Wahlhilfe für die Kandidatin mit Imageproblemen

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Quelle: pixabay

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Perfektes Timing, könnte man sagen: Denn direkt vor dem heutigen Super Tuesday, an dem in den sechs Bundesstaaten Kalifornien, New Jersey, Montana, New Mexico, South Dakota und North Dakota Vorwahlen stattfinden, wird gemeldet, dass Hillary Clinton die nötigen Delegiertenstimmen für eine Nominierung bereits zusammen hätte.

So ganz richtig ist das aber nicht, wohl aber eine Wahlhilfe für die Wunschkandidatin mit Imageproblemen.

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Rücktritt Nummer drei

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Er will nicht mehr. Joachim Gauck verzichtet nach Informationen des Boulevards auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Diese Entscheidung, so sie denn zutreffend sein sollte, käme dann einem weiteren Rücktritt eines Staatsoberhauptes gleich.

Denn die großen Koalitionäre in Berlin hatten mit einer erneuten Kandidatur des ehemaligen Pastors gerechnet, aber nicht weil sie ihn als ersten Mann im Staate unbedingt behalten wollen, sondern weil er das geringste Übel im beginnenden Bundestagswahlkampf darstellt.

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„It’s Close in California: Clinton 49%, Sanders 47%“

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Quelle: pixabay

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Es wird noch einmal spannend im Kampf um die Nominierung der Demokraten. In Kalifornien kann Bernie Sanders vor allem die junge Generation überzeugen und mit einem Sieg im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die übliche Parteitagsarithmetik ins Wanken bringen.

Am kommenden Dienstag, 7. Juni, ist wieder Super Tuesday. In mehreren Bundesstaaten finden Vorwahlen statt.


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Susi, Siggi und die Schwatten

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Bildschirmfoto 2016-05-10 um 11.55.19Die Putzfrau Susi, die dem SPD-Chef Sigmar Gabriel Paroli bietet, hat ein wenig für Erheiterung gesorgt. „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten“, fragte sie den Vizekanzler, als der sich dafür entschuldigte, dass mit dem Koalitionspartner eben nicht mehr zu machen sei. Damit endet der Ausschnitt.

Interessant ist aber die Erklärung, die Gabriel den lachenden Zuhörern der Wertekonferenz nach Susis Punktgewinn präsentiert.

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US Vorwahlen: People vs. Lobbyists

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Spiegel Online bezeichnet Bernie Sanders als Nervensäge, weil der nicht einsehen will, dass er gegen Hillary Clinton verloren hat. Er habe sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können, schreibt Roland Nelles in einem Kommentar. Sanders solle aufgeben und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen, empfiehlt der Spiegel Autor. Tut er es nicht, würde er die Kandidatin Clinton beschädigen und deren Wahlchancen mindern.

Dabei schneidet die in Umfragen schon längst viel schlechter ab, als ihr Konkurrent Bernie Sanders. Die Wahrheit ist, dass der Senator aus Vermont gegen Donald Trump die eindeutig besseren Chancen hätte.

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Vorgetäuschte Diskussionskultur

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Natürlich verkauft die AfD Spitze den gerade zu Ende gegangenen Parteitag als großen Erfolg. Man habe sich schließlich ein Programm gegeben und könne jetzt, nachdem man drei Jahre lang in die Windeln gemacht hat, sicher laufen, so oder so ähnlich Frauke Petry in ihrem Schlusswort zum Programmparteitag in Stuttgart. Die AfD unterscheide sich damit von den politisch schwer Erziehbaren, wie den Piraten oder den Grünen.

Die Alternative für Deutschland sei nicht für eine perfekte Choreografie gegründet worden, sondern für eine kontroverse Diskussion. Nur eben die blieb auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart größtenteils aus, was den choreografischen Vorstellungen der Parteiführung natürlich entsprach.

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Kopierwochen

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Bildschirmfoto 2016-04-29 um 06.48.35Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die „Alt-Parteien“ überboten sich vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgehen. 

In dieser Woche machte zunächst Andrea Nahles den Auftakt mit ihrem Vorschlag, den Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen ­zu verwehren. Das hat sich die Arbeits- und Sozialministerin aus den Reihen der SPD natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern mindestens bei David Cameron abgeguckt oder aus dem AfD-Programm übernommen, über das zurzeit in Stuttgart verhandelt wird.

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Wochenendzuschlag

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Neues vom 1.MaiZwei Feiertage fallen in diesem Jahr auf einen Sonntag. Der 1. Mai und der 25. Dezember. Das ist irgendwie blöd für Arbeitnehmer, denn einen Ausgleich gibt es nicht. Da die Tage und das dazugehörige Datum immer erst am Anfang eines Jahres festgelegt werden, beschäftigen sich Politiker dann natürlich auch erst unmittelbar vor dem jeweiligen Ereignis mit der Frage, ob man an dieser unbefriedigenden Lage etwas ändern könne.

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