André Tautenhahn

Huch, SPD wieder auf Platz zwei

Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.

18
FEB

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Innenpolitik

die Grünen, GroKo, SPD, Springer Medien, Wahlen, Wahlforschung

Schlechtes Marketing

Geschrieben von: André Tautenhahn

Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, Respekt-Rente und jetzt Bürgergeld, das Hartz IV vergessen machen soll. Die SPD ist nur noch Abspielstation von Claims einer ziemlich schlechten Werbeagentur. Viel PR für wenig Inhalt. Man spricht lieber von Modernisierung statt die erforderliche Wiederherstellung des Sozialstaates zu liefern. Doch auch das bisschen Veränderungswille wird vom politischen Gegner noch gnadenlos attackiert, mit einer abenteuerlichen Argumentation.

11
FEB

1

Rente, Soziales

Aufrüstung, Christian Lindner, Soli, SPD, Steuerpolitik

Kurz notiert: Gutachten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind.

10
FEB

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Kurz notiert

Bundestag, Venezuela, Völkerrecht

Die Demokratieheuchler

Geschrieben von: André Tautenhahn

Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die „mächtige“ Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.

5
FEB

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Europa

Angela Merkel, BPK, Demokratie, Italien, Krieg, Maas, SPD, Venezuela

Gut gepokert

Geschrieben von: André Tautenhahn

Gestern hat das britische Unterhaus klargemacht, dass es auf jeden Fall einen Brexit-Deal, aber keine Verschiebung des Austritts und vor allem den Backstop neu verhandeln will. Das wurde von EU-Seite praktisch ausgeschlossen. Keine Änderungen an dem besten aller Abkommen, hieß es bisher und auch prompt nach den Abstimmungen im Unterhaus. Trotzdem muss die EU jetzt handeln. Denn tut sie es nicht, wird der harte Brexit am Ende ihr vollends angelastet. May hat gut gepokert.

30
JAN

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Europa

Brexit, Corbyn, EU Kommission, May

Einmischung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Diese verdammten Russen. Die mischen sich schon wieder in die Politik anderer Länder ein, indem sie einfach fordern, Deutschland und andere EU-Staaten mögen doch ihre als Ultimatum formulierte Forderung nach Neuwahlen in Venezuela fallen lassen. Unerhört, das geht nun wirklich nicht, weil wir doch die Guten sind und nur den Weltfrieden im Sinn haben, erwidert der deutsche Gesandte im UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen (Ex-Sicherheitsberater der Kanzlerin), sinngemäß.

28
JAN

1

Panorama

Bundespressekonferenz, Demokratie, Seibert, Venezuela, Völkerrecht

Inkompetenz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Niemand möchte Chaos und ungeregelte Zustände, einen harten Brexit gelte es also zu vermeiden. Doch am ausgehandelten Deal, den das britische Unterhaus gerade mit großer Mehrheit abgelehnt hat, soll trotzdem nichts geändert werden. Das passt nicht zusammen. Wer dennoch so einen Unfug redet, wie der deutsche Wirtschaftsminister im Morgenmagazin des ZDF zum Beispiel, missachtet offen die Rechte des Parlaments. Er ignoriert demokratische Entscheidungsprozesse und hält offenbar überhaupt nichts von Gewaltenteilung. Das ist wohl das Ergebnis von mittlerweile über 14 Jahren Merkel-Hörigkeit.

16
JAN

2

Europa

Brexit, Corbyn, Demokratie, Maas

Geisterfahrer

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments.

15
JAN

2

Europa

Brexit, Corbyn, Demokratie, Großbritannien, SPD

Überall die gleiche Meinung

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Stefan Kretzschmar sieht „keine Meinungsfreiheit“ – und liegt falsch“, meint RND-Korrespondent Markus Decker. Weiter schreibt er: „Den Mainstream, den Kretzschmar behauptet, gibt es nicht mehr.“ Man kann ja von Kretzschmars Interview mit T-Online.de, das man übrigens schon am 9. Januar lesen konnte, halten was man will, aber die Behauptung Deckers, einen Mainstream gebe es nicht mehr, ist schon so verstörend, dass es wehtut.

13
JAN

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Medienkritik

Madsack, Neven DuMont, RND

Satirestunde mit dem Seeheimer Kreis

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wenn die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur am 10. Januar in Berlin zusammenkommt, gibt es eine Menge zu besprechen. Die Sache mit der Kanzlerkandidatur natürlich, vor allem aber auch eine Reihe von Positionspapieren, die plötzlich erschienen sind und einen linkeren Kurs von der SPD in der Regierung verlangen. Das Lustige dabei ist, die Forderungen werden von Parteigliederungen erhoben, die eigentlich der konservativen Strömung angehören. Da wird wohl einmal mehr bloß über Bande gespielt.

9
JAN

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Soziales

Agenda 2010, GroKo, Mindestlohn, Seeheimer Kreis, SPD, Wahlen

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