Zum 9. November…

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…habe ich am 8. November 2009 schon etwas geschrieben, was auch heute noch gilt. Thilo Sarrazin ist immer noch aktuell und die öffentlich betriebene Hetze gegen Minderheiten fällt auf fruchtbaren Boden. Im Jahr 2006 war die Welt noch zu Gast bei Freunden, im Jahr 2010 ist der Ansatz für Multikulti gescheitert, absolut gescheitert, wie unsere Kanzlerin jüngst betonte, nachdem sie sich zuvor noch von Sarrazins Äußerungen distanziert hatte.

Die Versuchung, das politische Versagen mit einer neuerlichen Debatte um Integration und Identität vergessen machen zu können, war einfach zu groß. Das Schlimme ist nur, dass man den Politversagern diesen Müll wieder und wieder abkauft, sogar den Gipfel der Verblödung mit der Erfindung einer christlich-jüdischen Tradition. Dazu schreibt Prantl in der Süddeutschen:

Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. In Kürze soll diese auf dem CDU-Parteitag halbamtlich dekretiert werden. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die nun beschworene Gemeinsamkeit über Jahrhunderte hin die Gemeinsamkeit von Tätern und Opfern war.

Die christliche-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmud. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum.

Das ist schon richtig formuliert, bis auf die Anerkennung der Juden durch den Übertritt zum Christentum. Das ist natürlich falsch. Die Nürnberger Rassegesetze waren diesbezüglich sehr eindeutig und die tödliche Umsetzung ein gesellschaftlicher Zeitvertreib.

Dennoch ist es beachtenswert, dass einer wie Prantl die neue staatsmännische Sprachregelung als Heuchelei geißelt, die nur dem einen Zweck dient, der lustvollen Ausgrenzung von Minderheiten weiter Vorschub zu leisten.

Zur Kritik gehört aber auch, einen Blick auf Deutschlands Selbstverständnis zu werfen. Der neue Messias am Politikfirmament Karl-Theodor zu Guttenberg rennt im Augenblick herum und lässt sich fotografieren, lässt die Bundeswehr zu einem Berufsheer umbauen und verkündet fröhlich jenen Blödsinn, den auch Ex-Bundes-Horst-Wer? Köhler beiläufig verkündete und anschließend zurücktrat, weil man es ihm nicht dankte. Nun schwadroniert also auch zu Guttenberg ganz offen über die militärische Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen.

„Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.“

Quelle: RP Online

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz brachte der Freigeist seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Köhler seinerzeit für etwas geprügelt wurde, das im Grunde selbstverständlich sei. In der Tat muss man sich das fragen, zumal Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung vom 10. November 2009 genau dasselbe sagte.

„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“

Quelle: Tautenhahn

Damals interessierte das bis auf Oskar Lafontaine nur keinen. Er war wohl der einzige, der Merkel zuhörte, auch wenn es schwer viel. Er warnte die Bundesregierung gleichzeitig davor, sich in Kriege einspannen zu lassen, die nur dem Zweck der Rohstoffsicherung dienten. Nun ist zu Guttenberg schon dabei und schafft sich eine Truppe von Willigen, befreit vom Staatsbürger in Uniform, vor dessen Särgen er noch öffentlich heulen musste. Nun soll das Morden für deutsche Wirtschaftsinteressen auf eine solide Geschäftsgrundlage gestellt werden. Das ist das eigentliche Ziel seiner Bemühungen.

Und die Herzen fliegen ihm dabei zu. Das ist schlimm.

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Zur Lage der Wirtschaft und Volker Pispers über die geschätzte Erwartung

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Die Politiker und Haushaltsexperten der FDP könne man auch als Fachmmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung bezeichnen, da die jetzt schon wieder fordern, die erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Volker Pispers befasst sich in seiner heutigen Dienstags-Botschaft auf WDR2 mit der jüngsten Steuerschätzung, in der ja bekanntlich die Erwartungen auf Mehreinnahmen des Staates formuliert wurden.

„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“

Das Problem sei halt, dass bei Erwartungen nicht abgewartet werde, ob sie sich denn auch erfüllen, sondern bereits jetzt darüber gestritten wird, wie man die erwarteten Mehreinnahmen wieder ausgeben kann. Andere Ereignisse, wie etwa das Zusammenbrechen von Banken und ganzen Finanzmärkten konnte man nie erwarten und schon gar nicht schätzen, wie Pispers anhand eines Beispiels über die Erwartungen des Super-Krisen-Managers Peer Steinbrück verdeutlicht. Dieser hatte bekanntlich zu Beginn des Jahres 2008 aufgrund einer günstigen Steuerschätzung erwartet, dass er am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Es kam unerwartet anders.

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Innenminister Thomas de Maizière jetzt auch Terrorminister, Geld spielt keine Rolle

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Innenminister de Maizière warnt die Deutschten aktuell vor Anschlägen. Die Terrorzeit ist wieder ausgebrochen. Aber de Maizière hat kein Abwehrpersonal mehr. Die Polizei befindet sich ja gegenwärtig im 24+ Stunden Dauereinatz nahe Gorleben. Deshalb appelliert der Minister auch an die Bevölkerung.

„Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden.“

Quelle: breakfastpaper

Das Terror-Thema hat ja bekanntlich schon immer gezogen. Bisher war das aber für de Maizière keine Option. Bis jetzt. Der deutsche Innenminister möchte nun auch ein wenig Handlungsfähigkeit demonstrieren und sich bereitwillig vor den Karren der internationalen Terrorhysterie spannen lassen. Geld spielt übrigens keine Rolle, wie der Minister heute in Brüssel zugab:

„Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird das ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.“

Ohje. Ich sehe schon ein neues Sicherheitspaket entstehen. Komisch ist nur, dass beim Hartz-IV-Paket dieser Grundsatz offenbar nicht greift. Dort gilt ja enormer Kostendruck und eine Arbeitspflicht, die Arbeitgebern personelle Sicherheit für umsonst verschafft.

Nachdem vorige Woche mehrere Paketbomben unerkannt durch Europa geflogen und zum Teil auch ausgeliefert worden waren, macht die Bundesregierung nun Druck, um Schlupflöcher in der Überwachung zu schließen.

Quelle: Tagesschau

Leider wird die Paketbombe aus Brüssel nicht unerkannt bleiben, sondern unter großem Getöse zur Explosion gebracht werden. Wahrscheinlich wird nur heiße Luft entweichen, weil die aufgetretene Schwachstelle schlichtweg nicht beherrschbar ist. Da kann man mal sehen, wie behämmert die Verschärfung der Personenkontrollen war. Flüssigkeitsverbot, Tüten und Nacktscanner. All das wirkt sehr albern, wenn man sich vorstellt, dass Bomben bequem per Luftfracht verschickt werden können. Im Prinzip weiß man das auch spätestens seit dem Lockerbie-Anschlag. Doch unser neuer Anti-Terror-Kämpfer will den Anschein erwecken, als könnte ihm ein großer Sicherheitswurf gelingen.

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Am Montag wird der Müll raus gestellt

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Montag ist ein blöder Tag. Zum einen fängt die Woche gerade erst an, zum anderen steht man noch unter dem Eindruck des Wochenendes. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht beim Schäuble, der die Kommunalfinanzen vollends ruinieren will und ganz nebenbei großkotzige Sprüche in Richtung Amerkia spuckt? Oder sollte man sich doch mit dem Protest beschäftigen? In Hannover demonstrierten am Wochenende etwas mehr als 10.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und in Gorleben sind die Proteste zur Stunde noch nicht vorbei.

An allen Ecken und Enden dieses Landes stinkt es gewaltig. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein offenbar erkannt haben, dass mit Dirk Jens Nonnenmacher ein besonders dicker Dreckbrocken im eigenen Haus herumgärt, den man nun endlich loswerden will. Herzlichen Glückwunsch. Allerdings dürfte die Entsorgung des Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank teuer werden, falls es nicht gelingt, dem Nonnenmacher persönliches Fehlverhalten nachzuweisen. In solchen Kreisen ist das aber nahezu ausgeschlossen. Und eine Verdachtskündigung wie beim gemeinen Fußvolk, die schon bei Bagatelldelikten gerechtfertigt ist und auch dann wenn man nix beweisen kann, kommt wohl nicht in Frage.

Geprüft wird offenbar auch, ob eine fristlose Kündigung möglich sei. Dafür müsste Nonnenmacher allerdings wohl nachgewiesen werden, dass er persönlich in die diversen Affären bei der HSH verstrickt ist. Der Vorstandschef beteuert seine Unschuld.

Wieso sollte man auch etwas nachweisen wollen, einfach einen Kugelschreiber, einen Tacker oder eine Packung Heftklammern in die Aktentasche des ungeliebten Angestellten schmuggeln. (Nonnenmacher hat ja nach eigener Aussage eh keine Ahnung, was in seinem Laden vor sich geht.) Dann könnte man Nonnenmacher bequem des Diebstahls bezichtigen und eine Störung des Vertrauensverhältnisses begründen. Auf diese Weise haben schließlich schon zahlreiche Arbeitnehmer ihren Job verloren. So eine Nummer wünsche ich mir jedenfalls auch mal bei einem Manager wie Nonnenmacher.

Im Prinzip müsste nun auch der amtierende Aufsichtsratschef und Ex-Peanuts-Jäger der Deutschen Bank Hilmar Kopper seinen Hut nehmen. Schließlich hat der seinen Job immer mit dem von Nonnenmacher verknüpft und lange Zeit eine Ablösung des umstrittenen Vorstands verhindert. Aber ob sich der Kopper an sein Versprechen erinnern wird, hängt wohl davon ab, wo es mehr abzugreifen gibt. Bei einer Doppelentsorgung der zwei Finanznieten dürfte es wohl kaum einen Mengenrabatt geben. Man fragt sich nur, für was da der Steuerzahler drauf zahlen soll? Sondermüllgebühr?

Als die Vorstandsgehälter für öffentliche Banken, die durch den Staat in der Finanzkrise gestützt werden mussten, auf 500.000 Euro gedeckelt wurden, machte man bei Nonnenmacher eine Ausnahme. Er durfte seinen drei Millionen Bonus erfolgreich einfordern und behalten. Inzwischen reichen die Vorwürfe bei der HSH-Nordbank von riskanten bis kriminellen Geschäften im Finanzkasino bis hin zur organisierten Bespitzelung von Vorstandskollegen und einem ehemaligen Minster.

Und was ist eigentlich mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seinem Finanzminister Rainer Wiegard, denen von Seiten des Ex-Wirtschaftsministers Werner Marnette Vertuschung vorgeworfen wurde? Genießt Carstensen etwa einen besonderen Schutz, weil er seinen Abtritt zu den vorgezogenen Neuwahlen bereits angekündigt hat? Dieses korrupte Gehabe hält doch kein Mensch mehr aus.

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Verdächtiges Piepsen

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In der deutschen Botschaft in Kopenhagen wurde heute ein Päckchen entdeckt, aus dem es verdächtig piepste. Daraufhin haben äußerst aufmerksame deutsche Botschaftsmitarbeiter Bombenspezialisten anrücken lassen, deren speziell geschulte Hunde die verdächtige Sendung untersuchten. Als die aber bemerkt haben, dass das Paket nicht von UPS zugestellt wurde, war klar, dass es keine Bombe aus dem Jemen oder aus Griechenland sein konnte.

In dem Päckchen waren ganz normale Bewerbungsunterlagen, die aber irgendwie verdächtig piepsten. Da seien sich die Mitarbeiter der Borschaft sicher gewesen. Okay, das muss man verstehen. Deutsche Arbeitgeber kämpfen in der Regel mit Bergen von Bewerbungsunterlagen, daher weiß man, dass soetwas nicht in einem Päckchen versandt wird. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine originelle Bewerbung, die die persönlichen Chancen auf ein Bewerbungsgespräch verbessern sollte. Es heißt ja immer, man solle aus der Masse herausstechen. Unterm Strich wäre das ja dann geglückt.

Bemerkenswert ist natürlich auch die Stellungnahme des Auswärtigen Amts:

Der Vorfall habe gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen gut funktionierten, die Mitarbeiter seien durch die Funde von Paketbomben in den vergangenen Tagen sensibilisiert worden, so ein Sprecher.

Quelle: Stern

Ganz toll. Falls es bei einem ihrer Pakete auch einmal verdächtig oder vermeintlich piepsen sollte oder sie einfach nur ein ungutes Gefühl haben, rufen sie doch das Bombenräumkommando. Sie können dann auf das Auswärtige Amt verweisen und sagen, präventiv sensibilisiert worden zu sein.

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TV-Tipp: Zum 200. Mal "Mitternachtsspitzen"

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Eine neue Ausgabe der Mitternachtsspitzen mit Jürgen Becker, Uwe Lyko und Wilfried Schmickler geht morgen, 6. November, um 21:45 Uhr im WDR-Fernsehen auf Sendung. Es ist die 200. Sendung und als Gäste kommen Christian Ehring, Thomas Kreimeyer und Claus von Wagner.

Quelle: WDR

Alles fließt: Grenzen fallen, Politiker kommen und gehen, Werte schwinden. Und was bleibt? Uli aus Deppendorf und der Heimathirsch. Kabarett im Dienste der Aufklärung.

Was Richard Rogler am 17. September 1988 erstmals präsentierte und wofür Jürgen Becker seit dem 14. Mai 1992 als Gastgeber steht, das ist ein breites Spektrum von satirischen Meinungen und kabarettistischen Stilen. Gemäß dem rheinischen Glaubensgrundsatz „Jeder Jeck is anders.“

Für die quicklebendigen „Mitternachtsspitzen“ ist die andernorts strittige Frage nach einer Laufzeitverlängerung folglich bereits beantwortet: Deutschlands langlebigste Kabarett-Reihe im Fernsehen steht – neben dem kleineren „Gesellschaftsabend“ aus Saarbrücken (im Hörfunk seit 1973) – wie ein Fels in der Brandung. Und das, obwohl bekanntlich alles fließt.

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Politik verrückt: Karl-Theodor "James" zu Guttenberg "Bond" ist wieder im Einsatz und zu Hause geht es drunter und drüber

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Es gibt wieder tolle Fotos vom Doppelnull-Geheimagenten der Bundesrepublik, der zwar nicht die Lizenz zum Töten besitzt, dafür aber eine zum Posieren.

Quelle: Spiegel Online

Guttenberg betonte, sein Ziel sei es, sich ein realistisches Bild der prekären Lage zu machen. Statt „nur vom Schreibtisch“ aus wolle er lieber selber von den Soldaten erfahren, wie der Einsatz läuft und was seine Männer bewegt.

In erster Linie erhalten die Deutschen mal wieder mehrere Bilder von einem ins rechte Licht gerückten Verteidigungsminister, der ganz nebenbei ankündigt, dass es mit den Abzugsplänen wahrscheinlich doch nichts wird. Das freut bestimmt den Krähen-Guido, der bis jetzt immer etwas anderes behauptet hat.

Aber egal. Der ehemalige Präsident der USA, ebenfalls eine Doppelnull, hat in seinen Memoiren offenbart, dass er es war, der das Waterboarding, eine Foltermethode, während seiner Amtszeit angeordnet habe. Übrigens stehe in diesem Buch auch drin, wie George W. Bush den Alkohol aufgab, um in den Irak einzumaschieren. Nein, Verzeihung, bei Zeit Online heißt es richtig:

Nach Medienberichten konzentrieren sich die Aufzeichnungen auf Schlüsselmomente in Bushs Leben und der Amtszeit als Präsident. Dazu zählen die Entscheidungen, den Alkohol aufzugeben und im Irak einzumarschieren.

Okay, aber was wäre uns doch erspart geblieben, wenn George W. einfach weitergesoffen hätte? Karl-Theodor wäre wahrscheinlich noch CSU-Generalsekretär und Michel Glos Bundesbewirtungsminister geblieben und Rainer Brüderle wahrscheinlich Weinkönigin in der Pfalz. Und Wolfgang Schäuble hätte bei der Vorstellung seiner positiven Steuerschätzung heute, seinen Sprecher Michael Offer nicht zur Schnecke gemacht, weil der vergessen hatte, den Journalisten die Schnittchen zu reichen.

Im Gegensatz zum Spiegel fand ich jetzt aber nicht die Reaktion von Schäuble beachtenswert, sondern vielmehr die der anwesenden Journalisten, die, als es ihnen durch Offer unterstellt wurde, im Chor erwiderten, dass sie noch keine Unterlagen erhalten hätten, aus denen sie anschließend abschreiben konnten.

Sie sehen also, dass Karl-Theodor zu Hause dringend gebraucht wird. Seine Frau geht ja erst am Montag wieder auf Sendung.

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Hoppla, versehentlich weitere Steuererhöhung beschlossen

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Das ist natürlich doof gelaufen für die erklärte Steuersenkungspartei FDP. Beim Abstimmungsmarathon in der letzten Woche ist den Abgeordneten wohl nicht aufgefallen, dass die Bundesregierung dem Haushaltsbegleitgesetz, also dem Sparpaket, noch eine bittere Kröte beigefügt hat. Und zwar hat sie kurzfristig die Fernwärmeförderung gestrichen. D.h. die Ökosteuer für Fernwärme steigt und damit auch die Preise für die Kunden.

Quelle: Tagesspiegel

Vergangenen Donnerstag wurde darin mit den Stimmen der Koalition eine Steuererhöhung beschlossen. Und zwar nicht nur weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Sondern, wie es jetzt innerhalb der Koalition hinter vorgehaltener Hand heißt, wohl ebenso unbemerkt auch von vielen Abgeordneten in Union und FDP. Es handelt sich dabei um die Ökosteuer für Fernwärme und damit bekanntlich um die Förderung einer ökologisch sehr sinnvollen Energieform, die vor allem von Stadtwerken angeboten und von Privatkunden, Krankenhäusern, Schulen und Schwimmhallen genutzt wird. Irgendwann zwischen Montagabend 18.56 Uhr und Dienstagmittag, 12.57 Uhr hat die Koalition die Ökosteuermäßigung für die Fernwärme in Deutschland urplötzlich gestrichen.

Einer aus der FDP-Spitze sagt nun etwas kleinlaut: „Hoffentlich stimmt der Bundesrat nicht zu.“

Wenn das kein Armutszeugnis ist. :roll:

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S21-Schlichtung, die dritte Runde

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An Stelle der S21-Gegner wäre ich schon längst aufgestanden und gegangen. Aber auch dann könnte die Bahn/Landesregierung sagen, die wollten gar nicht verhandeln. Die Strategie der Bahn wird im dritten Schlichtungsgespräch sehr schön deutlich. Man versucht die Gegner vorzuführen oder zur Aufgabe zu zwingen. Eine Fachschlichtung ist das nicht! Auch der Moderator Geißler ignoriert ständig, dass die Bahn Millionen und Milliarden-Beträge erhalten hat, um schöne Folien, Expertisen und Behauptungen einzukaufen. Die Gegner hatten nicht die Mittel. Trotzdem sollen sie Alternativen nennen, womit die Zuschauer etwas anfangen können.

Man diskutiert gerade über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die Bestandteil des Gesamtprojekts ist, das Kosten/Nutzen-Verhältnis, Trassenpreise und über einen Porsche und mehrere VW-Golf. Aber über das eigentliche Thema, nämlich K21, wird bis jetzt noch nicht geredet.

Es fällt auf, dass die Bahn diese Diskussion mit Provokationen absichtlich zu torpedieren versucht, in dem der Bahn-Vorstand Kefer nach der Mittagspause mehrfach behauptete, dass es einen Konsens zwischen den Streitenden gäbe hinsichtlich der Notwendigkeit einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke. Seit dem geht es um die Frage, ob die Neubaustrecke wirtschaftlich sei oder nicht. Am Ende heißt es Uneinigkeit ohne Alternativangebot auf Seiten der Bahn/Landesregierung. Sehr schön. Den schwarzen Peter über Stunden an die Gengner weitergereicht. Die Schlichtung zeigt, wie in den gehobenen Kreisen getrickst und getäuscht wird, um den Gegner dumm aussehen zu lassen, ohne eigene schlüssige Argumente vortragen zu müssen.

Dass das gesamte Projekt immer noch ein dümmliches Vorhaben ist, steht gar nicht zur Debatte, obwohl der Schlichter Geißler permanent unterstellt, dass es die Zuschauer interessieren würde, welche Alternativen die Gegner anzubieten hätten. Die Zuschauer, die noch da sind, dürfte wohl eher interessieren, mit welcher Selbstgefälligkeit die Bahn/Landesregierung Steuermittel in die Hand nimmt und behauptet, sie sinnvoll in eine Verkehrsinfrastruktur zu stecken, die auf breite Ablehnung trifft, weil man nicht ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit war.

Die meisten Zuschauer dürften wahrscheinlich gar nicht mehr zum Klientelbereich der Bahn gehören. Die Bahn begreift sich nämlich noch immer als Konkurrenz zum Flugverkehr. Und auch Stuttgart 21 soll in diesem Zusammenhang einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der Bahn leisten. Mal abgesehen von dem Unsinn, dass sich nach den milliardenschweren Bauvorhaben deutlich mehr Fahrgäste realisieren ließen, mit denen sich die Kosten, bei angeblich konstanten Fahrpreisen, so Frau Gönner vollmundig, wieder einspielen ließen, hätte vielleicht einer klarstellen sollen, dass es nicht Aufgabe der Bahn ist, konkurrenzfähig zu sein, sondern Menschen und Güter in der Fläche zu transportieren.

Aber davon sind wir ja schon seit der Wandlung von der Behörden- zur Börsenbahn weit entfernt. Wenn ich mir den Rechts- und Wortverdreher sowie Dummschätzer Kefer anschaue, der als leitender Angestelter bei der Bahn tätig ist und sich aufspielt, als müsse er neben Geißler die Diskussion leiten, dann wünscht man sich doch den Beamten zurück, der wenigstens klar Auskunft erteilen musste, weil er als Staatsdiener dazu verpflichtet war. Der Manager Kefer kann genauso wie Ministerin Gönner straffrei behaupten, was er will. Er haftet ja nicht, wenn sich in zehn Jahren herausstellt, dass alle Behauptungen, die teuer eingekauft wurden, falsch waren.

Kefers Salär orientiert sich nämlich nicht am passenden Kosten/Nutzen-Verhältnis eines Bahnprojekts, sondern am Ergebnis des Gesamtkonzerns. Und wenn Herr Kefer und Herr Grube dafür mit der Bahn auf dem Mond fahren müssten, um den dort lebenden Staubkörnern Versicherungen zu verkaufen, würden sie auch dies tun und das in einer öffentlichen Anhörung mit PR-mäßig vorgetragenen Schwachsinnsbehauptungen gekaufter Gutachter auch noch selbstsicher vertreten.

Das Ganze ist und bleibt eine Farce, die in erster Linie ablenken soll. Einige Unionspolitiker haben diesbezüglich schon die Nerven verloren und Protestteilnehmer übel beschimpft. Vielleicht will man in den Schlichtungen nun die S21-Gegner provozieren, es den verantwortungslosen S21-Befürwortern gleichzutun. Manchmal hat man auch das Gefühl, als würde bald eine Beleidigung durch den Raum fliegen…

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Zwischen Terrorgefahr und Öffentlichkeitsarbeit

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Die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich in ihrer Kritik am Bundesfinanzministerium vom September bestätigt. Damals ging es um die neue Imagekampagne für den Zoll, der zurzeit etwas unter Beschuss steht, weil die Luftfrachtpost offensichtlich nicht so genau untersucht wird. Die Gewerkschaft kritisiert noch immer die Absicht, den Zoll vor der Öffentlichkeit als Dienstleister erscheinen zu lassen. Diesbezüglich spricht eines der Plakate, das für die Werbekampagne entworfen wurden, Bände. Vor dem Hintergrund der aktuellen Terrordiskussion wirkt der abgebildete Slogan

“Wir machen es möglich, dass ein Ersatzteil aus Deutschland innerhalb von 48 Stunden in Australien ist.”

schon fast wie ein Stück aus einem Kabarettprogramm. 

 

Quelle: Zoll

Dass auch der Zoll wie andere Behörden des öffentlichen Dienstes unter dem Sparhammer der Bundesregierung stehen bzw. zu leiden haben, muss nicht extra erwähnt werden. Innenminister Thomas de Maizière hat zur Ablenkung bereits vorgeschlagen, eine europäische Arbeitsgruppe einzurichten, die bis Dezember Vorschläge machen soll, um die Kontrollen von Frachtgütern zu verbessern.

Er könnte natürlich auch mehr Personal beschäftigen. Da dass aber in Zeiten des Fachkräftemangels schwierig sein dürfte, sollte er doch bei seinen saudischen Freunden einmal nachfragen, ob die bereit wären, ein paar von ihren bestens unterrichteten Fachleuten abzugeben.

Das wären dann mit Sicherheit auch keine Integrationsverweigerer, die man unter den neuen Fachbegriff des Ministers „Multikulti-Illusion“ fassen könne. Schließlich sind die in einer Diktatur aufgewachsen und ausgebildet worden. Aber halt. Thomas de Maizière ist ja für die Personalausstattung des Zolls gar nicht zuständig, sondern Wolfgang Schäuble. Okay, einen Unterschied macht das jetzt nicht.

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