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Jetzt hat die NRW-SPD entschieden, keine Große Koalition machen zu wollen, und schon hagelt es in den Medien heftige Kritik. So als ob man sagen wolle, auch wenn die SPD eine krachende Niederlage hat einstecken müssen, so hat sie doch gefälligst erst den Spott zu ertragen und schließlich als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen. Von Verantwortungslosigkeit und einem würdelosen Verhalten ist da plötzlich die Rede. Da haben sich wohl einige zu sehr an eine GroKo gewöhnt.
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Sie machen einfach weiter wie bisher und demonstrieren Geschlossenheit, statt geschlossen zu gehen. Nur eine lässt sich auswechseln. Dabei muss Hannelore Kraft in Wirklichkeit das Feld verlassen, allerdings ohne sich eines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Man habe die Zuschauer auf der Tribüne mit dem Foulspiel der eigenen Mannschaft und einem Eigentor in letzter Minute eben nicht mehr begeistern können. Für diese Analyse nach Abpfiff im Westen gab es dennoch viel Applaus von der Ersatzbank.
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Die SPD fährt in NRW ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Was die Sozialdemokraten verlieren, gewinnt die CDU hinzu. Dazu scheint es sogar für Schwarz-Gelb zu reichen. Eine Katastrophe, aber mit Ansage durch Absage. Hannelore Kraft ist in den letzten Tagen lieber über das Rote-Socken-Stöckchen der CDU gesprungen, als sich mit dem zu beschäftigen, was sozialdemokratische Politik sein sollte. Ihr Rücktritt ist konsequent, reicht aber nicht aus. Die SPD in Berlin muss sich in dieser Woche entscheiden, ob sie an der Seite der Union so weiter macht und noch einmal über ein Stöckchen springt – Stichwort Autobahnprivatisierung und ÖPP an Schulen – oder die umstrittenen Grundgesetzänderungen im Bundestag am Freitag noch verhindert und endlich aus der Großen Koalition aussteigt.
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Quelle: ARD
Die Union treibt die SPD vor sich her. Auch in NRW. Angela Merkel hält ein Stöckchen hin und Hannelore Kraft springt darüber. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens erfüllt das Verlangen der Union und betont noch einmal, dass sie ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt. Doch dass Kraft mit den Linken keine gemeinsame Sache machen will, ist schon seit über einem Jahr bekannt.
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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Entscheidung in der tonangebenden Öffentlichkeit bereits gefallen. Kiel soll nach Jamaika steuern. Für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP wird im Augenblick massiv getrommelt, auch in den Umfragen für den Bund. So weist die aktuelle Forsa-Umfrage im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fast wie auf Bestellung eine Mehrheit für die sogenannte Jamaika-Koalition aus.
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Vorfahrt für Investitionen, fordert Martin Schulz vor Unternehmern in Berlin und klagt über den enormen Sanierungsstau von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Die Gelder werden ja zur Verfügung gestellt, von den Landesregierungen nur nicht abgerufen, erwidert Angela Merkel von anderer Stelle aus. Doch keiner fragt nach, woran das eigentlich liegt, das es erstens so einen enormen Investitionsrückstand gibt und zweitens so wenig Bereitschaft, das Geld des Bundes auch zu nehmen. Es liegt am neoliberalen Weltbild, dem sich Schulz wie auch Merkel in großkoalitionärer Eintracht verpflichtet fühlen.
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Über den Schulz-Effekt wird viel geredet. Verflogen sei er inzwischen, doch das stimmt nicht. Er erfüllt seinen Zweck und stärkt die Union.
Der Schulz-Effekt ist eine Erfindung der Medien. Sie schrieben den Kandidaten der SPD erst hoch und damit auch die Umfragen, von denen die Sozialdemokraten plötzlich glaubten, sie würden bis zum Wahltag halten. Doch weit gefehlt. Die Medien meiden inzwischen Martin Schulz. Er findet kaum noch statt, wie Katarina Barley durchaus zurecht beklagt. Und zum Hohn werden die Wähler dann auch noch danach gefragt, ob sie finden, dass sie lange nichts mehr von Schulz gehört hätten. Das ist ja wirklich sehr bitter für die SPD.
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Die Wahlniederlage für Torsten Albig ist nicht sonderlich verwunderlich, hat er doch im Sommerloch 2015 schon Merkel über den grünen Klee gelobt und seiner Partei, der SPD, empfohlen, auf einen Kanzlerkandidaten gleich ganz zu verzichten. Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn er sogar von einem Last-Minute-Kandidaten, den keiner kennt, geschlagen wird.
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Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Viele zitieren den Artikel 5 des Grundgesetzes, der mit dem Satz endet: Eine Zensur findet nicht statt. Daran darf jedoch gezweifelt werden, angesichts der Wiederkehr des Immergleichen, das zeigt, dass Medien auf den Einsatz des kritischen Sachverstandes eher verzichten.
Zu beobachten ist das wieder bei der Meldung, wonach sich Griechenland mit seinen Gläubigern geeinigt hätte. Die Nachricht war eine bewusste Übertreibung, die so oder in ähnlicher Form seit Monaten regelmäßig verbreitet wird. Eine Botschaft Athens: Denn Griechenland hat schon lange nichts mehr zu melden, wohl aber die Möglichkeiten, auf den Streit der Gläubiger untereinander aufmerksam zu machen, der nach wie vor auf dem Rücken der Griechen ausgetragen wird.
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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.
