André Tautenhahn

Das Märchen von den Spitzenkandidaten

Nun ist das Spitzenkandidatenmodell, auf das sich das Europaparlament verständigt hatte, auch offiziell beerdigt. Weder Manfred Weber noch Frans Timmermans werden EU-Kommissionspräsident. Die Staats- und Regierungschefs können sich auf keinen von beiden verständigen und auch das EU-Parlament bekommt keine Mehrheit für irgendwen oder irgendetwas organisiert. Doch die Idee eines Spitzenkandidaten war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man kann eben nicht einfach etwas erfinden und die Verträge der EU, die etwas völlig anderes regeln, unangetastet lassen.

23
JUN

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Europa

Angela Merkel, EU Kommission, Europawahl, EZB, Macron, Manfred Weber, Martin Selmayr, PKW-Maut, Weidmann

Ein Fall für die Anklagebank

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser.

19
JUN

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Innenpolitik

EuGH, PKW-Maut, Scheuer, Urban Priol

„Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern…“

Geschrieben von: André Tautenhahn

…fordert eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten um Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz in der FAZ vom Samstag. Ergänzend dazu gibt es auch ein Papier mit dem Namen „Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar“, das auf der Seite von Cansel Kiziltepe abrufbar ist. Dieser Ansatz ist richtig, und es gilt ihn zu unterstützen.

17
JUN

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Wirtschaft

Europawahl, GroKo, Leistungsbilanz, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD

Kurz notiert: Zusammenhänge

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die folgenden zwei Meldungen haben aus Sicht der Politik vermutlich nichts miteinander zu tun.

16
JUN

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Kurz notiert

Aufrüstung, Krieg, Naher Osten, Rüstungsexporte

Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. „Bätschi“ und „in die Fresse“ waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die Streitpunkte bleiben dabei außen vor. Das Bündnis soll ja halten, bis zum regulären Ende. Daran ändert auch die Sprechblase Halbzeitbilanz nichts.

15
JUN

1

Innenpolitik

CDU, CSU, Digitalisierung, Europawahl, GroKo, Grundrente, Grundsteuer, Konjunktur, SPD, Steuerpolitik

Das Neuwahlgespenst

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die SPD ist im Eimer, die Union im Grunde auch und die GroKo damit irgendwie am Ende, es muss also Neuwahlen geben. So oder so ähnlich prophezeien es Edelfedern und Parteimitglieder. Doch zum wiederholten Male sei erwähnt, dass das Grundgesetz keine Entlassung der Regierung nach einem Koalitionsende vorsieht. Wir sind ja nicht in Österreich. Die gewählte Kanzlerin kann weiter regieren, auch ohne Mehrheit. Sie ist bereits gewählt und nach dem Grundgesetz tatsächlich so etwas ähnliches wie eine Gottkanzlerin. Natürlich nur in der Theorie.

3
JUN

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Panorama

Angela Merkel, Bundestag, GroKo, Nahles, Neuwahlen, SPD, Vertrauensfrage

Über die Illusion eines Politikwechsels

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. Vermutlich ist Forsa deshalb auch so großzügig mit den Optionen. Sie erlauben die Illusion eines Politikwechsels, bei dem alles so bleibt wie es ist.

1
JUN

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Medienkritik

die Grünen, die Linke, Europawahl, Forsa, GroKo, Manipulation, Nahles, SPD, Wahlforschung

Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

28
MAI

4

Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestagswahl 2017, Christian Lindner, die Grünen, Dobrindt, Europawahl, GroKo, Jamaika, Klimapolitik, Martin Schulz, Rückblick

Fehler nicht gefunden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: „Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!“

27
MAI

1

Innenpolitik

CDU, Europawahl, GroKo, Klimapolitik, Kramp-Karrenbauer, Lars Klingbeil, Nahles, Rezo, SPD, YouTube