Das Narrativ-Dilemma

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Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

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Die Trump-Karikatur

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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.

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Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen

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Das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel war natürlich viel Lärm um Nichts, nicht weiter von Belang, allerdings gibt es manchmal auch so Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen, und zwar als die beiden am Anfang über die Energiepolitik sprachen und sich gegenseitig darin bestätigten, wie verrückt es doch sei, die Atomkraftwerke in Zeiten von Energieknappheit abzuschalten. Elon Musk sagte sinngemäß, dass er kaum etwas Verrückteres erlebt habe.

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Vor der Vertrauensfrage

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Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswahl bleiben Kanzler und Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt worden ist (Art. 69, Abs. 3 GG).

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Verzicht auf Medienkandidatur

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Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur oder Pistorius lässt Scholz den Vortritt. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass niemand Boris Pistorius eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß abgeräumt werden, was man den Lesern vorher an Unsinn aufgetischt hat.

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Auf das Parlament kommt es an

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In einer Demokratie können Regierungen zerbrechen. Davon geht die Welt nicht unter. Schaut man sich aber die alberne Diskussion um den Neuwahltermin an, könnte man denken, eine Katastrophe steht bevor. Das Land brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung und damit stabile Verhältnisse. Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten. Dabei gab es die nur, als die Ampel noch regierte. Jetzt sieht das theoretisch anders aus. Denn in dieser Demokratie kommt es auf das Parlament an, nicht auf die Regierung.

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Öffentlicher Druck

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Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperten, die in der Organisation einer Neuwahl über Weihnachten und den Jahreswechsel ein Problem sehen. Das ist aber lösbar, wie die Bundeswahlleiterin erklärt.

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