André Tautenhahn

Öffentlichkeitsarbeit für den deutschen Michel

Guten Morgen. Biontech will 75 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen liefern, heißt es in der ersten Top-Meldung des Tages. Am Sonntag kündigte bereits AstraZeneca etwas Ähnliches an, nachdem es zuvor heftigen Streit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Hersteller gegeben hatte, der sogar die Drohung nach einer Beschränkung von Exporten beinhaltete. Am Sonntagabend verkündete dann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen exklusiv im deutschen Fernsehen beim ZDF heute journal die europäische Impfstoff-Strategie. Der Rest Europas staunt und fragt sich, ob von der Leyen nur dazu da ist, der deutschen Bundeskanzlerin vor dem heutigen nationalen Impfgipfel eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.

1
FEB

Innenpolitik

Angela Merkel, Berlin direkt, Coronavirus, Europa, Gipfel, heute journal, Impfstoff, Jens Spahn, von der Leyen

Mit Pendelquarantäne zu #ZeroCovid?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit findet eine Diskussion über einen absurden Vorschlag statt, der als #ZeroCovid bezeichnet wird. Befürworter verteidigen die radikale Idee als Konsequenz aus dem bisherigen Scheitern der Pandemiebekämpfung, obwohl der Wunsch nach immer härteren Lockdowns stets erfüllt worden ist. Doch auch dieser Aufruf kommt an der bitteren Realität nicht vorbei, die derzeit noch absurdere Verfahrensweisen hervorbringt. Die Pendelquarantäne ist so eine Entwicklung, die gerade für Mitarbeiter eines Berliner Klinikums verfügt worden ist, weil die sich mit einer neuen Mutante des Coronavirus infiziert haben.

25
JAN

Panorama

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Lockdown, NoCovid & Zero-Covid, Schuldenbremse, Schwarze Null

Gesparte Diskussion

Geschrieben von: André Tautenhahn

Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie-Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl so schnell nicht wissen, um sich die Suche nach neuen Begründungen für weitgehend wirkungslose Maßnahmen vorerst zu ersparen. Dabei ist das ein gutes Stichwort. Denn trotz langer Beratung wurde an so mancher Diskussion gespart.

20
JAN

Innenpolitik

Angela Merkel, Bundeswehr, Coronatest, Coronavirus, Gipfel, Kürzungspolitik, Schuldenbremse, Schwarze Null

Auf der Suche nach den Unbekannten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Heute ist Stichtag. Am 18. Januar sollte das Robert-Koch-Institut (RKI) endlich einen Überblick haben, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Doch nach wie vor warnt die Behörde wie auch das zuständige Ministerium und die Medien vor einer falschen Interpretation der Daten. Es gebe immer noch Unsicherheiten, die allerdings dann nicht mehr gelten, so bald es neue Rekordwerte zu vermelden gibt. Plötzlich ist es wieder das Wochenende, an dem ja traditionell weniger getestet, in den Laboren weniger analysiert und schließlich auch weniger gemeldet werde. Aber das soll sich jetzt ändern, denn Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Virus-Mutationen offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.

18
JAN

Innenpolitik

Angela Merkel, Brinkhaus, CDU, CDU Parteitag, Coronavirus, Gipfel, Karl Lauterbach, Lockdown, Maas, Markus Söder, RKI, SPD, Statistik

Montags bei Hoppenstedts in Niedersachsen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen, gibt es schon die erste Änderung. Auf heftigen Druck der Öffentlichkeit werden die Kontaktbeschränkungen für Kinder dann doch nicht so streng gehandhabt. Man dulde daher Verstöße gegen die Verordnung, eine Änderung der Vorschriften ist aber erst mit einer neuen Version Ende Januar vorgesehen, was auch heißt, dass das Regieren auf Verordnungsbasis munter weitergeht. Möglicherweise hätte ein Parlament rechtzeitig erkannt, dass für Kinder eine „Notwendigkeit zur ununterbrochenen Betreuung“ besteht. Die Landesregierung hat nun entschieden, dass die Ausnahme für Kinder unter 3 Jahren gilt. Ältere Kinder sind offenbar schon selbstständig genug. Vielleicht sollte man wirklich einmal das Parlament befragen, bevor es wieder eine Rüge aus Lüneburg gibt.

11
JAN

Niedersachsen

Coronavirus, HAZ, Hoppenstedt, Impfstoff, Lockdown, Maske, Winter

Entsetzlich ideenlos

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dass die Parlamente seit Monaten nicht mehr mitgestalten dürfen, zeigt sich einmal mehr an dem, was die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute wieder zu Papier gebracht haben. Neue Ideen, Ansätze oder Input sucht man vergebens, obwohl sie längst existieren, aber eher nicht zur Kenntnis genommen werden, weil man eben immer nur denselben Beratern vertraut. Die Datenlage ist aber weiterhin miserabel, die Maßnahmen daher immer noch viel zu pauschal und ziellos. An den Erfolg der eigenen Strategie glauben die Regierungschefs deshalb selber nicht. Über diese Ideenlosigkeit kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln und die dabei durcheinander gewirbelten Gedanken vielleicht so zusammenfassen.

5
JAN

Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestag, Coronatest, Coronavirus, EU-Ratspräsidentschaft, Europa, Lockdown

Belastungsprobe

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Bund und die Länder wollen Maßnahmen verlängern, weil diese bislang nicht wirken. Das ist die seltsame Regierungslogik. Die nationale Kraftanstrengung, von der die Bundeskanzlerin Ende Oktober sprach, wird damit immer mehr zu einer Dauerübung und Belastungsprobe selbst für die Menschen, die das Vorgehen und die Beschlüsse bislang unterstützt und mitgetragen haben. Auf der anderen Seite ist von einer nationalen Kraftanstrengung der Regierenden wenig zu sehen. Zwischen dem 13. Dezember, Tag der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und heute ist nichts passiert, außer schöne Fotos zum Impfstart, der diese Woche schon wieder zum Erliegen gekommen ist. Bei den Überbrückungshilfen für Betriebe wird mittlerweile auf den März vertröstet. Dann soll es mit den Auszahlungen für die Betroffenen endlich klappen. Beim Ankündigen sind Bund und Länder groß, bei der Einlösung der Versprechen folgt hingegen eine Blamage nach der anderen.

4
JAN

Grundrechte

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Gipfel, Impfstoff, Lockdown, Matthias Schrappe, Pflege

Anhaltendes Regierungsversagen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Anhaltendes Regierungsversagen darf jetzt kein Grund mehr für eine Verlängerung des Lockdowns sein. Der Impfstoff steht zwar zur Verfügung. Doch die Beschaffung und die Verteilung ist ein Desaster. Dafür tragen nicht die Menschen die Verantwortung, die unter anderem mit Ausflügen in Schneegebiete dem verordneten spätmerkelschen Biedermeier trotzen, sondern der Bundesgesundheitsminister, der sich mit Brüssel und einer europäischen Strategie herauszureden versucht. Nur Ursula von der Leyen ist nicht Kommissionspräsidentin, weil Sie Dinge so gut beschaffen kann.

3
JAN

Innenpolitik

Angela Merkel, Coronavirus, Europa, Impfstoff, Jens Spahn, Lockdown, von der Leyen

Ellbogengesellschaft

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ausflügler sind trotz Warnungen an und zwischen den Feiertagen im Harz, Erzgebirge, Bayerischen Wald, Sauerland, Taunus, Schwarzwald und überall da unterwegs, wo sonst noch Schnee gefallen ist. Ein paar Zentimeter weiße Pracht reichen bereits aus, um die Menschen zuhauf und trotz Pandemie raus in die Natur zu locken. Damit konnte natürlich niemand rechnen, also mit Schnee im Winter und natürlich auch nicht mit mehr als einer Handvoll Leuten, die der häuslichen Langeweile und dem spätmerkelischen Biedermeier irgendwie entfliehen wollen. Sollte man das Jahr einfach so abhaken? Nein. Denn die Ellbogengesellschaft sieht man nicht nur an einer neuen Begrüßungsform.

31
DEZ

Panorama

Angela Merkel, Bundestagswahl 2021, Coronavirus, EU-Ratspräsidentschaft, Europa, Gesundheitsfonds, Gesundheitspolitik, Jens Spahn, Twitter, Wahlkampf

Bedarfsmoral

Geschrieben von: André Tautenhahn

Heute ist der 24. Dezember. Das ist übrigens ein ganz normaler Arbeitstag. Nur um mal eine Antwort auf eine der am häufigsten gestellten Fragen zu geben, die in dieser Jahreszeit üblicherweise gestellt werden. Einige werden auch an diesem Heiligabend arbeiten müssen. Die Mitarbeiter von Amazon zum Beispiel, sofern sie nicht gerade für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Einem Amts- oder Mandatsträger würde diese Beschäftigungsgruppe aber jetzt nicht als erstes in den Sinn kommen. Er würde eher auf das überlastete Personal in Krankenhäusern verweisen und mit Blick auf Silvester natürlich auch Rettungsdienste und Feuerwehren erwähnen. Das ist nicht falsch, aber eben auch Teil einer zur Schau gestellten Moralität, die ganz gelegen kommt, um einerseits von den Ursachen des Mangels in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge abzulenken und andererseits eine Verordnungspolitik zu verteidigen, bei der kaum noch einer mitkommt und die immer unübersichtlicher und unplausibler wird.

24
DEZ

Soziales

#Aufstehen, Amazon, Coronavirus, Europa, Lockdown, Wirtschaft

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