Deutschland zerstört Europa

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Die neueste Mitteilung aus dem Führerbunker, äh Kanzleramt, lautet, die Chefin verbitte sich Kritik aus dem Ausland.

Quelle: Spiegel-Online

Die Bundesregierung weist in der Griechenland-Krise Kritik aus dem Ausland zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung.

Die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde, sagte Heimbach.

Das ist wirklich lustig. Bis jetzt ist die Frau Merkel die einzige, die sich der Geschlossenheit verweigert, aus wahltaktischen Überlegungen heraus oder weil sie einfach nicht weiß, was sie machen soll. Berater Josef Ackermann scheint wohl keine große Hilfe zu sein. Was für ein Eiertanz. Im übrigen mosert nicht nur das Ausland, sondern auch der potenzielle Koalitionspartner, die Grünen. Nur zur Erinnerung. Merkels Regierung hat dem Nothilfepaket für Griechenland in Brüssel zugestimmt, falls Athen formell um Hilfe ersuchen würde. Das war ein zähes Ringen bis dahin. Wahrscheinlich hatte die Merkel nicht damit gerechnet, dass die stolzen Griechen tatsächlich einen Bettelbrief schreiben würden.

Nun ist es aber passiert und jeder konnte sich das denken. Worauf sollten sich die Spekulanten an den Märkten auch verlassen können? An dem steigenden Kurs für griechische Staatsanleihen konnte man sehr schön die sinkende Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ablesen. Die Märkte wissen selber nicht, was Sache ist und gehen daher weiterhin davon aus, dass Griechenland pleite geht. Deshalb will man einerseits Verluste minimieren oder Gewinne maximieren, bevor alles zusammenbricht. Das Verhalten der Spekulanten zeigt sehr deutlich, dass man vom Crash her denkt. Sie glauben schon längst nicht mehr an die Europäische Union und daran, dass diese Gemeinschaft politisch wie wirtschaftlich überleben wird. Sie erkennen in Merkels Verhalten, das von einer hetzenden Presse flankiert wird, die schon an die braune Zeit des „Völkischen Beobachters“ erinnert, die billigende Inkaufnahme des europäischen Zerfalls. Deshalb ist Portugal bereits ins Visier genommen worden, um dort auch noch einmal richtig abkassieren zu können.

Doch was sagt der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark zum Fall Portugal?

Die Situation beider Länder sei nicht miteinander vergleichbar, erklärte Stark am Rande einer Konferenz. „Es geht darum, Griechenland wirklich als einen Einzelfall zu sehen“, sagte Stark zu Journalisten. „Ich sehe hier keine Verbindung zwischen Portugal und Griechenland“, betonte er. Nach wie vor gebe es „deutliche Unterschiede“, und diese Unterschiede müssten unterstrichen werden.

Quelle: Dow Jones Deutschland

Aha. Wen will Herr Stark damit beeindrucken? Die unregulierten Finanzmärkte, denen es inzwischen wurscht ist, was die politisch Verantwortlichen sagen? Vor allem möchte ich die Unterschiede einmal klar benannt haben. Auch in Portugal gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Allein im April gab es 28 Streiks und 19 Demonstrationen. Die EZB/Frau Merkel glauben doch nicht im ernst, dass sich rigorose Sparmaßnahmen in Griechenland und Portugal gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen. Das geht vielleicht bei uns dummen Deutschen, die immer noch so doof sind, sich für Herrenmenschen halten zu müssen, aber nicht erkennen, wie sie schon wieder manipuliert, verführt und gegen andere Menschen aufgestachelt werden, anstatt sich endlich gegen die eigene korrumpierte politische Führung zu wenden.

Ein Bild versteht der Deutsche, der auch leidenschaftlicher Bildleser ist und sich gern dem dort abgedruckten Rassismus anschließt, einfach nicht. Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt ihnen welches:

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Eine schöne Bemerkung las ich vorhin bei Egon W. Kreutzers Kurzkommentar zum Griechenland-Desaster.

„Die Märkte“ ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.

Es läge in der Hand des Bundestages, „die Märkte“ in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich „die Märkte“ nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.“

Doch wie man aus dem Führerbunker vernehmen konnte, sollen „die Märkte“ weitgehend verschont bleiben. Die Banken sollen nicht zur Finanzierung des Rettungspakets für Griechenland herangezogen werden. Da sei die Kanzlerin ganz nah bei Schäuble, wie es heißt. Apropos, wo ist der eigentlich? Schon mit einem Rad im Jenseits? Dieser soll, einigen Gerüchten zufolge, gesundheitlich arg angeschlagen sein. Aber Spaß beiseite, ich meinte politisches Jenseits. Denn denselben Gerüchten zufolge, soll bereits Roland Koch als Nachfolger bereitstehen. Der wäre auch für den Westerwelle und seine Dummschwätzer erträglicher. Mit dem Schäuble können die Liberalen nicht. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Uns fragt ja keiner. Oder besser gesagt, wenn wir gefragt werden, sind wir auch noch so blöd und wählen diese Spinner, weil sie stabile Verhältnisse versprechen. Denn nichts hat der Deutsche lieber, als stabile Verhältnisse. Da kann die ganze Welt zusammenbrechen und Panzer vor der Tür stehen, solange es stabile Verhältnisse in Deutschland gibt, und eine dumme Sau, die es in irgendeinem Sportpalast in die johlende Menge schreit und eine dumme Presse, die es verbreitet, ist für den Deutschen alles gut.

Als Freigeist zu Guttenberg in Ingolstadt, anlässlich der Trauerfeier für die zuletzt getöteten Bundewehrsoldaten, kackdreist von weiteren Opfern sprach, die man künftig hinnehmen müsse und das nicht nur in Afghanistan, glaubte ich an eine Monty Python Nummer. Aber der meint das ernst. Und wenn ich dann aber das lese, wird mir schlecht.

Strittig ist zwischen Regierungsparteien und Opposition, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, diese Woche vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss einen guten Auftritt hingelegt hat. An anderer Stelle indes ist ihm dies unstrittig geglückt: im geräumigen Lift des Reichstags. Darin drängten sich bereits rund 20 SPD-Damen, so um die sechzig Jahre jung, bei einem Bundestagbesuch, als plötzlich sich noch zu Guttenberg hineinquetschte. Da jubelten die Genossinnen glücklich los, strahlten ihn an, drängelten sich an ihn, rissen die Foto-Handys aus ihren Taschen und knipsten wie wild Erinnerungsfotos mit dem Mann, der eindeutig ihr Traumpolitiker zu sein schien. Sein CSU-Parteibuch störte offenbar keine einzige der Genossinnen. Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, ebenfalls im Lift, zog danach den einzig richtigen Schluss: „Die politische Konkurrenz muss endlich einsehen, dass unser Verteidigungsminister über alle ideologischen Gräben hinweg fasziniert. Sein Sympathiefaktor bei Frauen liegt parteiübergreifend bei 101 Prozent.“

Quelle: Hans Peter Schütz (Stern)
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An alle entschlossenen und unentschlossenen oder gar nicht Wähler folgender Gedanke:

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.

Georg Christoph Lichtenberg
(1742-1799)

Quelle: auch bei Egon W. Kreutzer (s.o.)

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Dumme Medien gehen Wulffs Regierungserklärung auf den Leim

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Alles wird nachgebetet, nichts mehr geprüft. Es ist zum Haareraufen. Heute gab Niedersachsens Ministerpräsident Wulff eine Regierungserklärung ab, in der genau zwei sich widersprechende Meldungen transportiert werden sollten. Erstens: Harte mal wieder „alternativlose“ Einschnitte im Landeshaushalt und Zweitens: Mehr Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Diese beiden Dinge passen nicht zusammen. Trotzdem wird es gemeldet, als ob es zusammengehören würde. Dabei müssten die Journalisten die populistische Absicht des Minsterpräsidenten offenlegen, mit der Neuverpflichtung Aygül Özkan auch eine neue Politik vorgaukeln zu wollen.

Denn wenn ein Ministerpräsident von weiteren harten Einschnitten spricht, die unumgänglich und unpopulär seien, kann man nicht gleichzeitig verkünden, mehr Menschen aus Zuwandererfamilien als Lehrer, Richter und Polizisten einstellen zu wollen. Das funktioniert nicht. Es sei denn, Herr Wulff glaubt, diese Menschen zu Dumpinglöhnen oder gar umsonst beschäftigen zu können. Wo will er denn sonst sparen, wenn nicht bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes, der immer wieder als zu aufgebläht und ineffizient dargestellt wird.

Wie steht es doch im Haushaltsplan 2010:

Zu den wesentlichen Ausgaben zählen wie in jedem Jahr die Personalausgaben, die mit einem Ansatz von 9,548 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden.

Und warum wurde doch gleich Frau Heister-Neumann als Kultusministerin abgelöst und vor ihr Bernd Busemann? Weil das unter anderem mit der Schönrechnerei von Lehrerstellen und der Unterrichtsversorgung nicht hingehauen hat. Frau Heister-Neumann z.B. fehlten zu Beginn des letzten Jahres 1500 Lehrer in Niedersachsen. Diese Lücke wollte die Ministerin dadurch schließen, indem sie den noch unterrichtenden Lehrern zusätzliche Mehrarbeit aufzwingen wollte, die dann auch noch viel später als vereinbart, ausgeglichen werden sollte (siehe hier im Blog). Mit dem GEW-Landeschef Eberhard Brandt wollte sie sogar einen unliebsamen Kritiker mundtot machen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles ohne die Zustimmung von Kuschel-Wulff abging. Noch vor der Wahl der neuen Minister wurde bekannt, dass die Landesregierung gerade wegen der Wirtschaftskrise auch Einschnitte im Peronalbereich vornehmen wolle. Gerade deshalb ist es nicht zu verstehen, wie unreflektiert und bereitwillig die Berichterstatter das populistische Gehabe von Christian Wulff transportieren. Es ist doch klar, dass Wulff auf der Sympathie-Welle reiten will, die dadurch ausgelöst wurde, dass er als erster eine türkischstämmige Ministerin berief. Dass er sich nun genau der gesellschaftlichen Gruppe anbiedert, die seine neue Ministerin repräsentiert, ohne wirklich an seiner Politik etwas ändern zu wollen, bleibt durchschaubar.

Im Übrigen ist dieser populistische Versuch mit der dämlichen Aufregung um die Kruzifix-Äußerung Özkans kläglich gescheitert. Da hätte sich der Wulff schon hinter seine Neue stellen müssen, um bei den Muslimen in Niedersachsen und Deutschland für die Christlich Demokratische Inquisition, äh Union, punkten zu können. Die Muslime haben den erteilten Maulkorb von Wulff sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die anfängliche Euphorie schlug dementsprechend auch in Enttäuschung und Ärger um. Türkische Medien beklagen Doppelmoral und religiöse Diskriminierung in Deutschland.

Quelle: Welt

Die konservative Zeitung „Yeni Safak“ meinte, dass die ganze Debatte in der Türkei undenkbar gewesen wäre. Wenn eine Partei in der Türkei die Freigabe des Kopftuchs im Klassenzimmer fordern und für eine islamisch-religiöse Wertorientierung im öffentlichen Erziehungswesen eintreten würde, dann würde sie sofort verboten, hieß es in dem Kommentar mit der Überschrift: „Westliche Werte: Doppelmoral und religiöse Diskriminierung“.

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Volker Pispers zum Freundschaftsdienst unter Partnern

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Weil man Kühe, die man melken will, nicht schlachten sollte, machen Kredite an Griechenland Sinn, so Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstags-Botschaft auf WDR 2. Schließlich kassiere Deutschland gern doppelt, bei den Exporten und bei den Zinsen. Achten sie bitte auch auf den Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung im kreditunwürdigen Griechenland und in den kreditwürdigen Ländern USA und Deutschland. Das ist nicht ausgedacht, sondern Realität. Einfach genial…

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Noch einmal Kruzifix und dann ist Schluss

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Aygül Özkan ist nun endlich vereidigt und Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Kabinett Wulff in Niedersachsen. Eine schwere Geburt und ganz wichtig: Frau Özkan schwor ihren Eid mit religiöser Formel, „So wahr mir Gott helfe“. Das ist dem neoliberalen Propaganda-Organ „Der Spiegel“ natürlich eine Schlagzeile wert, während die Bild-Zeitung etwas umständlich pathetisch formuliert:

„Sie hat auf Gott geschworen“

:crazy:

Na ja, was für eine Aufregung um Gott und Kreuz. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat mal darüber nachgedacht, was wohl wäre, wenn Jesus nicht ans Kreuz genagelt, sondern an einem Galgen gehängt worden wäre…

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Griechenland-Hilfe: Die Stunde der Volksverhetzer

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Die heutige Titelschlagzeile der Bild-Zeitung lautete ja:

„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“

Und der Stammtisch reagiert prompt und fragt zurück, ja warum eigentlich, ohne zu gucken, worum es eigentlich geht und wer sich hinter diesem miesen Propagandastück verbirgt. Der PR-Stratege Oliver Santen, Ex-Allianz Sprecher, ist einer der Mitautoren und schreibt:

Deutsche Milliarden-Hilfe für die Griechen ist nur noch eine Frage von Tagen, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Aber für Experten ist Griechenland ein Fass ohne Boden. Und viele fragen sich, warum sollen wir z.B. für das üppige Renten- und Pensionssystem der Griechen zahlen?

Wenn wir zahlen, zahlen wir nicht für Griechenlands Renten- und Pensionen, sondern für den Schuldendienst des griechischen Staates. Wir zahlen also für Herrn Ackermann zum Beispiel, der keinen so großen Gewinn vermelden könnte, wenn die griechischen Zinszahlungen für Kredite aus seinem Haus nicht sicher wären. Insgesamt 43 Mrd. Euro haben deutsche Banken den Griechen geliehen. Warum fragt Bild nicht, wie bekloppt eigentlich Herr Ackermann ist. Der hätte doch wissen müssen, mit wem er Geschäfte macht.

Lesen sie sich mal den Unsinn von Oliver Santen und Co. durch. Wie man versucht, in der Ausgestaltung des griechischen Rentensystems ein Schlaraffenland einerseits und einen Skandal andererseits zu konstruieren. Man fragt sich verwundert, warum Herr Santen und die Bild-Redaktion nicht schon längst die griechische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben würde ich jedenfalls bei Oliver Santen sehr begrüßen.

Und wenn wir schon dabei sind, soll er den Wolfgang Clement gleich mitnehmen. Der hat nämlich zusammen mit Friedrich Merz ein neues und total überflüssiges Buch geschrieben, in dem er davon spricht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass das Reformieren jetzt intensiviert werden müsse. Dem Deutschlandfunk hat der ewige und rechthaberische Dummschätzer ein Interview gegeben. Wenn sie starke Nerven haben, müssen sie auch das lesen, um einen Überblick darüber zu erhalten, was derzeit in diesem Land an Hetze betrieben werden darf.

Clement verteidigt seine Hartz-Reformen und den Ausbau des Niedriglohnsektors unter seiner Fuchtel. Das sei richtig gewesen, weil die Menschen schließlich in Arbeit gekommen wären. Das er mit diesen, seiner Ansicht nach, „alternativlosen“ Reformen vor allem auch dazu beigetragen hat, die Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten von der konstant steigenden Tendenz im Rest Europas nach unten hin abzukoppeln und damit einen entscheidenden Grund geschaffen hat, warum Griechenland und bald auch Portugal, Spanien, Italien und Irland im Wettbewerb nicht mehr mithalten können und konnten, bleibt ihm ebenso verborgen wie die Tatsache, dass er sich durch Wirtschaftsinteressen mit Pöstchen bei Adecco, RWE, DuMont Schauberg, INSM und Citibank korrumpieren ließ.

Seine Dummheit stellt sich dann auch in Passagen wie diesen heraus:

„Dass Märkte reguliert werden, ist eine Binsenweisheit. Das wissen wir in der sozialen Marktwirtschaft seit 100, jedenfalls seit 50 Jahren.“

Ja, ja, soziale Marktwirtschaft seit 100 Jahren. Da merkt man die Kompetenz Kompetenz, die er wohl bei seinem jüngsten Engagement in der Lobbyorganisation der Arbeitgeber, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), verinnerlicht hat. Der Mann ist eine Zumutung. Nicht nur, dass er in seiner gewohnt aggressiven Art, die Fragen des Redakteurs angreift und eine Beantwortung verweigert, er tut auch noch so, als hätten die Deutschen, er natürlich ausgenommen, über ihre Verhältnisse gelebt. Würde er die Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen Vergleich kennen, wüsste er, dass es genau andersherum ist. Die Deutschen, natürlich mit Ausnahme von ihm, haben unter ihren Verhältnissen gelebt und deshalb dazu beigetragen, dass so eine hohe Risikoverschuldung, wie die Griechenlands erst zu Stande kam.

Die Katastrophe ist allgegenwärtig, doch der Brandstifter Clement fordert eine Erhöhung der Dosis. Das kennt man ja. In meinen Augen hat Wolfgang Clement viel zu lange über seine geistigen Verhältnisse gelebt. Das kommt auch in folgender Antwort zum Ausdruck, als er nach der Regulierung der Finanzmärkte gefragt wurde.

„Darüber besteht ja allgemeine Klarheit, wie er reguliert werden soll. Leider kommen die Staaten nicht zueinander. Wir müssen natürlich verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine Situation entsteht, in der Kreditinstitute, Geldinstitute so groß sind und weltweit so vernetzt sind, dass sie nicht mehr vom Markt genommen werden können, ohne Schaden für die ganze Welt anzurichten. To big to fail, das ist die, glaube ich, wichtigste Frage heute, die zu beantworten ist, aber es kommen viele hinzu. Unser Ratingsystem stimmt nicht, das Aufsichtssystem stimmt nicht, das hat sich ja alles in der Krise erwiesen, ist eigentlich auch unstrittig. Strittig ist aber zwischen den Regierungen, insbesondere zwischen den USA und Deutschland und Frankreich, wie das im Konkreten jetzt in Regulierungen umgesetzt werden soll, und da verlieren wir viel Zeit und es wird wieder spekuliert. Das Kasino ist längst wieder eröffnet, nur spielt es jetzt sogar mit öffentlichem Geld. Also es besteht höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Das machen wir ja in unserem Buch auch deutlich.“

Von der allgemeinen Klarheit, wie reguliert werden soll, über das Eingeständnis, dass noch gar nichts geschehen sei, weil international unterschiedliche Meinungen dazu existieren bis hin zu einer Werbung für sein Buch, in dem nichts weiter steht, als dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und der Sozialstaat weiter zurückgebaut werden müsse, um dann mehr Geld auf die Mühlen der heilsbringenden privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten. So als ob sich nicht gerade auch diese Branche ordentlich verzockt hätte. Wenn das das Angebot ist, sollten sie darauf verzichten und den geistigen Sondermüll des Ex-Superministers im Regal stehenlassen.

Übrigens ist vom G-20-Treffen der Finanzminister in Washington ein handfestes Ergebnis überliefert:

Quelle: taz

„Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln.“

Bis Ende diesen Jahres will man sich dann endlich auf gemeinsame Regeln für den Finanzmarkt einigen. Zu allen anderen Themen wie die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, oder die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels besteht noch weiterer Beratungsbedarf.

Da hat sich die Reise doch wieder gelohnt. Bin ich der Einzige, der sich angesichts dieser traurigen Entwicklung die Vulkanasche zurückwünscht?

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Ackermann schafft 30 Prozent Eigenkapitalrendite

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Es ist ein Skandal!

Josef Ackermann hat heute für sein Haus Zahlen vorgelegt. Und siehe da. Im ersten Quartal meldet die Deutsche Bank einen Vorsteuergewinn von 2,7 Milliarden Euro. So viel gab es noch nie in einem Vierteljahresbericht. Umgerechnet bedeutet das eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent. Das ist noch einmal mehr, als die idiotische Ackermann Vorgabe in Höhe von 25 Prozent. Das ist weder seriös noch ungefährlich, es ist einfach hochgradig kriminell, was auf den Finanzmärkten allgemein und bei der Deutschen Bank im Besonderen abgeht.

Wo sind die beschissenen Wendelälse aus der Politik von vor einem Jahr, als die Finanzkrise richtig wütete und die 25 Prozent-Vorgabe als eine der Ursachen gegeißelt wurde? Sie sind noch da, aber sie haben sich bereits wieder gewendet, in der trügerischen Annahme, die Finanzkrise sei schon vorbei. Es wird ganz bitter werden. Die Krise wird schlimmer, dank der Scham- und Skrupellosigkeit solcher Banker wie Ackermann.

Schimpfen sie nicht auf die Griechen, schimpfen sie auf Ackermann, Merkel und Co. Als vor zwei Jahren der Präsidentschaftskandidat der Partei die Linken, der Schauspieler Peter Sodann, bei einem Gedankenspiel sagte, dass er Ackermann verhaften würde, wenn er Polizeikommissar wäre, reagierte Ackermann und das gesamte politische Establishment empört. Ackermann erwiderte damals:

„Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam angst um dieses Land.“

Quelle: Focus

Vor Peter Sodann muss sich keiner fürchten…

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Tausende Menschen demonstrieren!

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Rund 120.000 Menschen demonstrierten am Samstag zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Auf 120 Kilometern setzten sie ein Zeichen gegen den Austieg vom Atomaustieg, den Schwarz-Gelb in verantwortungsloser Weise vorantreibt. Hier ein paar visuelle Eindrücke von der KettenreAktion.

Quelle: Campact!

Die Aktion war so erfolgreich, dass sogar am anderen Ende der Welt, in Neuseeland, darüber berichtet wurde. ;)

http://www.radionz.co.nz/news/stories/2010/04/25/1247feb220a3

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Kruzifix noch emal…

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Da habe ich nun gedacht, dass sich die CDU in Niedersachsen mit Aygül Özkan eine clevere Ministerin ins Kabinett holt, die mal ganz nebenbei ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen fordert (siehe hier im Blog), schließlich ist das eine jahrelange Herzensangelegenheit der Leitkulturdeppen aus der Union, und dann das. Die Union ist noch bescheuerter als ich dachte. Denn auf einmal plustert sich das gesamte C-Spektrum in diesem Land an der Bemerkung Özkans auf, dass Kreuze nichts in Schulen zu suchen hätten, anstatt sich darüber zu freuen, dass die neue Vorzeige-Muslimin in der CDU für ein Kopftuchverbot eintritt.

Ich hielt die Aussage Özkans zu den Kreuzen wirklich für ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, um das Thema Kopftuchverbot einmal mehr aufs Tapet zu heben. Schließlich haben wir Finanz-, Wirtschafts-, Kriegs-, ach was eine handfeste Weltuntergangskrise, die es zu bewältigen gilt. Und unter solchen Bedingungen hat die Union bis jetzt ja immer eine dusselige Wertedebatte losgetreten oder um die Leitkultur gestritten.

Doch nun hört man einen empörten Aufschrei aus dem Lager der christlichen Fundamentalisten, die sofort an die Decke gehen, wenn jemand das ausspricht, was das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit angeordnet hat, nämlich das christliche Kreuze aus Klassenzimmern öffentlicher Schulen zu verschwinden haben. Es hält sich nur kaum ein Dienstherr dran. Und wenn es doch ein Untergebener wagen sollte, sich am Kreuz zu versündigen, wird wahrscheinlich der Prügel-Mixa reaktiviert.

Jedenfalls ist die Union irgendwie in einer Sackgasse gelandet und hat es verpasst, eine Steilvorlage bzgl. des Kopftuches zu verwandeln. Ich will gar nicht aufzählen, was da alles schon wieder an sprachlichem Sondermüll produziert wird. Das ist echt peinlich. Nur eine Aussage fand ich wirklich lustig. Und zwar meinte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer, doch allen ernstes, dass Kruzifixe eine „jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland“ seien. Jahrhunderte? Deutschland gibt es doch erst seit 139 Jahren und das Grundgesetz, dass nach Rassenwahn und dem jähen Ende des tausendjährigen Reiches in Deutschland beschlossen wurde, ist erst 61 Jahre alt.

Vor der Reichsgründung am 18.01.1871 gab es ja nur den alten Fritz und den durchgeknallten Ludwig bzw. zahlreiche Landesfürsten, denen viele Dinge wichtiger als die deutsche Nation waren. Und was in den Schulen unter dem Kreuz abging, lassen wir doch lieber aus. Das taugt nun nicht als Vorzeigebeispiel. Vielleicht sollte man mit den schlechten Traditionen endlich mal aufhören und sich neue suchen. Deutschland sollte meiner Meinung nach nicht auf der Tradition des Kreuzes aufbauen, sondern auf der von den unveräußerlichen Menschenrechten. Wenn sich dafür mal die Unions-Deppen richtig einsetzen würden…

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Über den "Pragmatismus’" eines grünen Bürgermeisters

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Gestern ist der Grünenpolitiker Dieter Salomon erneut zum Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau gewählt worden. Er hat dabei Stimmenverluste hinnehmen müssen. Als Begründung wird angeführt, dass Salomons „pragmatischer“ Stil im Amt zahlreiche Stammwähler vergrault habe (Siehe u.a. Badische Zeitung).

Das regt mich auf! Wieso ist ein grüner Bürgermeister, der in seinem Amt eine neoliberale Schwachsinnspolitik betreibt, indem er z.B. Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum an sog. private Investoren verscherbelt, um die Stadtfinanzen zu verbessern, immer ein Prgmatiker? Ich habe diese Meldung heute morgen im Deutschlandfunk um 5:00 Uhr gehört. Der Kaffee schmeckte danach nicht mehr so gut. Als die Sprecherin dann auch noch von einem Bürgermeister faselte, der nicht nur pragmatisch sei, sondern auch gewissen Sachzwängen Rechnung trage, hätte ich einen Wutanfall kriegen können, habe mich aber mit Rücksicht auf die noch schlafenden Familienmitglieder zurückgehalten.

Wer aus dem Umstand schlechter Stadtbilanzen heraus einen Sachzwang ableitet, öffentliches Eigentum an private und vermeintliche Finanzinvestoren zu verscherbeln und dann noch meint, das hätte etwas mit Pragmatismus oder Real(o)politik zu tun, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. So als ob die Finanzkrise nicht längst bewiesen hätte, dass solche Privatisierungen im großen Stil zum Bummerrang für die öffentliche Hand geworden sind.

Ich finde es zum kotzen, wenn ein Politiker, der einst durch ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zum ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde, nach seinem Schwenk zur CDU hin, nun als ein pragmatischer und verantwortungsbewusster, weil sachzwangorientierter, Politiker betrachtet wird. Es sind einmal mehr die entkernten Begriffe der Konservativen, die hier so etwas wie Stabilität und Verlässlichkeit vorgaukeln sollen, obwohl das, was als pragmatisch bezeichnet wird, dumpfe ideologische Glaubenspolitik ist, die durch die Wirtschaftskrise eigentlich widerlegt worden ist.

In diesem Zusammenhang bleibt es einfach ärgerlich, dass die Medien die manipulierten Begriffe der konservativen PR-Strategen gedankenlos übernehmen und somit dazu beitragen, Zuhörer, Zuseher und Leser in die Irre zu führen.

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Kampagne gegen Urban Priol und die Anstalt?

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Es ist schon sehr seltsam, dass der Spiegel gut zwei Wochen nach der Sendung Neues aus der Anstalt nun eine Kritik an Urban Priol aus Polen aufgeschnappt haben will. Dabei geht es um die Bemerkung unter der Überschrift „Betroffenheitsorgie“:

„Ist da eine Heuchelei im Gange: Wie beliebt er war, der in ganz Europa als Nervensäge belächelte Lech Kaczynski. Mit dem wollte doch keine Sau was zu tun haben.“

Die Meldung gab es bereits gestern. Nun springen nach und nach zahlreiche Onlinemedien auf den Zug mit auf. Soll da eine Kampagne gestartet werden?

Bei Klaus Baum schrieb ich vorhin:

Tja der Spiegel soll die Kritik an Priol aufgeschnappt haben. Das sagt doch schon viel. Und das immerhin eineinhalb Wochen nach der Sendung.

Allerdings glaube ich auch nicht Herrn Bellut, der als Reaktion darauf hinwies, dass sich Priols Satire nur kritisch mit Trauerfallritualen beschäftigte. Es ging schon um die Person Lech Kaczynski und das auch zu Recht.

Eine nationale Betroffenheitsorgie für einen Mann, der nicht sonderlich beliebt war und auch sehr radikale, menschenrechtsverletzende Ansichten vertrat, muss befremdlich wirken.

Im Übrigen stört mich auch Belluts Bemerkung, dass der “Anstalts-Humor” nicht zu 100 Prozent seiner sei, er bzw. die ZDF-Redaktion sich da aber nicht einmischen wollen. Wie soll man denn das verstehen?

Es könnte ja auch sein, dass man gegen die Anstalt, die in ihrer Kritik immer deutlicher wird, eine Kampagne starten will.

Besonders die vermeintliche Rückendeckung durch Thomas Bellut (ZDF-Programmdirektor) wirkt halbherzig.

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