So lautet die Überschrift einer heute erschienen Pressemitteilung des statistischen Bundesamts. Damit ist Deutschland mal wieder Defizitsünder nach den heiligen EU-Stabilitätskritierien. Aber das ist jetzt nicht so wichtig. In der PM heißt es weiter unten, und ich traue meinen Augen nicht:
In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen Defizit des Staates maßgeblichen Abgrenzung beträgt das Finanzierungsdefizit des Staates 79,1 Milliarden Euro. Das leicht geringere Defizit resultiert dabei aus der Einbeziehung von Zahlungsströmen aus Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements bei den Zinsen. Auch in dieser Abgrenzung beträgt die Defizitquote 3,3%.
Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements!
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Deutschland setzt also, wie das auf der Anklagebank sitzende Griechenland, auch auf außerbörsliche Zinstermingeschäfte – kurz Derivate -, um seine Bilanzen besser aussehen zu lassen? Bewerten sie das bitte für sich selbst. Ich habe da jetzt keine Lust mehr zu. :roll:
Mal wieder eine grandiose Vorstellung in der ZDF-Anstalt, deren Foyer kurzerhand in ein antikes Theater umgewandelt wurde. Die Anstaltsleitung ist nämlich auch der Meinung, dass die Einlieferung von „Konsul Westerwelle“ unmittelbar bevorsteht. Dabei nahm ich zunächst verschreckt an, dass Urban Priol die Moderation des Themenabends an Thomas Gottschalk abgeben könnte, der in der ersten Reihe neben uniformierten Soldaten Platz genommen hatte. Die Sitzordnung in dieser Ecke war wirklich etwas suspekt und ich wurde den ganzen Abend das Gefühl nicht los, dass es sich bei den Uniformierten um eine schnelle Eingreiftruppe handelte, die auf ein Handzeichen, genauer Daumenzeichen, Gottschalks reagierend, die Bühne stürmen würde, um Georg Schramm in Gewahrsam zu nehmen.
Aber es kam anders. Georg Schramm agierte geschickt und unverfänglich. Er sprach zwar wieder von Aufstand und das man in diesen Zeiten wieder über „sinvolle Gewaltkriminalität und Selbstjustiz“ nachdenken solle, aber er fügte auch hinzu, dass das die Alten tun müssten, während bei den Jungen eh schon alles verloren sei. Hegel hätte da jetzt nicht besser den dummen preußischen Zensor hinters Licht führen können. Aber es kam noch besser. Seine zentrale Botschaft kam am Ende der Sendung, als er die aktuelle Sozialdebatte thematisierte. Ich zitiere:
„Sie rüsten sich! Für den Verteilungskrieg, den sie im Mai eröffnen werden. Die Medienfront steht schon Gewehr bei Fuß. Doch welche Waffen wird die Kirche segnen? Wenn sie noch ganz bei Trost ist die Kirche und nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann kann sie nur die Waffen der Schwachen segnen. Weil etwas anderes im Buch der Bücher ja gar nicht geschrieben steht.“
Gott als Kronzeuge. Dagegen bleibt selbst der Zensor machtlos.
Aber nun weg von dem Bibel-Quatsch. Das hat mich übrigens auch gestört. Ich kann mit dem religiösen Schwachsinn einfach nichts anfangen, aber nicht weil ich den Glauben der Menschen nicht respektieren würde, sondern weil ich es einfach nur bescheuert finde, welche gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit man noch immer den Kirchen zubilligt. Wenn Frau Käßmann etwas gegen den Afghanistan-Einsatz sagt, hören ihr alle aufmerksam und würdevoll zu und Freigeist zu Guttenberg lässt sich sogar herab, mit der geistlichen Kritikern ein Gespräch zwecks Gedankenaustauschs zu führen. Geht’s noch? Wo sind wir denn? Immer noch im ancien régime? Wenn andere Menschen hierzulande den total irrationalen Afghanistan-Einsatz geißeln, gelten sie gemeinhin als linke Spinner. (Ich gebe zu, auch das hat man Frau Käßmann zuschreiben wollen.)
Aber wenn man dann feststellt, dass diese moralisierend auftretenden Instanzen auch nur Menschen sind, die ab und zu den gewöhnlichen Freuden des Lebens nachgehen, wirft man ihnen endlos vor, gegen alle möglichen Standards verstoßen zu haben. Dann wird nicht nur die Person beschädigt, wahrscheinlich sogar zu recht, sondern auch, und das völlig zu unrecht, die Sache, wie zum Beispiel die geäußerte Kritik am Afghanistan-Einsatz. Derweil darf eine andere kriminelle Vereinigung mit moralischem Anspruch im Schatten der Käßmann-Story vorerst aufatmen.
Mitglieder der katholische Kirche missbrauchen Kinder und dennoch besitzen diese Gottesdiener die Dreistigkeit, die Gründe dafür an externen gesellschaftlichen Veränderungen festzumachen. Der Vorsitzende der Bischoffskonferenz Robert Zollitsch beschwert sich sogar mit einem Ultimatum bei der Kanzlerin über die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die völlig richtig an ihrer Kritik gegenüber der katholischen Kirche festhält, weil sie nicht erkennen könne, dass auf deren Seite ein aktives Interesse an einer lückenlosen Aufklärung besteht. Sie erwartet daher nach wie vor,
„dass die Verantwortlichen der katholischen Kirche endlich konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, Hinweise geben, mitaufklären
Warum so zaghaft, frage ich mich da. Leute die Kinder missbrauchen, sind Dreckschweine und gehören als Verbrecher verurteilt ins Gefängsnis. Außerhalb der Kirche scheut man da ja auch keine härtere Gangart. Wieso also nimmt die Staatsanwaltschaft diesen Laden nicht einfach mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln auseinander? Im Gegensatz zur Justizministerin finde ich schon, dass man da auch die Konfrontation mit der Institution Kirche suchen muss. Denn offenbar scheinen die Missbrauchsfälle mit dieser Einrichtung und ihrem Auftrag/Unternehmensziel eng verflochten zu sein.
Doch nun wieder back to topic: „Gott sei dank“ waren auch Volker Pispers und Josef Hader da, die beide weniger die Kirche zum Thema hatten. Hader wies nur ganz kurz darauf hin, dass die katholische Kirche kein Patent auf Knabenliebe anmelden könne. Das hätte es nämlich schon im alten Griechenland gegeben, also in jener Zeit, in der noch Religionsfreiheit herrschte. Sein Thema war Humanismus, den man auf keinen Fall mit dem Begriff „human“ verwechseln dürfe. Und nur so ergibt Haders Schlusspointe auch einen Sinn.
„Der Vater von Heinrich Himmler war Mittelschullehrer für altgriechisch.“
Im Saal kam das nicht so an, obwohl Gottschalk da doch hätte aufjohlen müssen. Er gehört doch auch noch zu jener Generation, die die Qual einer humanistischen Ausbildung über sich ergehen lassen musste. Die Jüngeren wie ich, kennen das gar nicht mehr, wissen aber trotzdem darüber bescheid, weil unsere Schul- und Universitätslehrer ständig über die stupide Paukerei von damals klagten. Aber sei es drum.
Zu Volker Pispers sag ich jetzt nix. Den müssen sie sich einfach anschauen. Seine Erklärung zum deutschen Glaubensdogma, dass Steuersenkungen nur Gutes bewirken, ist einfach genial.
Und zum Schluss doch noch etwas Religion: „Monty Pythons – Das Leben des Brian“ mit der Originalszene über die Geschichte mit Schwanzus Longus und Inkontenentia Popos und natürlich dem Purschen auf dem Poden. Den Film müssen sie mal im Kölner Dom vorspielen. Da könnten sie dann unter Umständen Fundamentalisten kennenlernen, meinte einmal Hagen Rether sehr treffend. :>> :>> :>>
Ja, es ist schon wieder Dienstag. Beinahe hätte ich wegen des außerordentlichen Anstalt-Fiebers heute Volker Pispers‘ wöchentlichen Kabarett-Beitrag auf WDR 2 vergessen. Thema heute: Mal wieder Westerwelle und seine reife Leistung, nicht von der anstrengungslosen Beliebtheit zu profitieren, die das Amt, das er bekleidet, von Natur aus mitliefere. Nein, Westerwelle habe es allen gezeigt. Mit der Beliebtheit eines Blinddarms gestartet, hat Westerwelle es geschafft, den Fußpilz weit hinter sich zu lassen. Dafür wird der FDP-Chef mit Sicherheit in die Annalen eingehen. :>>
Übrigens die Kirche von hinten ist ein Oberbrüller. 88|
Liegt das nun am Wahlkampf? Westerwelle dreht durch, Rüttgers lügt, Carstensen und Stegner dreschen wieder aufeinander ein, die Kanzlerin hält nach wie vor ihre Klappe und die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann wird mit 1,5 Promille im Blut, also umgerechnet eine Flasche Rotwein auf ex, am Steuer ihres Dienstfahrzeugs erwischt. Was kommt als nächstes? Der Staatsbankrott. Immerhin liegt die deutsche Staatsverschuldung gemessen am BIP auch schon bei rund 70 Prozent. Nur zum Vergleich, Griechenlands Staatsverschuldung, das ja gezwungenermaßen auf der europäischen Pleiteanklagebank Platz nehmen musste, liegt im Augenblick bei 113 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt Japan belaufen sich übrigens auf knapp 190 Prozent des BIPs. Und die USA werden auch bei über 100 Prozent des BIPs landen. Haut man denen auch auf die Finger?
Na ja, ich denke Griechenland und die anderen PIIGS-Staaten reichen erst einmal aus, um die nötigen öffentlichen Backpfeifen zu verteilen, die dann vom Versagen der etablierten großen EU-Wirtschaften ablenken. Wissen sie übrigens, wie die Anklageschrift in Bezug auf Griechenland lautet?
Vettern- und Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung!
Klingt doch ganz vertraut oder? Aber ausgerechnet Deutschland schimpft am lautesten über Griechenland. Also genau jenes Land, das zulässt, dass reiche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro unversteuert im Ausland verstecken dürfen, das auch offen Klientelpolitik betreibt und immer mehr korrupte Politiker in Amt und Würden nicht nur entlarvt, sondern auch weitermachen lässt. Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Offenbar merken das auch langsam die handelnden Akteure und bringen mal wieder den Gutti ins Spiel. Der kommt schließlich noch am besten von allen Flachpfeiffen an.
Freigeist zu Guttenberg verkündet heute, den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu verstärken. Man müsse der Piraterie auch auf dem Land begegnen, so der Vertreidigungsminister. Schließlich sei die Seeräuberei inzwischen zu einer Geldquelle geworden, die auch verstärkt von Terroristen angezapft würde (Quelle: derNewsticker.de). Aha, daher weht also der Wind. Denken sie sich ihren Teil und ich mir meinen. Gutti will wohl die Trefferquote im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wieder erhöhen, um an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen. Da man in Afghanistan zuletzt immer weniger Terroristen und immer mehr unschuldige Menschen militärisch getroffen hat, ist ein Wechsel des Schauplatzes vielleicht gar nicht so verkehrt.
Man will sich auch nicht ständig für Kollateralschäden entschuldigen müssen, so mein Eindruck. Nicht das es am Ende noch heißt, dass Aufnahmerituale in deutschen Kasernen mit Saufen bis zum Abwinken und dem Essen von roher Schweineleber, Rollmöpsen und Frischhefe die Kampfmoral nachhaltig beeinträchtigen würden. Zu diesem Thema stellt der Verteidigungsminister heute übrigens ganz klar fest, dass er sich jedes Pauschalurteil in dieser pikanten Angelegenheit ausdrücklich verbitte. Das gibt dann wieder Pluspunkte beim ZDF-Politbarometer. Zumindest im Vergleich zur jäh abgestürzten Bischöfin Käßmann, die einst noch Standhaft der bayerischen Wortgirlande Paroli bot. Vielleicht haben die beiden ja gemeinsam am Wochenende gesoffen und eins kam dann zum anderen. Ich weiß es nicht.
Die Videos zur gestrigen Sendung finden sie auf der Homepage. Die spätrömische Hartz-IV-Dekadenz war dann doch nicht unbedingt ein Brüller. Harald Schmidt hätte das jetzt auch nicht schlechter gemacht. Dafür ist der Beitrag zum Schulobstprogramm mehr als gelungen. Die norddeutschen Bundesländer weigern sich ja, an diesem Programm teilzunehmen, weil sie zu den EU-Fördergeldern noch etwas aus den eigenen Haushalten hätten drauflegen müssen. Dafür sei halt kein Geld da, heißt es z.B aus Schleswig-Holstein und die niedersächsische Landesregierung meint, der bürokratische Kontrollaufwand für eine vergleichsweise kleine EU-Subvention wäre zu groß. Wäre ja noch schöner, wenn die EU einfach so kontrollieren würde, was mit ihrem Geld passiert.
Dann lieber vorgeben, kein Geld zu haben, um es an anderer Stelle trotzdem zu versenken, wo seit Jahren eh keiner kontrolliert. Wie zum Beispiel bei der HSH-Nordbank, die von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg mit Milliarden vor der Pleite gerettet wurde. In diesem ehrenwerten Hause wurden Entscheidungen über risikoreiche Geschäfte nicht einmal protokolliert, wie heute aus dem Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag zu vernehmen ist (siehe Welt). Da können sie sehr schön sehen, welche Prioritäten unsere Politikerpappnasen setzen.
Die Tatsache, dass in 24 von 27 EU-Ländern und in einigen deutschen Bundesländern das Schulobstprogramm angenommen wurde und funktioniert, bildet dabei nur den Abschluss einer an sich total absurden Geschichte. Eines der reichsten EU-Länder verzichtet lieber auf gesunde Ernährung für Kinder, weil das Überleben eines kriminellen Banksvorstands mit Namen Nonnenmacher systemrelevanter zu sein scheint. :roll:
Die Sendung extra 3 im NDR-Fernsehen befasst sich nachher, d.h. um 22.30 Uhr, mit dem Thema „Spätrömische Dekadenz bei Hartz IV Empfängern“. Die Ankündigung klingt sehr vielversprechend.
Mal ehrlich: Ist der Vergleich, mit dem Guido Wohlstandswelle von seinen sinkenden Umfragewerten ablenken will, wirklich so abwegig? Leben unsere Hartz IV Empfänger nicht tatsächlich in spätrömischer Dekadenz?
Mit dem einzigen Problem, zwischen Austernschlürfen und Golfspielen immer diese lästigen 1-Euro-Jobs absagen zu müssen?
Extra 3 beweist: Die Geschichte der spätrömischen Dekadenz ist eine Geschichte voller Missverständnisse.
Dr. Guido Westerwelle stellt auch am Wochenende seine geistigen Fähigkeiten unter Beweis. Sie haben es vielleicht gehört, die Geschichte mit dem Schneeschippen (siehe SpOn). Toll. Da freut sich am Montag der Stammtisch wieder. Ich will den Schwachsinn gar nicht weiter kommentieren. Ich habe das ja bereits mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle Pinkwart getan (siehe hier im Blog). Auch Westerwelle ruft dazu auf, die höchst richterliche Entscheidung zu den sozialen Hilfeleistungen des Staates mit Füßen zu treten und die Verfassung abermals zu brechen. Westerwelle rechnet wohl damit, dass es wieder fünf Jahre dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine im liberalen Sinne durchgesetzte Neuregelung der Hartz-Gesetze für grundgesetzwidrig erklärt.
Nachdem also Westerwelle und seine liberalen Ministerkollegen neue Jobs für Gleichgesindel, äh Gleichgesinnte, geschaffen haben und diese nun ihre Ärsche als zusätzliche Staatssekretäre und Referatsleiter plattsitzen dürfen, will Westerwelle auch in anderen Bereichen für Vollbeschäftigung sorgen. Wenn schon das Straßenfegerpersonal und der Winterdienst in Berlin weggespart wurden oder unter dem Diktat liberaler Unternehmenslogik leiden, wonach Kostenfaktoren immer vor dem Auftrag, Versorgungs- und Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stehen, muss nun das arbeitslose Faulenzerherr ran und gefälligst Schippen gehen, damit auch der verbliebene Rest ordentlich bezahlter öffentlicher Arbeit betriebswirtschaftlich abgewickelt werden kann.
Findet sich bei den Liberalen eigentlich kein beschäftigungsloser Minderleister, der den geistigen Sondermüll des Vorsitzenden wegschippen könnte? Die haben in der Truppe doch alle keine Erfahrung mit praktischer Arbeit, sondern sind meist aus der Uni gleich in den Parteiapparat gewechselt. Da besteht doch Nachholbedarf oder nicht? Man könnte doch einiges lernen, wenn man unter dem Abfall scheinliberaler Worthampelei die Straße ins Verderben wiedererkennen könnte. Aber so wie es aussieht, nehmen die liberalen Freigeister doch eher rechtzeitig jene, für den öffentlichen Durchgangsverkehr gesperrte, frisch asphaltierte Ausfahrt nach Eldorado, die im Prozess der Arbeitsteilung vom angeblich so neidischen Straßenpöbel fertiggestellt und zudem vom selbigen auch bezahlt wurde.
Ja nun. Was soll man davon halten? Nikolaus Brender spricht im Spiegel über eine Wahrheit, die für den kritischen Beobachter schon längst kein Geheimnis mehr sein dürfte. Brender beklagt nun auch ganz offiziell die Einflussnahme der Parteien auf die öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, um mal wieder den genialen Einfall von Georg Schramm zu zitieren. Doch macht diese Erkenntnis und deren Opfer Brender nun geworden ist, aus ihm einen Top-Journalisten, wie der Spiegel schreibt?
Eindeutig nein. Denn ganz offensichtlich musste auch Brender ein Profiteur genau jenes Proporz-Denkens gewesen sein, das er nun unter der Chiffre „Spitzelsystem ZDF“ zu geißeln sucht. Sie glauben doch nicht im ernst, dass Brender Chefredakteur des ZDF werden konnte, ohne die Kriterien des „feingesponnen Netzes der Abhängigkeiten“ zu erfüllen, aus dem sich laut Brender Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten liesen. Okay, Roland Koch wurde erst zwei Jahre nach Brenders Berufung zum Chefredakteur im Jahr 2000 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates, aber hat das Misstrauen gegenüber Brender nun tatsächlich etwas mit seiner journalistischen Qualität zu tun oder wohl doch eher damit, dass dem Chef-Koch und der Restaurantchefin Merkel nicht passte, wie der Kellner seine Rolle interpretierte?
An der Aufgabenverteilung bestand doch nie ein Zweifel. Schließlich hätte Brender doch auch Gelegenheit gehabt, das DDR-ähnliche „Spitzelsystem“ im ZDF viel früher kenntlich zu machen. Als ihm Gerhard Schröder anno 2005 nach der vorgezogenen Bundestagswahl in der Berliner Runde im offensichtlich sehr berauschten Zustand vorwarf, die öffentlich rechtlichen Anstalten seien doch parteiisch, wies Brender diese Anschuldigung noch empört zurück mit der Bemerkung:
„Ich weise darauf hin, dass ARD und ZDF dies nicht vorzuwerfen ist. Nicht alles, was ihnen passt, ist Medienkampagne.“
Das können sie sich auch noch mal anschauen, wenn sie mögen. :>>
Im Spiegel sagt Brender ja auch, dass es ihn besonders gewurmt hätte, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen würden. Es geht also in Wirklichkeit gar nicht um Unabhängigkeit, sondern um Eitelkeiten. Der Oberkellner Brender, wollte als Chef des Service, dem Chef-Koch und der Restaurantchefin die Speisekarte diktieren oder zumindest darüber mitentscheiden dürfen. Darum ging es meiner Meinung nach. Insofern ist seine Schlussbemerkung auch bezeichnend.
„Das System hat mit mir abgeschlossen. Das werde ich respektieren.“
Am kommenden Dienstag, den 23. Februar 2010, ist es wieder soweit. Die monatliche Kurztherapie im ZDF steht auf dem Programm. Urban Priol und Georg Schramm freuen sich, dass sie sich wieder einliefern lassen. Neues aus der Anstalt startet wie immer um 22:15 live und direkt nach dem heute-journal. Diesmal mit den Gästen Josef Hader, Jochen Malmsheimer und Volker Pispers.
Ich gehe mal fest davon aus, dass die Anstaltsleitung ein Einzelzimmer für den privat versicherten Dr. Guido Westerwelle herrichten wird. Die Einlieferung des FDP-Chefs kann ja nun nicht mehr so lange dauern. ;)
