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SEP
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Kurz notiert: Wahlempfehlung
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Öffentliche Verschuldung spart Geld
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Mehr öffentliche Verschuldung spart Geld. Das klingt komisch, ergibt aber Sinn, wenn man sich vor Augen führt, welche Summe die Steuerzahler für gescheiterte ÖPP-Projekte vermutlich in Zukunft berappen müssen. So verlangen immer mehr Gläubiger privater Autobahnbetreiber zum Teil schon seit Jahren enorme Nachzahlungen vom Bund. Die von der Pleite bedrohte A1-Mobil hat wegen ausbleibender Maut-Einnahmen jetzt, nachdem Bundestag und Bundesrat weitere Grundgesetzänderungen ermöglicht haben, eine Klage über 787 Millionen Euro angestrengt. Dafür kann man Autobahnen bauen.
20
SEP
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Gehen und Bleiben
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Zwei schlechte Meldungen auf den heutigen Titelseiten: Frank Elstner (75) muss der Fiktion in der ARD weichen, wie zu lesen ist. Seine Show der Naturwunder wird abgesetzt. Auf dem Sendeplatz sollen künftig mehr Fernsehfilme und Serien laufen. Profilschärfung, nennt das die ARD.
Wolfgang Schäuble (ebenfalls 75) darf hingegen auch nach dem 24. September im Bundestag weitermachen, ihn dank Regeländerung sogar als dienstältester Parlamentarier eröffnen und dort weiterhin fiktive Politikvorstellungen wie die Pflicht zur Schwarzen Null mit aller Macht umsetzen. Das ist bitter…
19
SEP
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Es ist Zeit für die Anstalt
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Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. An meiner jüngsten Einschätzung hat sich auch nach diesem Wochenende nichts geändert. Im Gegenteil, es scheint sich zu bestätigen, dass die Jamaika-Koalition ausgemachte Sache ist. Die Zeitungen sind heute voll davon, nachdem FDP und Grüne gestern in Berlin jeweils für sich einen Parteitag veranstalteten und dabei so taten, als könnten sie sich gegenseitig nicht leiden.
Dabei zeigte das erbärmlich schlecht zusammengeschnittene Rededuell zwischen Özdemir und Lindner im Bericht aus Berlin ein paar halbherzig konstruierte Unterschiede, die sich bei näherer Betrachtung allesamt in Luft auflösten.
18
SEP
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Verpuffungen aus dem Wahlkreis
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Neulich habe ich auf der Facebookseite meines hiesigen SPD Ortsvereins die Aufforderung gelesen, man solle seine Erststimme bei der Bundestagswahl doch nicht an die kleineren Parteien verschenken. Die hätten schließlich keine Chance zu gewinnen. Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass jede Erststimme verpufft, die nicht beim Sieger landet.
14
SEP
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Je t’aime – Wer mit Wem?
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Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl und die kleineren Parteien bereiten sich schon jetzt auf Koalitionsverhandlungen vor. In den Talkshows wird fleißig sondiert und festgestellt, dass man ja eigentlich gut miteinander kann. Selbst die SPD hat inzwischen begriffen, dass kein Weg mehr an Angela Merkel vorbeiführt und das Gerede von der Eroberung des Kanzleramts immer noch lächerlich ist. Doch die Fortsetzung der Großen Koalition, wie ursprünglich angedacht, ist keinesfalls mehr ausgemacht.
11
SEP
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Aufrüstungswahn stoppen? Nicht mit der SPD!
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Eine schöne Rede hat Sigmar Gabriel am Dienstag im Bundestag gehalten. Er hat über eine ziemlich gefährliche Welt gesprochen, in der es inzwischen nur noch um Aufrüstung gehe. Deshalb müsse Abrüstung und Entspannung im Sinne Brandts erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, forderte Gabriel zum Schluss seiner Rede ein. Aber nicht heute, hätte der Ex-SPD-Chef, der sicherlich auch im Sinne seines Nachfolgers sprach, hinzufügen müssen. Denn ein Antrag der Linken mit dem Titel „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“, der auch von den Grünen unterstützt wurde, schaffte es nicht mehr auf die Tagesordnung, weil die Große Koalition und damit auch die SPD das verhinderte.
6
SEP
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Abgeschaltet
Geschrieben von:
Mehr als 16 Millionen Zuschauer haben das gestrige TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz verfolgt. Die meisten Zuschauer schalteten dabei im Ersten ein, da die dort gezeigte Gesprächsführung und Themenauswahl das TV-Publikum mehr überzeugte, als bei den anderen Sendern. Das wurde schon zu Beginn deutlich. Während Martin Schulz im Ersten „Guten Abend Frau Maischberger“ sagte, war auf den anderen Kanälen nur ein kürzeres „Guten Abend“ zu vernehmen. Damit war auch die Wechselstimmung im Prinzip schon nach wenigen Sekunden im Keim erstickt.
4
SEP
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Ein Minister für Desinformationen
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Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.
So erweckte de Maizière am vergangenen Freitag den Eindruck, bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org seien Waffen gefunden worden. Später korrigierte das Ministerium auf mehrmaliges Nachfragen die Angaben zu den Fundorten. Es bleibt aber weiterhin unklar, was genau wo gefunden wurde und ob es sich überhaupt um illegale Gegenstände handelt.
29
AUG
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Der ach so seriöse Olaf Scholz
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Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am gestrigen Sonntag arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeitslosenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein Sozialdemokrat.
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AUG
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