Im Namen des Volkes

Geschrieben von:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig.

weiterlesen

0

Anhaltende Lieferprobleme

Geschrieben von:

Immer wieder freitags überschlagen sich die Ereignisse. So als wollte die Woche zum Ausklang sagen, dass nehme ich doch nicht mehr mit in die nächste. Eine neue Virusvariante bereitet Sorgen und die halbe Bananenrepublik Deutschland dreht schon wieder durch. Wir haben zwar keine brauchbaren Daten, dafür aber Karl Lauterbach, der alles sofort fachlich einzuschätzen weiß. Die Ulknudel aus Leverkusen ist allerdings gar nicht der Gipfel. Die Krönung ist: Es ist schon wieder kein Impfstoff da.

weiterlesen

3

Beruhigendes

Geschrieben von:

Der geschäftsführende Gesundheitsminister weiß nun wie die Sache ausgeht. Geimpft, genesen oder gestorben. Diese Botschaft hat etwas Beruhigendes. Ungeimpfte wird es am Ende des Winters nicht mehr geben, folglich auch keine Maßnahmen mehr, deren Einhaltung man mit Ordnungskräften überprüfen müsste, die man dank Schwarzer Null und Schuldenbremse sowieso nicht hat. Denn, so die reine Lehre von der Leere, Personalkosten sind konsumtive Staatsausgaben, also schlecht.

weiterlesen

5

Jeder gegen jeden

Geschrieben von:

Nun tobt ein Kampf auf offene Bühne. Jeder gegen jeden und alle gegen Ungeimpfte, so lautet im Moment noch das Motto. Gut möglich, dass sich doppelt Geimpfte bald einreihen müssen, wenn sie ihren Termin zur Drittimpfung absichtlich versäumen. Mit drohender Ausgrenzung lässt sich prima disziplinarischer Druck aufbauen. Der RKI-Chef greift derweil bei einem Showtermin rechtzeitig zu den Bund-Länder-Gesprächen den Unions-Ministerpräsidenten unter die Arme. Er sagt, Schuld an der Katastrophe sei vor allem die Politik und meint wohl insbesondere die künftige Ampelkoalition. Dabei hat Wielers Behörde einen unfassbaren Datensalat zu verantworten.

weiterlesen

3

Feindbilder pflegen

Geschrieben von:

Ein neuer Krieg droht im Osten, der Zerfallsprozess der Europäischen Union beschleunigt sich und im Innern wird, weil am Donnerstag mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, das Sperrfeuer auf Ungeimpfte verstärkt. Damit deutet alles auf eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit hin.

weiterlesen

1

Warum noch zuhören?

Geschrieben von:

Es ist erstaunlich, wie dominant das Corona-Thema derzeit wieder ist. Die Volksvertreter kriegen sich gar nicht mehr ein beim Spiel, wer ist der härteste Hund. Sogar politische Leichtmatrosen, die von den Bürgern gerade neu in Ämter entsandt worden sind oder Mandate errungen haben, versuchen sich in harten Ansprachen. Im Wahlkampf war von alledem nichts zu vernehmen, auch auf Nachfrage (mit einer Ausnahme) nicht. Warum sollte man ihnen also jetzt noch zuhören?

0

Närrische Zeiten

Geschrieben von:

Heute beginnt die fünfte Jahreszeit. Die Narren ziehen los, allerdings ohne das Dreigestirn. Der Kölner Prinz ist gestern positiv getestet worden. Prinz, Jungfrau und Bauer müssen daher in Quarantäne und können ihren Auftritt am 11. November nicht wahrnehmen. Derweil steigen die Fallzahlen auf ein weiteres Rekordniveau. Nun gibt es eine Debatte über den Sinn des Karnevals unter diesen „katastrophalen“ Bedingungen. Das Interessante dabei: Es ist ein Streit innerhalb von 2G. Hier gibt es nun zwei Lager.

weiterlesen

1

Dialektik der Impfaufklärung

Geschrieben von:

Die Regierung steckt im Moment in einem Dilemma. Sie muss die Ungeimpften davon überzeugen, dass die Impfung wirkt, damit sie sich doch noch impfen lassen. Und die Geimpften muss sie davon überzeugen, dass die Impfung nicht wirkt, damit sie sich boostern lassen. Das ist die Dialektik der Impfaufklärung und natürlich eine grob fahrlässige Verkürzung. Daher: Die Impfung wirkt sehr gut, aber nicht sehr lang und sollte deshalb vor allem den Risikogruppen (Ältere, nicht Jüngere) empfohlen werden. Darüber hinaus kann sich natürlich trotzdem jeder per Impfung schützen, wenn er das für erforderlich hält. Der Minister für Pharmaangelegenheiten hat ja weit über dem Bedarf bestellt, bekommt aber keine einheitliche Linie hin, um den seinen Worten folgenden Nachfrageanstieg auch zeitnah zu bedienen.

0

Grenzen der Bauch-Evidenz

Geschrieben von:

Es ist Montag und der Sprachwahnsinn beginnt vorn vorn. Die ersten Schlagworte sind bereits gesetzt. „Die Tyrannei der Ungeimpften“, „Notbremse Jetzt“ oder „Neuwahlen“. Was haben die Grünen denn geraucht? Würde der Wind des Geplappers Strom erzeugen, er wäre wenigstens ökologisch zu etwas nütze. Rhetorisch geht es offenbar nur noch in einer Art Kriegsmodus weiter. Das Ziel der Attacken, na klar, die Ungeimpften, was auch logisch ist, da man den Geimpften nach derzeitiger Paniklage die Freiheiten ja wieder wegnehmen muss. Da braucht es halt einen Schuldigen, auf den man die Enttäuschung projizieren kann. Es hilft nur nichts.

weiterlesen

2
Seite 21 von 285 «...101920212223...»