran. Sie sagen: „Bis hierhin und nicht weiter“, haben aber die bloß behauptete politische Alternativlosigkeit der Kanzlerin längst akzeptiert. Sie glauben in irriger Art und Weise daran, dass sich ihre schlechten Lebensbedingungen, die ja politisch veranlasst sind, dadurch stabilisieren ließen, indem sie den Zuzug von jenen verhindern, die nach schlechter deutscher Tradition nicht dazugehören sollen.

Das sich solche Bewegungen über Fremdenfeindlichkeit identifizieren, ist als Mechanismus nicht neu. Das Besondere ist eigentlich, das diese Menschen dank Merkels Schlafwagenregierungen grundsätzlich nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen glauben. Sie wollen daher verhindern, im Armenhaus noch weiter abzurutschen und wenden ihren Frust gegen diejenigen, die sich noch weniger wehren können als sie.

Um es kurz zu machen: Sie fordern ihr Recht des Stärkeren ein. Weil sie es so gelernt haben von der großen Mutti, die in diesem Jahr politisch eigentlich nichts verändern, sondern nur mal häufiger vor die Tür gehen wollte, um nach frischer Luft zu schnappen.

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31
DEZ.
5

Nachrichten, Panorama

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Die Lüge soll das Scheitern verdecken

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Das griechische Parlament hat auch im dritten Wahlgang Stavros Dimas als neuen Staatspräsidenten abgelehnt. Das bedeutet Neuwahlen im Januar. Ein Aufschrei geht durch Europa, das offenbar nichts so sehr fürchtet wie die Demokratie.

Blickt man in die Kommentarspalten an diesem 30. Dezember 2014, werden düstere Bilder gemalt. Griechenland stehe vor einem unheilvollen Szenario. Davor, frage ich mich? Das Land steckt doch seit Jahren mittendrin, dank einer gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von Brüssel und Berlin aus betrieben wird!

Die meisten Kommentare beginnen deshalb mit einer handfesten Lüge. Sie behaupten, Griechenland ginge es besser, da die Wirtschaft wieder wachse. Das Land schien aus dem Gröbsten heraus zu sein, sei auf einem guten Weg, der nun verlassen werden könnte. Mit der Aussicht auf Neuwahlen, die nicht das erwünschte Ergebnis liefern werden, stünde alles Erreichte auf dem Spiel. Nur wurde in sechs Jahren nichts erreicht, was den griechischen Staat auch nur ansatzweise vorangebracht hätte.

Examinierte Arschlöcher wundern sich

Das Gegenteil zu behaupten, ist aber nötig, um das eigene Scheitern zu verdecken. Sechs Jahre Rezession und die bornierten Krisenmanager halten immer noch an ihrem Rezept der brutalen Kürzungen fest, ja feiern diesen Unfug sogar als Erfolg. Die unangenehmen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und massenhaft radikalisierte Köpfe, sie interessieren nur am Rande oder werden als notwendige Bürde betrachtet, die das griechische Volk nun einmal zu tragen hätte.

Dabei ist die Blindheit wie der ökonomische Analphabetismus der deutschen Besserwisser kaum noch zu ertragen. Dort wo man Vernunft nicht einmal mehr vermuten will, herrscht uneingeschränkt die Kälte des bürgerlichen Subjekts. Mal wieder. Und diese, Verzeihung, examinierten Arschlöcher, wundern sich dann auch noch über Gruppierungen wie PEGIDA, auf deren „Sorgen“ sie sich nun einlassen wollen.

Das soll irgendwie Weise wirken, ist an Blödheit aber kaum noch zu überbieten. Einige begeben sich bereits auf das PEGIDA Niveau und schlagen harte Töne an. Eine Drohkulisse gegenüber Griechenland müsse es geben, um die abtrünnige Republik auf Kurs zu halten. Bundesfinanzminister Schäuble spricht den Griechen sogar jegliche Souveränität ab, in dem er sagt: Vertrag ist Vertrag, egal wer regiert.

Verschreckte Leithammel suchen Schuldigen

Die deutschen Leithammel werfen dem möglichen Wahlsieger Alexis Tsipras nun Radikalität vor und vergessen dabei jene Brutalität, die unter den gewünschten Regierungen bereits zur Anwendung kam. Doch diese menschenverachtende Politik, die es in Griechenland seit sechs Jahren gibt, verniedlichen die deutschen Medien einfach. Sie sprechen verharmlosend von Reformen, manchmal mit dem Zusatz „schmerzhaft“, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, wie schmerzhaft das ist.

Nun sehen sich die gescheiterten Krisenmanager mit dem Ergebnis ihrer Politik konfrontiert und schlagen wie kleine Kinder wild um sich. Sie wollen ihre Fehler nicht eingestehen, fordern wie immer eine Erhöhung der furchtbaren wie nutzlosen Dosis und suchen parallel Schuldige für die ausbleibende Wirkung. Ein vermeintlicher Populist wie Tsipras kommt da gerade Recht. Er müsse verantwortlich dafür sein, dass die segensreiche Reformpolitik auf so viel Unverständnis in der Bevölkerung stoße.

Er missbrauche die Demokratie ja nur, während die neoliberalen Dogmatiker im Norden Europas sie marktkonform erhalten wollen. Um das zu erreichen, wird gehetzt, gedroht, sich eingemischt, sich blamiert und letztlich Lügen als Wahrheit verkauft. Da Griechenland weiterhin am Hilfstropf hängt – wieso eigentlich, wenn alles so gut läuft – nutzen die Musterdemokraten ihre Macht vorsorglich aus, um die nächste Entscheidung des Volkes zu beeinflussen.

Angst vor der Notbremse

Die deutschen Schreiberlinge sorgen sich derweil um ein Ende der Privatisierungen in Griechenland. Sie stellen besorgt die Frage, ob ein Regierungschef Tsipras Investoren nun enteignen oder entschädigen will, statt zu fragen, welchen Gewinn die Geldgeber aus der bisherigen Enteignung des griechischen Volkes gezogen haben.

Rund 50 Milliarden Euro sollte durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in die griechische Staatskasse fließen. Im Jahr 2015 werden es nach Schätzungen des IWF aber nur etwas mehr als sechs Milliarden Euro sein. Haben die Griechen da schlecht verhandelt oder die Investoren eine günstige Gelegenheit bloß ausgenutzt? Eine Frage, deren Klärung sehr viel wichtiger für das Verständnis ist, als die panische Angst vor dem berechtigten Griff zur Notbremse.

Die selbst in die Radikalität abdriftenden deutschen Leitmedien beantworten diese Frage aber nicht. Sie fürchten sich lieber vor einem echten Regierungswechsel in Griechenland. Denn statt den Lokführer bloß auszutauschen, wie es bisher üblich war, wenn nichts mehr lief, wollen die Griechen mit Tsipras jemanden wählen, der den Zug offenbar anhalten und die Richtung überprüfen will. Das können deutsche Medien, die alle vier Jahre von Richtungswahlen schwadronieren, obwohl sie nur den Austausch eines Lokführers meinen, natürlich nicht verstehen.

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30
DEZ.
2

Europa, Nachrichten

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Dumm, dümmer, Weidmann

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Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, wird zum Ende des Jahres mal wieder von FAZ/FAS interviewt.

Es gehört inzwischen zur Tradition bei FAZ/FAS, den Bundesbankpräsidenten am Ende des Jahres nach seiner Meinung zu fragen. Wie viel Jens Weidmann von Ökonomie versteht, beweist er auch dieses Mal. Nämlich nichts.

Weidmann blickt optimistisch auf das Jahr 2015 und hält wie viele andere auch, den gesunkenen Ölpreis für ein „geschenktes Konjunkturprogramm“. Ob Weidmann da nur den Unsinn von Edelfedern der scheinbürgerlichen Presse wie Piper (SZ) oder Steltzner (FAZ) nachplappert oder umgekehrt sie an seinen Lippen hängen, ist letztlich egal.

Schlecht überspielte Ratlosigkeit

Denn sowohl Weidmann, wie auch die angesprochenen Kommentatoren halten im Grunde nichts von Konjunkturprogrammen, wie sie immer wieder betonen. Heiner Flassbeck wies unlängst darauf hin und stellte deren Ratlosigkeit angesichts des gesunkenen Ölpreises fest.

Da sie aber die Funktionsweise eines echten Konjunkturprogramms nicht verstehen, glauben sie umgekehrt an eine vielversprechende Wirkung eines Umverteilungseffektes angesichts fallender Ölpreise. Die Unternehmen hätten nun mehr Spielraum zu investieren. „Wozu noch geldpolitisch eins draufsetzen“, fragt daher Weidmann.

Dabei missachtet der Bundesbank-Chef einen wichtigen Punkt. Ein hoher Ölpreis galt nach bisheriger Geschichtsschreibung als gottgegeben. Rohstoffknappheit auf der einen und hohe Nachfrage auf der anderen Seite ließen die Experten an konstant hohe oder fortwährend steigende Preise glauben.

Diese Prognosen vom hohen Rohstoffpreis bildeten in der Folge auch die Grundlage unternehmerischer Entscheidungen. Denn die Annahme, dass der Preis für fossile Energieträger hoch bleibe, hat Investitionen in alternative Verfahren ausgelöst. Selbst das bescheuerte Fracking zählt dazu.

Fällt der Ölpreis nun entgegen aller Erwartungen, rechnen sich diese Investitionen nicht mehr. Die Unternehmen kommen unter Druck. Abschreibungen wären die Folge. Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus. Der fallende Ölpreis stützt also keinesfalls die Konjunktur wie Weidmann glaubt, sondern wird zum Risiko. Vor allem in einer Welt, in der es immer weniger Schuldner gibt und die Nachfrage spürbar lahmt.

Großer Mann mit kleinem Verstand

Weidmann nutzt den kleiner werdenden Ölpreis deshalb, um sich dahinter zu verstecken. Das gelingt problemlos, da nur deutsche Journalisten ihn für einen wichtigen und großen Menschen halten. International gilt Weidmann hingegen als ökonomischer Dummkopf.

Vor zwei Jahren warnte er noch vor Inflation und musste sich am Ende des Jahres 2012 aber die Frage gefallen lassen, warum die bloße Ankündigung des EZB-Chefs Draghi, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen ausreichte, eine erkennbare Entspannung an den Märkten herbeizuführen.

Nun warnt er wieder vor einem Ankauf von Anleihen durch die EZB. Die Verluste hätten die Steuerzahler zu tragen. Das ist nachgewiesener Maßen Blödsinn. Es gibt erstens kein Gesetz, dass den Steuerzahler dazu zwingt, Verluste der Zentralbank auszugleichen. Zweitens können Zentralbanken auch dann fortbestehen, wenn ihr Kapital aufgezehrt oder gar negativ geworden ist.

Zentralbanken sind eben keine Geschäftsbanken, die tatsächlich pleitegehen können und für deren Verluste der Steuerzahler, wie bereits geschehen, geradestehen muss, wenn es die Politik beschließt. Auch das ist ein Punkt, den Weidmann noch nicht begriffen hat oder bewusst verschleiert.

Gleichzeitig verlangt er aber von den Menschen, einer angeblich vernünftigen Politik, die in Wirklichkeit aus lauter Widersprüchen besteht, Glauben zu schenken.

Gespielte Empörung eines Brandstifters

Weidmann zeigt sich erschüttert vom wachsenden Nationalismus, übersieht aber seine eigene Verantwortung daran. „Die Eurokrise hat sicherlich auch das Vertrauen in das Wirtschaftssystem erschüttert, die Schuldigen werden gesucht und schnell ausgemacht: entweder der Euro oder die Nachbarn“, sagt er.

Dieser Satz kann nur als schlechter Scherz verstanden werden. Wer war es denn, der die Botschaft verbreitete, die Südeuropäer hätten der Eurozone schweren Schaden zugefügt? Und wer ist es denn nach wie vor, der laufend über eine angebliche Reformunwilligkeit dieser Staaten schwadroniert?

Weidmann jammert über fehlendes Vertrauen in ein Wirtschaftssystem, hält aber eine gefährlich niedrige Inflationsrate für ein Zeichen der Erholung. Der Mann will besser erklären, sorgt aber mit solchen Interviews weiter für die Verblödung der Massen. Vor allem bei jenen, die sich als gebildet verstehen.

Wir brauchen tatsächlich Aufklärung, dürfen aber nicht auf Karrieristen wie Weidmann hereinfallen, die nur mit Hilfe von Seilschaften und politischem Inzest in verantwortungsvolle Positionen gelangt sind. Diese Gestalten durften erst Brandstifter sein, dann Retter und Mahner und nun wieder Brandstifter. Widerliches Pack.

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28
DEZ.
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Aufklärung stößt an Grenzen

Geschrieben von:

Die Behauptung wird zur Wahrheit und der Versuch, das zu kritisieren zu einem Grund, Menschen auszugrenzen.

Die Gegenöffentlichkeit arbeitet sich daran ab, die unbelegten Behauptungen des Mainstreams immer wieder zu widerlegen. Das wirft die Frage auf, warum der Mainstream seine Behauptungen eigentlich nicht beweisen muss. Nun, die Antwort hat zum Beispiel Kai Gniffke (Chef der ARD Aktuell Redaktion) einmal gegeben als er sagte „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Mit anderen Worten, wir wissen schon, dass eine Aussage falsch ist, benutzen sie aber trotzdem, weil alle anderen es auch tun. Ich will das Verhalten nicht als Propaganda bezeichnen, kritikloser Herdentrieb, der auf einem falschen Vertrauen beruht, trifft es besser. Das Problem dabei ist nur, dass eine sachliche Diskussion nicht geführt werden kann, wenn die Hauptredezeit dafür verwendet werden muss, unwahre Behauptungen aus der Welt zu schaffen.

Der Sinn von Rede und Gegenrede ist doch wohl Argumente auszutauschen. Im Augenblick ist es aber so, dass statt dieses Austauschs und der Suche nach der besten These lieber eine Art Hinterherlaufen praktiziert wird. In der Politik ist das nicht anders. Sigmar Gabriels Begründung, warum Deutschland den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zustimmen sollte, folgt dem gleichen Muster. Er sagte: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Herrscht der Herdentrieb, ist es vorbei mit der Vernunft. Wenn alle ein schwachsinniges Finanzprodukt vertreiben, muss ich das auch tun. Wenn alle von OSZE Beobachtern sprechen, mache ich das auch. Wenn alle TTIP und Ceta wollen, will ich es auch. Und wenn alle von der Brücke springen, springe ich eben hinterher. Diese bornierte Haltung ist gegen Aufklärung weitgehend resistent, weil die Kreise, in denen man sich bewegt, Halt geben. Schlimmer als bewusst falsch zu handeln, ist die Aussicht, nicht mehr dazu zu gehören.

Wie Lafontaine, der ewige Hinschmeißer oder jetzt Platzeck, der unerhörte Russlandversteher. Die Entsolidarisierung einer Gesellschaft heißt ja nicht, dass es keine Solidarität mehr gebe. Sie gibt es nach wie vor in den Netzwerken der Eliten oder in jenen Gruppen, die neuerdings wieder der Hass auf die Anderen oder die Schwächeren eint. Die Solidarität grenzt sich ab und tritt in Konkurrenz zueinander. Interessen werden gegeneinander ausgespielt. Dazwischen wird zerrieben, was vernünftig war und wieder sein könnte.

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28
NOV.
1

Nachrichten

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Streit hinter den Kulissen

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Während die Mainstream-Medien heute morgen noch darüber sinnieren, wie viele Farben inzwischen zu grün passen, scheint es in Brüssel am Wochenende zu einem handfesten Krach gekommen zu sein. Heiner Flassbeck und das Handelsblatt berichten darüber.

Demnach ist das für den 1. Dezember geplante Treffen der Eurogruppe abgesagt worden. Kern des Streits ist der französische Staatshaushalt, den die Bundesregierung gern ablehnen möchte. Also nicht sie offiziell, sondern der EU-Währungskommissar soll das tun.

Bislang darf die Kommission die Etat-Pläne der Euroländer bewerten und eine Einschätzung abgeben. Bindend sind diese Empfehlungen oder Forderungen, die nur den Zweck der öffentlichen Brandmarkung erfüllen, aber nicht.

Frankreich hat angekündigt, die Defizitgrenze auch im kommenden Jahr nicht einhalten zu können und hat damit den Zorn der schwarzen Nullen aus Deutschland auf sich gezogen. Die wettern nun hinter den Kulissen und fordern neue Machtbefugnisse, um in das Budgetrecht von Staaten eingreifen zu können.

Schäuble will Macht

Das klingt nicht sonderlich demokratisch, weshalb die Mainstream-Medien das Thema noch ignorieren oder nur als Meldung am Rande berücksichtigen. Doch wenn Schäuble fordert: “Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen”, ist das skandalös.

Im Übrigen müsste nach dieser Formulierung auch Schäuble bangen. Denn seine Haushaltspolitik verstößt ebenfalls glasklar gegen die Stabilitätskriterien, weil er es weiterhin zulässt, dass Deutschland unzulässige Überschüsse in der Leistungsbilanz anhäuft.

Doch Deutschland ist gegen Kritik aus Brüssel immun. Denn sollte es ein europäischer Kommissar wagen, Bedenken an der deutschen Haushaltspolitik zu äußern, ein Shitstorm in den deutschen Medien wäre ihm gewiss. Der Mainstream würde dann nicht so schlafen, wie er es an diesem Wochenende offensichtlich getan hat, sondern aller Voraussicht nach vor Wut grün anlaufen.

24
NOV.
2

Nachrichten

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