Autoren-Archiv

Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

„Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.“

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.