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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – “Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?”
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Quelle: Bundesfinanzministerium

Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.

Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.

Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.

Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer „deutlich robusteren Wirtschaft“ fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.

Es ist gut, dass wir immer noch viel „old economy“ haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.

Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.

Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.

Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.

O-Ton Merkel:

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es „Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.“