So langsam ergeben die Personalwechsel der Bundesregierung Sinn

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Einige haben sich ja auch in diesem Blog bereits gefragt, warum ausgerechnet Ursula von der Leyen ihr angestammtes Ressort verlässt und nun den Posten von Franz Josef Jung im Arbeitsministerium übernimmt. Die Antwort ist wohl recht einfach. Sie ist als Familienministerin auf ganzer Linie gescheitert. Weder ihre Akademikerinnenwurfprämie noch ihre gegen alle vernüftigen Argumente durchgesetzten Internetsperren zeugen vom Erfolg des einstigen Lieblings im Merkelkabinett. Das kritisierte Internetfiltergesetz droht nun bereits am Verfassungsorgan Bundespräsident zu scheitern, wie heute bekannt wurde. Der Bundeshorst will es nämlich gar nicht erst unterzeichnen, weil ihn verfassungsrechtliche Bedenken quälen.
(Quelle: Spiegel)

Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass der Herr Bundespräsident der neuen Regierung einen Gefallen tut. Schwarz-Gelb hat ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das bereits von beiden Kammern beschlossene Gesetz nicht zur Anwendung kommen solle. Wie hätte das aber gehen sollen, wenn es im Bundesgesetzblatt erschienen wäre? Nun verschafft der Bundeshorst der neuen Regierung Zeit. Logisch dabei ist, dass man (Zens)Ursula von der Leyen nicht noch einmal dieses Projekt anvertrauen könne. Der absehbare Spott wäre ja kaum auszuhalten. Immerhin hat sie beinahe jeden Kritiker an ihrem Gesetz öffentlich dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Befürworter von Kinderpornografie.

Nun wird wohl die Neue Super-Soziologin vom rechten Rand der CDU, Kristina Köhler, die Aufgabe übernehmen und sich mit Sicherheit auch blamieren. Das erste, was man von ihr heute hörte, ließ meinen Kopf glatt auf die Tischplatte knallen. Von der pathetischen Mauerfall-Heuchelei wollten wir ja nix mehr hören. Doch Kristina Köhler durfte ja bisher noch nicht. Irgendwie scheint es zum Standardrepertoire von CDU-Politikern zu gehören, den Beginn allen politischen Bewusstseins an den Fall er Berliner Mauer zu knüpfen. So auch die damals 12 Jährige Kristina Köhler. Sie schwärmt auf allen Kanälen von einem ihrer Ansicht nach einschneidenden Erlebnis, das den Beginn ihres politischen Denkens begründete. Und schleimende Radioredakteure des NDR erkennen darin auch noch eine politische Leidenschaft.
Quelle: NDR-Info

„Ich habe mich dann mit dem ganzen Feuereifer, den so eine Zwölfjährige entwickeln kann, reingestürzt und dann war es wirklich so, die einen in meiner Klasse haben für Pferde geschwärmt und ich für Helmut Kohl.“

Offenbar scheint sie das Feuereifer-Alter noch nicht ganz verlassen zu haben. Anders kann ich mir eine Schwärmerei für den Dicken Bambi-Preisträger, der noch immer schweigend alles auszusitzen vermag, nicht erklären. Mich widert diese Frau bereits jetzt schon an. Mit Kristina Köhler betritt neben Zensursula von der Leyen eine weitere Geliebte des Teufels die politische Entscheidungsbühne.

28
NOV
3

Nachrichten

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Christoph Slangen fordert den Einfluss der Politik auf die Medien zu begrenzen

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Nachdem der Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender gestern keine Mehrheit für eine Fortsetzung seiner Arbeit erhielt, geht ein Aufschrei durch die Medien. Auch die Neue Presse Hannover kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsrates, der mehrheitlich in Unionshand ist. Und ausgerechnet Christoph Slangen kommentiert. Lesen sie bitte mal die ersten Zeilen:

„Politik und Journalismus, das ist keine Liebesbeziehung. Die vierte Gewalt soll die Politiker kontrollieren, doch wird sie, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch selbst kontrolliert und beeinflusst.“

Das habe ich heute morgen gelesen, und ich lache immer noch. Christoph Slangen, der selbst ein PR-Büro betreibt und getrost als Sprecher der Bundesregierung durchgehen könnte, aber nicht als Journalist, der unter dem Begriff vierte Gewalt verortet Politker kontrolliert, beschwert sich also über die Beeinflussung der Medien durch die Politik. Es geht halt immer noch blöder.

Im Fall des ZDF ist die jetzige Jammerei auch reichlich scheinheilig. Ich würde nun Brender nicht unbedingt als unabhängigen und unbequemen Journalisten bezeichnen und die ZDF-Redaktion als politisch neutral schon mal gar nicht. Da scheinen einige an starken Wahrnehmungsstörungen zu leiden. Allerdings muss man sich schon besorgt darüber zeigen, wer da nun als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Der Name Peter Frey ist bereits gefallen. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. In der Neuen Presse steht außerdem, dass man Frey gemeinhin als intelligenten Linken bezeichnet. 88|

Um diese Behauptung zu untermauern füge ich zur Aufklärung noch einmal Peter Freys Bewerbungsvideo an.

28
NOV
0

Medienkritik, Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover gewinnt zwei "Zeitungs-Oscars"

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…und zwar zwei „der begehrten europäischen „Awards of Excellence“, den Oscars der Zeitungsbranche“. In der Vergangenheit hatte ich über den von Norbert Küpper gegründeten European Newspaper Award bereits berichtet und festgestellt, dass es sich dabei um eine reine PR-Geschichte für die Zeitungsbranche handelt. Jedes noch so kleine Käseblatt bekommt da einen Preis in irgendeiner maßgeschneiderten Kategorie, mit dem man jedes Jahr im November angeben kann. Das Ganze soll ja die Qualität der Zeitung dokumentieren.

Normalerweise würde ich darüber nicht mehr berichten, doch dieses Jahr hat die Neue Presse Hannover einen Preis ausgerechnet für die Titelseite vom Samstag vor der Bundestagswahl bekommen. Und dazu sollte man was schreiben, denn die war geprägt von Wahlwerbung für Schwarz-Gelb. Einen ausführliche Analyse des Seite 1 Kommentars vom Vizechef der NP Bodo Krüger hatte ich bereits nach der Wahl hier im Blog vorgenommen. Da sollten sie noch einmal reinschauen.

Den Preis bekommen die zwar nicht ausschließlich für den Propaganda-Kommentar von Krüger, sondern für das Design der gesamten Titelseite mit der Überschrift: „Ich mache mein Kreuz, weil…, mit Stimmen von unter anderem auch prominenten Hannoveranern. Dennoch sollte ein Preis für schönes Design nicht die miese Qualität der Texte vergessen machen.

Ansonsten ist die Neue Presse nach wie vor ein Fall für’s Altpapier. Wenn ich auf der heutigen Klatschseite schon wieder lesen muss, dass Stephanie zu Guttenberg der heimliche Star der Bambi-Gala war und dann Fotos von Gutti und ihr abgedruckt werden, die überhaupt nix mit der Bambi-Verleihung zu tun haben, frage ich mich auch, ob die Gutti-Kuschel-Kampagne auch im Klatschteil ihre Fortsetzung finden soll. Und natürlich, im Text, der passenderweise keinen Autorennamen trägt, steht:

Sie steht im Scheinwerferlicht wie ein Profi. Null Aufgeregtheit, keine Allüren: Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (32), die schöne Ehefrau unseres Verteidigungsministers. Sie übergab Uli Hoeneß vom FC Bayern München einen Bambi – und war der heimliche Star der Gala in Potsdam. Charme-Faktor 100: Kurzfristig hatte sie ihren Ehemann an dem Abend vertreten und sagte forsch: „Denken Sie sich Ihren Verteidigungsminister in dieses Abendkleid.“

Muss man dazu noch etwas sagen? Ich vielleicht nicht mehr lange, denn mein Abo endet mit dem 30.11.2009. Vielleicht deshalb, weil der Aboservice bereits Bettelbriefe schreibt. :DD

28
NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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Es wird immer toller: Jetzt bekommen wir eine Familienministerin, die unter Verfolgungswahn leidet

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Kristina Köhler wird neue Familienministerin. Ihre soziologischen Fähigkeiten bildeten eine kompetente Grundlage für das Amt, so die Kanzlerin vorhin. Da muss ich aber gleich kotzen. Im Grunde handelt es sich bei Köhler ja um eine Berufskollegin von mir. Sie ist Diplom-Soziologin. Doch was sie so scheinwissenschaftlich vor sich hin erzählt hat, ist kaum noch zu ertragen. Im hessischen Landtangswahlkampf 2007/08, also der ersten neueren Hessenwahl, wandelte sie ihrem Chef Roland Koch zuliebe auf ausländerfeindlichen Pfaden. Sie erfand einfach wissenschaftliche Fakten, die darauf hindeuten würden, dass sog. „deutschenfeindliche Gewalt“ zunähme. Mit dieser These tingelte sie dann durch die Talkshows. Die hessische CDU ist ein einziger und aus meiner Sicht auch braun schimmernder Dreckhaufen.

Frau Köhler wird jetzt also Bundesfamilienministerin. Ich hoffe, jemand hat ihr erzählt, dass sie dann auch für die Kinder von Migranten zuständig ist, die nach Auffassung der Hessen-CDU bereits des Landes verwiesen werden sollten, wenn sie „Scheiß Deutscher“ sagen. Mehr dazu sehen sie in dem noch abrufbaren Panorama Bericht vom 24.01.2008.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlkampfhessen2.html

27
NOV
3

Nachrichten

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Ich tippe mal: Nach dem Rücktritt Jungs wird es wohl keinen Untersuchungsausschuss geben

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Der aktuelle Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat ja nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er dem Bundestag ein „Höchstmaß an Transparenz“ bieten werde. Nach dem Rücktritt Jungs zweifle ich aber daran, dass es dazu und insbesondere auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird. Zunächst einmal trat Jung mit den Worten ab, dass er keine Schuld trage, sondern die Verantwortung dafür übernehme, dass der Informationsfluss zwischen Ministerium und Minister nicht ordnungsgemäß funktioniert habe. Ja wie jetzt? Hätte Mitarbeiter XY dem Minister beim Zubettgehen aus dem brisanten Bundeswehrbericht etwa vorlesen sollen?

Jung tat das, was er im Jahr 2000 in Hessen auch tat. Er opfert sich für etwas Größeres, wie mir scheint. Er hat es ja selbst gesagt. Er wolle seinen Beitrag leisten, dass die Bundesregierung uneingeschränkt und erfolgreich weiterarbeiten könne. Die Frage ist also, kommt der Untersuchungsausschuss oder sehen wir den Auftritt des allseits beliebten und vertrauenserweckenden Edel-Barons zu Guttenberg, der uns mit Charme die ungeschönte Wahrheit präsentieren wird? Zumindest wirkt der Rücktritt Jungs bei der Opposition bereits spalterisch. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Susanne Kastner von der SPD sagte zum Rücktritt Jungs der Saarbrücker Zeitung:

„Ich bin erleichtert. Das erspart uns einen Untersuchungsausschuss.“

Quelle: Welt

Die SPD kann ja nun auch gar kein Interesse mehr an einer parlamentarischen Untersuchung haben. Denn dann müsste wahrscheinlich der Oppositionsführer Steinmeier als Zeuge aussagen. Deshalb tippe ich mal auf großes Theater in Berlin. Man spielt uns etwas vor.

27
NOV
1

Nachrichten

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Noch einmal Afghanistan: Der Kommentar der Neuen Presse Hannover

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Auch die Neue Presse Hannover reagiert völlig überrascht auf die gestrigen Ereignisse. Claus Lingenauber kommentiert heute auf Seite 1.

„Neue Enthüllungen zeigen, dass der Christdemokrat, der vor der Wahl noch Verteidigungsminister war, besser über die tragischen Ereignisse von Kundus hätte informiert sein müssen. Schon einen Tag nach dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster, bei dem auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, lag ein eindeutiger Bericht von deutschen Feldjägern vor. Doch Jung kannte ihn nicht – oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Beides wäre fatal – ein Offenbarungseid für einen verantwortlichen Politiker.“

Wie ich bereits gestern schon schrieb, sind die angeblichen Enthüllungen nicht das Interessante an der Geschichte, sondern die Frage, warum Springer gerade jetzt gegen die Bundesregierung schießt. Auch die Frage, warum Herr Jung eigentlich das Ressort wechselte, ist wieder hoch aktuell. Denn das deutet ja nun darauf hin, dass auch Frau Merkel mehr als im Bilde über die Vorfälle in Afghanistan war. Aber Herr Lingenauber will das gar nicht recht zur Kenntnis nehmen und begnügt sich einfach mit der Feststellung, dass Franz Josef Jung nur ein Proporzminister sei, der ansonsten keine fachlichen Qualifikation besitze.

„Zumal der Mann, dem das Wort Krieg nicht über die Lippen kommen wollte, von Beginn an eine krasse Fehlbesetzung war. Schließlich war er nicht wegen seiner Kompetenz dort gelandet, sondern aus Proporzgründen. Weil auch ein Hesse am Kabinettstisch sitzen musste. Selten wirkte jemand dort so deplatziert.“

Also wirklich schlecht, Lingenauber. Dass Hessen am Kabinettstisch sitzen müsse, ist ein wirklich dümmliches Argument und kratzt ja nicht mal an der Oberfläche. Franz Josef Jung sitzt dort, weil er Roland Koch nach dem Bekanntwerden des Spendenskandals der Hessen-CDU im Jahr 2000 einen Gefallen tat und als Chef der Staatskanzlei zurücktrat. Er rettete somit Roland Koch den Arsch, obwohl dieser mit illegalen Parteispenden, die er als jüdische Vermächtnisse deklarierte, den Wahlkampf 1998/99 bestritt. Zum Dank drängte Koch auf einen Kabinettsposten für Jung in der Regierung Merkel. Und die wiederum aktezptierte nur unter der Bedingung, dass der hessische Ministerpräsident bundespolitisch die Füße still hält. Dafür ärgert er ja jetzt das ZDF.

Solche wichtigen Informationen und Zusammenhänge sollte man als Journalist nicht unterschlagen. Dann müsste man nämlich auch nicht wieder so ahnungslos tun und beschreiben, dass Franz Josef Jung eine Fehlbesetzung war und deplatziert wirkte. Der Leser will da mehr wissen. Schließlich konnte doch Lingenauber auch ganz genau erklären, warum Andrea Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin von Hessen werden durfte.

Nein, so geht das nicht. Aber das Beste ist ja wieder die Lobeshymne auf den Edel-Baron zu Guttenberg:

„Sein Nachfolger zu Guttenberg ist da von einem anderen Kaliber. Er räumt auf und vermittelt klare Positionen und Entschlossenheit. Mit Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert hat man inzwischen zwei Schuldige gefunden. Beide sind zurückgetreten.“

Auch hier stellt sich die dringende Frage, warum zu Guttenberg das Ressort wechselte. Sollte er mit seiner Popularität, die mit dem kürzlich absolvierten Besuch in Afghanistan und anhand medialer Bilder-Inszenierung noch einmal gesteigert wurde, die miese Vorstellung der Bundesregierung zu einem freudigen Abschluss bringen? Ich kann nur noch einmal daran erinnern, dass die Allzweckwaffe zu Guttenberg nicht das erste Mal zum Einsatz kam. Bereits in seiner Funktion als Wirtschaftsminister reiste er in die USA, um dann mit Hilfe von tollen Fotos der deutschen Öffentlichkeit und vor allem den Wählern zu suggerieren, der Fall Opel sei bei ihm in guten Händen.

Ich bin auch nicht bereit zu akzeptieren, dass zu Guttenberg über das Ausmaß des Luftangriffs bei Kunduz nicht informiert war. Er hat den immer noch geheim gehaltenen NATO-Bericht eine Woche lang durchgelesen und dann gesagt, dass das Verhalten von Oberst Klein angemessen war und dass es auch zu dem Luftschlag zwingend hätte kommen müssen, wenn die von zu Guttenberg kritisierten Verfahrensmängel nicht aufgetreten wären. Damit lehnte er sich noch weiter aus dem Fenster, als der gefeuerte Generalinspekteur Schneiderhan. Also, was wusste Guttenberg? Und im Zuge dessen Steinmeier, Merkel und die gesamte Bundesregierung? Warum hat die neue Bundesregierung und damit zu Guttenberg als Verteidigungsminister persönlich bei der NATO darauf gedrängt, dass eine Beurteilung des Luftschlags auf Grundlage des Untersuchungsberichts durch das NATO-Kommando zu unterbleiben habe? Wenn man aus dem Bericht nur den Schluss ziehen konnte, dass das Verhalten Kleins korrekt gewesen war, hätte es dafür doch keine Veranlassung gegeben.

Nein, zu Guttenberg musste die NATO zum Stillhalten bewegen, weil bereits klar war, dass Oberst Kleins Befehl zum Angriff, militärisch nicht zu rechtfertigen war. Die angeblich neuen Enthüllungen von gestern, konnte man so schon Ende Oktober lesen, als über den NATO-Bericht geschrieben wurde. Spiegel-Online schreibt zum Beispiel am 31.10.2009:

Der Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kunduz weist SPIEGEL-Informationen zufolge auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbauteams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren, die sogenannten Standing Operation Procedures (SOP), gehalten.

So habe er die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen. Zudem sei es möglich, dass es angesichts der unübersichtlichen Lage nicht ausreichend war, sich auf eine einzige menschliche Quelle und die Live-Bilder der Luftunterstützung zu verlassen.

Doch erst gestern titelt Bild mit genau denselben Fakten und löst damit eine „Regierungskrise“ aus. Was steckt wohl dahinter? Soll zu Guttenberg geschützt werden und seine Rolle gefestigt? Claus Lingenauber schreibt es ja. Zu Guttenberg vermittle klare Positionen und Entschlossenheit. Ein Witz angesichts der Herumeierei im Fall Opel. Dennoch scheint zu Guttenberg momentan jedenfalls der Gewinner des Krieges an der Heimatfront zu sein.

27
NOV
1

Medienkritik, Nachrichten

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Afghanistan: Bundesregierung ist der Lüge überführt. Warum erst und gerade jetzt?

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Für viele kritische Beobachter war längst klar, dass der durch den deutschen Oberst Klein befohlene Angriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan am 4. September 2009 nicht nur zahlreiche zivile Opfer forderte, sondern auch unangemessen (verbrecherisch!) war, weil Oberst Klein die Lage vor Ort nie und nimmer hätte richtig einschätzen können, um einen derartigen Luftschlag militärisch rechtfertigen zu können. Nun ist kar, dass keine 24 Stunden später die Bundesregierung vollkommen im Bilde über den Vorgang gewesen sein musste. Die Regierung musste wissen, dass es viele zivile Opfer gab und dass ein deutscher Kommandeur ohne ausreichende Kenntnis der Lage einen verheerenden Bombenangriff befohlen hat, bei dem unschuldige Menschen, darunter auch Kinder zu Tode kamen. Die Bildzeitung bezieht sich heute auf einen entsprechenden Bericht und ein Video, die beide bis jetzt zurückgehalten wurden.

Nun ist aber überhaupt nicht interessant, dass die Wahrheit endlich ans Tageslicht gekommen ist, sondern vielmehr die Tatsache, dass sie so lange verheimlicht werden konnte und die Medien, allen voran Bild, brav mitspielten. Wieso greift gerade jetzt Springer die Bundesregierung an? Missfällt Friede Springer etwa die aktuelle Politik von Angela Merkel? Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog:

„Dass die BILD-Zeitung fast drei Monate nach dem Bombenangriff auf zwei geraubte Tanklastzüge, fast zwei Monate nach der Wahl zum Deutschen Bundestag, mit der Meldung herauskommt, es hätte Beweise gegeben, schon am Tag danach, dass es (viele) zivile Opfer gab, mutet an, also ob der Dompteur in der Manege mit der Peitsche knallt, damit die störrische Löwin endlich wieder auf dem Sockel platz nimmt, der ihr zugewiesen ist.

Jetzt die Frage zu stellen, ob die Spitzen des Verteidigungsministeriums nicht informiert wurden, die Frage zu stellen, ob Franz Joseph Jung vielleicht doch etwas wusste, ist Schmierentheater.

Wir können sicher sein, dass die BILD-Zeitung ihr Regierungsbeeinflussungs- Pulver noch längst nicht verschossen hat und sollten darauf achten, welche Bewegung jetzt in die Steuer- und Arbeitsmarkt- und Finanzmarktregulierungs- und Klimaschutzpolitik kommt. Ich ahne, dass da eine neue „Chefsache“ auf uns zukommt.“

Übrigens teile ich auch Kreutzers Auffassung, dass das Verschweigen der klaren Informationen zu dem Vorfall in Kunduz ein Wahlgeschenk der Medien an die regierenden Kriegstreiber war, um zu verhindern, dass die einzige Partei, die den Einsatz in Afghanistan ablehnt, gerade weil ein Krieg immer wieder zivile Opfer fordert und darüber hinaus kein Mehr an Stabilität bringt, sondern eher das Gegenteil, keinen weiteren Zulauf erhält.

Im Übrigen rückt das auch die Rolle Steinmeiers im Wahlkampf in ein noch schlechteres Licht. Er hatte eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken vor allem immer deshalb abgelehnt, weil er deren Haltung zum Afghanistan-Einsatz für politisch unverantwortbar hielt. Er wusste mit Sicherheit auch mehr. Jedenfalls sind seine Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss als scheinheilig zu bezeichnen. Die hessischen Linken machen es vor. Sie zeigten Franz Josef Jung kurzer Hand wegen Strafvereitelung im Amt an.

Doch auch den Neuen im Amt, Freigeist zu Guttenberg, sollte man nicht schonen. Ich erinnere noch einmal daran, dass der schwarze Baron dem „Red Baron 20“ (Codename von Oberst Klein) angemessenes Verhalten attestierte. Und das, nachdem sich Guttenberg eine Woche Zeit ließ, den immer noch geheimen Nato-Untersuchungsbericht genau zu studieren. Damals kritisierte er nur etwas an den formalen Einsatzregeln, die ihm „keine Tränen der Euphorie“ in die Augen trieben. Zum Luftangriff sagte er:

„Der Militärschlag war vor dem Hintergrund der gesamten Bedrohungslage militärisch angemessen.“

„Selbst ohne Verfahrensfehler hätte es zu einem Luftschlag kommen müssen.“

Quelle: Berliner Zeitung

Genau dasselbe sagte damals auch der heute auf angeblich eigenen Wunsch entlassene Generalinspekteur Schneiderhan. Ein Bauernopfer, wie mir scheint. Und wer tritt nun den Guttenberg zurück?

26
NOV
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Volker Pispers: Endlosschleife (GENIAL)

Geschrieben von:

Volker Pispers letzter Kabarett-Ton für dieses Jahr auf WDR 2 ist einfach klasse. Für alle, deren Gedächtnis weniger als sechs Wochen zurück reicht, dürften die folgenden 2,5 Minuten sehr überraschend sein. Für alle, deren Gedächtnis weiter als sechs Wochen zurück reicht, dürften die folgenden 2,5 Minuten sehr unterhaltend, aber auch überraschend sein. Denn die sich immer wiederholende politische Geisterfahrt so präzise auf den Punkt zu bringen, schafft wohl nur Volker Pispers. (GENIAL)

26
NOV
1

Kabarett, Nachrichten

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Ohje, der Soli ist verfassungswidrig

Geschrieben von:

Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Die Begründung für das Urteil ist einleuchtend. Der Charakter einer temporär begrenzten Ergänzungsabgabe decke sich nicht mit der Daueraufgabe „Deutsche Einheit“, die aus den Mitteln des Solidaritätszuschlags finanziert werden soll.

Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“ Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

Quelle: Spiegel

Etwa 13 Mrd. trägt der Soli zum Gesamtsteueraufkommen bei. Wenn die künftig wegfallen sollten, reißt das ein weiteres Loch in die Staatskasse. Die spannende Frage wird daher sein, wie die Politik den Ausfall kompensieren könnte. Da Steuererhöhungen bei den Einkommen ausgeschlossen sind, vor allem bei den oberen, und zudem zusätzliche Vermögensabgeben unter dem Stichwort „Neiddebatte“ ebenfalls obsolet sind, wird es wohl die Mehrwertsteuer treffen. Deshalb in der Überschrift „Ohje“. Nach der NRW-Wahl wird man dann eben nicht auf 25 Prozent erhöhen, sondern 26 Prozent. Was macht das schon… ;)

25
NOV
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Umfrage: SPD unter 20 Prozent

Geschrieben von:

Man soll ja nichts auf Umfragen geben und schon gar nicht, wenn sie von Forsa kommen. Dennoch sollte man darauf hinweisen, dass die SPD nunmehr bei 19 Prozent angekommen ist. Ein bissel Personalkarussell hier, ein bissel Vermögenssteuer da und ansonsten viel Schulterklopfen für das, was man erreicht hat, vor allem für die Versager Müntefering, Steinbrück und Steinmeier scheint die Menschen nicht sonderlich zu beeindrucken. Sie sehen ganz genau, dass bei der SPD sehr wenig Erneuerung, wenn überhaupt, stattgefunden hat.

Trotz seiner umjubelten Antrittsrede auf dem Dresdner Parteitag punktet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei den Wählern nicht. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Deutschen für Gabriel, 60 Prozent zogen Merkel vor. Damit schnitt Gabriel schlechter ab als der damalige Parteichef Kurt Beck, der zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2006 auf eine Zustimmung von 25 Prozent kam.

Quelle: Stern

Wer ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hat, ist wirklich zu bedauern. Allerdings könnte man das Ergebnis auch wieder anders deuten. Und ich bin mir sicher, dass die Agenda-Verfechter es auch tun werden. Denn Steinmeier hat die besseren Zustimmungswerte. Forsa-Chef Güllner spielt dabei mal wieder den nützlichen Idioten und weist gesondert auf diesen Umstand hin.

Alarmierend für Gabriel sei, dass sich lediglich 15 Prozent der Jüngeren (18- bis 29-Jahre) für ihn entscheiden würden. Und nur 46 Prozent der SPD-Wähler würden ihn zum Kanzler wählen, Steinmeier habe dagegen im Augenblick noch 54 Prozent der SPD-Wähler hinter sich.

Ich könnte mir jetzt vorstellen, dass Steinmeier, Steinbrück und der kümmerlich Rest der Bundestagsfraktion nun behaupten werden, dass die aktuellen Umfragewerte eine Quittung für den angeblichen Linksschwenk von Dresden sei. Na dann, Gute Nacht. :yawn:

25
NOV
2

Innenpolitik, Nachrichten

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