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Es hat schon etwas Seltsames an sich, wenn sich die hohe deutsche Politik am französischen Nationalfeiertag, der auch ein Europäischer ist, in einer arg verkleinerten Versailles-Kopie auf einer bayerischen Insel trifft, um ein großes Gespräch über die Zukunft Europas zu simulieren. Nicht nur als Franzose fühlt man sich da beleidigt.
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Es ist Montag, der 13. Juli 2020 und damit die Übergangsphase zum traditionellen Sommerloch erreicht. Der Gaga-Faktor nimmt zu. Wie immer gibt es einige Meldungen, diesmal vor allem zu Corona, die es in eine kurze Übersicht geschafft haben.
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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.
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„Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr.“
Quelle: Sigmar Gabriel in DER SPIEGEL
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) durch. So berichten es gleich mehrere Medien „exklusiv“.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer ist auf Tauchstation gegangen. Alle Termine für heute wurden, Achtung, aus Termingründen abgesagt. Welche das seien, war nicht zu erfahren, wie die taz nach ihrem Redaktionsschluss meldet. Dort wartet man augenscheinlich immer noch auf eine Anzeige, ob gewerblicher oder strafrechtlicher Natur ist mittlerweile wohl egal. Denn der Minister hat sich mit seinen Äußerungen mal wieder in eine missliche Lage manövriert, aus der wohl auch die hausinternen Juristen keinen Ausweg finden, die er gestern noch im Rahmen einer „ganz normalen Abschlussrunde“ konsultieren wollte. Positiv ist, dass Seehofer seinen eigenen Rat befolgt und auf eine Enthemmung der Worte verzichtet. In die Offensive gehen dafür andere.
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Alles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen.
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