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Dr. Joachim Jahnke hat zu diesem Thema in seinem Blog „Infoportal – Deutschland & Globalisierung, Fakten – Analysen – Meinungen“ heute eine Grafik über den Verlauf des Einzelhandelsumsatzes seit dem Jahr 2007 online gestellt. Dort können sie sehr schön den auch von mir beschriebenen Abwärtstrend bildlich nachvollziehen. Bezugsgröße ist übrigens das Jahr 2005 – also das Jahr, in dem die Große Koalition in Berlin antrat.
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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, ist auch im Juli des Jahres 2009 der Einzelhandelsumsatz zurückgegangen.
In den ersten sieben Monaten, von Januar bis Juli 2009, verringerte sich der Umsatz im deutschen Einzelhandel um nominal 2,3% und real 2,0% gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Bitte erinnern sie sich an die letzte Woche, als die GfK mal wieder jubelte und einen Anstieg ihres Konsumklimaindex vermeldete. Im Zuge dieser Meldung wagte sich auch die Neue Presse Hannover einmal mehr hervor und wärmte die beliebte Kaufrausch-Kampagne noch einmal auf. Ich berichtete hier darüber. Lesen sie noch einmal den Kommentar von Dirk Busche vom 28. August 2009.
„Große Teile der Bevölkerung gingen im ersten Halbjahr so lustvoll shoppen, als gäbe es keine Furcht vor Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Entlassung. Statt den Euro dreimal umzudrehen, bevor man ihn über den Ladentisch schiebt, gaben die Verbraucher seit Januar sogar mehr aus zwar nur 0,1 Prozent, doch Pessimisten unter den Experten hatten erwartet, dass die Konsumausgaben in der Krise deutlich sinken.“
Aktuell tingelt die Neue Presse Radaktion mit einem Tourbus quer durch die Stadt Hannover, um über das lokale Umfeld der Leser zu berichten. Die Serie steht unter dem Motto „So lebt Hannover„. Und es sollen alle 50 Stadtteile bereist und vorgestellt werden. Man will auf Entdeckungstour gehen und die Leser zum Mitmachen einladen. Folgen sie bitte der Einladung und stellen sie den Redakteuren vor Ort kritische Fragen. Nehmen sie zum Beispiel den obigen Kommentar von Dirk Busche aus der Freitagsausgabe der NP und fragen sie unter zu Hilfenahme der realen Zahlen von heute danach, warum die Neue Presse Hannover bewusst Unwahrheiten verbreitet.
Fragen sie auch nach der Unabhängigkeit des Blattes und besonders nach der Rolle des PR-Büros Slangen & Herholz, das nicht nur die Neue Presse, sondern auch zahlreiche andere regionale Tageszeitungen mit Berichten und Kommentaren beliefert. Die Neue Presse will nach eigenem Bekunden jeden Samstag Hinweise und Anregungen der Leser abdrucken. Ich bin ja mal gespannt.
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An dieser Stelle darf ich erfreuliche Zahlen verkünden. Die Besucherzahlen haben sich im letzten Monat noch einmal deutlich nach oben entwickelt. Um etwa 50 Prozent. Auch die Zahl der Seitenaufrufe für diesen Blog steigt weiter an. Vielen Dank an alle Leserinnen und Leser. Es wird sicherlich schwer sein, die positive Entwicklung zu halten oder gar noch zu steigern. Darum möchte ich sie auch dieses Mal darum bitten, wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D
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Eine schöne Analyse der drei Landtagswahlen finden sie wie immer auf den NachDenkSeiten. Wolfgang Lieb begründet anhand der Ergebnisse einmal mehr die These, dass eine höhere Wahlbeteiligung nur dann erreicht werden kann, wenn auch politische Alternativen im Vorfeld angeboten werden.
„Die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen sind ein Beleg für die These, dass die Wählerinnen und Wähler sich überall dort, wo sie eine realistische Chance für einen Politikwechsel sehen, mobilisieren lassen und vermehrt zur Wahlurne gehen.“
In Sachsen zum Beispiel gab es diese Alternative nicht. Die SPD dort ruhte sich auf der bisherigen Regierungsbeteiligung aus und fuhr eine Kampagne gegen schwarz-gelb. Selbst bot man aber nichts an, wie im übrigen auch die Bundes-SPD, die einen ähnlichen Wahlkampf betreibt, wie die SPD in Sachsen. Die Wahlbeteiligung sank demnach auch um sieben Prozent auf einen historischen Tiefstand von 52,2 Prozent.
Infolge dessen ist es auch nicht verwunderlich wenn die NPD abermals flächendeckend über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Denn je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto höher schlägt sich der Stimmenanteil für die NPD im Endergebnis nieder. Auch darüber sollte die Wahlkampfführung der SPD in Sachsen einmal nachdenken. Schwarz-gelb nicht verhindert und der NPD zum Wiedereinzug verholfen – tolle Bilanz. An Sachsen kann man auch sehr schön sehen, wie es für Herrn Matschie in Thüringen enden kann, wenn er die Wähler nun betrügen sollte und Althaus zum Ministerpräsidenten wählt. In den Medien wird die Große Koalition für Thüringen bereits unter dem Stichwort „Ypsilanti-Falle“ ins Spiel gebracht.
Gestern habe ich ja schon den absurden Auftritt von Matschie zu beschreiben versucht, als ihm die Frage nach einem rot-roten Bündnis wieder und wieder gestellt wurde. Matschie betonte jedesmal, dass er das macht, was er vor der Wahl gesagt hat. Er will seine Inhalte umsetzen, die deckungsgleich zu jenen von Linkspartei und Grünen sind, aber keinen Ministerpräsidenten aus der Linkspartei wählen. So eine strategisch bornierte Haltung kapiert kein Mensch. Dennoch erklären Politikwissenschaftler wie Peter Lösche diese beknackte Ausgangslage so:
„Es kommt sehr auf die Koalitionsfindung in Thüringen an: Dort darf die SPD nicht in die Ypsilanti-Falle hineinlaufen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken, ohne den Ministerpräsidenten zu stellen, hat die SPD dort ausgeschlossen. Ein Wortbruch wie in Hessen wäre schädlich für Frank-Walter Steinmeier.„
Schon wieder das Wortbruch-Gerede. Anstatt zu fragen, warum die SPD sich überhaupt solche Fußfesseln anlegen muss, wenn man gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr ausschließt, konstruiert der Wissenschaftler nun wieder eine Tugend aus dem bloßen Einhalten eines Versprechens, das in der Konsequenz die Umsetzung der inhaltlichen Ziele von SPD und Grünen gefährdet. Und damit auch die Option einer politischen Alternative. Laut Lösche würde ein absehbarer Verlust an Glaubwürdigkeit allein aus der Tatsache des Wortbruches entstehen, nicht aber daraus, dass die SPD wie auch die Grünen abermals ein Zustandekommen einer politischen Alternative verhindern, weil personelle Fragen wichtiger sind als inhaltliche.
Wolfgang Lieb ordnet übrigens die gestrigen Jubelschreie im Willy Brand Haus ähnlich ein wie ich:
„Die Beschönigung von Wahlergebnissen durch Müntefering und Steinmeier ist man seit der endlosen Kette von Wahlniederlagen inzwischen gewöhnt, der Jubel in der SPD-Parteizentrale über den gestrigen Wahlausgang kann angesichts der Fakten nur noch aus Wahnvorstellungen gespeist sein. Man feiert die Verluste der Union so, als habe man davon profitiert, und man verdrängt offenbar, dass man selbst nicht aus dem Tief herauskommt.
Offenbar ist das einzige Wahlziel der SPD nur noch die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Schwarz-Gelb ist in Deutschland nicht gewollt posaunt Steinmeier hinaus und will daraus Honig saugen. Er unterschlägt dabei allerdings, dass eine Große Koalition aus CDU und SPD nach allen Umfragen noch viel weniger gewollt ist.“
So steht dann auch abschließend zu befürchten, dass die Bundes-SPD aus ihren wahnhaften Zustand nicht mehr erwachen wird. Die Bundestagswahl wird unter dem Eindruck der Alternativlosigkeit stattfinden. Denn jeder Mensch bei klarem Verstand weiß, dass die SPD ohne die linke Option nur die Große Koalition erreichen kann und das auch so will. Steinmeier spielt auf Platz, weil er die Linke auf Bundesebene nicht für koalitionsfähig hält. Unter anderem begründet die SPD-Führung das ja mit dem Nein der Linken zu Kriegseinsätzen und der Ablehnung des EU-Reformvertrags.
Wenn ihnen, liebe Leserinnen und Leser ein SPD-Wahlkämpfer mit dieser Begründung kommt, fragen sie ihn doch mal, was die Ablehnung von Kriegseinsätzen und des EU-Reformvertrages beispielsweise mit der Durchsetzung des Mindestlohnes zu tun hat. Den will die SPD doch unbedingt haben. Dafür bräuchte es aber keinen Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, sondern einfach nur die Zustimmung der aktuellen Parlamentsmehrheit in den verbleibenden vier Wochen der Legislaturperiode. Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben, sondern wie die SPD richtig auf ihren Wahlplakaten schreibt – Dumpinglöhne würden CDU wählen.
Warum, also zum Teufel, verabschiedet man keinen Mindestlohn im Bundestag? Es kann der SPD doch nun egal sein, ob sie Koalitionsbruch begeht und ein Gesetz beschließen, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung wollen. Eine solche günstige Mehrheit für ihr Programm kriegen sie doch nie wieder…
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Wer die aktuelle Nachberichterstattung verfolgt, wird zugetextet mit Begriffen wie Lagerwahlkampf, Farbenspiele und der Floskel „Keine klaren Verhältnisse“. An dieser Scheinfeststellung können sie sehr gut die Absicht, die öffentlichen Meinung manipulieren zu wollen, nachvollziehen. Der warnende Ausdruck, dass man sich wohl an „keine klaren Verhältnisse“ gewöhnen müsse, entspringt ja nicht aus dem Wortschatz kritisch beobachtender Journalisten, sondern aus dem Wahlkampfvokabular der so genannten „bürgerlichen Parteien“. CDU und FDP behaupten ja immer wieder, dass nur schwarz-gelbe Mehrheiten stabile Verhältnisse bedeuten. Alles andere sei eben nicht klar. Es ist beschämend, wie die Medienberichterstattung diese PR-Begriffe kritiklos übernimmt und verbreitet.
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Nur was haben sie jetzt davon? Diese Landtagswahlen am heutigen Sonntag sind interessant und absurd zugleich. Interessant deshalb, weil tatsächlich, trotz anhaltender Medienkampagnen, auch weiterhin linke Mehrheiten möglich sind und absurd deshalb, weil man diese Mehrheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nutzen wird. Nehmen sie das Beispiel Thüringen. Dort macht gerade Herr Matschie von der SPD seinem Namen alle Ehre. Er redet von der Verhinderung von schwarz-gelb und freut sich, wie im Übrigen alle anderen SPDler in Berlin und im Saarland auch sowie die beteiligten Grünen. Diese Jubelschreie sind schlichtweg absurd, denn SPD wie auch Grüne sind nach wie vor nicht in der Lage, eine alternative Mehrheit zu schwarz-gelb auch zu realisieren. Also ist das, was man glaubt, verhindert zu haben, unnötiges substanzloses PR-Geschnatter.
Das können sie nirgends so schön sehen wie am heutigen Tage in Thüringen. Herr Matschie behauptet wie ein programmierter Roboter, in einer komfortablen Lage zu sein, weil an der SPD in Thüringen keiner mehr vorbeikäme. Dabei kann man ihn mit seinen 18 Prozent wirklich nur bedauern. Das politische Dilemma der SPD, in das sie sich selbst hinein manövriert hat, bricht immer deutlicher zu Tage und ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die im Willy Brandt Haus dem Steinmeier und dem Müntefering so zujubeln. Kennen die ihre Zahlen nicht?!
24,5 Prozent im Saarland, 18,6 18,5 Prozent in Thüringen und 10,1 10,4 Prozent in Sachsen
Die SPD ist doch keine Volkspartei mehr. In Sachsen könnte die FDP sogar noch vor der SPD landen. In Sachsen wäre die FDP fast noch vor der SPD durchs Ziel marschiert. Da kann man doch dem Steinmeier und dem Münte nicht zujubeln, wenn die Freude strahlend rufen, sie hätten schwarz-gelb verhindert oder schwarz-gelb sei in Deutschland nicht gewollt? Wer will denn die SPD? Mit dieser Frage sollte man die ferngesteuerten Steinmeier und Müntefering davon jagen und den Steinbrück natürlich nicht vergessen, gleichwohl sollte man sie dazu zwingen, sich bei Kurt Beck zu entschuldigen, dem sie vorwarfen, die SPD an den Abgrund getrieben zu haben.
Kein Mensch kann z.B. die SPD-Haltung in Thüringen verstehen. Gregor Gysi brachte die Situation mal wieder treffend auf den Punkt. Wenn Herr Matschie, der ja so gern seine Inhalte umsetzen und einen Politikwechsel vollziehen möchte, den linken Spitzenkandidaten Ramelow nicht mitwählt, der mit knapp 28 Prozent deutlich mehr Stimmen holt als Matschie selbst, bleibt ihm doch nur der Gang zu Dieter Althaus und damit der politische Tod der SPD. Andersherum würde es im Saarland ja auch nicht toleriert, wenn Oskar Lafontaine nur in eine Koalition mit der SPD einträte, wenn er als unterlegener Partner zum Ministerpräsidenten gewählt würde.
Eigentlich vertändlich. Nur glaubt man noch immer mit grottenschlechten PR-Strategien irgendetwas dem Wähler plausibel machen zu können. So geht es denn auch nicht um Personalfragen, sondern darum, dass die PR-Strategien und Medienkampagnen nicht mehr aufgehen. Der Wähler liefert Wahlergebnisse, die keiner Seite in den Kram passen können und auch nicht dem entsprechen, was PR-Berater, die noch immer vorgeben, etwas von gesellschaftlichen Vorgängen zu verstehen, für teures Geld versprochen haben. So ist dann auch die obligatorische Deppendorf-Runde mit den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor Acht in der ARD an Unterhaltungswert kaum noch zu überbieten.
Herr Heil von der SPD freut sich, dass man schwarz-gelb verhindern könne und ignoriert weiterhin die politische Realität, in der sein Kanzlerkandidat Steinmeier nur dann Kanzler werden kann, wenn die Linke ihn auch mitwählt, wie Herr Bartsch von der Linken ohne PR-Berater und aus eigener Kraft völlig realitätssicher festzustellen weiß. Ronald Pofalla von der CDU stimmt vor Schreck dem Linken Bartsch in dessen Ansicht zu und ignoriert glatt alle zurückliegenden Wahlniederlagen seiner Partei und behauptet natürlich, die Große Koalition in Berlin beenden zu wollen, weil man in den letzten vier Jahren hervorragend mit der SPD zusammengearbeitet hat. Und der FDP-Niebel wirft dem SPD-Heil eine politisch destruktive Haltung vor, weil dieser nur etwas verhindern wolle, anstatt zu gestalten, um dann zwei Sätze später vor der drohenden kommunistischen Gefahr zu warnen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.
Neben all dem PR-Wahnsinn geht mal wieder der Blick für die Realitäten verloren. Kurz vor der Wahl gab es im SR-Fernsehen einen Talk mit den Spitzenkandidaten im Saarland. In dieser Sendung wurde Oskar Lafontaine mal wieder mit Umfrageergebnissen von infratest dimap belästigt, die aussagen würden, dass die Linke an Zustimmung verlöre. Daraufhin übte Lafontaine Kritik an der von diesem Institut betriebenen Wahlforschung, was die Moderatoren natürlich empört zurückwiesen. Lafontaine sagte ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent für seine Partei voraus. Dafür wurde er mal wieder belächelt. Seine Kritik an den Wahlforschern hat an Aktualität nicht verloren. Denn noch am Samstag sah infratest dimap die Linke im Saarland bei 15 Prozent. Irgendwas scheint da also noch immer nicht zu stimmen. Offenbar ist man mehr mit Kampagnenjournalismus denn mit Forschung beschäftigt.
Und wer sagt mal wieder nix? Angela Merkel. Unsere Kanzlerin der Herzen schweigt souverän. Das wird wieder Pluspunkte auf der nach oben offenen Beliebtheitsskala geben.
Es musste ja so kommen. Gestern meldete sich die GfK mal wieder zu Wort und präsentierte ihren abermals gestiegenen Konsumklimaindex. Und prompt nutzt die Neue Presse Hannover die sich bietende Chance, mal wieder etwas über Kauflust und freudiges Einkaufen in der Krise zu schreiben. Dirk Busche kommentiert in der heutigen Ausgabe und vermischt in manipulierender Art und Weise den Datenmüll der GfK und die Meldung des statistischen Bundesamtes, wonach die Abwrackprämie zu einem Anstieg des privaten Konsums im ersten Halbjahr 2009 führte.
Zunächst einmal zu den Daten. Das statistische Bundesamt teilte gestern mit, dass der private Konsum infolge gestiegener Verkaufszahlen bei Kraftfahrzeugen im ersten Halbjahr 2009 doch noch mit 0,1 Prozent ins Plus drehte. Ohne die Zahlen der Autohändler stünde da ein Minus von 1 Prozent beim privaten Konsum. Die privaten Haushalte in Deutschland hätten im ersten Halbjahr rund 36 Milliarden Euro für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge ausgegeben.
An dieser Stelle möchte ich sie als erstes bitten, einen Taschenrechner zu nehmen und mal nachzurechnen, wie hoch der Mehrwertsteueranteil liegt. Also ich komme bei ausgegebenen 36 Mrd. Euro und einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 6,84 Mrd. Euro, die die privaten Haushalte mit ihrem Kauf eines neuen PKW in Vorleistung an den Staat überwiesen haben. Und nun schauen sie bitte noch einmal nach, wie hoch die Summe ist, die der Staat im Abwracktopf zur Verfügung gestellt hat und erst ausbezahlt, sobald der Neuwagenkauf vollzogen und das Altfahrzeug verschrottet worden ist. Richtig, 5 Mrd. Euro. Wer jetzt also immer noch behauptet, die Abwrackprämie koste den Steuerzahler viel Geld und treibe die öffentliche Verschuldung in die Höhe, sollte sich in die Ecke stellen und schämen. Volkswirtschaft sechs. Ferdinand Dudenhöffer gehört dazu wie auch die Schmierfinken der Neuen Presse Hannover.
Doch die kommen gar nicht erst darauf, mal die Abwrackgeschichte genau nachzurechnen, um sich zu schämen, laufend dummes Zeug erzählt zu haben. Nein, der feine Herr Busche setzt auf die alte Kaufrausch-Kampagne der Neuen Presse. So bildet die Zeitung im Innenteil ein Foto vom neuen ECE-Center in Hannover ab, mit vielen Menschen darauf – wahrscheinlich ein Bild vom Eröffnungswochenende aus dem Archiv gekramt. Darüber die wirklich dämliche Überschrift.
„Die Lust am Shoppen wächst wieder – Gute Stimmung bei Verbrauchern. Allein 36 Milliarden Euro gaben sie für Autos aus.“
Ich wusste gar nicht, dass man in den zahlreichen Modgeschäften der neuen Shopping-Mall Autos kaufen kann. Hier wird wieder dermaßen manipuliert und gelogen, dass sich die Balken biegen. Dirk Busche schreibt in seinem Kommentar wahrheitswidrig Folgendes:
„Große Teile der Bevölkerung gingen im ersten Halbjahr so lustvoll shoppen, als gäbe es keine Furcht vor Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Entlassung. Statt den Euro dreimal umzudrehen, bevor man ihn über den Ladentisch schiebt, gaben die Verbraucher seit Januar sogar mehr aus zwar nur 0,1 Prozent, doch Pessimisten unter den Experten hatten erwartet, dass die Konsumausgaben in der Krise deutlich sinken.“
Die Deutschen sind eben nicht lustvoll shoppen gegangen. Die Daten sprechen deutlich dagegen. Zuletzt am 3. August 2009. Da meldete das statistische Bundesamt…
Im ersten Halbjahr 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,3 und real 2,1% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.
Das ist ein dramtischer Rückgang und trotzdem faselt Busche etwas von German Angst sie hat ausgedient. Schließlich hätten die Deutschen zum Beispiel nicht weniger, sondern mehr Elektrogeräte gekauft.
„Es wurden 37 Prozent mehr Flachbildfernseher als 2008 erworben, 6,6 Prozent mehr Elektrokleingeräte und 3,6 Prozent mehr große Hausgeräte. Das belegt: German Angst ist weg. Jedenfalls die finanzielle Variante.“
Diese letzte Begründung ist so eine bodenlose Unverschämtheit und eine dreiste Lüge, dafür sollte Herr Busche seinen Presseausweis freiwillig abgeben. Denn diese Daten stammen wohl allesamt aus einem Bericht der GfK vom 17.08.2009. Selbst wenn man diese Daten ernst nähme, müsste man auch dazu schreiben, dass andere Branchen laut diesem Bericht dramtische Verluste erlitten haben. Aber zunächst einmal hätte der Journalist Busche zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst die GfK zugeben musste, dass die Umsätze zurückgegangen sind.
Der Gesamtmarkt der Elektrogeräte in Deutschland zeigt sich bislang vergleichsweise krisenresistent. Der GfK TEMAX® verbucht für das erste Halbjahr 2009 nur einen geringen Rückgang um 0,2 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro, wobei das zweite Quartal etwas schlechter abschneidet. Der Umsatz sank in diesem Zeitraum um 3,8 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Während die Märkte der Elektroklein- und -großgeräte sowie der In-formationstechnologie im zweiten Quartal noch positive Zuwächse verzeichnen, sind die Verluste in den Bereichen Foto, Office Equipment & Consumables (Bürogeräte und Verbrauchsmaterialien), Telekommunikation und Unterhaltungselektronik größer.
Und als Fazit steht da:
Trotz mancher Verluste in den Teilsegmenten verhält sich der Markt der Elektrogeräte auch in der Krise insgesamt robust. Der GfK TEMAX® zeigt, dass der Vergleich mit den guten Vorjahres-ergebnissen und der anhaltende Preisrückgang die Umsätze mindern. Eine generelle oder krisenbedingte Zurückhaltung der Konsumenten ist bei der Anschaffung von Elektrogeräten bisher nicht zu spüren.
Lesen sie bitte genau. Umsätze sind zurückgegangen! In den einzelnen Abschnitten werden deflationäre Mechanismen beschrieben, aber im Fazit schreiben die Klimaexperten von einem robusten Markt. Angesichts dieser Energie, die Menschen in diesem Lande an der Nase herumzuführen und so zu tun, als sei die Krise schon vorbei, bevor sie richtig spürbar geworden ist, zeugt von einem kriminellen Willen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen und zu manipulieren. Es bleibt die Frage, wie lange die Menschen sich das noch gefallen lassen.
So lautete die Stellungnahme der Kanzlerin hinsichtlich der Vorwürfe, Steuergelder zur Ackermann-Bespaßung zum Fenster hinausgeworfen zu haben. Und keinen juckt die Begründung. Ich hätte ja schon gern gewusst, an welchem Tisch der Vertreter aus der immer größer werdenden Gruppe der Hartz IV-Empfänger gesessen hat. Normalerweise kommen die ja nicht mit den Ackermännern der Republik zusammen. Und dann müsste man sich noch einmal genau die Gästeliste anschauen und Frau Merkel direkt fragen, ob sie sich nicht schämen würde, so dreist zu lügen. Die Pappnasen, die an dem festlichen Dinner teilgenommen haben, treffen sich doch alle Nase lang.
Die Rolle des Springerkonzerns ist besonders bemerkenswert. Auch ich habe mal genau auf die Berichte in der Bildzeitung geachtet und statt am Dienstag etwas über das aufregende Abendessen zu erfahren, gab es einen hübschen Text über Merkels Einkaufszettel für ihren Mann. Schon komisch, fand nicht nur ich (siehe z.B. Bildblog)
Auch die Erklärungsversuche der Bildzeitung vom Mittwoch und insbesondere die Verteidigungsrede vom „Kanzlerinnen-Zäpfchen“ Hugo Müller-Vogg waren zum Wegschmeißen komisch. Siehe ebenfalls Bildblog. Als nun auch bekannt wurde, dass mithin drei hochrangige Springerleute (Friede Springer, Mathias Döpfner, Kai Diekmann) beim festlichen Schmaus dabei waren und auch noch andere Mendienleute, lies das Interesse an der Geschichte urplötzlich auch in anderen Blättern nach.
Am Dienstag schimpfte zum Beispiel Redakteurin Inken Hägermann in der Neuen Presse Hannover noch über eine „Distanzlose Einladung der Kanzlerin“ Zwar seien die 2100 Euro, die Ackermann nicht selbst zahlte, „überschaubar“ (BTW: bei Ulla Schmidt waren sie es natürlich nicht!), doch zm Ende ihres Kommentars findet Frau Hägermann klare Worte.
„Ackermann sollte sich schämen, dass er diese Einladung angenommen hat. Und Merkel, dass sie sie ausgesprochen hat.“
Am Mittwoch war die Geschichte schon ganz aus der Neuen Presse verschwunden. Lediglich ein Artikel weist schüchtern darauf hin, dass sogar der TV-Star Frank Elstner an der Feier teilnahm. Von den Medienvertretern kein Wort!
Die Gästeliste soll neben Politikern und Managern auch Prominente wie TV-Star Frank Elstner umfasst haben. Unionsvertreter nannten die Kritik scheinheilig. An der Feier am 22. April vergangenen Jahres hätten 25 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilgenommen, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf die Einladungsliste.
Man bekommt den Eindruck, dass auf keinen Fall die Verflechtungen zwischen Politik, Medien und der Hochfinanz thematisiert werden sollen. Stattdessen öffnet man den Wandschrank und holt Ulla Schmidt wieder raus. Die sitzt da nämlich für die Dauer des Wahlkampfes drin und wird bei Bedarf, also wenn es für die Union mal brenzlich wird, herausgeholt und ordentlich medial vermöbelt. Da müssen sie wirklich mal drauf achten.
Denn heute schließlich kommt Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, mit einem Kommentar in der Neuen Presse Hannover, der den Titel trägt, „Ulla Schmidt – Der Gegenwind wird bleiben“. Darunter ein weiteres Beispiel für die bereits bekannte taktische Meinungsmache in Form der Generalisierung. Slangens Kompagnon Andreas Herholz liefert einen Bericht mit dem Titel „Staatsdiener oder Spesenritter?“ Darin beklagt sich schließlich Herholz allgemein über Politiker und ihre Affären – Ergebnis: Merkel ist aus der Schusslinie.
„Statt Themen gibts Affären der Wahlkampf versinkt in einer Spesendebatte.“
Genauso lief es auch bei zu Guttenberg ab. (siehe: „Der windelweiche Umgang mit zu Guttenberg“). Und Christoph Slangen demonstriert uns nun, wie man eine Politikerin, die eigentlich nichts Unrechtes getan hat, dennoch stigmatisieren kann, weil sie eben im Wandschrank sitzt.
„Einen Persilschein stellt die Opposition Ulla Schmidt nicht aus. Die Nutzung ihrer Dienstlimousine bei den Urlauben in Spanien bleibt ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. Privates Vergnügen oder dienstlich notwendig und auch wirtschaftlich? Der Bundesrechnungshof könnte womöglich Klarheit schaffen, doch wäre es dann angemessen, den Umgang aller Regierungsmitglieder mit ihren Dienstlimousinen auszuleuchten. Insgesamt hat der Vorgang seine Brisanz durch zweierlei gewonnen. Ulla Schmidts miserables Krisenmanagement, gipfelnd in dem Satz Das steht mir zu, war der Auslöser. Verstärkt wurde die Wirkung durch den Wahlkampf. Dass die Ministerin die Attacken auf sie als Ablenkungsmanöver der Opposition von den wirklich wichtigen Themen betrachtet, ist zu einem gewissen Grade nachvollziehbar und wahr. Doch die Bevölkerung reagiert sensibel auch auf den Anschein, dass die Mächtigen ihnen zustehende Privilegien ausnutzen. Die Richtlinien noch eindeutiger zu fassen, um jede Grauzone zwischen privat und dienstlich zu vermeiden, muss eine der Lehren aus dem Fall Schmidt sein.“
Und welche Lehren zieht Herr Slangen aus dem Fall Merkel? Die sagt doch auch, es stünde ihr zu, solche Feiern auszurichten, weil man da gesellschaftliche Gruppen zusammenführen könne. Aber bei Merkel ist das Krisenmanagement wahrscheinlich besser. Schließlich darf sie mit Hilfe der unabhängigen und überparteilichen Bildzeitung ungestraft lügen und behaupten, die Ackermann-Sause sei keine Geburtstagsfeier für Ackermann gewesen. Nun gut, Frau Merkel sitzt ja auch nicht im Wandschrank.
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In Niedersachsen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Kultusministerin Heister-Neumann ein Disziplinarverfahren gegen den unbequemen Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, veranlasste, obwohl die Landesschulbehörde davon abgeraten hatte. Darauf deuten nun auch der Öffentlichkeit zugespielte Akten hin, aus denen hervor gehe, dass das Ministerium die Landesschulbehörde zur Aufnahme des Verfahrens gegen den Kritiker der schwarz-gelben Schulpolitik gezwungen habe. Das ist übrigens sehr lustig. Denn die Landesregierung um den allseits beliebten Kuschel-Wulff hatte im Vorfeld die brisanten Akten für geheim erklärt und jedem Abgeordneten, der daraus zitieren würde, Strafe angedroht. Landesverrat sozusagen.
Die Neue Presse Hannover widmet heute mal einen Kommentar dieser schäbigen Geschichte. Amtsmissbrauch nennt das der schreibende Dirk Racke zu Recht. Achselzuckend nimmt er aber dann zur Kenntnis, dass dieses Vergehen folgenlos bleiben werde, da die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition einen Entlassungsantrag der Opposition niederstimmen werde. Da könne man halt nix machen, außer bis zur nächsten Kabinettsumbildung zu warten.
„Es ist schwer vorstellbar, dass die Ministerin nicht davon wusste. In dem Fall hätte sie das Vorgehen gegen ihren Kritiker mindestens gebilligt. Ihr Posten dürfte nur bis zur nächsten Kabinettsumbildung sicher sein.“
Tja, unter dem Kommentar von Racke steht übrigens in großen Lettern,
„Schon wieder Kritik an Ulla Schmidt – Diesmal geht es um Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Kosten 2000 Euro.“
Das läuft dann wohl unter dem redaktionsinternen Objektivitätsgebot. Wenn die Missetaten einer CDU-Politikerin nicht mehr unter der Decke gehalten werden können, muss zum Ausgleich mindestens noch eine Drecksgeschichte gegen die SPD-Seite ausgegraben werden. Wirkt auf mich jedenfalls so. Bei Frau Schmidt sucht man inzwischen mit der Lupe nach Verwertbarem. Dass die Informationen von Bild kommen, ist dabei nur logisch.
Beim nächsten CDU-Skandal, den die Presse nicht sonderlich interessieren dürfte, geht es um eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, durfte zu seinem 60. Geburtstag bei Frau Merkel feiern und auf Kosten der Steuerzahler 30 weitere Gäste einladen. Kosten: mind. 2100 Euro für zusätzliches Personal. Die Aufwendungen für Speisen und Getränke konnte im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden, berichtet Report Mainz, zu sehen heute um 21:45 im Ersten.
Das sind immerhin schon einmal mindestens 100 Euro mehr als die Bild am Sonntag Frau Schmidt in Rechnung stellen wollte. Da bin ich jetzt aber mal gespannt, ob meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, morgen ein richtiges Fass aufmacht und zum Beispiel titelt.
Ackermann & Friends dürfen nicht nur Staatsknete für ihre maroden Bankhäuser abgreifen, sondern auch noch auf unser aller Rechnung im Kanzleramt Parties feiern – Lesen sie, wie Kanzlerin Merkel die Finanz- und Wirtschaftskrise managed.
Es wird wohl ein Traum bleiben. Schließlich darf sogar der Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der des Einkaufs von fertigen Gesetzen überführt ist, unwidersprochen zu seiner Entlastung heute behaupten:
„Es gibt in besonderen Ausnahmefällen Fragen und Themen, die einen so hohen Komplexitätsgrad aufweisen, dass man im eigenen Ministerium nicht die nötige Expertise dafür vorhalten kann, sagte er. In solchen Fällen ist es geradezu eine Verpflichtung, sich Sachverstand von außen zu holen.“
Mit anderen Worten, die Mitarbeiter im Ministerium sind zu blöd, die komplexen Zusammenhänge zu begreifen, deshalb muss externer Sachverstand her. So kann wohl nur ein Aristokratenarsch denken, der bei seiner Umprogrammierung zum „jungen Führer“ in der Atlantikbrücke nicht viel zum Thema Demokratie auf die ölige Festplatte geladen bekommen hat. Denn dann wüsste der Minister, dass wenn man sich externen Rat einholt, was ja durchaus legitim ist, am Ende das Ministerium und die zuständigen Fachreferate doch wenigstens prüfen und bewerten müssen, ob diese Vorschläge brauchbar und ggf. umsetzbar sind. Wozu sind die Mitarbeiter denn dann da? Halten die etwa nur den Pisseimer für seine Majestät?
Genau genommen bedroht zu Guttenberg mit seinem Eindruck schindenden PR-Gerede die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil er zu verstehen gibt, dass es einer Gewaltenteilung nicht mehr bedarf, sondern es geradezu eine Pflicht sei, so genannten Fachleuten das Schreiben von Gesetzen anzuvertrauen, die weder durch Wahlen, noch durch Fragen des Souveräns in irgendeiner Weise legitimiert worden sind. Darüber sollten die Terrorismusexperten in diesem Land mal angestrengt nachdenken.
Geschrieben von:
Ein Kamerateam von Spiegel TV durfte nicht zu einem offiziellen Termin der Ministerin in einer Kindertagesstätte. Zensursula in Wahlkampftopform. Selektion soll nicht nur im Bildungs- und Familienbereich gelten, sondern auch bei den Medien, wie es scheint. Aber auch diese heikle Story wird den „Dienstwagengroll“ kaum vertreiben. B)