Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen

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Déclaration des droits de l'homme et du citoyen

„Les représentants du peuple français, constitués en Assemblée nationale, considérant que l’ignorance, l’oubli ou le mépris des droits de l’homme sont les seules causes des malheurs publics et de la corruption des gouvernements, ont résolu d’exposer, dans une déclaration solennelle, les droits naturels, inaliénables et sacrés de l’homme, afin que cette déclaration, constamment présente à tous les membres du corps social, leur rappelle sans cesse leurs droits et leurs devoirs ; afin que les actes du pouvoir législatif et ceux du pouvoir exécutif, pouvant être à chaque instant comparés avec le but de toute institution politique, en soient plus respectés ; afin que les réclamations des citoyens, fondées désormais sur des principes simples et incontestables, tournent toujours au maintien de la Constitution et au bonheur de tous.“

„En conséquence, l’Assemblée nationale reconnaît et déclare, en présence et sous les auspices de l’Être Suprême, les droits suivants de l’homme et du citoyen.“

Die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung konstituiert, haben unter der Berücksichtigung, dass die Unkenntnis, die Achtlosigkeit oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen der öffentlichen Missstände und der Verderbtheit der Regierungen sind, beschlossen, die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft beständig vor Augen ist und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert; damit die Handlungen von der Legislative und die der Exekutive in jedem Augenblick mit dem Ziel jeder politischen Einrichtung verglichen werden können und dadurch mehr respektiert werden; damit die Ansprüche der Bürger, fortan auf einfache und unbestreitbare Grundsätze begründet, sich immer auf die Erhaltung der Verfassung und das Allgemeinwohl richten mögen.

Dementsprechend anerkennt und erklärt die Nationalversammlung in Gegenwart und unter dem Schutze des höchsten Wesens folgende Menschen- und Bürgerrechte.
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Nur zur Erinnerung, falls diese so wichtige Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Vergessenheit geraten sein sollte. ;)

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Unterm Hammer

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Es ist Sommer und da liegen die Themen nicht gerade auf der Straße herum. Deshalb denkt man sich was aus, um die Leute, die daheim geblieben sind, bei Laune zu halten. Dabei kursieren immer wieder lustige Meldungen. So wie diese hier. Statt den AKW-Betreibern eine Laufzeitverlängerung ihrer maroden Meiler zu schenken, wie es die schwarz-gelbe Chaostruppe im Rahmen ihrer Klientelpolitikabmachung ihres Koalitionsvertrages aufgeschrieben hatte, könnte man längere Laufzeiten doch zur Unterhaltung der Massen einfach versteigern. Schließlich hat das mit den UMTS-Lizenzen damals bei Eichel auch prima geklappt.

Im Prinzip ist das doch eine tolle Idee. Unter dem Motto „Versteigen statt Verschenken“ könnte Günther Jauch eine neue TV-Show moderieren, deren Senderechte ebenfalls im Rahmen eines Bieterwettstreits versteigert werden. Top-Einschaltquoten wären dann garantiert, wenn die Unterlegenen bei der neuen „Der Preis ist heiß“ Show zur Strafe in strahlender Cäsium 137 Lauge aus dem Atommüllforschungsendlager Asse II baden müssten.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Komisch. Ich dachte, die Idee mit der Brennelementesteuer sei im letzten Monat durch das Kabinett schon beschlossen worden? Die wäre ja dann wohl hinfällig, obwohl sie im Rahmen des kürzlich verkündeten Sparpakets als große Beteiligung der Wirtschaft an den Krisenkosten angekündigt worden war. Daraus wird ja nun auch nix, trotz Verlängerung der Laufzeiten.

„Versteigern statt Verschenken“ – Wie wäre es mit „Abschalten statt Verarschen“!!!

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Quelle: Spiegel Online

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Die Beschwichtigungen der Börsenbahn

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Im heute-journal kam gestern der Bahnsprecher Jürgen Kornmann zu Wort. Jeden Tag gäbe es 1400 Fernverkehrsverbindungen, so der Sprecher. Wenn da nur drei Klimaanlagen defekt seien, sei das doch eine gute Quote. Der absolute Großteil der Reisenden würde eben sicher, bequem und komfortabel ans Ziel gelangen. Offensichtlich sollte man da nicht so einen Aufstand veranstalten.

Im Sommer ist es halt heiß und da haben die ICEs genauso ihre Probleme wie im Winter, wenn es kalt ist. Was ist daran nun ungewöhnlich? Da muss man Verständnis haben mit einem Unternehmen, dass profitabel wirtschaften will. In Berlin ist es sogar völlig egal, welches Wetter gerade aktuell ist. Da fahren bisweilen überhaupt keine Züge. Nein, die Deutsche Börsenbahn hat überhaupt keine Probleme und natürlich auch kein Spardiktat, dass vor allem dem Fahrbetrieb Kostenreduktionen abverlangt.

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Die besseren Holländer gewinnen

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Spanien ist Weltmeister und Krake Paul hat mal wieder Recht behalten. Dazu eine geniale wie lustige Reaktion von Blogfreund Careca01 auf Twitter:

„Jetzt offiziell: Merkel macht Krake Paul zum offiziellen Regierungsberater. Westerwelle wird Ersatz als Sealife-Attraktion Oberhausen!“

:)) :)) :))

Nun ja, die besseren Holländer haben gewonnen. Trotz zahlreich ausgelassener Chancen haben die Spanier das eine wichtige Tor kurz vor Schluss gemacht, nachdem die richtigen Holländer wegen ihrer überharten Spielweise mit einem Platzverweis bestraft wurden. Die mangelhafte Chancenverwertung beim neuen Weltmeister wird aber in Zukunft mit Sicherheit der Angriffspunkt kommender Gegner werden.

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Zur Härte des WM-Finals

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Der Kommentator des Spiels Béla Réthy ist mal wieder ein Totalausfall. Er könne sich nicht erklären, dass beide Mannschaften so schlecht spielen und nur foulen würden. Vielleicht hätte er sich noch einmal die letzten WM-Finals vor das geistige Auge rufen sollen, sofern er soetwas besitzt. Nur 2002 und 1998 gab es wirklich tolle Finalspiele, ansonsten prägte immer viel Taktik und Aggressivität das letzte Spiel einer WM. Im Jahr 1998 deklassierte die französische Équipe die bis dahin das Turnier in Frankreich dominierenden Brasilianer. Und im Jahr 2002 lieferten die Deutschen im Finale gegen Brasilien eines ihrer besten Spiele ab, verloren jedoch gegen schlau konternte Brasilianer und aufgrund zweier Fehler des Bildzeitungs TITANS Oliver Kahn.

Und woran erinnert man sich 2006? Da gab es im Spiel Italien gegen Frankreich die rote Karte gegen Zidane, nachdem der seinen Gegenspieler Marco Materazzi mit einem Kopfstoß zu Boden streckte. 1990 gab es zwei Platzverweise gegen Argentinien. Das Endspiel bei der WM in den USA 1994 in Los Angeles war wahlweise eines der spannendsten oder eben langweiligsten Matches der WM-Geschichte. Die Finalisten Italien und Brasilien neutralisierten sich über 120 Minuten. Keine Tore und dann das Drama des Roberto Baggio im Elfmeterschießen, der Italien zuvor noch mit seinen Toren durch die K.O.-Runde geschossen hatte.

Wieso also sollte es bei dem heutigen Finale anders sein, als in den meisten Endspielen zuvor? Es ist doch irgendwie toll. Die Spanier spielen wie die Holländer früher und die Holländer spielen wie die Deutschen früher. Und beide wollen den Titel endlich zum ersten Mal. Da geht es nunmal hart zur Sache. Alles andere wäre doch sehr überraschend gewesen.

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Von der Leyens Bürgerarbeit

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Was für ein schöner Name. „Bürgerarbeit“. Das klingt doch nach einer scheinbar vernünftigen Antwort auf Westerwelles spätrömische Hetztiraden. „Bürgerarbeitsplätze“ heißen die neuen Stellen, die Frau von der Leyen als die konsequenteste Form des Förderns und Forderns bezeichnet.

Die „Bürgerarbeiter“ könnten beispielsweise ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln, schlug die Ministerin vor. Dabei könnten die Kommunen jedoch selbst entscheiden, welche Arbeiten „ihre“ Bürgerarbeiter übernehmen können. Wichtig sei, dass die Arbeit gemeinnützig ist und keine regulären Jobs verdrängt. Für eine 30-Stunden-Woche sollen die Bürgerarbeiter 900 Euro im Monat bekommen.

Quelle: Spiegel Online

Ich habe die Ministerin auch gehört und ihre tiefe Überzeugung, dass der Unsinn, den sie da vorschlägt, tatächlich etwas mit vernünftiger Politik zu tun haben könnte. Einfach nur widerlich diese Frau. Das fängt schon wieder bei den regulären Jobs an, die nicht verdrängt werden dürften. Was soll das bitteschön heißen? Gibt es etwa auch irreguläre Jobs. Und wenn ja, was tut die Bundesregierung eigentlich dagegen? Wie versteht sie denn ihre Aufgabe? Will sie nun reguläre oder irreguläre Beschäftigung wie die angekündigte „Bürgerarbeit“ fördern? Erwerbsarbeit bleibt doch Erwerbsarbeit. Es gibt einen Arbeitsvertrag und eine Entlohnung für die Veräußerung der persönlichen Ware Arbeitskraft. Fertig. So gebietet es der Gesellschaftsvertrag. Und wenn keine vernünftigen Löhne aus irgendwelchen Gründen gezahlt werden können, kann die Arbeit einfach nicht erledigt werden oder die Politik müsste dafür sorgen, dass gerechte Löhne gezahlt werden, für die Arbeit, deren Erledigung von gesellschaftlicher Wichtigkeit ist.

Nun führt aber die Ministerin aus, was sie unter „Bürgerarbeit“ versteht. Und zwar reguläre Beschäftigung. Das ist doch der Gipfel der Unverschämtheit. Betreuung, Pflege und Straßenreinigung. Das sind doch Tätigkeitsfelder, die im Rahmen eines funktionierenden öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden sollten, sofern der Staat dies auch wünscht. Aber nicht so bei den schwarz-gelben Zynikern. Die wollen ja sparen und den Haushalt konsolidieren. Für Kommunen ist eine Bürgerarbeitskraft mit einem 900 Euro Almosen plus Hartz-IV-Aufstockerleistungen wahrscheinlich noch einmal günstiger als eine Vollzeitarbeitskraft, die bereits mit einem regulären Hungerlohn abgespeist wird. Die öffentliche Hand soll in Sachen Lohndumping weiter voranschreiten und der Privatwirtschaft aufzeigen, wie weit man dabei noch gehen kann.

Und das Tolle ist. Weigert sich ein Arbeitsloser, bei diesem Projekt der fürsorglichen siebenfachen Mutter aus Niedersachsen mitzumachen, darf ihm regulär das Existenzminimum gekürzt werden. Aber soweit soll es ja nicht kommen. Dem Erwerbslosen soll nämlich ein „Coach“ zur Seite gestellt werden, der ihn beraten und motivieren soll, damit dieser auf den ersten Arbeitsmarkt zurückfindet. Sie sehen schon, das Markenzeichen einer jeden Reform ist bloß die Änderung von Bezeichnungen für die gleichen Dinge und Absichten, die bisher immer gescheitert sind. Damit wird eine gewisse Dynamik vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit aber gar nicht gibt, weil eine gescheiterte Politik ständig nur wiederholt wird.

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Regierungssprecher II

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Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)

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Unglaublich: Steffen Seibert vom CDU-TV ZDF wird neuer Regierungssprecher

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Der Fernseh-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der Moderator des ZDF-«heute-journals» wird am 11. August seine Arbeit als Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aufnehmen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Der 50-Jährige zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: Süddeutsche

Angesichts der Aussage Seiberts, dass Frau Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, kann man doch wirklich nicht mehr von einem Journalisten sprechen. Ich kotz gleich.

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Wirtschaftsdaten: Es ist einfach zu heiß für einige

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Gestern konnte ich mich leider nicht zu den gerade wieder gefeierten Aufschwungsdaten der Statistiker aus Wiesbaden äußern. Bei dem schönen Wetter und nach dem enttäuschenden WM-Halbfinale mussten wir mal raus. Lustig dabei war, dass uns der Weg ausgerechnet nach Hannover in den Stadtpark führte, in dem regelmäßig das berühmte „NP-Rendevouz“ stattfindet. Ein Familienfest, welches von der Neuen Presse Hannover ausgerichtet wird und über das die Lokalredakteure dann seitenlang recht günstig berichten können.

Aber lassen wir das. Jetzt geht es um die Wirtschaft. Haben sie gestern auch die Jubelschreie vernommen, wonach die deutschen Exporte so stark gestiegen seien wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wow, habe ich da gedacht. Wenn man dann nur noch dazu gesagt hätte, dass die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum des letzten Jahres so stark eingebrochen waren, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hätte das eine runde Sache werden können. Aber so bleibt die Leistung zahlreicher Medien in Bezug auf die Einordnung des Exportanstiegs im Mai 2010 einmal mehr hinter der Bedeutung des Begriffs Qualitätsjournalismuns meilenweit zurück.

Im Februar 2010 meldete das statistische Bundesamt „Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt um 18,4% niedriger als 2008“ (siehe destatis). Im Text hieß es dann.

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008. Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950.

Gestern dann folgende Meldung (siehe destatis).

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).

Daraufhin drehte die halbe Medienmeute durch, vor allem die Börsen-Honks und Honkinen, die aus den Zahlen eine Bestätigung des wirtschaftlichen Aufschwungs herauslasen und eine freudige und rosige Zukunft vorhersagten. Schließlich durchbrach auch der DAX die „psychologisch“ wichtige Marke von 6000 Punkten und das sei ein gutes Zeichen, so die als seriöse Menschen verkleideten Kirmes-Wahrsager. Wenn sie an solchen Unfug glauben wollen, bitteschön. Aber es gibt auch harte Fakten, die man dringend zur Kenntnis nehmen sollte. Es hätte zum Beispiel schon ausgereicht die Überschriften der destatis-Meldungen von heute und von vor einem Jahr zu vergleichen, um klarer zu sehen.

Pressemitteilung Nr.237 vom 08.07.2010
Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009

Pressemitteilung Nr.255 vom 09.07.2009
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Quelle: NachDenkSeiten

Dennoch wurde auch etwas Wahres gesagt. Nämlich, dass die Weltwirtschaft stärker wachse als die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Außenhandel profitiere somit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat mal etwas neues in deutschen Medien. Denn bisher wurden Aufschwünge stets als Beleg für eine richtige Politik gedeutet, während man bei Abschwüngen automatisch auf weltwirtschaftliche Einflüsse verwies.

Mit dem Krisenverlauf und seit der intensiven Diskussion um Handelsbilanzdefizite bzw. -überschüsse ist immerhin klar geworden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer existenziellen Abhängigkeit zur weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet. Dann hätte man aber ganz klar sagen und schreiben müssen, dass der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Mai nur möglich war, weil in anderen Volkswirtschaften noch immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme laufen. Nur zur Erinnerung, die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket bereits jetzt den Ausstieg aus den eigenen Programmen umsetzen und empfielt ferner, dass die europäischen Partner es ihr gleichtun. Dabei hat Deutschland mit seinen vergleichsweise mickrigen Konjunkturmaßnahmen überhaupt noch keinen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet. Das zeigt letztlich auch die Handelsbilanz. Der Exportüberschuss betrug im Mai schon wieder fast 10 Mrd. Euro.

D.h. der Export nimmt nach wie vor einen hohen Anteil am BIP ein, während der private Konsum stetig abnimmt und damit als Stabilisator bei weiteren Einbrüchen immer noch ausfällt. Man stelle sich nur einen weiteren weltweiten Nachfrageeinbruch vor. Deutschland würde es wieder am härtesten treffen und Schäuble, Merkel und Co. müssten ein neues Rekorddefizit verkünden und verwalten. Sparabsicht und Sparerfolg würden dann wieder ziemlich weit auseinander liegen. Aber das erkennen deutsche Journalisen nicht. Sie glauben, dass bereits die Sparabsicht zum Sparerfolg führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Aber zurück zu den Fakten. Vielleicht helfen ein paar Grafiken. Ein wichtiger Konjunkturindikator sind die Auftragseingänge in den Unternehmen, hier im verarbeitenden Gewerbe. An diesem Kurvenverlauf können sie die Lage von vor und nach dem Crash 2009 sehr schön sehen und vergleichen. Nach einer leichten Erholung, nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr, befinden sich die Auftragseingänge noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau. Es ist soger wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Auftragseingänge_KURVE

Das bedeutet, dass die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin nicht ausgelastet sind. Hier findet also kein phantastisches Wachstum statt, sondern lediglich ein Aufholprozess, dessen Ursache in dem tiefen Absturz vom letzten Jahr zu finden ist.

Auftragseingänge_NEU

Der Rückgang der Auftragseingänge im Mai kommt bei der überwiegend positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht vor. Dabei sollte man die Frage nach der Unterauslastung stellen, von der schließlich auch die Belastung der öffentlichen Hand durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abhängt. Warum? Es wird schlicht weniger produziert. Auch das kann man grafisch darstellen bzw. auf der Seite des statistischen Bundesamts abrufen.

Verarbeitendes Gewerbe

Wenn mit der gleichen Kapazität, den gleichen Maschinen und dem gleichen Personal insgesamt weniger produziert wird, rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Er wird Personal abbauen oder gegen billigere Lösungen (Kurzarbeiter, Leiharbeiter, Teilzeit, Befristungen) austauschen. Er wird auch nicht mehr investieren, weil er ja genug Kapazitäten hat, um entsprechende Auftragsspitzen bewältigen zu können. Auch das zeigen die Daten zu den Ausrüstungsinvestitionen ganz klar.

Ausrüstungsinvestitionen

Und all das deutet eben nicht auf einen Aufschwung hin, sondern eher auf einen vorübergehenden Aufholprozess im Zuge des tiefen Einbruchs. Heute werden auch wieder alle Inflationswarner Lügen gestraft. Die Verbraucherpreise bleiben nämlich im Keller. Die Teuerungsrate legt nur leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zu (siehe destatis). D.h. die Zeichen stehen weiterhin auf Deflation. Und das ist auch klar, wenn man sich die oben angeführten Konjunkturindikatoren vor Augen hält sowie die Absicht der Bundesregierung und anderer Regierungen, radikal in ihren Haushalten sparen zu wollen. Das führt eben nicht zu einer höheren Nachfrage und folglich auch nicht zu mehr Konsum, der durch ein Vorhalten von großen wirtschaftlichen Kapazitäten befriedigt werden müsste.

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Warum gehen die Leute nach Hause?

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Die ARD-Außenreporter auf den Public-Viewing-Festen der Nation berichten, dass die Menschen nach dem Schlusspfiff einfach so nach Hause gegangen seien. Das ist natürlich eine ungewöhnliche und vor allem unvorhersehbare Entwicklung. Man sollte da aber nicht zuviel hineininterpretieren. Es könnte nämlich auch sein, dass einige morgen wieder arbeiten müssen und keinen Sinn darin sehen, der Super-Video-Analyse von Netzer und Delling zu folgen, die technisch mit dem Niveau der italienischen Nationalmannschaft bei dieser WM locker mithalten kann.

Da lobe ich mir doch den Jürgen Klopp, der einst im Jahr 2006 als Beckenbauer-Ersatz im ZDF einsprang, weil der Kaiser mit dem Hubschrauber umherfliegen musste. Klopp brachte gleich seinen eigenen Computer mit und erklärte der deutschen Öffentlichkeit und einem total inkompetenten Johannes B. Kerner den Fußball. Eine tolle Innovation. Andere Länder machen das schon längst, wir dagegen quatschen lieber mit Ex-Spielern über Belanglosigkeiten. Bei dieser WM war Jürgen Klopp nun aber bei RTL gelandet und musste mit Günther Jauch Späße machen. Seine tollen Analysen gerieten da eher in den Hintergrund bzw. mussten der Werbung dieses Kacksenders angepasst werden. Schade eigentlich.

Bei den Öffis hat man das mit der technischen Analyse versucht. Die ARD mit Delling und Netzer, nun ja lassen wir das. Lustig war das auch nicht. Und das ZDF bot mit Frau Müller-Hohenstein und ihrem inneren Reichsparteitag ein eher unterirdisches Niveau. Oli Kahn fand ich phasenweise gar nicht so schlecht. Das spanische Spiel hat er immer sehr gut erklärt. Trotzdem hätte er die Frau an seiner Seite ruhig wegbeißen können, so wie früher eben.

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