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Der Pakt von Istanbul – Die neue Partnerschaft gegen den Flüchtlingsstrom?, lautete der Titel der phoenix Sendung „Unter den Linden“ mit den beiden Gästen Harald Kujat (General a.D.) und Wolfgang Gehrcke (außenpolitischer Sprecher DIE LINKE im Deutschen Bundestag). Die Diskussion ist sehr interessant und vor allem sachlich. So etwas sieht man selten in politischen Talkshows.
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In der Sendung findet sich ein sehr pointierter Part zur amerikanischen Regime-Change-Außenpolitik. Dabei trifft Max Uthoff als amerikanischer Botschafter („Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Länder.“ ) auf den bayerischen Außenminister Claus von Wagner, der erfährt, dass die USA statt auf Pläne lieber auf ihr gutes Militär vertrauen.
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Jörg Asmussen wechselt zur KfW, um dort als Generalbevollmächtigter eine halbe Million Euro im Jahr zu verdienen. Wie der Spiegel schreibt, fühle sich der Staatssekretär mit SPD-Parteibuch nicht mehr wohl bei Andrea Nahles im Arbeitsministerium. Er will offenkundig dorthin zurück, wo er seine größten Erfolge zu verbuchen hat. An die Finanzmärkte. Übrigens: Bei der KfW saß Asmussen schon mal im Aufsichtsrat. So um die Jahre 2007 und 2008 herum. Damals war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium unter Steinbrück und managte das Land als mieser Brandstifter erst in die Krise, um sich dann später mit der Uniform eines Feuerwehrmannes als Retter zu tarnen. Asmussen blieb weiter Staatssekretär im Finanzministerium, auch als der CDU-Mann Schäuble das Ressort übernahm.
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Die Finanzminister der Länder und natürlich ihr großes Vorbild im Bund, Wolfgang Schäuble, spitzen den Rotstift. Die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge sprengen jedes Budget. Die ersten Kassenwarte rufen daher bereits: „Alles muss auf den Prüfstand.“ Nur die bekloppte Schuldenbremse steht nicht drauf.
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Es ist eine BUK Rakete sowjetischer Bauart gewesen, die den Flug MH17 am 17. Juli 2014 über der Ostukraine zum Absturz brachte. Allerdings bleibt weiter unklar, wer geschossen hat und warum. Diese Frage wird vermutlich noch sehr lange Gegenstand von Untersuchungen einer Joint Commission sein, die sich mit der Schuldfrage befasst. Im Statement des Vorsitzenden des niederländischen Sicherheitsrates (Dutch Safety Board), Tjibbe Joustra, war aber neben der Klärung des Waffensystems noch eine weitere Feststellung wichtig. Die Ukraine hätte den Luftraum sperren müssen.
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Bundespräsident Gauck ist auf Pilgerreise in den USA. Er besucht die heiligen Stätten der Demokratie, heißt es in einem Bericht meiner Tageszeitung von heute, die Gauck zitiert. Sanft streichelt das deutsche Staatsoberhaupt die Freiheitsglocke in Philadelphia und bemüht sich um eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Andere Medien sprechen von Gauck als mahnenden Gast. Doch mahnt er nicht.