"Er hat die Welt süchtig gemacht!" ???

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Zum Plusminus-Film Finanzkrise und der totale Kollaps

Ich habe mir den Plusminus-Film auch angesehen und finde ihn eigentlich nicht sehr überzeugend. Denn es wird darin die Aussage gemacht, dass die Entwicklung der Geldmenge ursächlich für die Krise sei. Das ist in meinen Augen falsch. Außerdem wird mit der Stigmatisierung Alan Greenspans (Zitat: „Er hat die Welt süchtig gemacht!„) davon abgelenkt, dass es eine kriminelle Art der Spekulation gab bzw. die Möglichkeit, dubiose Finanzprodukte zu kreieren, ein Kettenbriefsystem zu etablieren und Wetten mit diesen unsoliden Produkten zu betreiben. Dass zu erlauben, war eine bewusste politische Tat.

Die Zinssenkungen der FED in Krisenzeiten hat ja auch nichts damit zu tun, einen noch größeren Crash bewusst vor sich her geschoben zu haben oder zu verschleiern, sondern auf monetäre Krisen mit Hilfe von Geldpolitik angemessen zu reagieren. Etwas, was der Europäischen Zentralbank (EZB) bis heute ziemlich schwer fällt. Dass allein reicht aber nicht aus. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn sich die Politik nicht ändert, und es keine Regeln für den Finanzmarkt gibt, wird weiterhin spekuliert werden und Krisen entstehen. Die Zinssenkung der FED auf Null oder der historisch niedrige Leitzins der Bank of England sind doch nur alarmierende Symptome eines maroden Systems, dessen Verteidiger sich schlicht weigern, es aufzugeben.

Ich kann auch nicht die Hysterie der beiden Experten im Film vor einer Inflation aufgrund des vielen Geldes verstehen. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wir haben gegenwärtig eine Rezession und sie wird schlimmer. Wir sollten uns daher mehr vor einer Deflation fürchten, d.h. vor einer Abwärtsspirale aus Preisen und wirtschaftlicher Entwicklung. Es wird ja aktuell auch wieder alles dafür getan, höhere Lohnabschlüsse zu verhindern. Woher soll dann also eine Inflation kommen? Von der Nachfrage auf keinen Fall. Es sei denn, man adaptiert das gescheiterte US-amerikanische Konsummodel.

In Deutschland ist die Binnennachfrage schwach und wird schwächer werden. Und was ist mit den USA? Auch da gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass die Nachfrage wieder auf das Niveau vor der Krise steigen wird. Denn dort wurde die Lohnentwicklung durch Schulden ersetzt. Das gehört eben auch zum Verständnis der Krise hinzu. Die hohe amerikanische Nachfrageaktivität basierte eben genau auf dem Prozess, schwache Lohnentwicklungen und damit realen Verlust an Kaufkraft durch billige und z.T. kostenlose Kredite auffangen zu können. Doch wo sind die Lohnerhöhungen, die nicht bezahlt werden mussten, gelandet, wenn gleichzeitig die Produktivität unvermindert zugenommen hat?

Richtig –> in einer Form der Umverteilung von unten nach oben -> Zuwachs an Kapitaleinkommen, von dem ein Großteil eben nicht reinvestiert wurde, sondern im Finanzkasino landete, wo dann mit den verpackten Häuslekrediten und Konsumkrediten ein fröhliches Katz und Maus-Spiel betrieben wurde um die Frage, wer erkennt als erster, dass die Kredite nie bedient werden können.

Die Theorie der Geldschwemme ist also eher ein Scheingefecht. Es geht vielmehr um reale Ungleichgewichte, und zwar zwischen Einkommen einerseits und Volkswirtschaften andererseits.

Richtig ist, dass der Staat wiederum Steuergelder aufwendet, um die entgangenen Gewinne, also die realen Verluste der Zocker aufzufangen. Damit würde aber nur der Weg des weiteren Auspressens von menschlicher Arbeitskraft beschritten. Der Staat müsste das aber überhaupt nicht tun. Und da sind wir bei der Grundfrage oder auch Systemfrage. Warum lässt der Staat eine Bank wie die HRE z.B. nicht einfach Pleite gehen und garantiert stattdessen nur für die Einlagen der Konten, nicht aber für die Zockerei-Geschäfte außerhalb und innerhalb der Bilanz? Das wäre viel billiger. Auf der anderen Seite verlören dann aber die geschätzten shareholder, also die Besitzer der Bank nicht nur ihre Rendite, die nur auf Grundlage des Zockergeschäfts bezahlt werden kann, sondern auch ihre Anteile und damit die Aussicht auf einen Profit beim Verkauf selbiger.

Was wäre also daran schlimm? Was wäre zudem daran schlimm, Profiteure wie Flowers noch zusätzlich zur Kasse zu bitten. Wenn schon nicht strafrechtlich, dann doch bitte steuerrechtlich? Das eigentliche Bankgeschäft, nämlich Kredite zu vergeben, die in den realen Wirtschaftskreislauf fließen, kann der Staat auch allein bewerkstelligen. Dafür braucht es keine private Bank. Die hatten ihre Chance, würde ich sagen.

Und wenn ich mir die filmische Darstellung von Alan Greenspan noch einmal genauer anschaue, mir den Schuldvorwurf der Redaktion an den ehemaligen Notenbankchef der FED erneut vor Augen führe und die These von der Geldschwemme darüber lege, komme ich nicht an der Feststellung vorbei, dass es sich hierbei auch um eine plumpe Bedienung antisemitischer Ressentiments handelt. Ist Alan Greenspan am Ende nur Schuld, weil er Jude ist? Ich hoffe nicht, dass diese Überlegung bei den Urhebern des Beitrags Antrieb war.

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MäRZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag: Zu Kaufrausch in Hannover

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Am 27.02.2009 berichtete die Neue Presse Hannover unter der Überschrift

Von wegen Krise – Hannover kauft!

darüber, dass die Kauflaune der Deutschen nach wie vor ungebrochen und sogar besser sei, als vor einem Jahr. Unter Berufung auf den Mist der GfK, zog man los, um Hannovers Händler zu befragen. Es wird gejubelt, hieß es da und heftig konsumiert. Der Bericht war damals schon allein deshalb grotesk, weil auf Seite 1 derselben Ausgabe die fette Überschrift prangte

Nebenkosten: Schock für Mieter

 

Nun hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Einzelhandelsumsatz des Monats Januar veröffentlicht. Demnach lag der Umsatz real um 1,3 Prozent niedriger als im Januar 2008. Im Vergleich zum Dezember 2008 ging der Umsatz um real 0,6 Prozent zurück. Damit wird die Messraterei der GfK erneut als Unfug entlarvt und deutlich widerlegt. Es gibt nach wie vor keinen nennenswerten Konsum und HEFTIG ist der schon gar nicht.

Was denkt sich der Chefredakteur Harald John überhaupt dabei, so ein manipulatives Geschreibsel Tag für Tag zuzulassen? Ich möchte zu gerne wissen, was da in der Redaktionskonferenz besprochen wird. Entweder sind die wirklich alle so bescheuert und merkbefreit da oder diese Kampagnen zur Verwirrung der eigenen Leserschaft sind Absicht. Wahrscheinlich hält man die eigenen Leser sogar für blöd.

Gestern meldete das Blatt relativ klein die Nachricht, dass im Monat Februar deutschlandweit rund 700.000 Anträge auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit eingegangen seien. Niedersachsen sei besonders betroffen. Heute dann das Thema des Tages. 100.000 Kurzarbeiter allein in Niedersachsen. Das bedeutet real Einkommensverlust für die betroffenen Beschäftigten. Wie man da nur darauf kommen kann, dass der Konsum gut sei oder gar heftig, bleibt das Konferenzgeheimnis der Neuen Presse. Jedenfalls kann Logik, Sachverstand oder journalistisches Können nichts damit zu tun haben.

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MäRZ
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Vorrat an Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht?

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So schallt es uns heute unisono aus den Medien entgegen. Nach dem nächtlichen Treffen im Koalitionsausschuss gibt es nicht viel Konstruktives zu berichten. Es sieht so aus, als seien die Positionen der drei Parteien miteinander unvereinbar. Die Koalition neige sich ihrem Ende entgegen. Die Bundestagswahl sei nun erklärtes Ziel. Doch ist das wirklich so, wie man uns glauben machen möchte? Oder wird mal wieder schäbiges Theater vorgespielt? Symbole für die Masse.

Wer Ramsauer gehört oder in die Augen von Struck geblickt bzw. die akkustische Abwesenheit von Kauder wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, wird sich vielleicht nach ein wenig Abstand gefragt haben, wo denn nun die Unvereinbarkeit in den Positionen der Koalitionäre liegen mag, die uns hier aufgetischt werden soll. Wo sind denn die politischen Entwürfe oder gar die Visionen, die in eine Auseinandersetzung gehen könnten?

Die SPD wedelt da mit ihrem Lieblingsthema Mindestlohn. Vor allem bei der Zeitarbeit. Doch ist das überhaupt noch glaubwürdig? Jahrelang hatte die SPD als Kanzlerpartei Zeit, einen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen förderte Superminister a.D. Wolfgang Clement und die Rot-Grüne Bundesregierung die Zeitarbeitsbranche und öffnete dort die Tür zum Lohndumping. Für Clement übrigens ein lohnendes Geschäft. Er steht noch immer dem Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit vor, das vom weltweit größten Anbieter für Personaldienstleistungen finanziert wird. Ferner war auch in dieser Wahlperiode die Möglichkeit greifbar, den immer wieder geforderten flächendeckenden Mindestlohn mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei zu beschließen. Doch man votierte offen gegen den eigenen Gesetzentwurf.

Wenn ich heute Steinbrück über die Spielregeln des Parlamentarismus reden höre, die man einhalten müsse, wird mir ganz schlecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat doch selbst dafür gesorgt, dass das Parlament an Ansehen und Bedeutung verloren hat. Da wäre die fingierte Vertrauensfrage 2005 zu nennen, die zum freiwilligen Abbruch der eigenen Kanzlerschaft führte oder eben die Spielchen im jetzigen Parlament, in dem eine SPD, die ihr Programm wirklich ernst nehme, es ohne weiteres umsetzen könnte.

Wenn man z.B. tatsächlich einen Mindestlohn wollte, wäre gerade jetzt der Zeitpunkt günstig, die eigene Politik mit einer anderen Mehrheit durchzusetzen. Denn gerade jetzt poltert ja auch die Gegenseite, dass die Zweck-Ehe im Grunde am Ende sei. Warum sich also treiben lassen und sechs Monate nichts mehr tun. Die Mehrheit ist doch da. Das wäre echter Parlamentarismus und vor allem GLAUBWÜRDIG. Wenn aber Herr Heil sagt, er hätte sich gestern mehr beim Thema Mindestlohn gewünscht, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Er könnte ihn schon längst haben. Aber das ist überhaupt nicht gewollt! Und deshalb kann man auch nicht behaupten, die Gemeinsamkeiten wären aufgebraucht.

In Wahrheit teilen Union und SPD viele Gemeinsamkeiten. Wer sich die Krisenpolitik anschaut und vor allem den Umgang mit den gescheiterten deregulierten Finanzmärkten, wird verstehen, was gemeint ist. Sie brauchen sich dazu nur einmal den aktuellen Koalitionsvertrag anschauen, in dem die Förderung der Finanzmärkte und deren dubiose Produkte immer noch nachzulesen ist. Auf den Seiten 86 und 87 finden sich die Empfehlungen für innovative Finanzprodukte, Hedgefonds und Private Equity.

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

  • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
  • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
  • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
  • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

Das gilt alles noch. Es wurde auch kein Finanzmarktförderungsgesetz zurückgenommen. Stattdessen hat man sich nun auf eine Regelung bei den Manager-Gehältern geeinigt und glaubt, damit krisenbewusste Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können. In Wahrheit aber, will man von der eigenen Verstrickung ablenken und ferner verschleiern, dass man auch in Zukunft möglichst wenig unternehmen will, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Da sind sich über die Parteigrenzen hinweg alle einig.

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MäRZ
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Ergänzung: Studiengebühren

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Bitte lesen sie zum Thema Hochschulzulassung auch die heutigen Bemerkungen von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen hat sich im Zuge der Föderalismusreform geändert. Die Parole lautete „Befreiung“ vom Staat. Jede Hochschule sollte sich ihre Studenten selbst aussuchen dürfen. Im Ergebnis erleben wir nun das blanke Chaos. Unbesetzte Studienplätze einerseits und viele Studierwillige ohne Zugang andererseits. Warum? Aufgrund des autonomen Auswahlverfahrens werden Studierwillige dazu gedrängt, sich an mehreren Hochschulen gleichzeitig zu bewerben. Logischerweise kann dann ein Bewerber u.U. auch mehrere Zusagen erhalten. Er wird sich aber in der Regel nur für ein Angebot entscheiden, was dazu führt, dass die anderen ebenfalls offen gehaltenen Plätze nicht in Anspruch genommen werden können und theoretisch neu vergeben werden müssen. Wie soll das ohne eine zentrale Vergabestelle funktionieren?

Das hätte man sich schon in dem Moment fragen müssen, als man diesen Unsinn von der unternehmerischen Hochschule beschlossen hat. Hat man aber nicht, weshalb die Bundesbertelsmannministerin Schavan nun eingreifen musste. Das tat sie wiederum nicht richtig. Denn abermals durfte sich die wirre Ideologie von der Hochschulfreiheit behaupten. Dennoch feiert die Politik die Einführung einer Internetbörse, die erst noch entwickelt werden muss und an der sich alle Hoschschulen freiwillig beteilligen können. Was soll das?

Wenn man zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Vergabe von Studienplätzen nur dann richtig funktioniert, wenn eine zentrale Koordinierung stattfindet, warum macht man die Teilnahme an einem solchen Verfahren dann nicht zur Pflicht? Mit der ZVS steht noch immer eine Behörde bereit, die die Vergabe von Studienplätzen wieder voll übernehmen könnte.

Aber darum geht es nicht. Wie ich gestern schon schrieb, ist das Wettbewerbsdenken an den Hochschulen vordergründig darauf ausgerichtet, die besten Köpfe im Konkurrenzkampf anzulocken. So als ob es ein großes Angebot gäbe, aus dem der Student oder die Hoschschule frei wählen könnte. Dafür muss dann eben auch viel öffentliches Geld für Imagekampagnen und Werbung rausgeschmissen werden, nur um davon abzulenken, dass dieser angebliche Markt überhaupt nicht funktioniert, auch weil ein Großteil von Studierwilligen durch die Gebührenhürde schlicht ausgesperrt wird.

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MäRZ
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Nochmals Studiengebühren

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Die Pläne des Präsidenten der Universität Hannover Erich Barke angesichts des Rückgangs an Erstsemestern, mehr Werbung für den Hochschulstandort Hannover zu machen, stoßen nicht nur bei mir auf Kritik. Offenbar ist man sich weitgehend darüber einig, dass die rückläufige Zahl an Neueinschreibungen weniger mit der Frage des Marketings bzw. der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat, als vielmehr von anderen Faktoren abhängig ist. Darunter zum Beispiel die Studiengebühren, die bei der Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums von herausragender Bedeutung sind.

In diesem Zusammenhang bedient sich die Neue Presse Hannover heute einer Studie des Hochschul-Informations-Systems Hannover (HIS). Danach haben sich für das Wintersemester 2007/2008 „31 Prozent der deutschen Studienanfänger unter anderem aufgrund der Studiengebührenfreiheit für ihre aktuelle Hochschule entschieden.“

Daraus schließt der Autor, dass es somit nahe liege, dass Studiengebühren auch an der Uni-Hannover zum Rückgang der Erstsemester beigetragen haben könnten. Doch die Studie relativiert und somit auch der Verfasser des Artikels. Denn laut HIS spielte bei Studienanfängern „in den Ingenieurswissenschaften, im Bereich der Mathematik und Naturwissenschaften die Gebührenfreiheit an einer Uni eine eher untergeordnete Rolle – genau aber in diesen Studienfächern, zumindest in Mathe und Physik, ist die Nachfrage an der Leibniz-Uni aktuell eher schwach.“

„Für sieben Prozent der Studienanfänger war dabei die Tatsache, dass an ihrer Hochschule keine Studiengebühren erhoben werden, das entscheidende Auswahlkriterium.“

Damit soll es so aussehen, als spielten Studiengebühren generell bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle und andere Gründe „wie zum Beispiel die Nähe zum Heimatort sowie der gute Ruf und Ausstattung der Hochschule, Vielfalt der Lehrangebote und überschaubare Verhältnisse“ seien viel wichtiger. Und „genau an diesen Punkten möchte Uni-Präsident Barke ab Sommer auch ansetzen.“

Damit ist der Schwenk hin zur PR-Unterstützung des Uni-Präsidenten bei seinem Vorhaben einerseits und der Landesregierung, die die Studiengebühren zu verantworten haben, andererseits erneut gelungen. Denn eigentlich ist diese Studie in ihrer Interpretation unbrauchbar! Eine Studie, die in Bezug auf Studiengebühren gar nicht diejenigen nach ihren Gründen befragt, die sich gegen ein Studium entschieden haben, liefert unterm Strich nur ein Zerrbild der Wirklichkeit, das den Befürwortern von Studiengebühren prima in den Kram passen dürfte. Dabei ist das Ergebnis, dass bei denjenigen, die sich eingeschrieben haben, die Gebühren nun nicht für so wichtig erachtet wurden, einfach banal.

Hier zeigt sich im Grunde, dass es im Wettbewerb um den Studenten nur darauf ankommt, diejenigen vom Markt abzugreifen, die sich ein Studium auch wirklich leisten können und wollen. Die mit öffentlichem Geld finanzierte Werbekampagne zielt insofern auch in Wirklichkeit auf eine bestimmte Zielgruppe oder besser gesagt – Klientel. Die große Masse darf sich indes gar nicht angesprochen fühlen. Für die reicht dann der Hinweis auf mickrige Stipendienprogramme und günstige Kredite, die, wie ein hessisches Gericht vor kurzem völlig realitätsfremd entschied, auch sozialverträglich seien.

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MäRZ
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Studiengebühren in Niedersachsen

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Auch in Niedersachsen gibt es Studiengebühren. Seit dem Jahr 2006 müssen Studenten einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Semester an ihre Universität zahlen. Heute lese ich gleich zwei Meldungen zum Thema. Zum einen plant die Landesregierung nun, die Studiengebühren „sozialverträglicher“ zu gestalten. Und das schon dieses Jahr und nicht wie geplant erst 2010. Künftig sollen kinderreiche Familien entlastet werden. Die Einzelheiten will ich gar nicht weiter erläutern. Allgemeine Studiengebühren und Sozialverträglichkeit schließen sich für mich von vornherein kategorisch aus, auch wenn hessische Gerichte etwas anderes behaupten.

Zu dieser Sozialverträglichkeit gehört dann auch die künftige öffentliche Finanzierung der Universitäten. So gibt es von der Landesregierung mehr Geld, wenn auch mehr Drittmittel eigeworben werden. Wie heißt es da so schön im PR-Text der Neuen Presse, der ohne weiteres aus einem Papier des Stratmann-Ministeriums stammen könnte.

„Jeder eingeworbene Euro würde nach dem Konzept der Koalition verdoppelt. In diesem Jahr steht dafür bereits eine Million Euro zur Verfügung. 2010 sollen es zwei, 2011 drei Millionen sein.“

Hat der Autor Dirk Racke sich vielleicht mal überlegt, was dieser Bertelsmann-Unfug praktisch bedeutet? Die Hochschule macht sich abhängig von Auftraggebern aus der freien Wirtschaft und deren Interessen. Die sog. „unternehmerische Hochschule“ soll damit auch in Niedersachsen Wirklichkeit werden. An dringend benötigte öffentliche Gelder kommt man also nur noch, wenn man es schafft, viele Drittmittel einzuwerben. Dass darunter die Forschungsqualität und die Lehre leiden könnte, da beides nun einmal Zeit braucht, kommt dem Autor nicht in den Sinn. Wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung wird künftig am Faktor Geld bemessen. Was darüber hinaus zählt sind verwertbare Indikatoren, die ein Ranking im Sinne des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung – oder einfach BERTELSMANN) zulassen, auf dessen Grundlage dann ebenfalls verteilt werden kann.

Die zweite Meldung bezieht sich konkret auf die Uni Hannover. Dort beklagt der Präsident Erich Barke, oh Wunder, zu wenig Erstsemester. Deshalb will man nun an einer Imagekampagne arbeiten, um die Hochschule „intensiver anzupreisen“ (Zitat, Neue Presse). Neue Stellen soll es nicht geben, wohl aber eine Aufstockung des Werbeetats. Guck mal einer an. Erst vergrault man mit der Einführung von Studiengebühren potentielle Hochschüler und nun nimmt man öffentliche Mittel oder wahlweise auch die bereits erhaltenen Studiengebühren in die Hand, um sinnlose Werbekampagnen zu finanzieren. Das ist schon ein starkes Stück. Gerade die Angebotstheoretiker predigen doch immer, dass das Angebot die Nachfrage bestimme. Vielleicht ist ja einfach der Preis zu hoch…

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MäRZ
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Verschleuderung von Steuergeld

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Können sie sich noch an den Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz erinnern? Der hatte im letzten Herbst zusammen mit seinem Kollegen Diplom-Kaufmann Christian Fischer ein Gutachten zu den Hartz IV Regelsätzen erstellt. Darin kamen der Professor und sein Mitarbeiter zu dem Ergebnis, dass 132 Euro im Monat ausreichen würden, die physische Existenz zu sichern. 

Was ich bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass Professor Thießen Inhaber des ersten Lehrstuhls für Investmentbanking ist, welcher durch die Commerzbank finanziert wird, wie ich in einem aktuellen Kommentar von Maria Kniesburges, Chefredakteurin der ver.di PUBLIK, lese. Das ist ja sehr interessant. Damit dieser Professor und seine Geldgeber weiter etwas verdienen können, nachdem sie sich höchst selbst in die Krise manövriert haben, scheint es nur logisch, pseudo-wissenschaftliche Tipps zu geben, wo sich bei anderen noch etwas einsparen ließe.

Im Augenblick sehen wir ja, wo Steuergelder dringend gebraucht werden! Eben nicht bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II, sondern bei unseren so genannten Leistungsträgern, wie Professor Thießen und den Finanzfachleuten bei der Commerzbank. Dort hat der Staat bereits 18,2 Milliarden Euro hinübergereicht und somit rund sechsmal soviel bezahlt, wie die Bank eigentlich noch wert war. Dennoch begnügt sich der Staat mit einem Anteil von nur 25 Prozent plus einer Aktie sowie der Feststellung, stillzuhalten, damit die Finanzjongleure sowie ihre wissenschaftlichen Mietmäuler, siehe Professor Thießen, munter weiter machen können wie bisher.

Lesen sie dazu mal die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu der Einflussnahme des Bundes auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG. Sie werden erschrecken. Denn die Bundesregierung gibt ganz offen zu, keinen Einfluss zu haben, da sie keine Mitglieder im Aufsichtsrat stellt. Wie will man da eigentlich kontrollieren, was mit dem Steuergeld des Staates passiert? Um mal eine Gegengröße in die Runde zu werfen. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nur 100 Euro würde den Staat lediglich sieben Milliarden Euro kosten und zudem dafür sorgen, dass die Kaufkraft derer zunimmt, die nach Auffassung des Professor Thießen angeblich mit 132 Euro pro Monat auskommen können sollen. Wo wird hier eigentlich Geld verschleudert und wer schmarotzt hier ganz unkontrolliert?

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MäRZ
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Die Rolle der Medien im Fall Erika Steinbach

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Wünschen sie einen weiteren Beleg für die tägliche Meinungsmanipulation? Dann hören sie doch einfach die aktuellen Nachrichten im Radio. Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des neuen Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin hat für erhebliche Verstimmungen in Polen gesorgt. Denn ausgerechnet Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, soll dort einen Platz bekommen. Nun bewerten die Journalisten diesen Vorgang und können sich nicht erklären, warum die Presse in Polen so einen Aufstand gegen Frau Steinbach betreibt.

Eigentlich kann man dieses absichtliche Dummsein unserer Medien nicht mehr verstehen. Das miese Spiel der Springerpresse ist bereits vor Jahren enthüllt worden. Nur zur Erinnerung. Die deutsche Springer AG besitzt schon seit längerem die zwei auflagenstärksten polnischen Tageszeitungen „Fakt“ bzw. „Dziennik“. Immer wieder werden Kampagnen auf der einen Seite durch Gegenreaktionen auf der anderen Seite beantwortet (Beispiel Fußball-WM 2006 oder diverse Nazi-Vergleiche). So schaukeln sich die Auflagen in die Höhe und Springer macht mit der Pflege von Vorurteilen ein doppeltes Geschäft.

Es ist absolut unverständlich, wie sich Journalisten immer noch hinstellen können und beim Thema Bild-D/pro-Steinbach und Bild-Polen/contra-Steinbach Ahnungslosigkeit vorheucheln. Sind die alle so dämlich? Und dann wird diese Person auch noch in die Opferrolle geredet. Einfach unerträglich. Man sollte ihre Untaten mal in Erinnerung rufen. Zum Beispiel, dass sie 1991 für die CDU im Bundestag sitzend, gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mit der Begründung votierte, man könne nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil der eigenen Heimat abtrenne. Die Heimat der Polen war ihr da scheinbar völlig egal.

27
FEB.
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Schon wieder Kaufrausch!

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Von wegen Krise – Hannover kauft!

…überschreibt die Neue Presse Hannover heute die erste Regionalteilseite. In der Unterüberschrift heißt es gar „Keine Zurückhaltung beim Konsum“. Langsam wird es echt peinlich. Die GfK meldet gestern mal wieder, dass die Kauflaune der Deutschen weiterhin ungebrochen sei und schon werden Redaktionspraktikanten oder junge angehende Journalistinnen von ihren Vorgesetzten genötigt, mal bei Hannovers City-Einzelhändlern anzufragen, wie das Geschäft denn so läuft. Und natürlich melden die gute Umsätze schon seit Weihnachten. Wenn dann ein Geschäftsführer eines größeren Kaufhauses von einem sehr zufriedenstellenden Weihnachtsgeschäft spricht, zieht die Autorin daraus den Schluss, dass es aktuell weiterhin brummt.

Die tolle Prognose der GfK über die Kauflaune wird erneut dazu benutzt, ungestraft behaupten zu können, die Verbraucher ließen sich durch die Finanzkrise nicht einschüchtern. Das ist ja sehr interessant. Man fragt sich nur, warum im Dezember 2008, in dem angeblich so viel gekauft wurde, die realen Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum bereits schlechten Dezember 2007 um weitere 0,3 Prozent zurückgegangen waren. (Siehe auch hier) Statt verlässlicher Zahlen und einer kritischen Analyse bietet die GfK und die Neue Presse Hannover in ihrem Fahrwasser nur haltloses Gebrabbel und einen weiteren Beitrag zur Meinungsmanipulation, die mit Stimmungsmache davon ablenken soll, dass ganz andere Faktoren entscheidend sind, wenn man über die Entwicklung von Kaufkraft und Konsum etwas aussagen will.

Die Neue Presse Hannnover erklärt dann natürlich auch nicht, was nun konkret die Abwrackprämie mit den Umsätzen in Hannovers Kaufhäusern zu tun haben soll. Es mag ja durchaus stimmen, dass es punktuell Entlastungen gibt, und ich würde mich wirklich darüber freuen, wenn die dusseligen GfK-Prognosen zu einer Neigung der Verbraucher, sich auch nur einmal bei den realen Daten zum Konsum niederschlagen würden. Ich befürchte jedoch, dass auch dieses mal nur das Gefühl, es hätte etwas Großes passieren können, unterm Strich übrig bleibt. Denn neben den propagierten Entlastungen Abwrackprämie und niedriger Inflation stehen doch aber wieder zusätzliche Belastungen, die keine Erwähnung finden.

Anfang des Jahres warnte der Mieterbund zum Beispiel – auch in der Neuen Presse – vor weiterhin steigenden Mietnebenkosten. Eine erneute Strompreiserhöhung um im Schnitt acht Prozent ist angekündigt. Und was ist mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt? Knapp 6 Millionen Empfänger von ALG I und ALG II. Knapp 6 Millionen Arbeitsuchende, darunter nach der Zählmethode der Arbeitsagentur 3,552 Millionen Arbeitslose. Im Dezember 2008 haben bereits 270.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen, d.h. in vielen Fällen schlicht weniger Einkommen – Tendenz dramatisch ansteigend, denn im Januar wurden bereits mehr als 400.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Und welche Arbeitnehmer sind betroffen? Bei Volkswagen sind es 61.000 Kurzarbeiter, bei Daimler 50.000, bei BMW 26.000, bei Audi 25.000. Wo noch? Bei Bosch, Beiersdorf, Bayer und BASF, Jenoptik, beim Maschinenbauer Voith, beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen, beim Chiphersteller AMD, bei Thyssen Krupp, und beim Lastwagenhersteller MAN werden Tausende in die Kurzarbeit geschickt (siehe Berliner Morgenpost).

Haben diese Menschen etwa nicht an Kaufkraft eingebüßt? Oder anders gefragt. Woher nimmt dieser nicht gerade kleine Personenkreis die Mittel, um an der von der GfK vorausgesagten und der Neuen Presse mal wieder mit „verlässlichen Daten“ aus Hannovers City bestätigten Kaufrauschorgie teilzunehmen? All das wird von der GfK und der Neuen Presse kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Aber so ist das halt mit Kampagnen. Sie sind einseitig und parteiisch. Traurig, denn mit seriösem Journalismus hat das einfach überhaupt nix mehr zu tun.

27
FEB.
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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