Kurz notiert: Gegen die Wand

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Kurz notiert: Gegen die Wand
  • Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.
  • Nun gebe es angeblich neue Hinweise auf Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, natürlich wieder aus spanischer Quelle.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft hält damit den Tatvorwurf der Rebellion immer noch für gegeben.

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22
MAI
2

Kurz notiert

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Endlich in den Spiegel schauen

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SarahRichterArt / Pixabay

Der „Musterschüler Deutschland“ steht zunehmend unter Druck. Trump droht mit gezielten Schlägen im Handelskonflikt, die Italiener stellen eine neue Regierung auf die Beine, die ganz resolut mit dem deutschen Spardogma in Europa bricht und die Rechten hierzulande legen weiterhin zu. Wer ist schuld an der Misere? Böse Kräfte, ja ganz sicher, aber auf jeden Fall natürlich immer die anderen.

Dabei wird es langsam Zeit, einmal in den Spiegel zu schauen.

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21
MAI
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Europa

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Kurz notiert: Sollbruchstelle

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Kurz notiert: Sollbruchstelle
  • Die Sollbruchstelle beim Iran-Abkommen scheint immer mehr das ballistische Raketenprogramm zu sein. Was das angeht, liegt Deutschland auf Linie der USA, betont Merkel nicht nur in ihrer Haushaltsrede, sondern auch beim Westbalkangipfel. Also braucht man nur erklären, dass der Iran hier nicht das erfüllt, was verlangt wird und schon kann sich Deutschland guten Gewissens aus dem Abkommen verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Darüber hinaus dürfe man laut Merkel keine Illusionen schüren, was den Schutz von deutschen Unternehmen anbelangt, die mit Iran Geschäfte machen.
17
MAI
1

Kurz notiert

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AfD stärkt Merkel den Rücken

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Quelle: Deutscher Bundestag, 16.05.2018

Es ist das Thema des Tages. Die erste Haushaltsrede der AfD-Fraktion, gehalten von Alice Weidel. Sie durfte in der Generaldebatte um den Kanzlerinnenetat am Morgen als erste ran, und sie hatte sich ganz fest vorgenommen, eine Schlagzeile zu produzieren. Nur hat Weidels Rede Merkel eher genutzt, denn geschadet. Die Kanzlerin brauchte nur guten Morgen zu sagen, kurz innezuhalten und ihre Hände auf das Pult plumpsen zu lassen und schon war der erschreckende Auftritt Weidels passend kommentiert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es lediglich gelungen, Merkel wieder sympathisch und seriös erscheinen zu lassen. Eine tolle Leistung von der Partei, die eigentlich jagende Opposition sein will.

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16
MAI
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Innenpolitik

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Müder Kick

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Quelle: Heiko Maas via Twitter

Das wird man noch in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen wichtigen diplomatischen Erfolg erzielen können. Hajo Seppelt darf zur WM nach Russland reisen. Eine Breaking News natürlich, die die Zuschauer im Stadion umgehend aus jener Lethargie befreit, in die sie sich durch das Verfolgen langweiliger Haushaltsdebatten begeben mussten. Steht nun eine schnelle Entscheidung an? Nein, der Russe wehrt sich noch.

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15
MAI
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Glosse

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Fall Seppelt: Regierung schaltet sich ein

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Quelle: Screenshot aus der Bundespressekonferenz vom 14.05.18

Heute hat sich die Bundesregierung in den Fall Seppelt eingeschaltet. „Wir appellieren an die russische Staatsführung, diesem deutschen Korrespondenten die Einreise zur Berichterstattung über die Fußball-WM zu ermöglichen,“ sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz. Seibert forderte sogar die FIFA auf, sich „mit allem Nachdruck“ für Seppelt einzusetzen.

Die freie Berichterstattung über die Weltmeisterschaft müsse gewährleistet werden. „Wir sind der Überzeugung, es stünde Russland als Gastgeber schlecht an, wenn es so offensichtlich die Presse- und Meinungsfreiheit vor den Augen der Welt beschnitte.“ Starke Worte, aber im Grundsatz sehr verlogen.

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14
MAI
3

Medienkritik

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Altmaier bleibt bei seinem Fetisch

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Quelle: Screenshot aus Berlin Direkt vom 13.05.18

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten und macht das, was sie für richtig hält und im Übrigen ihr auch nützt. Doch das ist immer noch kein Grund für Altmaier und die Bundesregierung, irgendetwas an der eigenen gescheiterten Strategie zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

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13
MAI
7

Wirtschaft

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Wenn Christian Lindner zum Bäcker geht

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Capri23auto / Pixabay

Die FDP versteht sich ja neuerdings als Partei der #InnovationNation. Das ist also etwas für die ganz intelligenten Leute. Leute wie Christian Lindner zum Beispiel. Der ist so innovativ, dass er in seine Rede eine tolle Passage einbaute, die derzeit in den sozialen Netzwerken unter dem Stichwort „Rassismus“ diskutiert wird. Einen Spontanaustritt hat es deshalb schon gegeben. Lindner soll folgendes gesagt haben:

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13
MAI
3

Innenpolitik

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Russen dopen Seppelt

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geralt / Pixabay

Was für eine selten dämliche Aktion der Russen. Sie schreiben Hajo Seppelt auf eine Liste mit unerwünschten Personen und verweigern ihm vor dem Start der Fußball-WM die Einreise. Prompt setzt sich die Medienmaschinerie in Gang und spricht per Eilmeldung von einem Skandal allerersten Ranges. Politiker und Medienschaffende schalten sich ein. Sie sehen die Pressefreiheit in allergrößter Gefahr und fordern Konsequenzen, die man beim Tweet eines amerikanischen Botschafters vor ein paar Tagen noch schmerzlich vermisst hat. Vielleicht wird ja jetzt der russische Botschafter einbestellt.

Seppelt hier, Seppelt da. Mehr Doping für einen Selbstdarsteller, der sich und seine Arbeit für ganz besonders wichtig hält, geht wohl nicht.

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12
MAI
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Medienkritik, Sport

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