Endlich auf Youtube abrufbar. Georg Schramms Referat über den Zorn bei den Mitternachtsspitzen. Auf der Suche nach dem Bösen, dem man mit Vernunft und Zorn begegnen müsse, findet Schramm eine Formulierung von John Maynard Keynes.
Schramm: Wer habgierig ist, dessen Wunsch nach mehr Geld und Besitz wird nicht dadurch gestillt, dass er in Erfüllung geht, der Wunsch. Nicht der Besitz, nein, der Erwerb stillt die Gier.
Keynes: Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen, mit widerwärtigen Motiven, irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden.
(The General Theory of Employment, Interest and Money, zu deutsch Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, John Maynard Keynes, 1936)
Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause tönt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen könnten und wenn es dann zu Beschlüssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken.
Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern, um über schärfere Eigenkapitalregelungen für Banken zu beraten. Im sog. Baseler Bankenausschuss sollte eine Auflage verabschiedet werden, die den Banken vorschreibt, stärkerer Kapitalpuffer für Krisensituationen zurückzulegen. Grundsätzlich sind sich darin alle Vertreter einig, nur die deutsche Bundesregierung sieht noch Klärungsbedarf und blockiert eine Einigung mindestens bis zum Jahresende.
Es geht nämlich um die Frage, was als Eigenkaptial gezählt werden darf. Während alle anderen Länder das ziemlich klar sehen und vorschlagen, dass das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital – Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen – bestehen soll (siehe FTD), wollen die Deutschen auch andere Formen zulassen.
Offensichtlich ist es so, dass deutsche Banken relativ schlecht abschneiden würden, wenn die verschärften Eigenkapitalbedingungen des Baseler Bankenausschusses Anwendung fänden. Deutsche Bankhäuser führen zu ihrem Eigenkapital auch eigenkapitalähnliche Instrumente an. D.h. neben hartem Kernkapital, Aktien und Gewinnen zählen sie auch Kapital mit Anleihecharakter (siehe Joachim Jahnke). Etwa auch solches Kapital, welches z.B. der Steuerzahler durch den Finanzmarktregulierungsfonds SoFFin den Banken zur Verfügung gestellt hat.
Würden diese Einlagen nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden dürfen, hätten deutsche Bankhäuser arge Probleme, eine Kernkapitalquote von 6 Prozent, die auch Genze in den Stresstests war, zu halten. Daher mauern die deutschen Bankster und damit auch die von ihnen abhängige Bundesregierung. Derweil darf Frau Merkel bestimmt noch das ein oder andere Mal verkünden, dass Bankenregulierung nur auf internationaler Ebene möglich sei.
Heute stand ein Zoobesuch auf dem Ferien- bzw. Urlaubsprogramm. Und da führte uns der Weg unweigerlich an einem Gebäude im Zooviertel Hannover vorbei, in dem eine neue Firma residiert, an dessen Vorständen kein Aufschwung vorbei gegangen ist. Die beiden und ihre Helfer in der Politik profitierten unmittelbar von politischen Entscheidungen. Der eine hat sie der Politik in seiner Funktion als wissenschaftlicher Berater empfohlen und der andere hat ein sehr einträgliches Geschäft daraus gemacht. Die Rede ist von Carsten Maschmeyer, dem selbsternannten „Netto-Optimierer“ vom AWD und Bert Rürup, dem Urheber von Renten- und Gesundheitsreformen.
Auf der Seite der neuen Firma heißt es schwülstig.
Mit Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup und Dr. h.c. Carsten Maschmeyer haben sich zwei renommierte Experten zusammengetan. Analytiker, Wissenschaftler und Politikberater der eine, kreativer Macher und strategischer Unternehmensführer der andere. Kein anderes Beratungsunternehmen bietet diese Kombination von ökonomischer Expertise und erfolgreichem Unternehmertum.
Logischerweise heißt die Firma dann auch „MaschmeyerRürup AG“ und im Untertitel „Independent International Consultancy“, was soviel heißt wie unabhängige, internationale Beratungsgesellschaft.
Und weil diese Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, auch andere Länder bei Renten- und Gesundheitsreformen zu beraten, um den Markt für Vorsorgeprodukte der Finanzwirtschaft zu erweitern, so unabhängig und nobel ist, erhält das Unternehmen auch entsprechend Beifall. Die kritikfreien Kommentare, die auf der Seite verlinkt sind, so wie der Beitrag des Kanzlerinnenzäpfchens Hugo Müller-Vogg, sollten sie mal lesen.
Wie man in der öffentlich zur Schau getragenen Kombination aus den Herren Maschmeyer, Rürup, Riester und Schröder etwas anderes als politische Korruption ableiten kann, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Maschmeyers Renditen zahlen die Steuerzahler, denn Riester- und Rürup-Rentenprodukte werden durch den Staat pro Jahr in Milliardenhöhe gefördert subventioniert. Da spendierte der Multimillionär zu seinem 50. Geburtstag auch schon mal eine fette Party mit internationalen Gästen (siehe hier im Blog). Damals schrieb ich und das gilt noch heute:
Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshaushalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.
Ob Maschmeyer angesichts des Desasters im Golf von Mexiko immer noch von einer Ölquelle reden würde, sei einmal dahin gestellt. Einen Beitrag zur Verseuchung und zum Zusammenbruch des gesellschaftlichen Ökosystems hat er als profitgeiler Geschäftemacher allemal geleistet. Die Zerstörung des Rentensystems trägt seine Handschrift wie auch die seiner Partner. Aber das war von Anfang an klar. Nur interessiert hat es keinen…
Ich sage es ganz offen. Es gibt keine dümmere Sau in der Regierung als Rainer Brüderle. Das ist keine Beleidigung, sondern Realität. Denn kein Minister kann es sich erlauben, erst die Rentner zu verunsichern, in dem er ihnen mit dem Streichen der Rentengarantie Einkunftskürzungen androht und dann einen Tag später allen ernstes zu behaupten, dass der private Konsum im Laufe des Jahres aufgrund erneuter Klimamessungen der GfK ansteigen werde.
Da wird Psychologie mit Psychologie geschlagen oder einfach Dummheit mit noch größerer Dummheit. ich weiß es nicht. Aber noch schlimmer als Rainer Brüderle sind die Medien, die den GfK-Konsumklimamüll genauso hochjubeln wie den „Partylaune“-Schwachsinn des Professor (Un)Sinn vor ein paar Tagen (siehe hier im Blog). Zunächst einmal ist die Messung einer Verbraucherstimmung ebenso blödsinnig wie die Befragung von 7000 Unternehmern nach deren Erwartungen. Beides hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wetten, dass das statistische Bundesamt in der nächsten Woche wieder einen Rückgang der Umsätze im Einzelhandel vermelden wird?
Selbst wenn sie steigen würden, hätte das wenig Aussagekraft, zumal im Jahr 2009 ein sehr tiefer Einbruch zu verzeichnen war. Am negativen Langzeittrend würde sich kaum etwas ändern, wie die realen Statistiken beweisen.
Das gute Abschneiden der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft, das hochsommerliche Wetter sowie die positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt stimmen die Bundesbürger positiv. Die Konjunkturerwartung steigt im Juli deutlich.
Was ist denn das für eine Basis? Da sind die Wahrsagerinnen im Zelt auf der Kirmes oder auf Astro TV einfallsreicher. Und weil es so toll klang, wird es gleich noch einmal wiederholt:
Der erfolgreiche Auftritt von Schweinsteiger und Co. in Südafarika sowie das sonnige Wetter mit hochsommerlichen Temperaturen haben die Bundesbürger in gute Laune versetzt. Hinzu kommt die überraschend positive Arbeitsmarktsituation. Diese Faktoren überlagern offenbar drohende belastende Faktoren wie Sparpaket und Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.
Klar, das milliardenschwere Sparpaket, bei dem die halbe Regierung angedeutet hat, dass es nicht mehr nur ums Gürtel-enger-schnallen geht, sondern ums Schlinge-zuziehen, kann die Bundesbürger nicht beeindrucken. Und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge natürlich auch nicht. Das zahlen alle aus der prall gefüllten Sparbüchse. Man hätte da jetzt noch die Rentengarantie anfügen können, deren Abschaffung der Bundeswirtschaftsminister in seiner Weisheit gerade gefordert hat. All das juckt nach Auffassung der GfK-Klimaforscher niemanden. Im Gegenteil, weil die Sonne scheint, steigt auch die Stimmung. Dumm nur, dass Stimmung keine Waren und Dienstleistungen einkauft, sondern Menschen, die gucken müssen, was sie sich von ihrem Einkommen noch leisten können.
Und was sie sich tatsächlich geleistet haben, sehen wir immer eine Woche nachdem die GfK ihren Blödsinn verkündet hat und das statistische Bundesamt seine Zahlen veröffentlicht. Nur das über diese bittere Wirklichkeit dann keiner mehr berichtet. Dabei wäre es noch einfacher, die GfK zu entzaubern. Denn selbst ihre eigenen Messungen rechtfertigen kaum die nach außen getragenen Jubelschreie. Vergleicht man nämlich einmal diesen Index, der wiederum auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll, so wird man feststellen, dass der auch einem negativen Trend folgt. Noch einmal Joachim Jahnke:
Tatsächlich ist das Konsumklima nach GfK gerade einmal um einen Punkt hinter dem Komma gestiegen und bleibt im längerfristigen Abwärtstrend und in der kürzerfristigen Stagnation (Abb. 04741). Lediglich die Zukunftserwartung ist stärker gestiegen, doch das ist nur Kaffeesatz und sehr wenig verläßlich.
Unterm Strich bleiben ein unverschämt auftretender Wirtschaftsminister, bei dem ich immer an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Sahid al Sahhaf denken muss…
…und eine Presse, die sich immer noch als verlängerter Arm weissagender Kaffeesatzleser versteht. Da können sie auch den ganzen Tag Astro-TV schauen. Es macht keinen Unterschied.
Die Arbeitsagentur hat heute bekanntgegeben, dass im Jahr 2009 mehr als 162.000 Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft erlassen wurden (siehe Spiegel Online).
Die Zahl klingt gigantisch: Gut 160.000 Hartz-IV-Bescheide waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr falsch. Allerdings verschickte die Behörde insgesamt fast 25 Millionen Benachrichtigungen – somit waren lediglich gut ein Prozent fehlerhaft.
Aha, im Text weiter unten ist zwar von 1,4 Prozent die Rede und von über 300.000 Widersprüchen, die erfolgreich waren, aber egal. Die Spiegel-Leute oder die Agenturfritzen, die diese Meldung aufgeschrieben haben, meinen anscheinend, dass die Fehlerquote sehr gering sei. Das ist lustig, da dieselben Schreiberlinge aus der Tatsache, dass es im Jahr 2009 rund 165.000 Missbrauchsfälle gab, eine riesen Nummer gemacht haben. Sie wissen schon. Damals hat sogar unser Außenvizekanz-Nicht Westerwelle die Zahlen der Bundesagentur angezweifelt und behauptet, dass die Dunkelziffer der Hartz-IV-Schmarotzer weitaus höher liegen müsse, wegen der Dekadenz und so.
Da frage ich mich natürlich, wie Guido Westerwelle diese Zahlen bewertet. Er könnte ja bei Maybrit Illner erneut Stellung dazu beziehen. :DD
Nachdem die Seite WikiLeaks brisante Dokumente zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht hat (siehe auch Spiegel Online), erscheint das gebetsmühlenartig vorgetragene Geschwafel der Bundesregierung, eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden und Streitkräfte im Jahr 2014 realisieren zu können nicht nur noch abenteuerlicher, sondern verlogen durch und durch.
Was man schon an der Dauer des Einsatzes und der Gefahrenzunahme ablesen konnte, aber auch an der lächerlichen Zahl von 250 deutschen Polizisten, mit denen die Bundesregierung glaubt, genügend Sicherheitskräfte ausbilden zu können, wird nun auch durch der Öffentlichkeit vorenthaltene Dokumente deutlich, dass der Krieg in Afghanistan und die ihn unterstützende Politik nicht nur völlig absurd und sinnlos ist, sondern auch jede Begründung für eine Fortsetzung des Krieges oder ein Art Übergabestrategie haltlos geworden ist.
Wieso fordert eigentlich keiner den Rücktritt der Bundesregierung? Und was macht Freigeist zu Guttenberg nun? Wird er seine Ansicht abermals ändern und den Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz, bei dem zahlreiche zivile Opfer vor knapp einem Jahr zu beklagen waren, nun doch wieder als militärisch angemessen bezeichnen, weil inzwischen klar geworden ist, wie schwach und unterlegen die NATO-Truppen zusammen mit ihren afghanischen Freunden in Wirklichkeit sind? In dem NATO-Bericht, der zu Guttenberg eigentlich zum Verhängnis werden musste – seltsamerweise hört man dazu aber nichts mehr – hieß es ja, dass es keine unmittelbare Bedrohung der Bundeswehr gegeben habe. Nun könnte zu Guttenberg aber bequem auf Notwehr plädieren, weil angesichts der militärischen Schwäche seiner Truppen, etwas anderes als eine permanente Bedrohungssituation gar nicht vorgelegen haben konnte.
Möglicherweise will der Gebirgsjäger der Reserve Karl-Theodor zu Guttenberg auch deshalb nur umgangssprachlich von einem Krieg reden, weil sich herausgestellt hat, dass die deutsche Wehrmacht Bundeswehr gar nicht in der Lage ist, auf Augenhöhe des Gegners mitzuhalten. Dabei hat das Land die Medien gerade aufgeatmet, weil man dank 00-Gutti nun endlich wieder offen vom Krieg reden darf (siehe Spiegelfechter).
In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!
Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.
Wolf Wetzel via Spiegelfechter
Bleibt noch ein Wort zu Westerwelle, den Minister für Äußeres und einfache, gerechte Steuersysteme. Der liebe Herr Westerwelle hatte bevor er sich über die römische Dekadenz von Hartz-IV-Beziehern beklagte, damit gedroht, die Afghanistan-Konferenz in London zu Beginn dieses Jahres zu boykottieren, wenn dort nur über neue Truppen entschieden werden würde und nicht über eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die bereits im Jahr 2010 starten könne.
Dies solle dort geschehen, wo es regional möglich sei. Am Ende dieses Prozesses werde „eine Abzugsperspektive“ für die Bundeswehr stehen.
Die jüngste Konferenz zum Thema fand letzte Woche in Kabul statt. Westerwelle drohte nicht mit Boykott im Vorfeld, sondern meinte, dass eine schrittweise Übergabe bis 2014 realistisch sei:
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.
In Kabul soll nun festgeschrieben werden, wo und unter welchen konkreten Bedingungen im nächsten Jahr die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden kann.
Drei oder vier Provinzen – davon mindestens eine im deutschen Verantwortungsbereich im Norden – kommen hier 2011 in Betracht.
Kanzlerin Merkel ließ diesen Unfug sogar mit den Worten „Übergabe in Verantwortung“ überschreiben (Regierungserklärung vom 27.01.2010). So wie es jetzt aber aussieht, wird weder eine Provinz in Verantwortung übergeben, noch übergeben.
Und das ZDF folgt seiner alten Linie. Zwar führt nicht mehr Peter Frey die Gespräche, sondern Thomas Walde, aber an der Strategie hat sich nichts geändert. Offensichtlich glaubt das ZDF noch immer, die Zuschauer mit billigen Tricks der Meinungsmache manipulieren zu können. Sie können das Interview mit dem Parteichef der Linken Klaus Ernst auf der Seite des ZDF nachschauen und nachlesen.
Wenn sie das tun, sollten sie auf die Fragen von Thomas Walde achten. Im letzten Jahr wurde Oskar Lafontaine von Peter Frey, dem neuen Chefredakteur des ZDF, immer wieder mit dem Hinschmeißen und Weglaufen konfrontiert. Ein sachliches Gespräch war nicht möglich, wie letztlich auch der geniale Youtube-Zusammenschnitt der journalistischen Nichtleistung Freys zeigt.
Ähnlich lief es auch bei Klaus Ernst. Ein mit ernster Miene dreinschauender Thomas Walde, der wahrscheinlich beim ZDF noch was werden will, hakte immer wieder mit Unterstellungen und dreisten Lügen nach, um den Anschein eines kritisch fragenden Journalisten zu wahren. Besonders lächerlich war dabei, die Schutzbedürftigkeit von Kleinanlegern besonders zu betonen, die Aktien von Banken gezeichnet hätten.
Wie soll diese Art der Verstaatlichung oder Vergesellschaftung ganz praktisch ablaufen? Gehen Sie dann zu Kleinaktionären und sagen: ‚Oma gib mir mal deine Deutsche-Bank-Aktien‘?
Wie werden Sie Kleinaktionären sagen, dass die ihre Bankaktien rauszurücken haben?
Da habe ich gelacht, denn offensichtlich kennt Herr Walde die Aktionärsstrukturen in diesem Lande schlecht. Da steht er sprichwörtlich allein im Walde. Es ist auch überhaupt nicht zu verstehen, weshalb Herr Walde es offensichtlich für den größeren Skandal hält, Anteilseignern von Pleitebanken die Aktien wegzunehmen, als den Steuerzahlern Milliardenschulden durch die Rettung maroder Kreditinstitute aufzubürden. Das ist ein journalistisches Armutszeugnis.
Als zweiter Punkt fiel auf, dass das ZDF es nun mit Radikalisierungsvorwürfen versucht, um die Linke zu stigmatisieren. Bei Lafontaine hat es bekanntlich noch ausgereicht, ihn mit dem eigenen Weglaufen zu konfrontieren und dem Vorwurf, dabei eine Chance hingeschmissen zu haben, all die schönen Dinge, die die Linke so fordert als SPD-Chef und Finanzminister umzusetzen.
Ihre politische Heimat war lange Zeit die SPD. Heute hat Ihre Partei einen Programmentwurf, in dem die Verstaatlichung aller Banken gefordert wird, in dem von demokratischer Vergesellschaftung vieler Politikbereiche die Rede ist. Was hat Sie so radikalisiert?
Aber die SPD hat nie gefordert, alle Banken zu verstaatlichen. Sie tun das aber heute. Insofern haben Sie sich sehr wohl radikalisiert.
Man läuft also entweder davon oder man ist ein Radikaler, der Dinge fordert, die eine Art Heilserwartung wecken.
Es gibt andere Punkte in Ihrem Programmentwurf, in denen Sie sehr wohl eine Heilserwartung erwecken. Ich sprach es eben an: Mindestlohn beispielsweise. Wie soll das eigentlich gehen? Deutschland steht derzeit im internationalen Wettbewerb recht gut da. Unter anderem hat die bisherige Lohnzurückhaltung dazu beigetragen. Wenn das jetzt durch ihre Mindestlohnforderungen quasi auf staatlichem Wege ausgehebelt würde, birgt das doch die Gefahr in sich, dass dieser zarte Aufschwung kaputtgeht. Warum wollen Sie dieses Risiko eingehen?
In dieser Frage gehen nun falsche Behauptungen, Unterstellungen und schlicht asoziales Verhalten Hand in Hand. Herr Walde behauptet einfach, dass es einen Aufschwung gäbe, der nachhaltig sei, weil Deutschland Lohnzurückhaltung übe. So als ob es keine Weltwirtschaftskrise geben würde, deren Ursache gerade im Lohndumping Deutschlands begründet liegt. Und wer noch immer die Auffassung vertritt, dass ein Mindestlohn etwas Utopisches sei, weil er wirtschaftliche Prosperität verhindern würde, der ist, Volker Pispers folgend, schlicht ein Arschloch. Denn wer es richtig findet, dass ein Mensch von seiner Arbeit nicht leben können soll oder zumindest der Auffassung ist, dass man dabei Kompromisse machen sollte, beweist nur seine asoziale Grundhaltung mehr nicht.
Das machte auch Klaus Ernst etwas umständlich dem neuen Sommerlochfrager des ZDF deutlich. Der wusste sich aber zu wehren und behauptete weiter:
Aber Deutschland steht im internationalen Vergleich sehr gut da und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Warum wollen Sie das riskieren?
Da hätte Klaus Ernst nun richtig schalten müssen und erwidern, dass wir kein Risiko eingehen würden, wenn wir es fertigbrächten, unsere Statistiken einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Denn wenn laut Statistik rund ein Viertel aller Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen steckt, also in Zeit-, Leiharbeit oder Teilzeit und damit die Form atypischer Beschäftigung innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent zugenommen hat, dann sollte man das durch Herrn Walde angedeutete Jobwunder, dass auch Frau Merkel und die Bundesregierung ständig ins Feld führt, schleunigst unter dem Stichwort utopischer Irrglaube beiseite legen.
Richard Gutjahr, ein freier Mitarbeiter beim bayerischen Rundfunk hat zusammen mit den Rechtsanwälten Udo Vetter und Thomas Stadler die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum neuen E-Postbrief genauer angesehen und das Kleingedruckte in seinem Blogeintrag Die Gelbe Gefahr? herausgearbeitet. Das sollte man gelesen haben. Zusammengefasst lässt sich das auch so darstellen, wie das der IT-Fachmann und Blogger Peter Piksa auf seinem Blog getan hat.
Der Wehrbeauftrage des Bundestags Königshaus (FDP) kritisiert auch weiterhin öffentlich die miserable Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan und stellt sich damit gegen seinen Koalitionskollegen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Vorwürfe als „maßlos“ zurückwies.
Auch ein Minister müsse in der Lage sein, Kritik auszuhalten. „Ich habe mich nirgendwo maßlos geäußert, zu keinem Zeitpunkt“, sagte Königshaus. Auch die Verwendung des Begriffs „Drama“ für einige Versorgungs- und Ausstattungsbereiche verteidigte er.
„Es ist eben auch ein Drama, dass wir hier nach acht Jahren immer noch in einer solchen Situation sind. „Königshaus bekräftigte, dass es zu wenig Übungsmunition gebe. Das führe dazu, dass sich die Soldaten nicht ausreichend auf Gefechte vorbereiten könnten. Auch von seiner Kritik an der Sicherung der Sanitätsfahrzeuge nahm Königshaus nichts zurück. Es würden weiterhin Fahrzeuge vom Typ „Yak“ eingesetzt, die „für diejenigen, die damit fahren, ein Risiko“ darstellten. Die weitaus besser geschützten „Dingo II“ könnten wegen unangemessener Zulassungsnormen dagegen nicht eingesetzt werden.
Die haben vielleicht Probleme. Nein, es ist kein Drama, dass wir seit fast zehn Jahren Krieg führen, es sei aber ein Drama, dass sich nach so langer Zeit noch nichts an der Ausrüstungssituation der kämpfenden Truppe geändert habe. Ja wie auch? Bisher waren wir doch als Brunnenbauer und Beschützer afghanischer Frauen im Einsatz! Oder etwa nicht? Offiziell Krieg führen wir doch erst, seitdem der Sprachwahrer des Jahres 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg „klare Worte“, seine Worte, fand:
„Ich will ganz offen sein. In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde“. Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.“
Und schließlich hat der Verteidigungsminister längst reagiert und ein paar Haubitzen nach Afghanistan entsandt. Nun könne man auch selber „Wiederaufbauaufträge“ herbeischießen (siehe Egon W. Kreutzer) und müsse sich nicht allein auf die Taliban verlassen. Und überhaupt, was hat denn eigentlich der Wehrbeauftragte Königshaus von der notorischen Steuersenkungspartei FDP schon zu melden?
Künftig soll es, wenn man den Vorschlägen aus dem Hause zu Guttenbergs folgt, wieder einen Generalstabschef geben (siehe Spiegel Online). Die letzten beiden deutschen Exemplare dieser Art Alfred Jodl und Wilhelm Keitel baumelten übrigens als Kriegsverbrecher am Ende eines Strickes. Bevor dieser Vorschlag nun also ungeprüft in die Tat umgesetzt wird, sollte der geölte Aritokratenblitz zu Guttenberg vielleicht noch einmal, wie in seiner Zeit als Wirtschaftsminister, auf externen Sachverstand zurückgreifen. Seine Freunde von der Kanzlei Linklaters machen sich gegen entsprechendes Honorar sicherlich auch zu diesem Thema ihre Gedanken, die dann zu einem Gesetzestext verarbeitet werden können. Damals hieß es schließlich zur Begründung:
„Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und des Entwurfs eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun.“
Eigentlich wollte ich die Tigerente nehmen, die beim Aufräumen des Kinderzimmers wieder aufgetaucht war.
Dann sind wir aber als VIP-Gäste zur Veranstaltung der KI.KA SommerTour 2010 nach Hannover gefahren und haben doch noch schönere Bilder gemacht. ;)
Als erstes war da mal ein ICE, der immer dann im Kreis fuhr, wenn man ordentlich in die Pedale trat. Ob dann auch die Klimaanlage an Bord funktionieren würde, konnte mir die Betreuerin vor Ort aber nicht beantworten.
Als VIP durfte man nicht nur Backstage herumlaufen, sondern auch auf die rund 2,5 stündige Wartezeit vor den einzelnen Attraktionen verzichten. Die so gewonnene Zeit konnte man dann gemütlich in der „Sol y Mar“ Lounge direkt am Hauptbahnhof bei Häppchen und gekühlten Getränken verbringen. Das muss auch mal sein. ;) Highlight war aber eine Ballonfahrt auf über 55 Meter Höhe. Jetzt habe ich endlich eigene Luftbilder vom Hannoveraner Hauptbahnhof.
