Unruhige Aktionswochen

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Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen. Derweil überlegt das Bundesverfassungsgericht immer noch, wie es der scheidenden Regierung mit einem wohlwollenden Urteil aus der Patsche helfen kann.

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Immer wieder montags

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Es ist Montag, der 1. November 2021 und noch niemand hat sich darüber Gedanken gemacht, ob am 31. Dezember der Jahreswechsel mit Böllern gefeiert werden darf. Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Denn wegen des bundesweiten Verkaufsverbotes im vergangenen Jahr dürften die meisten Sprengstoffarsenale leergefegt sein, mit Ausnahme derer, die ab und zu Munition aus Bundeswehr- und Polizeibeständen abzweigen. Aber die zählen ja nicht. Warum ich aufs Böllern komme, na ja, weil die Politik zu Beginn der Woche wieder eine Gagrakete nach der anderen zündet.

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Fortsetzung mit anderen Mitteln

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Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.

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Zunehmend in Erklärungsnot

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Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass die Impfung allein nicht reicht, um die Risikogruppen auch weiterhin gut zu schützen. Infektionen bei Geimpften nehmen zu, was nicht ungewöhnlich ist, allerdings diejenigen nun in eine schwierige Lage bringt, die der Impfung eine besonders hohe Wirksamkeit von Anfang an unterstellten und darauf aufbauend ein Belohnungssystem für Wohlverhalten etablierten, wie die 2G-Regel, die ein Wegfall von Masken und Abständen als Goodie explizit erlaubt. Doch angesichts der Infektionszahlen fordert die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung alle Geimpften nun auf, im Herbst und Winter sonstige Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten. An der 2G-Regel ändert sich dagegen nichts.

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Die Woche beginnt erst morgen

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Warum die Woche nicht am Montag beginnen sollte: Niemand ist so richtig auf den Job vorbereitet und ätzt daher im Gemeinschaftschor gegen einen Fußballspieler. Die Medien, inklusive der ARD-Mumie Deppendorf, Mertens von der STIKO, das Wiesel vom Paul-Ehrlich-Institut, die Buyx vom Ethikrat, der Lauterbach sowieso und dann auch noch die Bundesregierung. Fehlt nur noch die TSG Hoffenheim, die nach einer Annullierung der 0:4 Niederlage verlangt. Zum Glück ist morgen Corona-Großveranstaltung im Bundestag mit sage und schreibe 736 Mitgliedern.

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Es plätschert wieder dahin

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Bis zum 10. November sollen die Arbeitsgruppen der Ampelparteien nun mit Papieren fertig sein und am 6. Dezember könnte die Kanzlerwahl stattfinden. Da sprechen einige Beobachter von einem sportlichen Zeitplan. Das ist ja lustig, da an Nikolaus die Bundestagswahl schon wieder 71 Tage her sein wird. Das wäre dann also nicht sportlich, sondern elender Kaugummi mit dem Taskforce-Team Scheuer und Spahn als geschäftsführende Amtsverweser. Wieso kann man nicht am 26. Oktober einen Kanzler wählen und hinterher in einen Koalitionsvertrag schreiben, was man alles nicht einhalten wird oder ggf. in verschiedene Richtung interpretiert? Früher hat man sich auch vor der Wahl verständigt und das dem Wähler signalisiert. Heutzutage erklären maximal 25 Prozent Parteien immer noch, dass jeder für sich kämpfe. Da muss man sich nicht wundern, wenn hinterher unnötig viel Zeit mit Vorsondierungen, Sondierungen sowie mit Arbeits- und Verhandlungsgruppen verplempert wird. Koalitionsverhandlungen sind doch nicht sportlich, nur weil sie diesmal kürzer sein könnten, als die 172 Tage beim letzten Mal.

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Debatte um die Nachfolgeregelung

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.

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Die halbe Woche ist rum

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Die halbe Woche ist rum und eigentlich reicht es schon wieder. Dutzende von Journalisten standen am Dienstag stundenlang vor einer Rolltreppe, um von drei Generalbevollmächtigten zu erfahren, dass vertrauliche Gespräche vertrauliche Gespräche sind. Für den Freitag ist eine Fortsetzung angekündigt.

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Tests sind überflüssig

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Nun gibt es ab heute keine kostenlosen Corona-Schnelltests mehr und das ist auch gut so. Diese Tests liefern in den meisten Fällen ohnehin ein negatives Ergebnis. Die Bilanz der Tests ist erschreckend. Zum Beispiel wurden laut der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen von Anfang März bis Ende September rund 15,3 Millionen Schnelltests in Niedersachsen gemacht. Davon waren, einem Bericht der HAZ zufolge, knapp 82.700 positiv. Das entspricht einem Anteil von etwas mehr als 0,5 Prozent. Dieses magere Ergebnis rechtfertigt den Aufwand in keiner Weise.

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