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Quelle: Neues Deutschland
Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.
Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.
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Es ist Freitag und da schicken die Behörden noch schnell ihre Mitteilungen raus. Die Stadtverwaltung erinnert per Service-Brief daran, dass der Personalausweis bald abgelaufen ist. Tolle Sache. Nicht so schön ist hingegen die E-Mail Attacke des Landtages, dessen Mitarbeiter immer zum Ende irgendeiner Woche sämtliche Antworten auf parlamentarische Anfragen über den Server jagen. So auch heute. Für die meiste Aufmerksamkeit hat allerdings die kurze Mitteilung der Bundeskanzlerin gesorgt, dem Strafverlangen der türkischen Regierung zu entsprechen. Das hätte sie auch schon gestern auf der Regierungspressekonferenz mitteilen können, als sie danach gefragt worden ist.
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Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.
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ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016
In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.
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Am 28. Oktober 2014 hat die Anstalt das Thema Steuern behandelt und sich auch mit der Frage befasst, wie Steueroasen funktionieren und wem sie gehören. Daher an dieser Stelle noch einmal der Ausschnitt aus der sehenswerten Sendung.
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Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“
