Zum Euro-Stabilitätspakt

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Entweder wird berichtet, dass Kanzlerin Merkel gescheitert sei, weil sie ihre Forderungen nach einem Stimmrechtszug für Defizitsünder nicht hat durchsetzen können oder es wird gesagt, dass es ein Erfolg gewesen sei, einen dauerhaften Krisenmechanismus einzuführen. Beides dient meiner Meinung nach der Ablenkung.

Ein dauerhafter Krisenmechanismus ist doch nur eine nette Umschreibung für die Absicht, auch in Zukunft das Geld der Steuerzahler für europäische Finanzhilfen weiter verbraten zu können. Dabei ist auch klar, dass die Bundesregierung und die europäische Union mit weiteren Defiziten und in der Folge auch mit weiterem Kapitalbedarf rechnet, weil sie genau wissen, dass die extreme deutsche Exportorientierung auch weiterhin andere Länder der Eurozone in Schwierigkeiten bringen wird.

Ursprünglich war der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm bis 2013 befristet. Nun ist also klar, dass die Rettung weitergeht, als Dauerzustand sozusagen. Dabei wird betont, dass nun auch private Gläubiger an künftigen Verlusten beteiligt werden können. Wenn sie das hören, können sie getrost davon ausgehen, dass das nie der Fall sein wird. Der Hinweis auf die Haftung privater Gläubiger ist der Köder, der den Menschen vorgehalten wird, damit die nicht merken, wie sie erneut verarscht werden.

Also ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Rettungspakets meinte, dass es sich nur um Garantien handeln würde, die den Steuerzahler nix kosten. Und Kanzlerin Merkel sprach davon, dass die Milliardenkredite im Rahmen einer Zweckgesellschaft nach einstimmigen Entscheidungen und befristet ausgezahlt werden würden. Das musste sie auch so sagen, weil ihr Eilgesetz im Mai 2010 mit heißer Nadel gestrickt wurde, bei dem der Bundestag keinerlei Einblick in die Einzelheiten bekam und somit die Hilfen im Vertrauen auf die Bundesregierung einfach nur abnicken sollte.

Und das ist es dann auch. Abnicken und Schnauze halten. So wünscht sich die Regierungschefin ein Parlament, durch das sie gewählt wurde. Allenfalls ein wenig Show für den Urnenpöbel, damit der noch glaubt, er befände sich im Irrenhaus einer repräsentativen Demokratie, die er mit seiner Stimme beeinflussen könne, und nicht in den Fängen einer internationalen Finanzmarktdiktatur, die ihre Macht nie aus der Hand gegeben hat.

Der Stern von Merkel kann ruhig sinken, ihre Popularität ist den Mächtigen inzwischen egal. Sie war lange genug die „Moderatorin“ der Herzen. Sie hat noch Zeit, einige Grausamkeiten umzusetzen, bevor der neue Messias zu Guttenberg oder wahlweise Steinbrück sie ablösen wird. Es ist schon erschreckend wie reibungslos die Manipulationsmaschinerie in diesem Land funktioniert, um den nächsten Erfüllungsgehilfen der mächtigen Finanzjongleure in Stellung zu bringen.

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Zur Zeitumstellung

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Den ganzen Tag wird in den Nachrichten auf die Zeitumstellung in der kommenden Nacht hingewiesen. Dabei habe ich mich gefragt, ob es wirklich so ist, dass das menschliche Herumdrehen an der Uhr einen Einfluss auf den Lauf der Sonne hat. Jedenfalls könnte man das denken, wenn man sich die entsprechenden Meldungen anschaut.

Ab heute Nacht gilt in Deutschland wieder die reguläre Mitteleuropäische Zeit – die Sommerzeit endet dann. Wie in allen anderen EU-Staaten werden die Uhren um 3.00 Uhr um eine Stunde zurückgestellt. Damit ist es morgens wieder früher hell und abends früher dunkel.

Quelle: Tagesschau

Es ist doch morgens nicht früher hell und abends früher dunkel, nur weil wir die Uhr auf die normale Zeit zurückstellen? Die Sonnenaufgangs- und Untergangszeiten richten sich doch eindeutig nach der Position der Erde zur Sonne bei ihrem Lauf um das Zentralgestirn. Mir scheint, als wünschten sich einige Menschen, dass nicht die Sonne oder früher die Erde, sondern sie selbst im Zentrum stünden, um das sich alles dreht. Dabei ist es doch wohl eher so, dass die einstmals aus ökonomischen Gründen heraus geklaute Stunde nun einfach wieder zurückgegeben wird.

Dieses Ereignis sollte man genießen und es als Erholung für den Körper begreifen, auch wenn jetzt, temporär gesehen, der Winter beginnt und damit auch die Zeit der abendländischen Schnarchnasen, die ihre geistigen Zwerge bejubeln, weil sie etwas über teutonische Wurzeln faseln. Diese Unterbelichtung konnte man ja sehr schön auf dem CSU-Parteitag studieren. Dort hat man die Sonne ohnehin noch nie gesehen, dafür aber die Erfahrung gemacht, des öfteren zu heiß gebadet worden zu sein.

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Hör-Tipp: Albrecht Müller im Deutschlandfunk

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Gerade läuft die Sendung „Das Kulturgespräch“ im Deutschlandfunk. Albrecht Müller diskutiert über Meinungsmache und Kampagnenjournalismus.

Quelle: dradio

In den berüchtigten Berliner Kuschelkreisen kommen sich Politik, Verbände und Medien nahe. In diesen Runden, als Hintergrundgespräche getarnt, werden Politiker und Lobbyisten los, was die Journalisten später zu Papier bringen sollen.

Über das Nähe-Distanz-Problem im Journalismus und die Frage, wer mit welchen Interessen Themen auf die Medienagenda setzt, diskutieren:

– Manfred Bissinger, Publizist
– Tissy Bruns, Leitende Redakteurin, Tagesspiegel
– Hans Janke, ehemaliger stv. ZDF- Programmdirektor und Fernsehspielchef
– Albrecht Müller, Publizist, nachdenkseiten.de

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Schlichtung Stuttgart 21 – Teil 2

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Es gibt eigentlich nicht viel zu sagen. Zwischendurch bin ich eingeschlafen. Interessant wurde es nur wieder an der Stelle, als sich die Bahn um konkrete Aussagen zur Kapazität des neuen Bahnhofs mit Verweis auf die Vorläufigkeit der bisherigen Berechnungen um eine konkrete Antwort herumdrückte. Herr Kefer von der Bahn betonte einmal mehr, dass die Diskussion um Zwischenstände überflüssig sei, weil ein endgültiger Fahrplan noch nicht erstellt werden könne. Auch beim zweiten Treffen ist also deutlich geworden, dass die Bahn nicht bereit und gewillt ist, die Öffentlichkeit über das Milliardengrab S21 aufzuklären.

Von Seiten der Kritiker wurde einmal mehr das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie es sein kann, dass ein Bahnhof gebaut würde, obwohl bis jetzt noch kein funktionierender Fahrplan präsentiert werden konnte, der überhaupt bestätigen würde, dass die neue Infrastruktur funktioniert wie behauptet. Die Bahn meinte, dass sie den Beweis der Funktionalität nicht mehr erbringen müsse, weil Gerichte das Projekt bereits genehmigt hätten. An diesem Argument kann man einmal mehr die Sinnlosigkeit dieser Schein-Schlichtung erkennen. Es geht gar nicht um Transparenz und Aufklärung oder gar um die Frage, ob S21 nun gebaut wird oder nicht, sondern nur um Ablenkung und Zeitgewinn.

Gleichwohl kann man anhand der detaillierten Ausführungen einen besseren Überblick über das schreckliche Ausmaß dieser gigantischen Fehlinvestition erhalten. Dabei denke ich zum Beispiel an die Neubaustrecke nach Ulm, die auch eine Neuregelung des Regional- und Fernverkehrs erforderlich macht, was zu mehreren, sich multiplizierenden Engpässen, führen muss, an die ICE-Anbindung an einen Flughafen, der politisch gewollt keine über die Region hinausgehende Bedeutung hat und an die Festlegung auf ein neues Eisenbahnverkehrsleitsystem, bei dem die Folgekosten für Aufrüstung von bisherigen Zügen noch gar nicht bekannt sind.

Die Bahn bleibt vieles schuldig und pocht bei Zuspitzungen der Thematik auf die Einhaltung von Tagesordnung und verabredete Verfahren. Darüber hinaus tut der Schlichter Geißler so, als könne er am Ende die Frage beantworten, ob Stuttgart 21 gebaut werde oder nicht. Auch er täuscht die Öffentlichkeit. Denn um diese Frage geht es nach Ansicht der Bahn überhaupt nicht, sondern nur darum, die Öffentlichkeit angeblich aufzuklären. Was darunter zu verstehen ist, konnte man heute wieder erleben. Viel erfahren, hat man aber nicht.

Der Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker von der Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ sprach für mich den Satz des Tages. So wie die Bahn die neuen Zulaufstrecken zu S21 bauen will, könne man heutzutage nicht mehr bauen. Das ist einfach Murks. Wahrscheinlich ist das auch jedem klar. Denn wer einen teuren Bahnhof unter die Erde bringen will, spart halt an der ihn umgebenden Infrastruktur und redet das Desaster schön oder verweist auf Nachbesserungen, deren Kosten er noch gar nicht abschätzen kann.

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Einzelhandelsumsätze fallen weiter

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So wie es aussieht, ist der Aufschwung XL noch immer nicht bei den Menschen angekommen. Das statistische Bundesamt meldet heute erneut ernüchternde Daten für den Monat September. Seit einigen Monaten nehmen die Umsätze wieder ab. Zwar versuchen die Statistiker mal wieder den Eindruck zu erwecken, als gäbe es einen Aufwärtstrend. Die Ausgangsbasis dafür ist aber noch immer das bisher schlimmste Krisenjahr 2009.

In der heutigen Mitteilung heißt es:

Von Januar bis September 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 1,1% mehr um als in den ersten neun Monaten des Jahres 2009.

Das klingt positiv ist es aber nicht, wenn man die Entwicklung des gleichen Zeitraums im Jahr 2009 darunter legt. Die Aufschwungsfanatiker und Konsumklimamesser unterlassen das, weil man sofort erkennen würde, dass die Erholung der Umsatzdaten im Jahresvergleich nichts weiter ist, als ein Normalisierungsprozess, der die Verluste des letzten Jahres aber noch längst nicht ausgleichen konnte. Hier die entsprechende Meldung des statistischen Bundesamts aus dem letzten Jahr. Darin heißt es:

Von Januar bis September 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,6% und real 2,2% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze zeigt ganz deutlich, dass es für die Menschen in diesem Land nicht aufwärts geht. Die Schnellstraße, auf der Rainer Brüderle glaubt zu fahren, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Vor allem der Handel mit Lebensmitteln zeigt das einmal mehr sehr deutlich.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im September 2010 nominal 1,8% und real 3,5% weniger um als im September 2009.

Es wird weniger für Lebensmittel ausgegeben. Daher könne man auch nicht einfach annehmen, dass die Menschen viel Geld übrig hätten, um andere Dinge zu kaufen, die man nicht essen kann. Die deutsche Wirtschaft wird also weiterhin allein vom Export und damit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig bleiben. Und angesichts der europäischen Spar-Irrfahrt, die vor allem von Deutschland aus betrieben wird, ist es Gewissheit, dass sich die Nachfrage aus dem Ausland deutlich abschwächen wird. Dies wird Deutschland erneut hart treffen. Das kann man jetzt schon mit Sicherheit sagen.

Und weil man das genau weiß und das Gerede von Vollbeschäftigung und Aufschwung XL totaler quatsch ist, wird der geistige Musterschüler dieser Ideologie Rainer Brüderle innerhalb der FDP bereits als neuer Hoffnungsträger gehandelt.

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Heute mal ein Bier, den Energieriesen zuliebe

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Eigentlich ist das nicht meine Art. Aber ich möchte sie doch aufrufen, heute mal ein Bier zu trinken. Denn mit dem Sinken der Arbeitslosenzahlen ist gleichzeitig auch der Bierabsatz gesunken. Das statistische Bundesamt misst auch solche wichtigen Dinge. Offensichtlich erträgt die Bevölkerung die rabenschwarz-gelbe Klientelpolitik zunehmend nüchterner.

Vielleicht wollen die Menschen einfach bei klarem Verstand bleiben, um zu sehen, wie sich Rainer Brüderles trunkene Ankündigung von stabilen Energiepreisen auf der Stromrechnung bemerkbar macht. Im Bundestag ging es heute ja heiß her. Atomlaufzeiten wurden verlängert und heftige Beschimpfungen ausgetauscht. Dabei ging natürlich der Quartalsbericht von Vattenfall unter.

Der schwedische Stromkonzern meldete heute wieder einen ordentlichen Quartalsgewinn. Die deutsche Tochter von Vattenfall, die im letzten Jahr rund zwei Drittel zum Gesamtbetriebsgewinn beigetragen hatte, verbuchte im dritten Viertel diesen Jahres einen Überschuss von 274 Millionen Euro. D.h. im gesamten Jahr müsste der Stromproduzent und Anbieter über eine Milliarde Euro Gewinn erzielen.

Wenn ihnen jetzt auch die Formulierungen auf den Preiserhöhungsschreiben durch den Kopf gehen, wo davon die Rede ist, dass höhere Bezugskosten leider an die Kunden weitergegeben werden müssten, dann sollten sie doch ein kühles Helles zu sich nehmen. Sie werden dann zwar noch immer nicht begreifen, warum die Strompreise trotz zunehmender Gewinne bei den Konzernen ungehindert weiter steigen dürfen, aber sie werden vielleicht verstehen, von wem die Bundesregierung gekauft wurde.

Denn das tolle ist, dass Vattenfall Deutschland Gewinne macht, obwohl deren Atomkraftwerke wegen technischer Mängel gar nicht laufen, aber das in Zukunft bis zu zwölf Jahre lang. Aber wenn sie dann noch zur Kenntnis nehmen, dass Vattenfall durch die heute mit verabschiedete Brennelementesteuer damit rechnet, bis zum Jahr 2016 nur lächerliche 165 Millionen Euro an den Staat zahlen zu müssen, stößt Bier, glaube ich, an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

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Quelle: SZ

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Brüderle: "Auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung"

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Die neuen Arbeitslosenzahlen sind da. Das wissen sie wahrscheinlich schon seit gestern. Dem öffentlichen Orgasmus von Frau von der Leyen konnte man auch kaum aus dem Wege gehen. Aber haben sie auch den vorzeitigen Samenerguss des Rainer Brüderle mitbekommen?

Quelle: BMWi

„Nun ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit unterschreitet im Oktober die Drei-Millionen-Grenze. Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Das ist ein Grund zur Freude. Der positive Trend ist keinesfalls eine Eintagsfliege, sondern stabil. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs bestehen gute Chancen, dass wir auch im kommenden Jahr im Jahresdurchschnitt weniger als drei Millionen Arbeitslose haben werden.

Der Arbeitsmarkt ist aktuell in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Es kommen immer mehr Menschen in Beschäftigung. Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich damit vom Sorgenkind zum Musterschüler.“

Medienschaffende werden vielleicht wissen, dass die Meldungen der Arbeitsagentur zu den monatlichen Arbeitsmarktdaten immer einer Sperrfrist unterliegen. Eine vorherige Bekanntgabe der Informationen ist daher strengstens untersagt. Natürlich wird das für von der Leyen und Brüderle, die fest an den Endsieg auf dem Arbeitsmarkt glauben, keine Folgen haben, denn Sinn dieser vorzeitigen Bekanntgabe war ja nicht, die Menschen über einen Sachverhalt aufzuklären, sondern vielmehr das eigene Image aufzupolieren.

Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber nach wie vor gilt, dass anders gezählt wird. Wenn von der Leyen und Brüderle sowie sämtliche Medien, die den Quatsch der beiden einfach nachbeten, davon sprechen, dass man die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung gemessen habe, so ist das sachlich und fachlich einfach falsch. Es ist schlicht und ergreifend gelogen. In den Neunziger Jahren wurde ganz anders gezählt. Als arbeitslos galten damals auch noch jene erwerbslose Personen, die älter als 58 Jahre waren. Es gab auch keine Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs, die heutzutage nicht nur reguläre Beschäftigung verdrängt, sondern auch einen Beitrag zur Schönung der Statistik liefert. Was es auch nicht gab, waren Erwerbslose, die nur deshalb nicht als arbeitslos galten, weil sie durch private Vermittlungsagenturen betreut wurden.

Wer also die Arbeitslosenzahlen von heute mit denen von 1991 vergleicht, handelt nicht nur unseriös, sondern auch fahrlässig. Es soll ja noch Menschen geben, die den Blödsinn tatsächlich glauben, weil sie wie der Brüderle total besoffen über eingebildete Schnellstraßen heizen.

Wenn man aber die statistischen Tricks zusammenrechnet, kommt man auf einen realistischeren Wert, der um die vier bis fünf Millionen liegen dürfte. Laut statistischem Bundesamt suchen in diesem Land zudem weit mehr als acht Millionen Menschen eine neue Arbeit. Aber nehmen wir ruhig die knapp drei Millionen, die noch als arbeitslos gezählt werden. Auch bei dieser Jubelzahl könnten sich die mitjubelnden Medien einmal fragen, wie das mit der Vollbeschäftigung eigentlich klappen soll, wenn die Arbeitsagentur gleichzeitig meldet, dass nur 401.000 offene Stellen in diesem Land zur Verfügung stehen.

Sollen noch mehr Vollzeitstellen in Teilzeit, Mini- oder Midi-Jobs umgewandelt werden? Die kaum gewürdigten Zahlen der Arbeitsagentur sprechen jedenfalls dafür:

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im August nach der Hochrechnung der BA bei 27,98 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs um 436.000. Dabei hat die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um 243.000 und die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung um 190.000 zugenommen.

D.h., dass inzwischen rund 44 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Arbeitsverhältnisse entfällt. Ein Grund zum Jubeln ist das eigentlich nicht.

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Regierungserklärung zur Europapolitik und G20

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Angela Merkel hielt heute Mittag eine Regierungserklärung. Morgen reist sie ja bekanntlich zu einem neuerlichen EU-Gipfel nach Brüssel. Ich will gar nicht so sehr auf die Blamage eingehen, die sich die Bundeskanzlerin eingehandelt hat, als sie mit dem Franzosen-Wicht in Deauville einen Deal schloss, in dem sie erklärte, auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor vehement gefordert hat, einfach zu verzichten.

Natürlich war klar, dass die Position Merkels und in ihrem Gefolge der europäischen Union, die sich jetzt durch Merkel düpiert fühlt, nie und nimmer hätte umgesetzt werden können, weil damit offen Verfassungsbruch begangen worden wäre. Nicht so klar ersichtlich war aber, wie sich Merkel aus dieser Sackgasse befreien würde. Dass sie nun einfach gesagt hat, machen wir nicht mehr, ist schon ein starkes Stück. Als Erklärung für ihre 180 Grad Wende bot sie heute nur einen Satz:

„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Ich würde sagen, bei Frau Merkel ist alles nichts!

Das Zugeständnis der Franzosen, die Deutschen bei dem Bestreben einer EU-Vertragsänderung zu unterstützen, darf dabei getrost als Nebelkerze bezeichnet werden. Denn Merkel selber war es doch, die den Lissabon-Vertrag wasserdicht geredet und als unabänderbar bezeichnet hatte, nachdem die Iren und Tschechen diesem neoliberalen Machwerk doch noch zugestimmt hatten. Die kleinen EU-Staaten werden zudem wohl kaum einer Änderung zustimmen, die besagt, dass sie weitere Kompetenzen abgeben sollen und im Zweifelsfall gar nicht mehr mitreden dürfen.

Aber das nur am Rande. In ihrer Rede ging sie unter anderem auch auf die Ursachen von Defiziten ein und wehrte sich einmal mehr gegen den Vorwurf, Deutschlands Exportüberschuss sei verantwortlich dafür. Sie sagte, dass die Handelsbilanzen den Marktgesetzen des Wettbewerbs unterliegen würden und ein künstlicher Eingriff durch den Staat unter allen Umständen zu vermeiden sei. Sie empfahl einmal mehr, dass andere Länder vom deutschen Beispiel lernen und ihre Wettbewerbsposition verbessern sollten. Damit unterstrich sie erneut ihre geistige Borniertheit.

Merkel hätte nämlich auch sagen können, dass die anderen Länder endlich kapieren sollen, dass wir Deutschen keine Massenkaufkraft brauchen. Die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren. Wenn man sich das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute anschaut, kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Demnach wird nämlich erwartet, dass die Einkommen im nächsten Jahr um 1,4 Prozent steigen werden. Die Preise aber auch um 1,4 Prozent. Nun soll aber bei unterstellter gleichbleibender Sparquote der Konsum ebenfalls um 1,4 Prozent steigen. Diesen Zaubertrick versteht man nur, wenn man fest daran glaubt, dass die Zuwächse bei Unternehmen und Vermögen, die sich in diesem Jahr auf unverschämte 14 Prozent und im nächsten Jahr auf noch einmal satte 3,6 Prozent belaufen sollen, in privaten Konsum umsetzen werden.

Heiner Flassbeck meinte dazu kürzlich auf den NachDenkSeiten:

„Wenn das in Europa die anderen Länder auch noch kapieren, müssen wir nur noch die Wesen vom Mars davon überzeugen, dass wir von nun an alles produzieren, was sie brauchen, und schon ist die Sache geritzt.“

So gesehen brauchen wir auch keine steigenden Löhne und schon gar nicht einen staatlichen Eingriff in die Handelsbilanzen, der dem freien, zügellosen und perversen Marktgeschehen zuwider läuft. Warum nur verteidigt Frau Dr. Merkel dann ihre zurückliegenden Konjunkturpakete als richtig und notwendig?

In gewisser Weise hatte Frank-Walter Steinmeier mit seiner Feststellung recht, dass der Widerspruch zum Markenkern der schwarz-gelben Regierung gehöre, weil das tatsächliche Handeln immer genau dem Gegenteil von dem entspricht, was vollmundig angekündigt wurde. Aber das ist ja nur die banalste aller Erkenntnisse. Viel treffender wäre ja die Zuspitzung, die Georg Schramm bei seinem Referat am Montag in Stuttgart vortrug. Die Regierung betreibe einen vorsätzlichen Missbrauch der Sprache und niemand hindere sie daran.

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Jens Berger: "Die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire"

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Seit Montag wissen wir vom Kabarettisten Urban Priol, dass Guido Westerwelle die „Puffmutter der Wirtschaftsnutten“ ist, die mit einem von den Steuerzahlern prall gefüllten Geschenkkorb durch die Lande zieht, aus dem sich ihre Klientel, die Vermögenden, die Finanz- und Versicherungskonzerne, die Arzneimittelhersteller, die Schwerindustrie und die Hotelbesitzer nach Lust und Laune bedienen können.

Bei den Liberalen gilt inzwischen nicht mehr der Grundsatz vom einfachen und gerechten Steuersystem, welches darauf basierte, die vorhandenen Einnahmen des Staates an die oben beschriebene Klientel einfach durchzuleiten bzw. umzuverteilen. Nein, seit der freudigen Verkündigung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um die bestehende Steuerbefreiung der Schwerindustrie beizubehalten, haben die Liberalen gezeigt, dass die bisherigen Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Wünsche der eigenen Großspender zu befriedigen.

Gestern hieß es noch Rauchen für die Schlote, heute heißt es schon Saufen für die Luftfahrt. Denn die Luftverkehrsbranche ist der einzige Wirtschaftszweig, der von den Liberalen noch nicht aus den Klauen des Sparpakets, das unter dem Schlagwort „Fairer Ausgleich zwischen sozialen Kürzungen und Belastungen für die Wirtschaft“ firmiert, befreit wurde. Die Luftverkehrsabgabe soll nach derzeitigem Stand noch erhoben werden. Um diese Belastung der Wirtschaft abzumildern, haben sich die lustigen gelben Schwachköpfe etwas neues ausgedacht. Eine Alkoholsteuer, die sich nach dem Alkoholanteil im jeweiligen Getränk bemisst.

Jens Berger (Spiegelfechter) hat sich darüber einmal Gedanken gemacht und fragt sich zum Schluss, warum es eigentlich noch keine Sexsteuer für’s horizontale Gewerbe gibt, zumal doch der Umbau der Bundeswehr durch Freigeist zu Guttenberg sicherlich zu einer Belastung der deutschen Rünstungsindustrie führen würde. „Ficken für den Weltfrieden“, das müsste doch aus der Perspektive der Liberalen ein verlockender Gedanke sein.

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Volker Pispers bricht eine Bilanze über die rabenschwarz-gelbe Bundesregierung

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Volker Pispers bricht zum Jahrestag der rabenschwarz-gelben Machtübernahme eine Bilanze. Diese Regierung sei nicht unfähig, sondern zu allem fähig, so Pispers. Die Umfragen ließen inzwischen auch die Illusion zu, dass so mancher FDP-Wähler in den letzten 12 Monaten mehr begriffen habe, als je zu hoffen war. Schließlich mache sich der viel umjubelte Aufschwung vor allem am Wachstum der Krankenkassenbeiträge bemerkbar.

Vor einem Jahr war Angela Merkel die beliebteste Politikern. Jetzt liege sie in Umfragen hinter Jürgen Trittin. Und es gab Zeiten, da lag Trittin nur knapp vor Bin Laden.

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