Gefühlte Realität

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160914-breaking-newsDie besorgten Bürger glauben nicht, was in der Lügenpresse steht, aber sie glauben, was in der Lügenpresse steht. Es müssen halt nur die Schlagzeilen zur gefühlten Realität passen. Schlagzeilen wie diese hier, dass Flüchtlinge mit anerkanntem Aufenthaltsstatus Urlaub im Heimatland machen. Oh Gott oh oh Gott. Die CSU macht die Meldung zum Thema einer Kabinettssitzung, spricht von dreistem Missbrauch unserer sozialen Sicherungssysteme und verlangt, natürlich, mehr Ausweisungen.

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14
SEP
0

Grundrechte, Medienkritik

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Schwarze Null im Bundestag

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Bild: ShonEjai, pixabay

Bild: ShonEjai, pixabay

Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen, haben sie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Doch zwei Tage später stellt die schwarze Null im Bundestag fest:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor.“

Es waren die Eingangsworte zur Haushaltsrede, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Dienstag hielt, und sie waren bewusst gewählt. Es geht schließlich darum, bloß keinen Zweifel am Mantra einer „wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik™“ aufkommen zu lassen. Das neoliberale Dogma vom Sparen, das auf wundersame Weise zum Wachstum führt, diesen irrigen Eindruck versucht die Bundesregierung weiterhin zu erzeugen. Der Haushalt ohne neue Schulden, soll es beweisen.

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7
SEP
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Wenn der Wecker klingelt

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Bild: ehenergie via pixabay

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Weckruf gewesen. Die Wähler fordern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, heißt es auf allen Kanälen. Dabei hat es den schon längst gegeben. Die Asylgesetze sind zweimal verschärft und ein zweifelhafter Deal mit der Türkei ausgehandelt worden. Die Grenzen auf dem Balkan sind dicht. Die Flüchtlinge ertrinken wieder zuhauf im Mittelmeer oder werden in Lagern an der europäischen Peripherie verwahrt. Eigentlich müsste sich Erleichterung bei denen einstellen, die einen Kurswechsel immerzu fordern. Sie heizen die Stimmung aber weiter an und tun so, als strömten immer noch tausende Migranten pro Tag über Deutschlands Grenzen hinweg.

 

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6
SEP
0

Grundrechte, Innenpolitik

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Bekannte Reaktionen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die ersten Reaktionen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein bekanntes Muster: Die SPD hat natürlich gewonnen und sagt, die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sei Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU hat verloren und macht das, was die SPD früher auch gemacht hat. Man müsse die eigene Politik nur besser erklären, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer. Außerdem habe man ja schon viele Dinge im Asylrecht beschlossen, übrigens gemeinsam mit der SPD, die noch gar nicht wirken können, aber ganz sicher das Leben von Migranten in diesem Land noch schwieriger machen werden.

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4
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Die Wahl

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Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

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4
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Bundesbank spielt mit Regierung über Bande

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Die Bundesbank spricht sich für die Rente mit 69 aus, ja fordert sie sogar, weil der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig weitere finanzielle Schwierigkeiten drohen. Der Aufschrei ist groß. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Ablehnung. Die Argumente sind hüben wie drüben bekannt. Nur erklärt keiner, warum ausgerechnet die Bundesbank sich zur Rente äußert. Gehört das zu ihrem Aufgabenbereich? Die Antwort ist ganz einfach: Dank der Äußerung des Merkel-Intimus Jens Weidmann kann die Regierung die bereits durchgesetzte, aber ebenso realitätsferne Rente mit 67 weiter bekräftigen.

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16
AUG
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Rente, Soziales

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Hetze und ein Sack Reis reichen

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Derzeit kann die AfD ja machen was sie will, sie steht in den Umfragen weiterhin gut da. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und Berlin am 18. September kann die Partei mit Erfolgen rechnen, egal wie der Führungsstreit im Bundesvorstand auch ausgehen mag. Gelöst ist der noch lange nicht, auch wenn das Ergebnis des Parteikonvents von gestern so dargestellt wird.

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15
AUG
0

Innenpolitik, Nachrichten

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