Ich bin dann mal im Schnee…

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Es hat ja keinen Sinn über den Spitzenkandidaten der SPD in Hamburg, Olaf Scholz, zu schimpfen. Der Mann weiß es offenbar nicht besser. Via Interview mit Spiegel Online lässt er verbreiten:

Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Scholz
„Mein Vorbild beim Sparen ist Bill Clinton“

Im Text heißt es dann:

Ich bin dafür, dass wir eine sparsame Haushaltspolitik machen. Mein Vorbild ist da Bill Clinton, der mit dem US-Kongress vereinbart hatte, dass es kein Gesetz mit Mehrausgaben geben darf, in dem nicht zugleich steht, wo das Geld herkommen soll. Mit anderen Worten: Jedes Gesetz muss man sich verdienen. So ist es dem US-Präsidenten in zwei Amtszeiten gelungen, den völlig ruinierten Haushalt zu sanieren.

Wir müssen den gesamten Politikstil auf Sparsamkeit hin ändern. Wer sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Dieser große Paradigmenwechsel steht in Hamburg an.

Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Neue will zur Abwechslung mal Sparen. Ein tolles Programm. Das hatten wir noch nie. Hier zeigt der vermeintliche neue Bürgermeister aber nicht nur seine ökonomische Beschränktheit, sondern auch sein schlechtes Gedächtnis. Denn Bill Clinton war nicht einfach nur sparsam, sondern ein Präsident, der aktive Makropolitik betrieb. Er löste damit das neoliberale Dogma von der Entstaatlichung und permanenten Steuersenkungen ab, dass durch die Präsidenten Reagan und Bush sen. praktiziert wurde und das erst zu dem großen Haushaltsdefizit Anfang der 1990er Jahre geführt hatte.

Wenn es Scholz also ernst mit dem Clinton-Vergleich meinen würde, müsste er seine eigene Partei dazu aufrufen, von der Agenda 2010 endlich Abstand zu nehmen. Denn die war im Prinzip nichts anderes, als eine Nachahmung der gescheiterten amerikanischen Politik vor Clinton.

Clinton erzielte seinen Haushaltsüberschuss dann auch nicht einfach nur über eine sparsame Geisteshaltung, sondern durch eine aktive Wirtschaftspolitik, die darauf abzielte, die Einkommensungleichheit abzubauen. In Deutschland rühmt sich die SPD ja noch immer, den größten Niedriglohnsektor aller Zeiten geschaffen zu haben. Aber auch höhere Steuern für Reiche führte Clinton ein. Er verbesserte also auch die Einnahmeseite seines Haushalts und beklagte sich nicht über leere Kassen. Bei Scholz erfährt man hingegen nur, dass es keinen Schatz im Rathaus gibt. Damit soll der Wähler nun etwas anfangen können.

Wie dem auch sei, ich bin dann mal im Schnee…

Schnee

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Innenpolitik, Nachrichten

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Die sonderbare Beliebtheit der Grünen

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Der Höhenflug der Grünen ist unbestritten. Die Partei profitiert von den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und die Atomkraft. Sie hat sich quasi an die Spitze der Bewegung geschlichen und somit ihr altes Gründungsprofil zurückgewonnen. Inzwischen erinnert sich kaum einer mehr an die Kriegseinsätze, die Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte, die von den Grünen in Regierungsverantwortung mitbeschlossen wurde oder an den Aufruf von Bundesumweltminister Trittin, der seinen Anhängern davon abriet, gegen Castor-Transporte zu demonstrieren.

Ich habe mich auch immer gefragt, warum Kabarettisten wie Urban Priol die Grünen aus Überzeugung wählen. Georg Schramm meinte kürzlich, dass er einmal den Linken seine Stimme gab. Daraufhin hätte ihn der Kollege Priol dafür mitverantwortlich gemacht, dass Merkel überhaupt Kanzlerin werden konnte. Ein wenig kurzsichtig, wenn die Aussage von Priol tatsächlich ernst gemeint war.

Dabei müsste man gerade in diesen Tagen wieder fragen, welche Rolle die Grünen im neoliberalen Schreckensschauspiel eigentlich übernommen haben. In Stuttgart bringen die grünen S21-Gegner selbst den alten Parteisoldaten der Union Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch und prompt kassieren sie eine absehbare Niederlage sowie die Spaltung der Protestbewegung. Am Ergebnis hat sich unterdesseen nichts geändert.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Durch den überraschenden Bruch der Hamburger Koalition gibt es im Bundesrat plötzlich eine neue Situation für die bislang unterlegene schwarz-gelbe Bundesregierung, die vor dem Jahreswechsel noch die umstrittene Hartz-IV-Reform auf den Weg bringen will. Da man in Hamburg eine bereits vorhandene linke Mehrheit im Rathaus ungenutzt lässt und stattdessen lieber auf Neuwahlen im nächsten Jahr setzt, bleibt die CDU mit ihrem gewählten Bürgermeister als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt. Im Bundesrat braucht sich das Land Hamburg aber nicht mehr zu enthalten, sondern kann der umstrittenen Hartz-IV-Regelung einfach zustimmen. Die Grünen sind ja nicht mehr mit dabei. Nur eine Stimme benötigt die Kanzlerin dann noch für das von der Leyensche Gaunerstück. Die korrupten Saarland-Grünen aus der dortigen Schwampel warten schon auf entsprechende Schmiergelder aus Berlin.

Okay, zur Not hätte sich auch die SPD noch mit Scheinkompromissen kaufen lassen, aber es ist doch schon sehr bezeichnend, dass von den Grünen keinerlei Anstrengung unternommen wird, die Schwachsinnsgesetze der schwarz-gelben Minderheitsregierung zu blockieren. Aber irgendwie passt das auch zur Protestbewegung, deren Teilnehmer viel von überteuerten Bahnhofsprojekten und giftigen Atommüll verstehen, aber wenig vom sozialen Kahlschlag, den die Grünen immer noch mittragen. Es ist doch so wie die Reaktion der Grünen nach der S21-Schlichtung. Es reicht ihnen schon, auf „Augenhöhe“ mitreden zu dürfen. Etwas ändern wollen auch sie nicht wirklich. Dabei sein im neoliberalen Club ist alles.

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Nachrichten

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blogintern: Statistik 11/10 und ein Ausblick

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Im November haben die Besucherzahlen dieses Blogs wieder zugenommen. Die 5000er Marke konnte übersprungen werden. Der Trend zeigt nach oben. Oben bleiben! lautet wohl auch das Stichwort. Viele neue Besucher kamen nämlich von den Parkschützern aus Stuttgart.

Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D

Stats_1110

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Ausblick

Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude. weiterlesen

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Nachrichten, Wirtschaft

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Zum Krieg auf den Finanzmärkten

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Vor einiger Zeit bezeichnete Oberstleutnant Sanftleben (Georg Schramm) die sich fortsetzende Finanzkrise als ersten Weltkrieg, der mit virtuellen Massenvernichtungswaffen ausgetragen werde. Und in der Tat mobilisieren die, dem großen Angreifer „Big Money“, hoffnungslos unterlegenen Staaten ihre letzten Reserven, um nicht unterzugehen, ohne die letzen Reserven auch verschossen zu haben. Zu gewinnen gibt’s jedenfalls nichts mehr.

Während man in Stuttgart auf den Spruch von Schlichter Heiner Geißler wartet und tatsächlich glaubt, da würde sich ein großer Wurf ankündigen, fliegen zwischen den Finanzverwaltern der EU bereits die Fetzen. Europa ist sich mal wieder einig in seiner Uneinigkeit. Da hieß es doch zunächst auf Betreiben Deutschlands hin, man wolle private Gläubiger an künftigen Rettungsmaßnahmen beteiligen. Da man das aber erst ab dem Jahr 2013 anstrebt, sorgte die Ankündigung für eine weitere Verschärfung der Finanzen in den PIIGS-Staaten. Deshalb debattiert man nun über eine nicht unerhebliche Aufstockung des Rettungsschirms auf über eine Billion Euro, unter den dann auch die Staaten Spanien und Portugal schlüpfen könnten.

Zum Glück kostet uns das ja alles nichts, wie der Chef des Rettungsfonds Klaus Regling der Bild-Zeitung mitteilte. Damit liegt Regling ganz auf Linie von Schäuble und den Franzosen, die entgegen der Absprache zwischen Merkel und Sarkoszy in Deauville eine Beteiligung privater Gläubiger nun wieder ablehnen.

Andere, wie der Chef der CSU im Europaparlament Markus Ferber halten das für falsch und holen zum verbalen Gegenschlag aus.

„Die Freundschaft Deutschlands zu Frankreich in allen Ehren, die Zusammenarbeit mit Paris kann nicht so laufen, dass die Franzosen ihre Vorhaben durchsetzen und die Deutschen dazu nur nicken.“

Quelle: Handelsblatt

Interessant, denn bisher geben ja die Deutschen alles vor und die anderen nicken einfach ab. Offenbar soll das auch in Zukunft so bleiben. Aber was passiert eigentlich wirklich?

Gerade hat der Bundeswirtschaftsminister das „Fest der Freude am Arbeitsmarkt“ ausgerufen. Deutschland sei auch weiterhin im Aufschwung, alles andere ist egal. So zum Beispiel auch die Eurokrise, die gerade erst wieder durch Frau Bundeskanzlerin angefacht wurde, als die ihren Willen zu einem dauerhaften Krisenmechanismus mit Selbstbeteiligung formuliert hatte. Das ist schon merkwürdig. Denn im Zuge dieser neuerlichen Debatte um die Stabilität des Euro geht nicht nur Irland plötzlich unter, sondern auch der Wechselkurs zum Dollar auf Talfahrt.

Für die deutsche Exportindustrie ist das gut. War Merkels Euro-Manöver also ein gezielter Schlag gegen die Amerikaner, die ihrerseits die Produktion der eigenen Geldpressen kürzlich erhöhten und die Geldpolitik zum Missfallen der Deutschen abermals lockerten? Auf dem G20-Gipfel in Südkorea kam es diesbezüglich bereits zu deutlichen Spannungen. Der Euro stieg in der Zwischenzeit auf über 1,40 US-Dollar, was der deutschen Exportindustrie natürlich nicht gefallen haben dürfte.

Hat Merkel also gar nicht vor, das Vertrauen in die Stabilität des Euro wiederherzustellen? Verfolgt sie eher die Strategie, Ängste zu schüren, damit der Wechselkurs zum Dollar möglichst niedrig bleibt und die deutsche Exportindustrie auch dann noch Vorteile hat, wenn ringsherum ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen? Könnte es so simpel und einfältig sein?

Sicher ist jedenfalls, dass der Bundesbankpräsident Axel Weber gern Chef der EZB werden möchte. Und das gelingt ihm nur mit Zustimmung der Franzosen. Deshalb meint auch Weber, dass eine Aufstockung des Rettungsfonds problemlos möglich sei. Wenn ganze Staaten im Krieg auf den Finanzmärkten verlieren, so gibt es doch immer noch einzelne Gewinner, die keinen Staat mehr brauchen, um aus der prekären Situation persönlich Kapital zu schlagen.

30
NOV
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Kabarett, Nachrichten

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Zum Aus von Schwarz-Grün in Hamburg

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Der Bruch der geliebten Medien-Koalition war abzusehen, überrascht taten aber viele. Die lustigste Reaktion kam derweil vom FDP-Bambi Christian Lindner, der meinte, dass die Grünen nur ein Umfragehoch ausnutzen wollen, bevor deren Zustimmungs-Blase platzt. Da spricht der Mann wohl aus Erfahrung? Die FDP-Blase ist ja schon längst regelrecht zerborsten. Lindner hofft nun für seine Partei, dass die FDP bei Neuwahlen wieder zulegen könne, um sich als der einzig wahrer Koaltionspartner der Union in Stellung zu bringen.

In Hamburg stehen die Wähler nun vor einer schwierigen Aufgabe. Nichts geht mehr, könnte man meinen. Denn wer will schon eine schwarz-gelbe Regierung unter Ahlhaus oder eine rot-grüne unter Olaf Scholz. Beide Personaloptionen können doch nur mit Abscheu betrachtet werden.

Ich verstehe auch nicht, warum überhaupt neu gewählt werden muss. Es wäre nach 1982, 1987, 1993 und 2004 bereits das fünfte Mal, dass die Legislaturperiode in der Hansestadt vorzeitig enden würde. Das sind ja schon fast Weimarer Verhältnisse, dabei hätten SPD und GAL zusammen genauso viele Sitze wie die Union. Man müsste sich halt nur mit den Linken über die Wahl eines anderen Bürgermeisters einigen. Es kann doch nicht sein, dass die repräsentative Demokratie durch permanente Neuwahlen zur Farce wird, nur weil keiner mehr mit dem anderen kann. Hinterher sitzen doch eh wieder dieselben Nasen im Parlament zusammen.

Die scheinbürgerlichen Parteien fallen dabei besonders auf. Beim Stuttgarter Bahnhofsbau sangen sie noch das hohe Lied von der Rechtssicherheit und den unumstürzlichen Entscheidungen, die einmal parlamentarisch durch bestimmte Mehrheiten getroffen wurden und in Hamburg soll nun einfach neu gewählt werden, damit die erwünschten Mehrverhältnisse zu Stande kommen. Wenn Herr Lindner den Grünen also Machttaktik vorwirft, weil die sich von einem vorgezogenen Urnengang durch gute Umfragen ein besseres Ergebnis erhoffen, dann muss man doch umgekehrt fragen, was sich Lindners FDP eigentlich wünscht. Lindner müsste im Prinzip die Fortsetzung der Legislaturperiode bis 2012 fordern, wenn er sich als Gegner von Umfragewahlen versteht.

Tut er aber nicht. Denn die Liberalen wollen ihrerseits recht zügig zurück in die Bürgerschaft, nachdem sie dort seit 2004 nicht mehr vertreten sind. Und wenn sie es schaffen, dürfen sie sich bei den Grünen bedanken, dass sie die Wartezeit um zwei auf sieben Jahre verkürzt haben.

Ich persönlich rechne aber nicht mit einer liberalen Wiederauferstehung in Hamburg, zumal jetzt die ganze Welt weiß, dass Westerwelle kein Genscher sei, sondern eher ein dummer Phrasendrescher, bei dem man nicht genau wisse, woher er seine politische Meinung beziehe. Und Dirk Niebel sei einfach nur eine schräge Wahl, meinen US-Diplomaten, deren vertrauliche Ansichten nun durch WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Das einzige, was zunehmen wird, ist die Zahl derer, die nicht mehr zur Wahl gehen werden. Das wäre dann aber ein Umstand, dem die späteren Wahlgewinner einmal mehr keine sonderliche Bedeutung beimessen werden.

29
NOV
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Innenpolitik, Nachrichten

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Nachtrag zur siebten Runde der S21-Schlichtung

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Heute ging es ja um die Kosten des Bahnprojekts und am Ende könnte man sagen, dass der ganze Spaß noch teurer wird, aber dann mit dem Segen eines Schlichters. Denn als Ergebnis der Schlichtung könnte am Dienstag der Vorsitzende Geißler vorschlagen, bei dem Projekt insgesamt Nachbesserungen vornehmen zu lassen. Das wäre dann nicht nur mit höheren Kosten verbunden, sondern in der Tat ein gelungenes Gaunerstück der S21-Befürworter.

Jahrelang wurden die tatsächlichen Kosten verschleiert oder stiegen immer weiter an, nun stellen ein paar Prüfer, die auch noch von der Bundesregierung entsandt worden waren, fest, dass die Gesamtfinanzierung von 4,5 Milliarden Euro mehr oder weniger in Ordnung gehe. Es bestünde halt nur eine hohe Unsicherheit, was auch immer der Zuschauer damit anfangen soll. Im Prinzip wird die Bahn einen Nachbesserungsauftrag erhalten, den sie natürlich akzeptieren wird. Schließlich hätte solch ein Schlicherspruch den Vorzug, künftige Kostensteigerungen besser vermarkten zu können.

Dann werden vielleicht gerade jene Anpassungen vorgenommen, die ohnehin über kurz oder lang hätten stattfinden müssen, aber zuvor noch brutal herausgestrichen wurden, um die Kosten des Gesamtprojekts entsprechend herunterrechnen zu können.

26
NOV
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Nachrichten

Schaut eigentlich noch jemand die S21-Schlichtung?

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Ich habe es inzwischen aufgegeben. Nachdem die Bahn, ich glaube, es war in der fünften Sitzung, die S21-Gegner mal so richtig mit scheinheiligen Fragen bombardieren durfte, als die ihr Alternativprojekt K21 vorstellten, habe ich entnervt ausgeschaltet. Unterm Strich warf die Pro-Seite den Gegnern immer wieder vor, widersprüchliche Angaben zu machen, auf deren Grundlage man nicht diskutieren könne. Da half dann auch die ständig wiederholte Erklärung der Gegner nichts, dass sich die Bahn doch der Einfachheit halber an der Modell-Präsentation orientieren solle, die während der Schlichtungsrunde vorgetragen wurde.

Bei K21 seien aber grundsätzlich mehrere Varianten vorstellbar. Diesen Umstand deuteten die S21-Befürworter nun permanent als grobe Ungenauigkeit der Gegner, die und das sollte man noch einmal betonen, keine 20 Jahre Zeit und Millionen Euro zur Verfügung hatten, um eine der Bahn genehme Alternativplanung vorzulegen. Eine sachliche Auseinandersetzung war deshalb einmal mehr unmöglich, weil die Pro-Seite an dem Ziel, zur Aufklärung und Transparenz beizutragen, gar nicht interessiert war, sondern die klar erkennbare Absicht verfolgte, die Öffentlichkeit mit taktischen Spielchen zu langweilen und zu verwirren.

Ich frage mich bis heute, was an einer öffentlich inszenierten „Fach-Schlichtung“ nun so besonders sein soll, in der ein Herr Kefer dem Publikum weismachen will, dass die Angaben zu den Kosten des Projekts, die in einem älteren Planungsbericht der Bahn zu Stuttgart 21 aufgetaucht und mit 4,2 Mrd. Euro angegeben sind, falsch seien, weil man sich bei der Währung vertippte und statt Euro D-Mark meinte.

Stuttgart 21 gehört doch nicht geschlichtet, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssten und zwar auch zu ihren persönlichen Verflechtungen zu Unternehmen in der Wirtschaft, die von dem Großprojekt profitieren.

Der Gipfel des Absurden ist doch die heutige Stellungnahme von Mappus, der meinte, dass er sich dem Schlichterspruch von Heiner Geißler beugen wolle, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt. Also bauen wir dann einen halben Bahnhof über der Erde und einen halben darunter?

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

26
NOV
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Nachrichten

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Protest gegen den Spar-Haushalt der Bundesregierung

Geschrieben von:

Am Freitag wird im Bundestag der Etat für das kommende Jahr verabschiedet und damit auch das Sparpaket. Wegen der angeblich durch den Terror verschärften Sicherheitslage sind Demonstrationen vor und in der Nähe des Bundestags im Vorfeld bereits und über die Bannmeile hinaus verboten worden. Der Besuch des Parlaments sowie die Begehung der Reichstagskuppel sind ebenfalls nicht möglich, so dass die Bundesregierung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr krankes Sparpaket von den Abgeordneten abnicken lassen kann.

Vor dem Volk hat man also Angst. Es könnte sich ja einer oder mehrere bestens integrierte islamistische Terroristen unter den Besuchern befinden, die, wie zu lesen war, ein Blutbad anrichten würden. Übrigens, vor den zahlungskräftigen Gästen des Dachrestaurants von Feinkost Käfer, direkt neben der Kuppel, hat die Bundesregierung offenbar keine Angst. Der Zugang bleibt natürlich geöffnet. Nur wer ängstigt sich eigentlich noch vor Terroristen, wenn die Anschläge auf die Bevölkerung von der Bundesregierung selbst durchgeführt werden?

Die Protestbewegung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ will sich ihre Demonstration am Freitag aber nicht verbieten lassen und hält daran fest, dass ihre angemeldete und bereits genehmigte Kundgebung stattfinden wird.

Aktuelles
Die Bundestagsbelagerung wird nicht abgesagt!
Die Versammlungsbehörde hat am 23.11. die Kundgebung auf dem Platz des 18. März genehmigt (mit schriftlichem Bescheid). Die Demonstration ist vorläufig untersagt, der Klageweg wird aber mit guter Aussicht auf Erfolg beschritten. Ein richterlicher Spruch ist jedoch erst am Donnerstag zu erwarten.
Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass alles wie angekündigt stattfinden kann. Zeitnah wird es einen aktuellen Ablaufplan geben – an den Grunddaten, Kundgebungsbeginn um 10.00 uhr wird sich aber nichts ändern!

Quelle: Sparpaket stoppen
Quelle: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Hoffentlich gelingt auch die Belagerung des Bundestags.

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

25
NOV
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Nachrichten

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Georg Schramm zum Ehrenstier für Dieter Hildebrandt

Geschrieben von:

Dieter Hildebrandt erhält 2011 einen „Ehrenstier“ für sein Lebenswerk und sein aktuelles Programm „Ich kann doch auch nichts dafür“.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Die Laudatio wird im Mai 2011 Georg Schramm halten. Im Gespräch mit dem Hörfunksender MDR Figaro sagt Schramm, dass es für ihn ebenfalls eine kleine Auszeichnung sowie eine große Ehre sei, die Lobrede auf Dieter Hildebrandt halten zu dürfen. An dem Vortrag werde er dann auch sehr lange sitzen, um sich ordentlich etwas aus den Rippen zu schneiden. Da freue ich mich aber jetzt schon drauf.

Im Mai 2011 wird Schramm die Laudatio für den Kollegen und Freund halten. Hildebrandt erfinde sich immer neu, doch es komme stets Hildebrandt dabei heraus, wie man ihn mag.

Quelle: MDR Figaro

25
NOV
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Kabarett, Nachrichten

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