Es ist echt zum Heulen. Die Presse macht jedesmal ein Fass auf, wenn die GfK mit ihren Zahlen zur „Konsumlaune“ aufwartet. Einer Größe ohne realen Bezug. Da stürmen Volontäre und Praktikanten in die Kaufhäuser der City und berichten über tolle Stimmung und Kaufrausch. Der Chefredakteur guckt mal eben aus seinem Bürofenster auf die belebte Fußgängerzone und während er sich noch kurz am Gehänge krault, tippt er schon etwas von Krisenungläubigkeit in die Tasten.
Doch sobald das Statistische Bundesamt und die Einzelhandelsverbände das REALE dicke Minus präsentieren, interessiert es keine Sau. Nur eine kurze Meldung und gut ist. Da rennt keiner raus, obwohl die Sonne scheint und ein Spaziergang angenehm sein dürfte. Stattdessen wird vom tollen Mitternachtsshopping in Hannover ausführlich berichtet und überwiegend positive Stimmen wiedergegeben. Nur was sagt ein „Topwert von 65.000 Besuchern“ in der Ernst-August-Galerie eigentlich aus?
Jetzt habe ich mal eine Weile nix geschrieben und mich auch nicht weiter mit der heißen Luft von G20 beschäftigt oder aber mit dem kriminellen Pack in Banken, Ministerien und der Beraterzunft. Doch eines bringt mich wieder zurück an die Tastatur. Und zwar die unglaubich dämlichen Fragen von Journalisten.
Die mit Abstand dusseligste Frage, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise andauernd gestellt wird, ist die nach den Folgen von staatlicher Regulierung. Man fragt sich doch ernsthaft, ob es dann zu befürchten wäre, dass sich das Kapital, das „scheue Reh“, nicht mehr entfaltet, dass nicht mehr investiert würde. Wie kommt man nur auf solch einen Schwachsinn? Loriots Frau Hoppenstedt hätte empört gesagt, „da regt mich ja die Frage schon auf.“
Denn mit dieser absurden Frage wird geradezu der Eindruck erweckt, als ob die Politik der vergangenen Jahre zu einem Investitionsboom geführt habe. Sind diese Journalisten noch immer so bescheuert, den Zusammenhang zwischen Spekulation und Finanzkrise nicht zu erkennen? Dass viele Geld, welches unter dem Diktat des Wettbewerbsdenkens von unten nach oben transferiert wurde, landete eben nicht in der Realwirtschaft, die zunehmend unter einem Nachfrageproblem zu leiden hatte, sondern als persönliche Überschüsse am Kapitalmarkt.
Dort hat es sich im Kasinobetrieb freilich entfaltet. Auf der anderen Seite blieb den Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern immer weniger zum Ausgeben oder aber sie wurden wie in Amerika geschehen, mit geschenkten Krediten versorgt, um Geld auszugeben, das sie nicht hatten. Und genau dieses Modell versucht die Finanzindustrie nun auf Deutschland zu übertragen. ADAC-Mitglieder werden vielleicht wissen, wovon ich spreche.
Vor ein paar Tagen erhielt ich von den „Gelben Engeln“ einen Brief mit zwei Kreditkarten (VISA und Mastercard in Gold). Ich müsste mich nur bei der Post identifizieren und schon könnte ich mit dem Shoppen loslegen und von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Pikant dabei ist das neue optionale Abrechnungssystem, welches mir erlauben würde, meine Schulden nicht gleich, sondern in Raten über mehrere Monate verteilt, zu begleichen. D.h. die Finanzindustrie macht weiter wie bisher mit ihrer Praxis der unseriösen, ja betrügerischen, Geschäftspolitik.
Derweil scheinen Journalisten noch immer in einem tiefen Dornröschenschlaf zu verweilen. Man könnte sie mit den Fakten regelrecht aufspießen, sie würden es nicht beachten. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat mal eine sehr schöne Liste mit Fragen zusammengestellt, denen sich die schreibende Zunft endlich einmal zuwenden sollte.
Die Verstrickung der Deutschen Bank in den Niedergang der Industriekreditbank. Wurden noch rechtzeitig schlechte Papiere an die IKB verkauft?
Wie war das mit der Dresdner Bank, der Allianz AG und dem neuen Käufer der Dresdner Bank, Commerzbank? Hat die Allianz AG bei der Dresdner Bank schlechte Risiken abgeliefert, deren Kosten dann über die Subvention für die Commerzbank von uns Steuerzahlern beglichen werden?
Was steckt hinter dem schnellen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank?
Wird die Hilfe für die Allianz AG auch geleistet, um nicht offenbar werden zu lassen, wie teuer die Privatvorsorge ist und wie wenig rentabel? Hätten wir nämlich als Steuerzahler jetzt nicht über Commerzbank und Dresdner Bank der Allianz AG geholfen, dann hätte es vermutlich um die Renditen und die Sicherheit der Privatvorsorge noch schlimmer ausgesehen so die Hypothese. Heißt das, wir zahlen inzwischen als Steuerzahler doppelt für die Privatvorsorge – einmal die Förderung für die Fördererrente, also Zulagen und Steuervorteile, und dann auch noch das Geld zur Rettung der Betreiber der Privatvorsorge? Das sind lauter fantastische Felder für Recherchen und Artikel von Journalisten. Wo bleiben sie?
Gab es einen Deal zwischen dem heutigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen beziehungsweise anderen Stellen der Bundesregierung und dem neuen Eigentümer der IKB Lonestar? Es sieht so aus, dass an Lonestar für 150 Millionen ein Unternehmen verkauft wurde, in das der Bund und einige Banken kurz vorher 10 Milliarden investiert hatten. Was war die Gegenleistung von Lonestar dafür?
Wie kam es zu der Regelung, einen kleinen Zirkel mit Geheimnisverpflichtung 480 Milliarden an die Finanzwirtschaft vergeben zu lassen?
Warum wurden die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank nicht tätig, als die ersten Zweckgesellschaften gegründet worden sind? Das geschah schon 2003, wenn nicht noch früher.
Wie kommt Angela Merkel auf die famose Idee, das Mitglied des Aufsichtsrats bei der in besonderer Weise Not leidenden Bank HRE, Hans Tietmeyer, zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Welt-Finanzordnung zu machen? Und wieso kommt sie auf den Berater von Goldman Sachs Otmar Issing? Das ist so absurd, dass man als Journalist doch riechen muss, wie es stinkt! Ich habe bisher auch nichts darüber gelesen, was eigentlich der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, im Aufsichtsrat einer so eigenartigen Bank wie HRE zu tun hat?
Sie sollten diesen Fragenkatalog an die betreffenden Redakteure ihrer Zeitungen schicken und darum bitten, sich des Themas Aufarbeitung bzw. Aufklärung endlich anzunehmen und wieder mit dem Recherchieren zu beginnen, anstatt dpa-Meldungen einfach abzuschreiben.
Der Einzelhandelsumsatz sank im Februar 2009 real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Februar 2008. Das meldet das statistische Bundesamt (destatis) heute. Besonders erschreckend ist der abermalige Einbruch der Umsätze im Lebensmittelhandel.
Diese Zahlen sind kein Aprilscherz. Sie sollten endlich mal ernst genommen werden. Es wird nämlich noch immer behauptet, der private Konsum liege auf stabilem Niveau. Letzte Woche wurde aufgrund der GfK-Meldung wieder getitelt, „Deutsche kaufen gegen die Krise an“. Das ist grober Unfug.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine große Anzeige in der heutigen Neuen Presse Hannover erwähnen. Sie ist vom AWD und zeigt Bert Rürup in Pose. Darunter folgende Sätze…
Chefökonom Bert Rürup:
AWDs jüngster Neuzugang.
Ab 1. April. Kein Scherz.
Dazu der übliche „Mehr Netto“ Slogan. Die Anzeige bedeckt auf Seite fünf gut 50 Prozent der verfügbaren Fläche. Jetzt wissen wir also auch, warum die Neue Presse Hannover so wohlwollend über den Wechsel Rürups zum AWD berichtet hat. Dabei ist er einer der Hauptverantwortlichen für die schlechte Entwicklung der Kaufkraft in Deutschland. Als er am 11.10.2007 von Bild Online befragt wurde, ob Mindestlöhne gut oder schlecht seien, sagte er folgendes…
Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Bert Rürup:Der Aufschwung wird nicht unbedingt gefährdet aber es wird noch unwahrscheinlicher, dass er auch Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose erreicht. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, ist auszuschließen! Im Gegenteil: Jeder Mindestlohn über fünf Euro führt mit Sicherheit zu Jobverlusten, die insbesondere Ostdeutschland spürbar betreffen würden.
Zum Thema lesen sie bitte den heutigen Beitrag von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten. Dort finden sie vieles von dem wieder, was ich Sonntag bereits schrieb. Besonders auffallend ist die positive Deutung des Konzernumbaus zu einem weltweiten Logistikunternehmen. Diesen Satz habe ich zig mal gehört und gelesen. Und keiner fragte zurück, worin der Sinn dieses Umbaus bestand und welcher Erfolg damit nun verknüpfbar sei. Deshalb wird auch behauptet, Mehdorn scheiterte an sich selbst, an seiner Sturheit, wie Claus Lingenauber in seinem Leitkommentar heute auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover erklärt. Dabei lenkt Lingenauber gezielt von der Sachfrage ab. Mit Sätzen wie…
„Er war Macher, kein Konfliktlöser.“
rundet Lingenauber den verklärenden Blick auf einen Mann ab, dessen Unternehmenspolitik der Bahn noch lange Probleme bereiten dürfte. Albrecht Müller beschreibt das heute mit einer objektiven Leistungsbilanz und anhand von Beispielen sehr schön. Das ist von der Qualität her schon etwas anderes, als dieser geistige Müll, den die Neue Presse heute wieder anbietet. Allein diese Widersprüche. Der Traum von der Privatisierung wird Mehdorns Macher-Image zugerechnet und weiter unten schreibt Lingenauber dann, dass der Nachfolger aber unbedingt von der Privatisierung Abstand nehmen müsse und begründet das wie folgt…
„Denn in Zeiten, in der viele Unternehmen Staatshilfen brauchen, wäre es das falsche Signal, einen halbwegs gesunden Staatskonzern an die Börse zu bringen.“
Das ist also der Grund, die Privatisierung jetzt abzulehnen? Der Leser bleibt entweder verwirrt oder manipuliert zurück. Denn Lingenauber spricht nicht gegen eine Privatisierung, wie es den Anschein hat, sondern schiebt sie nur auf die lange Bank. Die Frage des „ob“ stellt sich für Lingenauber, der mir hier wie ein PR-Erfüllungsgehilfe ohne Hirn und Verstand erscheint, überhaupt nicht. Denn der Traum vom privat geführten Globalplayer gehört ja zur Erfolgsgeschichte des Hartmut Mehdorn. Der Umbau zum Logistikkonzern bedarf somit keiner kritischen Analyse.
Okay, kundenfreundlicher soll es wieder werden, sagt Lingenauber. Aber was bedeutet so ein Satz, wenn man nicht bereit ist, die Gründe kritisch aufzuarbeiten und sich lieber damit zufrieden gibt, eine Charaktereigenschaft („Sturkopf“), die ja menschlich ist, als Lösungsformel anzubieten? Das vernebelt den Blick auf strategische Entscheidungen in der Vergangenheit, die weniger mit persönlichen Eigenarten, denn mehr mit berechnendem Kalkül sowie fachlichem Versagen zu tun haben.
Übrigens, die Neue Presse zählt zum Nachfolgerkreis unter anderem auch Utz Claassen, der erst kürzlich bei Hart aber (Un)Fair im Ersten einer staunenden Öffentlichkeit erläutert hat, warum er seine üppigen Pensionsansprüche gegen seinen Ex-Arbeitgeber EnBW einklagt. Weil es im Vertrag einfach drin stand und ihm zustünde. Schließlich habe er den Wert des Unternehmens doch deutlich gesteigert.
Herr Claassen hat auch ein Buch geschrieben, mit dem Titel Mut zur Wahrheit und sich darin beklagt, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben. Das fand ich 2007 schon recht interessant. Denn Herr Claassen war da bereits mit 44 in Frührente und hätte bis zu seinem 63. Lebensjahr rund sieben Millionen Euro Übergangsgeld von seinem Ex-Arbeitgeber gezahlt bekommen, nachdem er in der Zeit von 2003 bis 2007 als Vorstand bei EnBW schon rund 12 Millionen Euro eingestrichen hat. Nach 2026 würden die Rentenzahlungen von EnBW dann weiter gehen. Immerhin 400.000 Euro pro Jahr. Steht ja so im Vertrag.
Dieser Frührentner war übrigens schon im Gespräch, als es darum ging den Chefsessel der neuen DB Mobility & Logistics AG zu besetzen. Sie wissen schon, dass ist der Teil der Bahn, der an die Börse sollte. Und da schließt sich der Kreis. Lassen sie sich nicht verarschen. Bleiben sie kritisch oder wie Albrecht Müller sagt…
„Wir alle müssen wieder lernen, skeptisch zu sein, wir brauchen wieder kritische Medien. Das ist wesentlich.“
Ich bin mir da noch nicht sicher. Zwar ist man generell der Auffassung, dass das Faß nun übergelaufen sei, jedoch bin ich irritiert darüber, wie mit Mehrdorn abgerechnet wird. Wenn man so die Nachrichten und Kommentare verfolgt, fällt eines auf. Das Scheitern des Bösrengangs der Bahn wird als Versagen Mehdorns hingestellt. Dabei ist es doch ein Glücksfall, dass die Bahn und damit Volksvermögen nicht einfach so am Kapitalmarkt weit unter Wert verscherbelt wird. Vorerst!
Andersherum müsste man ja annehmen, dass sich der Börsengang per se als Unternehmenserfolg darstellen ließe. Darin spiegelt sich meiner Meinung nach noch immer eine durch PR gesteuerte Meinungsmache, die den Daten- und Spitzelskandal vielleicht nur zum Anlass nimmt, eine für alle sichtbar untragbar gewordene Führungsperson loszuwerden, um auf der anderen Seite zweifelhafte Unternehmensziele zu schützen. Die Frage muss doch nicht lauten, ob Mehdorn nun geht oder nicht, sondern vielmehr, wie es mit der Bahn nun weitergeht.
In den Aufzählungen der Mehdornkritiker finden sich lediglich die ICE-Achsen-Geschichte, der Bedienzuschlag oder die Bonuszahlungen. Man liest kaum etwas über die katastrophale Bilanz des Aufgabenumbaus – nämlich vom volkswirtschaftlich wichtigen Beförderungsmittel zum Logistikdienstleister. Keiner fragt nach dem Sinn dieser Unternehmensstrategie. Nur Mehdorn selbst scheint etwas zu ahnen und schlägt verbal um sich…
„Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen. Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland.“
Dabei ist es genau umgekehrt. Mehdorns Kurs war und ist eine Katastrophe für die Volkswirtschaft und für ihre Bürger – ich sage bewusst nicht Kunden! Das haben der Mehdorn und viele andere Manager von ehemaligen Staatsbetrieben und die an deren Lippen hängenden Politiker nämlich vergessen. Diese Unternehmen sind eigentlich dafür da, eine wichtige Aufgabe für die Bürger wahrzunehmen. Die Tatsache, dass man dann Städte vom Zugverkehr abkoppelt oder auf bewährte Beföderungsmittel wie den InterRegio z.B. aus Kostengründen verzichtet und dafür ein Preissystem einführt (vom Luftverkehr abgeguckt), dass niemand mehr versteht und bei dem es vornehmlich darauf ankommt, möglichst früh Bescheid zu wissen, wann man irgendwohin fahren möchte, sprechen eben nicht für einen erfolgreichen Kurs im Sinne des Bürgers, der auf einem Bahnhof steht und von A nach B befördert werden will.
Aber Mehdorn sagt ja bewusst „Kunden“. Vielleicht meint er ja ganz bestimmte Kunden. Jedenfalls sprechen der Verlust von 170.000 Arbeitsplätzen seit 1994 auch nicht für einen erfolgreichen Strategiewechsel von „Behördenbahn“ zur Bahn AG wie Mehdorn uns glauben machen will. Diese Zahl auch mal zu nennen und einzuordnen, wäre bereits eine Rechercheleistung, die ich für journalistisch wertvoll erachten würde. Es wäre auch mal schön zu lesen, dass seit 1994 rund 250 Mrd. Euro an Steuergeldern in die Bahn geflossen sind und Herr Mehdorn bisher mit einem Privatisierungserlös von schlappen 6 Mrd. Euro rechnete. Geld, dass die Bahn angeblich dringend bräuchte, wie uns Tiefensee und Steinbrück immer wieder versicherten.
Es bleibt also die Frage, welchen Erfolg Mehdorn denn nun vorzuweisen habe. Da wird er ihnen vielleicht den tollen Expansionskurs im Ausland unter die Nase reiben wollen. Diesbezüglich lohnt sich dann aber eine Frage an Mehdorns vorherigen Arbeitgeber, die Heidelberger Druckmaschinen AG, der er ebenfalls vorstand. Dort hat er auch Zukäufe im Ausland getätigt, um dem Bild eines Globalplayers zu entsprechen. Das Unternehmen geriet in arge Schwierigkeiten und man war schlussendlich heilfroh, diesen Selbstdarsteller wieder los zu sein.
Doch bei der Bahn genießt Mehdorn bis heute Narrenfreiheit. Obwohl es nun auch erwiesen scheint, dass Mehdorn selbst den Datenskandal und die Spitzelei zu verantworten hat, handelt die Bundesregierung nicht. Man wartet weiter ab. In anderen Fällen sind Verdachtskündigungen wegen angeblich unterschlagener Pfandbons rechtens. Warum hält die Bundesregierung also an dem Mann noch fest? Es fehlt wohl der Nachfolger. Und zwar einer, der die Privatisierungssache, ohne größeres Aufsehen zu erregen, weiterführt. Es stehen schließlich zahlreiche Boni und künftige Jobs für Politiker auf dem Spiel.
Unterstützen sie den Protest gegen die Politik der Bundesregierung und wenn noch Zeit bleibt, auch gegen diesen jämmerlichen Bundespräsidenten. Wer heute die Berliner Rede des Bundeshorst gehört oder gar live mitverfolgt hat, wird vielleicht verstehen, wie wichtig Aufklärung, Gegenöffentlichkeit und Protest sind. Dieser Dampfplauderer hat im Großen und Ganzen jene Botschaften erneut vorgetragen, die er bereits vor einer Woche in einem deutschlandweit abgedruckten Interview von sich gab.
Dazu gab es Altbekanntes. Zum Beispiel das berühmte „Vermittlungsproblem“. Wenn der Bürger an der Politik zweifelt, dann liegt das schlicht daran, dass man ihm die Sache nicht richtig erklärt, so Köhler.
„Und viele beginnen, am Wert und am Fortbestand des marktwirtschaftlichen Systems zu zweifeln.
Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft.“
Das hat Schröder in Bezug auf die Agenda 2010 auch immer wieder gesagt und seine Kumpanen in heutiger Regierungsverantwortung tun es noch immer, wenn sie ihre Durchhalteparolen unters Volk streuen.
Peter Struck (SPD) hat im Anschluss an die Köhler-Rede gesagt, der Bundespräsident hätte die Ursachen und die Folgen der Krise genau beschrieben. Doch was sagt er genau…
„Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar.“
Das hätte Merkel bei Anne Will jetzt nicht besser formulieren können, aber es geht ja noch weiter…
„Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden. Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite.“
Das ist bemerkenswert. Vergleichen sie mal Köhler mit Messner. Messner hat ja bei Pelzig gesagt, dass die Manager gar nicht die Hauptschuldigen seien. Die Politik und letztendlich wir dummes Volk seien noch viel schuldiger. Köhler sagt, die Banken sind Schuld, aber nur, weil das dumme Volk sich vieles weismachen lies. Merken sie was?:crazy:
Es wird noch besser. Schon in dem Interview vor einer Woche sprach Köhler von einem Fehlen von Anstand und Moral. Und auch dieses Mal beklagt er sich, aber ohne Konsequenzen ziehen zu wollen.
„Der Markt braucht Regeln und Moral.
Die Moral soll es richten. Vielleicht glaubt er ja daran, dass Leute wie Zumwinkel unterm Gipfelkreuz bei Messner zur Besinnung zurück finden und uns dann erklären, wie ein Pensionsanspruch von 20 Millionen Euro zu Stande kommt. Das verblüfft nämlich sogar die Rentenexperten, die gern hinter das Geheimnis des Rechenwegs kommen würden. Denn mit Mathe hat’s wohl weniger zu tun.
Und dann dieser Fehler des Besinnungslosen Horst Köhler, wie mir scheint…
„Für Investitionen brauchen Unternehmen Kredite, und dafür müssen die Banken zusammenarbeiten. Aber sie misstrauen einander immer noch. Sie halten ihr restliches Geld fest.
Angesichts des riesigen Rettungsschirms für die Banken und den Milliarden für Commerzbank und HRE müsste der Bundeshorst eigentlich von unserem Geld sprechen. Da fehlt es wohl an Verstand, Herr Bundespräsident! Genauso verhält es sich mit folgender Aussage.
„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“
Auf diesen Quatsch möchte ich mit Volker Pispers antworten.
„Wir leben hier über unsere Verhältnisse“ und das will der blöde Sozialhilfeempfänger einfach nicht kapieren, dass der über seine Verhältnisse lebt. Das ist nämlich die historische Aufgabe von Franz Müntefering. Den kennen sie, das ist der Insolvenzverwalter der SPD. Franz Müntefering. Der muss dem Sozialhilfeempfänger erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt.
Dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem brauchen sie nicht zu erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt. Der Mann verdient 11 Millionen Euro im Jahre, brutto. Das heisst, der hat 500.000 Euro im Monat netto. Der Ackermann, der lebt nicht über seine Verhältnisse. Nee, der hat das versucht: das geht überhaupt nicht.
Der Ackermann, der lebt über unsere Verhältnisse.
Und auf Unsinn folgt die Lüge. Denn als Köhler vom „klugen Einsatz“ des vielen Staatsgeldes spricht, sagt er die Unwahrheit.
„Wir verschenken das Geld nicht an die Banken. Wir fordern Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und Mitarbeit bei der Krisenbewältigung.
Es werden keine Gegenleistungen erbracht! Und an Mitsprache in den Instituten, die mit Steuergeldern zugeschüttet werden, ist die Bundesregierung auch nicht interessiert. Das kann man im Falle Commerzbank in einer offiziellen Regierungsantwort hier nachlesen.
Dieser Bundespräsident ist also ein Lügner und Blender. Er streut den Menschen mit Absicht Sand in die Augen, um von den Ursachen und den Verantwortlichen, die noch immer in Amt und Würden sind, abzulenken. Herr Ackermann predigt gerade wieder, dass 25 Prozent Eigenkapitalrendite möglich seien und dass dieses Ziel auch weiterhin die Geschäftspolitik der Deutschen Bank bestimmen werde. Derweil freut er sich über eine Finanzspritze aus den USA in Höhe von 12 Mrd. Dollar. Und zwar aus dem Rettungspaket der US-Regierung für den Boni-Versicherer AIG. Das ist Globalisierung. Vielleicht meint Köhler ja das, wenn er davon spricht, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftsmodell den Amerikanern auch etwas anzubieten habe. Für mich bedeutet diese Arroganz das Todesurteil für Opel.
Witzig ist in diesem Zusammenhang Köhlers Einlassung über den IWF, dem er vor seiner Bundespräsidentschaft als Direktor vorstand und mit dem er weltweit für Angst und Schrecken sorgte.
„Auch in Asien, Lateinamerika und Afrika geraten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. Und wir stellen fest: Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert; die Mittel für solche Notlagen, für die vor Jahrzehnten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden, sind nicht ausreichend.“
Wissen sie, wie die Menschen in Argentinien Horst Köhler nennen?
„Freddy Krueger“
Und das völlig zu Recht. Schließlich war er es, der als IWF-Chef seinerzeit Druck auf Argentinien ausübte, seine Vorstellungen von Politik umzusetzen. Argentiniens Staatsbankrott ist das Ergebnis Köhlerscher Intervention, die auf die Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche abzielte, allen voran die Altersvorsorge.
Wer hat als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit zugestimmt? Wer hat die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?
Es ist Horst Köhler. Und dieser Mann maßt sich an, von Anstand und Verantwortung zu schwafeln, wie ein Priester von der Kanzel? Einfach Widerlich.
Gucken sie mal, wie Erwin Pelzig den naiven Reinhold Messner entzaubert, der mit Top-Managern zum Spaß auf Bergen herumkraxelt und mit Leuten wie Zumwinkel und Kleinfeld unterm Gipfelkreuz angeblich tiefschürfende Gespräche führt. Messner fordert unter anderem Manager-Gerechtigkeit, Schuld haben die anderen… :roll:
Morgen, 24.03.2009, ist es wieder soweit. Zur gewohnten Zeit um 22:15 Uhr direkt nach dem heute-journal geht die Anstalt mit Urban Priol und Georg Schramm auf Sendung.
Nach all dem geistigen Müll der letzten Tage, ist das bestimmt wieder eine Erholung…
Das aktuelle Schauspiel um die Frage Große Koalition bis September oder nicht ist ein bemerkenswerter Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Geschichte. Dabei ist nicht so interessant, was die Politiker sagen, sondern vielmehr die Rolle unserer Medien, die sich in diesen widersprüchlichen Brei bereitwillig einbinden lassen. Überall hört und liest man die O-Töne von Seehofer, Müntefering, Merkel und Westerwelle.
Da sagt der Seehofer, dass die SPD doch die Koalition verlassen könne und Münte schießt zurück, dass er die CSU bis zum letzten Tag quälen werde. Merkel schwadroniert bei Anne Will über ihre Arbeit, die sie zu Ende bringen müsse (eine kritische Analyse finden sie hier) und Westerwelle schwebt angesichts des Umfragehochs seiner Partei eine sonnige Wahl im Sommer vor. Und in Berlin sitzen zwei Regierungssprecher, der eine von der Kanzlerin bestellt und der andere vom Außenminister. Und beide diktieren etwas von konkurrierenden Träumen in Bezug auf die Kanzlerschaft, den lachenden Journalisten in den Notizblock. Was für ein Trauerspiel?
Doch keiner fragt, welcher Logik z.b. die Aussage vom Münte folgt, die CSU bis zum Ende quälen zu wollen. Noch immer könnte die SPD alle politischen Ziele, die die Parteiführung vorgibt, umsetzen zu wollen, ohne weiteres im Deutschen Bundestag beschließen. Um es bildlich zu verdeutlichen, was ich meine, zeige ich ihnen die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages.
Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Es ergibt also überhaupt keinen Sinn, hier irgend jemanden zu quälen und darauf zu hoffen, dem politischen Gegner in der Großen Koalition mit dieser Quälerei auch noch etwas abtrotzen zu können. Die SPD lässt sich durch die Minderheit aus CDU/CSU und FDP einfach vorführen. Dabei ist es doch sie, die die Zügel in der Hand halten müsste, da ihre scheinbaren politischen Ziele mehrheitsfähig sind.
Doch es wird mit allen Mitteln dagegen gearbeitet. Vor allem die Medien bilden die Speerspitze einer Kampagne zur Verhinderung und Verschleierung des tatsächlichen Mehrheitswillens der Bevölkerung. Und die SPD-Führung spielt mit vollem Bewusstsein mit. Anders kann man sich diese dusseligen Bemerkungen von Müntefering oder von Steinmeier, der sich gern als Opel-Retter positionieren möchte, nicht verstehen.
In der Neuen Presse Hannover darf mal wieder Horst Schmuda seinen unbrauchbaren Senf absondern. Er schreibt folgenden Unsinn…
Dann lieber doch ganz schnell wählen?
[…]“Mit dem Schicksal der Opelaner lässt sich trefflich Stimmenfang betreiben, und so ziehen die Genossen mit dem linkspopulistischen Schlachtruf Rettung um jeden Preis durch die Lande. Die Union windet sich in politischen Zuckungen um ein und dieselbe Frage: wirtschaftliche Vernunft oder mitfühlender Selbstbetrug.“[…]
Wenn die SPD nach Schmudas Meinung schon linkspopulistisch ist, warum nutzt sie dann die bestehende Mehrheit im Bundestag nicht einfach aus? – aus niederen Beweggründen sozusagen oder schlicht aus Machtgeilheit, wie Schmuda es der Ypsilanti ja immer wieder unterstellt hat. Wo ist die Logik in dem Geschrei? Der SPD müsste man gerade wegen ihrer Haltung, die Große Koalition bis zum Ende fortsetzen zu wollen, unterstellen, dass sie keineswegs daran interessiert ist, etwas von dem durchzusetzen, was Schmuda unter dem Schlagwort „linkspopulistisch“ subsumiert. Wenn er jetzt noch geschrieben hätte, die SPD mache es im Herbst sowieso mit den Linken, schlösse sich der bizarre Denkkreis. Aber davon hören wir ja spätestens zur Bundeshorstwahl wieder.
Die Union dagegen kommt bei Schmuddel Schmuda ohne Grund besonders kompetent rüber. Da fragt man sich, wie der Autor das Fotoshooting mit dem neuen „von und zu“ in New York fand oder welche wirtschaftspolitische Komptenz dort zur Entfaltung kam bzw. welche Kompetenz Herr Schmuda aus den Äußerungen von Frau Merkel bei Anne Will ableitet. Wie beschrieb sie sich gestern doch so treffend untreffend…
Ich bin mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ.“
Und was ist eigentlich mit der Grünenspitze los? Die scheinen vor lauter (H)Ampelei gar nicht mehr klar sehen zu können. Zum Glück hielt die Basis in NRW am Wochenende nüchtern dagegen, und es wurde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass zwischen FDP und Grünen doch riesige, wenn nicht gar unüberbrückbare Unterschiede bestehen. Das hielt den mediengeilen Professor Jürgen Falter aber auch nicht davon ab, im Radiointerview über künftige Regierungsoptionen zu fabulieren und dabei in der Reihenfolge Schwarz-gelb, Scharz-rot und die Ampel zu benennen.
Ganz oben Professor (Un)Sinn. Von ihm las ich am Freitag in der Neuen Presse Hannover folgenden Satz über die Schwierigkeiten von Prognosen in Zeiten der Wirtschaftskrise.
„Die Worte veralten einem im Munde.“
Wie Recht er doch damit hat. Man sollte aber hinzufügen, dass man diese „Veraltung“ bei seinen Weisheiten schon immer feststellen konnte. Das hat nix mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit der Doofheit des Münchener Professors ganz allein. In der aktuellen Krisendynamik zeigt sich nur ein viel schnellerer Verfallsprozess von Aussagen, die schon immer falsch waren. Ich erinnere nur an Professor (Un)Sinns Buch mit dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“, in dem er den Niedergang Deutschlands im Welthandel prognostizierte, obwohl es bekanntlich andersherum kam. Bezeichnenderweise verwechselte Sinn in der ersten Auflage des Buches auch noch Import und Export miteinander.
Norbert Blüm formulierte im Tagesspiegel folgende treffenden Sätze…
„Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: Der Aufschwung geht in Verlängerung. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der gescheiten Leute hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet.“
Heribert Prantl über den Fall Althaus: Erkauftes Mitleid, aus der Süddeutschen…
„Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid. Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen) Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren.“
Wolfgang Lieb zu dem Auftritt der Kanzlerin im Bundestag, aus den NachDenkSeiten…
„Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur betroffen, als hätten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturpäckchen käme Deutschland gestärkt aus der Krise heraus. Im Rat in Brüssel gehe es nur noch darum wie wir nationale Maßnahmen noch besser abstimmen und bündeln können.
Statt eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer noch nicht existierenden Finanzmarktverfassung oder – noch abgehobener – von einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens. Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie gemeinsames Handeln oder sie erzwingt faule Kompromisse.“
