Nachtrag zum Vorschlag von Siegfried Kauder, bei Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken

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Bei Terrorgefahr sollte die Pressefreiheit eingeschränkt werden, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder. Geht natürlich nicht, stellt nun sein großer Bruder und Unionsfraktionschef Volker Kauder klar.

„Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Deswegen werde „da auch nichts kommen“, fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.

Quelle: Spiegel Online

So so, deswegen werde da auch nichts kommen, meint Big Brother. Dabei sollte man sich schon die Frage stellen, ob ein Vorsitzender des Rechtsausschusses, der nicht einmal das Grundgesetz geschweige denn die Grundrechte zu kennen scheint, weiterhin tragbar ist. Aber daran hat der Volker Kauder gar nicht gedacht. Ihm reicht es, darauf hinzuweisen, dass es bei der Pressefreiheit nichts zu regeln gebe. Er könnte es auch gar nicht. Aber das scheint der große Bruder und Fraktionsvorsitzende der notorisch verfassungsbrechenden Regierungspartei CDU auch nicht verstanden zu haben.

24
NOV
3

Nachrichten

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Merkel gibt Klientelpolitik zu

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Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

„Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.“

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

24
NOV
8

Nachrichten, Wirtschaft

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Volker Pispers über das Schüren von Ängsten als Form der Ablenkung

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Angstschweiß entstehe immer dann auf der Stirn, wenn in den Köpfen das Wasser verdampft, so Volker Pispers in seiner Glosse am Dienstag auf WDR 2. Das war schon im letzten Jahr so, als die Schweinegrippe die Deutschen dahinraffen sollte, und es begegnet uns auch heute wieder bei der Panikmache um Phantom-Terroristen, von denen man aber genau weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wann sie ins Land einreisen, welches Hotel sie nehmen und welches Anschlagsziel sie wählen werden. Dabei wüssten die Politiker nicht einmal annähernd, wie viele Fässer mit Atommüll in dem maroden Bergwerk Asse versteckt wurden.

Wahrscheinlich liegt das noch am speziellen Schweinegrippe-Impfstoff für Politiker, der seinerzeit mit einem exklusiven Wirkverstärker verabreicht wurde.

Jedenfalls ließe sich damit auch der neue Kauder-Kalauer erklären. Siegfried, also der Bruder vom Volker Kauder, meinte doch allen ernstes, dass man in Zeiten des Terrors die Pressefreiheit einschränken sollte, weil die hochspekulative Berichterstattung und die Nennung vermeintlicher Anschlagsorte einen Anreiz für potentielle Terroristen darstelle. Kauder regte daraufhin eine gesetzliche Regelung an, bei der die Medien verpflichtet werden könnten, über bestimmte Erkenntnisse nicht mehr zu berichten.

Ja, Mensch Kauder, hast du die letzten fünf Merkel-Jahre gepennt? Das gibt es doch schon längst. Ab und zu bittet doch die Kanzlerin die führenden Chefredakteure oder auch andere Journalisten zu sich, um über die Lage im Land zu diskutieren. Dabei bat sie in der Vergangenheit darum, etwas zurückhaltender über die Krise zu berichten. Ihre Wünsche wurden stets befolgt.

Und da wären wir dann auch wieder bei Volker Pispers, der sehr schön sagt, dass es eben nicht darauf ankommt nachzudenken, sondern darauf Angst zu haben. Mit der Angst lässt sich nämlich prima von den wirklichen Problemen ablenken.

23
NOV
1

Kabarett, Nachrichten

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Das Konsumklima startet durch oder so ähnlich

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Während der Bundesfinanzminister im Parlament seinen Etat mit den eindringlichen Worten verteidigt,

„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“

feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:

„Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.“

Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.

Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.

Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.

Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die „breite Basis“, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:

Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.

Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.

Einkommen
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.

23
NOV
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Ein "Trost-Fick" für die Iren?

Geschrieben von:

Zuerst waren Irlands Banken pleite. Nun wurden sie gerettet. Dafür steht jetzt der irische Staat am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Aber was die streng katholischen Iren wahrscheinlich aufmuntern wird, ist die Tatsache, das der deutsche Papst in Rom den Gebrauch von Kondomen in Einzelfällen tolerieren würde. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Arbeitet Benedikt XVI. heimlich mit Josef Ackermann und den XXL-Aufschwungs-Deutschen zusammen, die vom künftigen Leid der Iren profitieren werden?

So nach dem Motto, ein „Trost-Fick“ für die Iren.

Nein, Nein. Die Geschichte könnte auch einen anderen Hintergrund haben, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich ausführt:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

PS: Betrachten sie diesen Beitrag einfach als Satire und freie Meinungsäußerung.

22
NOV
1

Nachrichten

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Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden

Geschrieben von:

Ursprünglich wurde der Euro-Rettungsschirm aufgespannt, um die Märkte zu beruhigen. Finanzminister Schäuble wurde nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Milliarden lediglich um Garantien handeln würde, also eine Form von Geld, das den Steuerzahler nix kostet. So wurde das verharmlosend begründet. Der Bundestag entschied vor gut einem halben Jahr mal wieder binnen einer Woche über ein Gesetz, dass die Abgeordneten nicht kennen konnten, weil wesentliche Grundlagen dieser Regelung, wie die Existenz einer Zweckgesellschaft, die über den Einsatz der Garantien wachen sollte, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden waren.

Nun hat sich nach langem hin und her auch der ehemalige Musterschüler der Eurozone Irland dazu entschlossen, die vorgehaltenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Welch Überraschung. Bei einem Staatsdefizit von 32 Prozent (erlaubt sind bekanntlich 3 Prozent) und einem Schuldenstand von 110 Prozent ist das auch kein Wunder.

Im Unterschied zu Griechenland, das seine Haushaltszahlen manipulierte und ein hohes Leistungsbilanzdefizit verzeichnete, hat Irland einen sauberen und sehr transparenten Absturz hingelegt. Der Grund liegt an einer gigantischen Immobilienblase, die zunächst für Wachstum, einen ausgegelichenen Staatshaushalt mit gelegentlichen Überschüssen (bis 2007) sorgte, aber letztlich platzte wie andere Blasen auch. Der irische Staat sprang ein und garantierte ebenfalls für die Verluste der Banken. Und obwohl die Leistungsbilanz ausgeglichen war, man kann also kaum von einem Leben über den Verhältnissen sprechen, wuchs der Schuldenberg und das Defizit rasant an, da der irische Staat noch mehr als alle anderen Eurozonenmitglieder auf Steuereinnahmen verzichtet.

Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden. Die massive Verschuldung des privaten Sektors wollte man im Dunkeln nicht erkennen. Man erfreute sich lieber am eigenen Staatshaushalt und vergaß darüber den Unterschied zwischen Volks- und Betriebswirtschaft. Nun bürgt der Staat, der sich eigentlich aus den Geschäften der Privaten heraushalten sollte, doch für deren Zockereien und Luftbuchungen. An den früheren und künftigen Gewinnen zeigt er indes noch immer kein Interesse. Und mehr noch. Er rettet nicht nur die eigenen Banken, sondern vor allem die im Ausland sitzenden Gläubiger.

Allein die deutschen Banken haben über 100 Milliarden Euro nach Irland verliehen. Dank Merkel und der EU sind deren Risikogeschäfte nun abgesichert. Denn die irische Regierung plant das eigene Volk ähnlich brutal auszupressen, wie die griechische das ihrige. Josef Ackermann wird’s freuen und sein treuer Untergebener Wolfgang Schäuble wird auf der politischen Bühne schon dafür sorgen, dass die Renditeströme gen Deutsche Bank erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang muss man noch einmal auf die Kanzlerin zu sprechen kommen, die ja vollmundig ankündigte, dass künftig auch private Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen. Das klingt natürlich nicht verkehrt, wenn da der konkrete Termin nicht schon bekannt wäre. Denn private Gläubiger sollen erst bei Kreditgeschäften ab dem Jahr 2015 mithaften dürfen. D.h., dass die jetzigen 750 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm problemlos abgegriffen werden können. Der Witz ist doch der, dass die Gläubiger, die für risikobehaftete Kredite hohe Zinsen kassieren jetzt auch nach dem Eintritt des Risikos davon profitieren, dass der Steuerzahler die Rückzahlung der Schulden garantiert.

Im Fall Irlands ist das besonders grotesk, weil nicht der irische Staat durch hohe Ausgaben für den Sozialbereich, für Renten, Kinder, einen öffentlichen Dienst oder ähnliches in die Schuldenfalle geraten ist, sondern einzig und allein durch die Rettung privater Banken, die sich beim Zocken gehörig verhoben hatten. Was wäre eigentlich so schlimm daran, diese Zockerbuden einfach pleite gehen zu lassen? Wie viel würde denn Ackermann tatsächlich verlieren? Wahrscheinlich nur Peanuts. Aber er könnte eben nicht mehr 25 Prozent Eingenkapitalrendite garantieren.

22
NOV
1

Nachrichten

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Haben sie wirklich Angst vor dem Terror?

Geschrieben von:

Was für eine Panik. In einem Gepäckstück wurde wahrscheinlich ein Sprengsatz gefunden, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „Test“ haftete. Das erscheint logisch. Denn bevor Terroristen neben UPS einen anderen, möglicherweise günstigeren Zustellweg benutzen, muss das Ganze erst einmal getestet werden.

Gestern noch hatte Bundesinnenminister de Maizière vor Anschlägen in diesem Monat gewarnt. Ein lustiger Auftritt, denn Einzelheiten nannte er nämlich nicht, obwohl wie immer konkrete Hinweise vorlägen. Die darf man natürlich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Nur so viel, ein ausländischer Partner habe gesagt, dass Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden würde. Das schlägt natürlich ein wie eine Bombe. Das Tolle ist, dass man für geheime Quellen keine Belege braucht. Der bayerische Innenminister Herrmann ging dennoch etwas mehr ins Detail:

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“

Doch so konkret? Suchen sie sich etwas aus? Haben sie jetzt ernsthaft Angst vor Terroranschlägen? Es könnte schließlich überall passieren. Zum Glück müssen wir nur noch knappe zwei Wochen ausharren, dann ist Dezember. Am Besten sie verlassen nicht das Haus und schauen auf dieser Seite nach, wie lange sie noch Angst haben müssen…

http://terror-countdown.de/

Ich glaube, vor Phantom-Terroristen braucht niemand wirklich Angst zu haben. Haben sie lieber Angst vor unseren sehr präsenten Politikern, die schon wieder nach schärferen Sicherheitsgesetzen schreien und die Polizei schwer bewaffnet patroulieren lassen, obwohl dazu gar kein Grund besteht. Ohje, da kann man nur hoffen, dass die Extremisten nicht so gut integriert sind wie einst Mohammed Atta. Das ist jetzt aber auch wieder blöd wie die Terrordebatte mit unsichtbaren Feinden auf die Integrationsdebatte folgt, bei der man letzte Woche noch sehr nachdrücklich vor der zerstörerischen Kraft wuchernder Parallelgesellschaften warnte.

Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wenn Multikulti wirklich tot ist, wie die Kanzlerin kürzlich vor ihren Mißfeldergeburten meinte, wie kann es da noch einen unsichtbaren Terroristen geben? Oder kommen die alle aus der Tiefe des Raumes, wie einst Günter Netzer?

18
NOV
2

Nachrichten

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Ein teurer Dankesbrief von der Bundeskanzlerin

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Frau Merkel und die Bundesregierung bedankt sich beim Volk. In einer 2,8 Millionen Euro teuren Werbekampagne beweist die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda einmal mehr ihre Fähigkeiten.

Vier Versprechen doch zuerst ein Dank, heißt es in der Überschrift. Der Text ist eine reine Zumutung und sagtr viel darüber aus, wie groß die Not innerhalb der Regierung doch sein muss. Exemplarisch nur eine Stelle:

Drittes Versprechen: Wir sichern die Energie-versorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dafür haben wir als erste Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt. Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen – das wäre Weltrekord.

Da denke ich sofort an die Anstalt vom Dienstag und an dieses Bild…

Merkel RWE
Quelle: Neues aus der Anstalt (ZDF)

18
NOV
1

Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 38

Geschrieben von:

Zum Glück wurde die Anstalt nicht Opfer einer vorgezogenen ZDF-Royal-Sondersendung. Die wurde erst in der Nacht ins Programm geschoben. Dabei frage ich mich immer, warum die Redakteure, die sich mit dem Adel beschäftigen, Gesellschaftsreporter genannt werden. Mit Gesellschaft haben adelige Beziehungsfragen doch eher wenig zu tun. Die Gesellschaft ist ursprünglich einmal angetreten, den Adel abzulösen. Aber heute feiern vor allem wir Deutschen, die im ZDF gerade „Die Deutschen II“ präsentiert bekommen, die Wiederauferstehung des Adels als Retter der verkommenen Gesellschaft.

Bei den Deutschen II habe ich mich übrigens auch gewundert. Ich denke wir sind Integrationsfanatiker, die genau wissen, welchem Deutschtum sich ein Migrant zu unterwerfen hat. Und nun kommt das ZDF mit den Deutschen II. Da wird ja nicht nur der Türke ganz irre im Kopf. Vielleicht sollte man der trüben Historiker Tasse im ZDF, Guido Knopp, einmal erklären, wie man Gesellschaftsgeschichte zu verstehen hat. Warum wohl beziehen sich Franzosen und Deutsche heute gleichermaßen auf Karl den Großen? Doch nicht weil der irgendetwas mit Deutschen und Franzosen zu tun gehabt hätte, sondern weil er Bestandteil einer nationalistischen invention of tradition ist, die sich erst im 19 Jh. herausgebildet haben.

Man könnte sich also ganze Staffeln hirnloser „Wer sind wir-Staffeln“ sparen, wenn man sich einmal konkret mit der Erfindung von Traditionen auseinandersetzen würde. Die Deutschen gab es nämlich vor der Reichsgründung 1871 nicht, genauso wenig wie ein Deutschland. Aber das war ja schon immer unser Problem. Eine 1000 Jährige Selbstüberschätzung und die quälende Frage nach der Identität. Und weil wir zwischen Süd und Nord selbst nicht so genau wissen, was eigentlich deutsch ist, man kann das z.B. auch prima anhand des Textes unserer bescheuerten Nationalhymne erkennen, schreiben wir es lieber denen vor, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Die müssen sich bekennen, zur Leitkultur, zu den Grundwerten, zum Christentum und wahrscheinlich auch zu Dumpinglöhnen, Privatvorsorge, Stuttgart 21 und den Castor-Transporten.

Und über allem schweben die „fabelhaften Guttenbergs“, die im Paarlauf ins Kanzleramt steuern, wie das scheinbürgerliche Nachrichtenmagazin der Spiegel kürzlich titelte. Da sollte Guido Knopp vielleicht schon an „Die Deutschen III“ denken.

Nur wer sich erhebt, kann sich auch widersetzen, meinte Pelzig gestern in der Anstalt. Widerstand auf allen Ebenen, lautet die Parole. Sogar Artikel 20, Abs. 4 des Grundgesetzes wurde zitiert. Falls die Verfassung noch jemand kennt und ernst nimmt. Und am Schluss wurde die Sendung protestierend im Sitzen beendet, nachdem Pelzig fein erklären durfte, dass zwischen dem Losentscheid und der Wahl von Politikern ein qualitativer Unterschied zu Gunsten des Losentscheids bestehen würde.

Dann wusste ich auch noch nicht, dass die CSU im WDR mit Untertiteln läuft. Dabei tönt der Seehofer doch immer, dass Integration nur über die Sprache gelänge. Immerhin habe sich der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, ein Franke, bereits integriert. Der sagt nämlich schon, Seehofer sei der Leitwolf, der wo uns anführt und nicht, der wo uns anführen tut. Eine reife Leistung. Respekt.

Die Kanzlerin als ständige Enddarmbewohnerin der Atomwirtschaft bekam natürlich auch ihr Fett weg. Der Fünf-Jahres-Plan der Lobbymarionette aus der Uckermark geht langsam auf. Fünf Jahre hätte sie das Volk sediert und nun schlage sie zu. Allerdings wartet Urban Priol noch immer auf eine Antwort bezüglich seines Aufnahmeantrags.

Das und die grandiose Darbietung von Hagen Rether über die Angst vor dem Islam sollte man gesehen haben. Haben sie auch Angst vor dem Riesling, weil letztes Jahr in Deutschland 70.000 Menschen dem Alkohol zum Opfer fielen? Vielleicht sollten wir doch alle Rainald Grebe wählen. Sein Wahlkampfauftritt war doch großartig.

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Die Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1190920/Neues-aus-der-Anstalt-vom-16112010

17
NOV
7

Kabarett, Nachrichten

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CDU-Parteitag: Kleinere und größere Übel

Geschrieben von:

Kennen sie die Präimplantationsdiagnostik? Bei diesem Verfahren werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht. Die christliche Kanzlerin und weite Teile der Union lehnen diese Gentests ab. Als Begründung nannte Frau Päpstin in ihrer Predigt:

„Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren.“

Stimmt, schließlich sind Embryonen noch keine richtigen Menschen, denen Frau von der Leyen anhand von Verbrauchsstatistiken ihr Existenzminimum genau vorrechnen kann. Mir scheint, dass bei Embryonen das „Zuwenig“ an Christentum wieder aufgeholt werden müsse.

Für die rechtslastige Frau Familienministerin Schröder gilt das natürlich nicht. Genetische Auslese hat für sie neben ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit und ihrer Jugendliebe zu Helmut Kohl einen sehr hohen Stellenwert. Frau Schröder hält eine Zulassung des Verfahrens für das, Zitat: kleinere Übel.

Diese Aussage ist schon ein bissel komisch. Ich denke da nämlich spontan an Philipp Mißfelder, der als geistige Totgeburt den Posten eines Bundesvorsitzenden der Jungen Union bekleiden darf. Da wäre es in der Tat das kleinere Übel gewesen, wenn man den früher im Reagenzglas erkannt hätte. (VORSICHT MIßFELDER: SATIRE!!!)

Der Mißfelder will ja nicht nur älteren Menschen künstliche Hüftgelenke streitig machen, sondern auch Kindern das Feiern von Halloween verbieten.

„Wir sind in der Pflicht, christliche Traditionen gegen den Zeitgeist zu verteidigen, mag er noch so locker daherkommen.“

„Wollen wir unsere Kinder lieber mit Monstermasken zum Bonbonbetteln auf die Straße schicken, anstatt ihnen das religiöse Fundament unserer Gesellschaft näherzubringen?“, fragte Mißfelder. „Ich sage: Nein.“

Also lieber Kinder in Monstermasken, die um Bonbons betteln, als Töchter und Söhne im Kampfanzug, die auf den Straßen Afghanistans um ihr Leben bangen.

Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt sich Mißfelders wirrer Zeitgeist zu einer Leitvorstellung, die die Vorsitzende Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe verinnerlichte, als sie davon sprach, dass ihre Politik und ihre Partei vom Glauben getragen werde, der Kraft gäbe, während alle anderen ja nur dagegen seien.

Was für eine Haltung? Der religiöse Wahn als Heilmittel für das Versagen in der weltlichen Realität. Über kleinere Übel möchte man da gar nicht mehr nachdenken. Zum Glück wurde heute bekannt, dass im nächsten Jahr Prinz William heiraten wird. Die ZDF-Royal-Sondersendungen werden sicherlich schon geplant. Da wird die Berichterstattung über das knallharte Sparpaket bei den Briten etwas zurücktreten müssen. Man hatte ja schon gedacht, dass die Studenten in Großbritannien ernst machen und die Regierungspartei aus dem Land prügeln würden.

In Deutschland stürmt leider keiner den Parteitag der CDU in Karlsruhe. Der Deutsche kämpft halt nicht gern gegen den politischen Klerus, der sich regelmäßig im Parteitagskloster geschlossen hinter der Äbtissin Merkel versammelt. Die will nun mit der Sarrazin-Bibel unterm Arm auf die Reise gehen, um sich die Stimmen der geistigen Mißfeldergeburten in dieser Republik zu sichern?

16
NOV
1

Nachrichten

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