Geschrieben von:
Ich bin jetzt bis Sonntag wegen einer Familienfeier unterwegs. Daher wird die Kommentarfunktion auf „moderiert – alle außer Freunde“ geschaltet.
Ein schönes Wochenende und gucken sie z.B. Volker Pispers & Freunde auf 3sat. Bis bald.
Geschrieben von:
Offensichtlich kam es zu später Stunde am Wochenende zu einen Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. Zuerst berieten sich die Koalitionsspitzen stundenlang, um dann im Telefongespräch gegen 23 Uhr am Sonntag mit den Finanzvorständen von eon, RWE, Vattenfall und EnBW die abschließenden Bedingungen einer Vereinbarung festzuzurren. Gegen Montagmorgen sei sogar der Staatssekretär im Umweltministerium Jürgen Becker durch die Energieriesen aus dem Bett geklingelt worden, um ihm die Entscheidung der Konzerne mitzuteilen. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hat sich verplappert:
Quelle: FTD
Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. „Um 5.23 Uhr morgens.“ Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“
Jetzt ist die Nachricht in der Welt. Und sie wirft viele Fragen auf. Was steht in diesem Geheimvertrag? Hatte die Regierung nicht immer versprochen, keinen Deal mit den Konzernen zu schließen? Und warum haben die Kanzlerin und ihre Minister in all den Pressekonferenzen seit Montagmorgen nichts verraten?
Also ich rege mich jetzt nicht darüber auf, dass die Korruption zum alltäglichen politischen Geschäft gehört. Ich rege mich viel mehr darüber auf, dass sich keiner der Beteilligten mehr die Mühe macht, sein illegales Tun zu verbergen. Inzwischen wird sich einfach verplappert oder die Wahrheit nach dem Motto hinausposaunt, jawohl ihr werdet von uns verarscht, was wollt ihr dagegen tun? Wie immer nichts, denn das Volk ist ja mit Sarrazin beschäftigt. Den hat man schließlich extra bestellt.
Finanzminister Schäuble war auch nicht schlecht, als er zu der steuerlichen Absetzbarkeit der bis 2016 befristeten Brennelementesteuer meinte, dass das ja gar kein Problem für den Fiskus sei, weil die Energiekonzerne durch den Atomkompromiss schließlich auch höhere Gewinne machten. Wie jetzt? Doch Klientelpolitik, weil der Gesetzgeber den Konzernen höhere Gewinne ermöglicht, während die übrige Bevölkerung, mit Ausnahme der neuen Einkommensmillionäre, den Gürtel weiter enger schnallen soll?
Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten kommentiert sehr treffend:
„So offen wie in der letzten Meldung wurde regierungsoffiziell meines Wissens noch nie zugegeben, dass der Atomkompromiss den Atomkraftwerksbetreibern höhere Gewinne sichert.
Schlimmer noch ist allerdings das Verhältnis von demokratischem Staat und wirtschaftlicher Macht, das hier zum Ausdruck kommt: Der Begriff Revolution, den Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung benutzte, erfährt angesichts dieser geheimen Vereinbarung seine ursprüngliche historische Bedeutung, nämlich im Sinne eines Umsturzes. Der Geheimvertrag ist das Eingeständnis, dass der demokratische Staat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen nicht mehr das Gewaltmonopol hat, das heißt sich nicht mehr mit hoheitlicher Macht durchzusetzen vermag, sondern dass er bestenfalls noch Verhandlungspartner gegenüber wirtschaftlicher Macht ist.
Das zeigt sich in Formulierungen wie z.B. Schäuble konnte sich nicht gegenüber der Atom-Lobby durchsetzen oder den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen.
Da sitzen also auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Konzernbosse und klären per Telefon die Konditionen; und das Parlament darf dann bloß noch den geheimen Deal sozusagen der demokratischen Form halber absegnen.
Eine ganz ähnliche Erpressung der Regierung durch die Banker hatten wir bei der Rettung der HRE erlebt.“
Im Augenblick regen sich ja viele Menschen darüber auf, dass sich Muslime nicht an Recht und Ordnung halten würden und härtere Strafen für Zuwanderer, egal ob sie bereits einen deutschen Pass haben oder nicht, zwingend erforderlich seien. Wie steht es eigentlich mit dem offenkundig verfassungswidrigen Verhältnis zwischen den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land und den politischen Hampelmännern und Frauen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen (Zitat: Georg Schramm)? Gegen die kann man natürlich nix machen. Das ist halt so, gelle. Die machen doch eh, was sie wollen. Aber den Nachbarn, der anders aussieht und mehr Kinder hat, da könne man sich wahrscheinlich vorstellen, aktiv zu werden, wenn sich die Gelegenheit böte. :roll:
Was für eine Aussage von Renate Künast zum Atomkompromiss(t) der schwarz-gelben Schwachsinnsregierung. Dumm nur, dass die als Kritik zu verstehende Formulierung…
„Das ist die erste Revolution in diesem Land, die rückwärts geht.“
…noch schwachsinniger ist. Da hat aber Frau Künast in Staatsbürgerkunde nicht richtig aufgepasst. Denn sonst wüsste sie, dass eine Revolution immer ein „zurück“ meint. Das steckt schließlich auch im Begriff schon drin. Da hat sich die bildungsbürgerliche Vorkämpferin mit grünem Anstrich und guten Umfragewerten richtig blamiert. Bemerkt hat es nur wieder keiner. Das ist eben typisch für dieses Land.
Vielleicht erinnert sich auch irgend ein Mitglied der Grünen noch an Jean-Jacques Rousseaus berühmte revolutionäre Forderung aus dem Gesellschaftsvertrag (Du contrat social): „Zurück zur Natur“. Aber davon sind ja nicht nur die Grünen meilenweit entfernt. Was die Beliebigkeit angeht, mit der die Sprache und Begriffe missbraucht werden, besteht eine ganz große Gleichheit zwischen denen, die im Augenblick ihre ganz eigene Revolution ausrufen und denen, die das kritisieren und dabei kläglich scheitern.
In der Sendung Menschen und Schlagzeilen heute Abend um 21:00 Uhr im NDR-Fernsehen gibt es einen Bericht der Panorama-Reporter über die Geschäftsgebahren des Finanzdienstleisters AWD. Unter einstiger Führung des inzwischen zum Regierungsberater aufgestiegenen Carsten Maschmeyer, in dessen Villa auf Mallorca der frisch gebackene Bundespräsident Christian Wulff gerne einmal zum Entspannen absteigt, hat der AWD Kunden mit geschlossenen Fonds in die Falle gelockt.
Quelle 1: NDR
Tausende Kleinanleger haben den Geld-Versprechen geglaubt und nun ihr Vermögen verloren. Ganz anders der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Er ist heute einer der reichsten Deutschen. Zu seinen Freunden gehören keine Geringeren als Bundespräsident Christian Wulff und Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Menschen und Schlagzeilen über Carsten Maschmeyer, den AWD und seine Opfer.
Quelle 2: Panorama
Schwere Vorwürfe gegen den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer werden von Experten in einer Fernsehreportage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhoben. Ein Anwalt, ein Wirtschaftsdetektiv und ehemalige AWD-Berater schildern in der neuesten Ausgabe von „Panorama – Die Reporter“, dass zahlreiche ahnungslose Kunden mit unhaltbaren Versprechungen zum Kauf hochriskanter Finanzprodukte verleitet worden seien. Der AWD und damit Multimillionär Maschmeyer hätten sehr gut daran verdient, viele Kleinanleger hingegen hätten alle Ersparnisse verloren, weil sie über die Risiken nicht aufgeklärt worden seien.
Geschrieben von:
Laut Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem Aufschwung XL. Nun haben wir ja heute anhand statistischer Daten und Fakten festgestellt, das Herr Brüderle einmal mehr zu tief ins Glas geschaut hat. Jochen Hoff sagt es auf Duckhome so:
„Es ist noch nicht einmal einen Monat her, als der Wirtschaftsminister mit der roten Nase, die aber nicht vom übertriebenen Alkoholgenuss stammen soll, für Deutschland einen Aufschwung XL präsentierte. Er nahm eine Momentaufnahme, als die Lager wieder gefüllt werden mussten um dies als Aufschwung zu deuten, während überall auf der Welt die Wirtschaft in stärkste Probleme geriet.
Die Steigerung bei der Nachfrage nach den Vorleistungsgütern ist nichts anderes als das Auffüllen der Lager, nachdem man im Vormonat noch einiges an Aufträgen abgewickelt hat. Alles in allem wird die wirtschaftliche Lage weltweit schlechter.
Gekaufte und völlig verkommene Parteien wie die FDP, möchten nun dieses Geld, dass sie mit einem Lachen den Reichen gegeben haben, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen lassen, damit die Reichen noch reicher werden. Um die, die von Brüderle und der gesamten Bundesregierung jetzt zugunsten der Reichen ausgeplündert werden, ruhig zu halten, belügt Brüderle die Menschen mit einem Aufschwung XL, während es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es schnell abwärts geht.
In den USA spricht der Präsident schon von neuen Konjunkturprogrammen die er gerne über neue Schulden finanzieren möchte, während ihm der Markt für Wohn- und Gewerbeimmobilien mit steigender Geschwindigkeit zusammenbricht und die Industrie erschreckend schnell schrumpft.“
Nun kommt noch etwas anderes hinzu. Im Aufschwung XL ist es offenbar auch möglich, dass die deutschen Kommunen in diesem Jahr das größte Haushaltsloch aller Zeiten verzeichnen werden. Die dazugehörige Agenturmeldung, die im Radio zu hören und im Internet nachzulesen ist, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Denn die beginnt so…
Trotz der Konjunkturerholung steuern die Städte und Gemeinden dieses Jahr nach einem Pressebericht auf das größte Haushaltsloch aller Zeiten zu.
Quelle: Stern
Häh? Steckt in diesem Satz nicht ein großer Widerspruch? Könnte es nicht vielleicht sein, dass es überhaupt keine signifikante Konjunkturerholung gibt, wenn die Städte und Gemeinden mit einem Rekorddefizit in ihren Kassen rechnen müssen? Ist es wirklich zuviel verlangt, das Offensichtliche beim Namen zu nennen? Nämlich das wir von der schwarz-gelben Bundesregierung und den Mietmäulern der Wirtschaft schamlos belogen und betrogen werden? Nein, das ist nicht möglich. Die Sozialausgaben sind schuld. Der Sozialstaat ist einfach noch viel zu aufgebläht, lautet die Erklärung. Und damit sich der Kreis schließt, könnte man Sarrazins absurde Thesen über dumme gebährfreudige Ausländer, die der Allgemeinheit nur auf der Tasche liegen würden, doch prima mit den aktuellen Zahlen zur Haushaltslage verbinden und zur Hatz auf diese Menschen in den Kommunen aufrufen…
Denn am Aufschwung XL wird nicht gerüttelt.
Geschrieben von:
So könnte man die Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums, das eigentlich Mysterium heißen müsste, zum völlig überraschenden Rückgang der Auftragseingänge in der deutschen Industrie von gestern in etwa beschreiben.
Quelle: BMWi
Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge [1] im Juli preis- und saisonbereinigt [2] um 2,2 % zurückgegangen.
Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai, der den grundlegenden Trend besser widerspiegelt, erhöhte sich das Auftragsvolumen in der Industrie saisonbereinigt um +2,4 % weiter deutlich.
Ihren Vorjahresstand überschritten die Industrieaufträge im Juni/Juli kalenderbereinigt um 21,2 %.
Die derzeit kräftigen Nachfrageschwankungen sind vor allem auf die Entwicklung der Großaufträge im Bereich der Investitionsgütersektoren zurückzuführen. In der Tendenz ist die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen dagegen weiter aufwärts gerichtet. Das Wachstum der Bestellungen schwächte sich nach der außergewöhnlich starken Bestelldynamik im Frühjahr dieses Jahres allerdings weiter ab.
Hier versucht das Bundeswirtschaftsministerium einmal mehr die Lage zu beschönigen. Besonders die Erwähnung der 21,2 % mehr Aufträge im Vergleich zum Juni/Juli des Vorjahres ist mehr als unseriös, wenn man nicht gleichzeitig ausführt, dass letztes Jahr der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht wurde. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise sackten die Auftragseingänge der deutschen Industrie nämlich um knapp 30 Prozent ab. Wer also nun die aktuelle Lage lediglich mit der vor einem Jahr vergleicht, wird zwangsläufig zu einer positiven Tendenz kommen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet verläuft die Erholung aber auf einem nach wie vor unterirdischen Niveau. Vielleicht hilft dabei eine offizielle Grafik des statistischen Bundesamts, um den Sachverhalt zu verstehen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich also noch immer in einem langsamen Aufholprozess, bei dem das Vorkrisenniveau längst noch nicht erreicht wurde. Im Gegenteil. Es geht bereits wieder nach unten. Denn nicht nur die Auftragseingänge gehen zurück, sondern auch die Exporte, wie das statistische Bundesamt heute mitteilt. Unter der wie immer irritierenden Überschrift „Deutsche Ausfuhren im Juli 2010: + 18,7% zum Juli 2009“ steht im Text:
Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber Juni 2010 um 1,5% und die Einfuhren um 2,2% ab.
Auch hier wird also eine Beschönigung der Lage vorgenommen, in dem man den zweistelligen Zugewinn der Exporte (+ 18,7 Prozent) im Vergleich zum Krisentiefpunkt des letzten Jahres plakativ in den Vordergrund rückt. Es fehlt auch hier der Hinweis auf den deutlich höheren Einbruch der Ausfuhren im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2008. Wenn sie sich die in der Meldung beigelegte Tabelle anschauen, werden sie die schwache Basis sofort erkennen.
Tja, so sieht es aus. Doch was wollen uns die Politiker weismachen, wenn sie ihre auf gemessenen Stimmungslagen beruhenden Monatsberichte vorlegen?
Quelle: Aus dem Monatsbericht August 2010 des Bundesfinanzministeriums vom 20.08.2010
Die monatlichen Konjunkturindikatoren signalisieren einen günstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das 3. Quartal. So ist eine Vielzahl von Stimmungsindikatoren klar aufwärtsgerichtet. Zugleich wird die industrielle Produktion weiterhin von einer deutlich verbesserten Auftragslage profitieren.
Statt den Fakten folgen wir doch lieber den offensichtlich sehr genauen Stimmungen. Na dann gute Nacht.
Geschrieben von:
Am kommenden Samstag, den 11.09.2010 – Vorsicht: Ein Datum mit Geschichte -, um 20:15 Uhr stellt Volker Pispers auf 3sat wieder junge Kabarettkollegen vor. Im Rahmen des 24. 3sat-Festivals treten auf: Nils Heinrich, Max Uthoff und Martina Schwarzmann. Und dazwischen natürlich Volker Pispers mit Auszügen aus seinem tagesaktuellen Dauerprogramm „…bis neulich“. Also nicht verpassen.
Quelle: 3sat
Geschrieben von:
Wilfried Schmickler hat jetzt auch ein Buch heraus gebracht. Und zwar mit dem Titel „Deutschland: Ein Abwasch“. Das gab der polternde Schlussredner der Mitternachtsspitzen am letzten Samstag bekannt. Es steht zwar nix drin in dem neuen Buch, aber dafür können sie selber etwas reinschreiben, was sie schon immer einmal sagen wollten, aber nicht durften, was aber mal gesagt werden müsste. Das Buch ist übrigens auch fünf Euro billiger als das von Sarrazin. ;)
Und Volker Pispers befasst sich heute mit der neuen Zeitrechnung und der soeben stattgefundenen Revolution nach dem Atomkompromiss(t)es vom Montag. Danach schossen die Börsenkurse der Energiekonzerne in die Höhe. Wer es nicht mitbekommen haben sollte. Das waren die Böllerschüsse der Revolution. Nun strahlen alle um die Wette und zwar mit dem Atommüll. Doch worin besteht die Veränderung, fragt sich Pispers. Werden jetzt etwa alle Stammtischrassisten gezwungen das Licht in ihrem geistigen Dark-Room anzuschalten? Hören sie selbst. Die Schluss-Pointe ist mal wieder genial. :>>
Geschrieben von:
Die Nachricht des Tages lautet nicht etwa, dass Thilo Sarrazins Aussagen soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten und 18 Prozent eine nach ihm benannte Partei wählen würden. Dieses Phänomen ist doch nicht neu. Eine latente Ausländerfeindlichkeit konnte man den Deutschen statistisch gesehen schon immer nachweisen. Da hat der Sarrazin nun keine neuen Reaktionen erzeugt. Die Nachricht des Tages lautet aber auch nicht, dass sich nun ausgerechnet Klaus von Dohnanyi zum Sarrazin-Anwalt aufschwingt, um diesen gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Da will sich der alte SPD-Stratege mal wieder beliebt beim Boulevard machen, wie damals als Hamburger Bürgermeister, als er als einer der ersten SPDler den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Radios aufgab und sich somit vorübergehend die Gunst des Hamburger Springerkonzern sicherte. Insofern schließt sich der Kreis, denn Sarrazin ist nichts anderes als eine direkte Folgeerscheinung von Dummfunk und Dummfernsehen. Die Pointe ist nun aber, dass sich diese elitären Gestalten auch noch über Zustände beschweren, die sie selbst zu verantworten haben.
Aber das sind nicht die Nachrichten des Tages. Die Nachricht des Tages ist zweifelsfrei die, dass die Deutschen ihr Geldvermögen enorm vermehrt haben. Noch nie gab es soviele Einkommensmillionäre. Der durch die Finanzkrise entstandene Verlust von 140 Mrd. Euro bei den Vermögenden in diesem Land konnte binnen weniger Monate wettgemacht werden. Laut DIW erreichte das Geldvermögen im ersten Quartal 2010 bereits einen neuen Spitzenwert von 4,8 Billionen Euro.
Quelle: Jahnkes Infoportal
Dazu DIW-Forscher Markus Grabka: „An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen“.
Tolle Zusammenfassung. Das hätte man mal melden können, im Radio oder Fernsehen. Ich habe diesbezüglich noch nix gehört, dafür aber eine Menge über Sarrazin und den anderen Wetterfrosch. Aber das ist ja auch klar. Wenn das obere Zehntel der Bevölkerung mitten in der Krise, wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen, einen nicht unerheblichen Zugewinn an Vermögen verbuchen kann, dann muss halt so ein kleinbürgerliches Mietmaul wie der Sarrazin angeheuert werden, der für ein paar Kröten den verbalen Hammer schwingt. Dank „Dummfunk“ und „Dumm-Presse“ verbreiten sich so die alten Vorurteile wie ein Lauffeuer. Deutschland wirkt einmal mehr deutscher und einmal mehr wie ein Gegner von Aufklärung und Moderne. Man könnte auch sagen antirevolutionär.
Und das führt uns natürlich unweigerlich zur heute bekanntgegebenen „Jahrhundertrevolution“ der Laufzeitverlängerung. Das gefällt den Medien. Da wird eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien als „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gefeiert. Bei näherer Betrachtung trifft das wohl zu, denn noch nie wurde der Souverän derart über den Tisch gezogen wie beim Atomdeal der schwarz-gelben Lobbyregierung. Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet sein. Das allein sagt schon alles. Oder um es mit einer Karikatur von Klaus Stuttmann zu beschreiben:
Und keiner redet mehr von Westerwelle. Ach wie schade…
Die Glosse von Tim Lang lief vorhin auf Deutschlandradio Kultur. Ein sehr schöner Text über das aktuelle politische Geschehen. Sportlich aufgearbeitet sozusagen. Das sollte man gehört haben. Nicht nur weil alle politischen Irrlichter wie Merkel, zu Guttenberg, Westerwelle, Roland Koch und Thilo Sarrazin, ja sogar die Atom-Lobby drin vorkommen, sondern weil der Autor sich richtig Mühe gegeben hat, einen Radiobeitrag zu machen, bei dem man nicht gleich nach zehn Sekunden gedanklich abschaltet.