Hartz IV im Bundesrat: Es wird ein schwarzer Freitag

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Kommenden Freitag und damit eine Woche vor Weihnachten stimmt der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dieses Jahr über die Hartz-IV-Novelle der kaltherzigen Arbeits- und Sozialmutter der Nation Ursula von der Leyen ab. Und wie es aussieht, wird es wieder ein schwarzer Freitag werden. Denn obwohl die schwarz-gelbe Minderheitsregierung in der Länderkammer keine Mehrheit hat, wird dem Gesetz dennoch mehrheitlich zugestimmt werden.

Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben sich laut einem Zeitungsbericht mehrheitlich für die Änderung der Hartz-Regelsätze und zur Einführung eines Bildungspakets ausgesprochen. Danach habe der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, für die Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestimmt.

Quelle: RP Online

Seltsam ist aber nicht nur die Haltung der Grünen, sondern auch die der Linken, die nun ihrerseits angekündigt hat, eine Hartz-IV Regelung abzunicken, wenn denn ein Regelsatz von 420 Euro beschlossen würde. Was ist denn aus der Parole „Hartz-IV muss weg“ geworden? Oder der einstigen Regelsatzhöhe von 500 Euro? Ist das Gesetz etwa doch nicht so verfassungswidrig wie man es im Bundestag betont hat?

Wenn Gregor Gysi plötzlich einen Regelsatz von mindestens 420 Euro für angemessen hält, wird er sicherlich auch eine genaue Bedarfsrechnung vorlegen können, die dem Anspruch der Verfassungsrichter genügt? Zweifel sind aber angebracht. Denn mit Blick auf die stagnierenden Umfragewerte der Linken wirkt der Vorschlag Gysis doch eher wie ein verzweifelter Schuss ins Blaue. Folgt man hingegen der bisherigen Rhetorik der Linken, darf es doch gar keinen Vorschlag geben, der die Kriterien eines Verhandlungsangebots erfüllt. Entweder man rechnet auf einer seriösen Grundlage und kommt zu einem Ergebnis weit jenseits der 500 Euro Marke (eher 600), das man dann auch von der Regierung mit Vewrweis auf die Unveräußerlichkeit der Grundrechte einfordert oder man missachtet ebenfalls das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem man dem politischen Gegner etwas zum Schachern anbietet.

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Schon wieder Überraschung! Im Winter ist es immer noch kalt

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Vor genau einem Jahr schrieb ich einen Beitrag über das Wetter im Winter, mit dem offenbar keiner so richtig gerechnet hat. Vor allem Unternehmen, die mit Verkehrsausfgaben betraut sind, haben ständig Probleme mit den winterlichen Verhältnissen. Damals fragte ich, ob es nicht vielleicht auch sein könne, dass privatwirtschaftliche Renditeinteressen unter schwierigeren Wetterbedingung einen dramatischen Nebeneffekt produzieren?

In diesem Jahr ist es schon wieder so, dass überall Chaos auszubrechen scheint, wenn der Schnee nur etwas länger fällt, die Temperaturen unter Null sinken und die Straßen überfrieren. Schon wieder liest man von Reisenden, die allein gelassen auf Flughäfen und Bahnhöfen warten und übernachten müssen, weil durch die plötzliche Knappheit an Tragflächenenteiser nichts mehr geht. Letztes Jahr war’s das Streusalz, heute sind es die speziellen Enteiser für Flugzeuge auf Alkohol- oder Ameisensäurebasis.

Im Prinzip kann ich meinen Beitrag vom letzten Jahr noch einmal einstellen. Der Text ist halt immer noch aktuell. Auch die NachDenkSeiten haben reagiert, als sie ein Leser auf die „multimedial erzeugte Winterkatastrophe“ und die damit verbundene Manipulation der Massen aufmerksam machte. Er schreibt:

„Es fällt heutzutage praktisch niemandem auf, dass die heftigen Folgen der Winterverhältnisse nicht dem Wetter zuzuschreiben sind, sondern der herbeigeführten Verschlechterung der Möglichkeiten damit umzugehen.“

Das sehe ich auch so. Kälte sollte im Winter keine Überraschung sein. Nur scheinen einige Unternehmen – betriebswirtschaftlich gesehen – damit nicht zu rechnen, im wahrsten Sinne des Wortes.

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Nur eine Randnotiz: FDP laut Forsa bei 4 Prozent

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Laut Forsa stürzt die FDP in der Wählergunst weiter ab. Derzeit würden sie nur vier Prozent der Wahlwilligen wählen, so der überflüssige wöchentliche Trend des Güllner-Instituts für RTL und Stern. Die Begründung von Güllner ist mal wieder besonders lächerlich:

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnten die Veröffentlichungen von US-Diplomatenberichten durch die Internetplattform WikiLeaks für FDP-Wähler ein „Störfaktor“ gewesen sein. Westerwelle war in den Depeschen als inkompetent dargestellt worden. Später hatte sich herausgestellt, dass sein Büroleiter FDP- Interna an die Botschaft weitergegeben hatte.

Quelle: Spiegel Online

Offenbar hat ein Prozent der FDP-Wähler erst durch die Wikileaks-Veröffentlichung begriffen, dass Herr Westerwelle gar keine fähige Fachkraft ist, die man über Leistungsträger in der Gesellschaft sprechen lassen darf. Interessante Analyse. Vielleicht hat sich das eine Prozent auch gedacht, dass bei der letzten Partei, die für Freiheit statt Sozialismus kämpft, nun auch der Kommunismus eingedrungen ist, weil offizielle Mitarbeiter einfach für fremde Geheimdienste im Vorhof der selbsternannten Freiheitsstatue spitzeln gehen.

Somit erinnert Guido Westerwelle ein wenig an Erich Honecker. Am Ende macht wohl auch die scheinliberale Fehlbesetzung als letzter in seinem Laden das Licht aus.

Wessi-Honni
Der Wessi-Honni

Aber zurück zu Forsa. Herr Güllner will auch herausgefunden haben, dass Bundespräsident Wulff einen beträchtlichen Sympathiegewinn verbuchen konnte. Das ist ja auch kein Wunder. Bisher ist das Staatsoberhaupt kaum in Erscheinung getreten und das dreckige Atomgesetz der schwarz-gelben Lobbyregierung hat er erst gestern unterzeichnet, also zu spät für die Forsa-Leute. Man könnte aber glatt denken, dass die Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten extra verkündet wurden, um ein wenig von der Unterzeichnung der umstrittenen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abzulenken.

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Schon wieder Fachkräftemangel

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Bevor wir uns mit dem Fachkräftemangel beschäftigen, sollten folgende Fragen von Gustav A. Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung (IMK), aus der Frankfurter Rundschau beantwortet werden:

“Es ist auffällig, dass gerade in der Industrie bislang das Beschäftigungsniveau der Vorkrisenzeit nicht erreicht wurde. Da die seinerzeit beschäftigten Arbeitskräfte nicht alle spontan in Rente oder ins Ausland gegangen sein dürften, müssten sie noch auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein. Warum werden sie nicht eingestellt ? Und überhaupt, warum steigt das Lohnniveau der Fachkräfte nicht, wenn sie denn so knapp sind ? Und warum verweigern sich die Firmen einer Übernahmegarantie für Auszubildende, wenn sie dadurch die angeblich fehlenden Fachkräfte an sich binden könnten ? Erst wenn diese Fragen zufriedenstellend beantwortet sind, kann glaubwürdig gejammert werden.”

So und nun zur Jammermeldung des ifo-Instituts:

Ab 2015 rechnen zwei Drittel der Unternehmen mit einer „mittleren“ oder „starken“ Verknappung von Fachkräften, ergab eine am Dienstag vorgestellte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter den Personalleitern von 1500 Firmen. Ab 2020 befürchten dies sogar 71 Prozent. Aktuell geben 40 Prozent der Unternehmen an, dass sie Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen haben.

Ich halte mich zwar nicht für eine Fachkraft, aber neulich habe ich mich auf eine Stelle beworben, die über das Jobportal der Arbeitsagentur ausgeschrieben war und habe folgende Antwort vom Urheber der Anzeige erhalten.

Leider können wir Ihre Bewerbung nicht berücksichtigen.

Wir sind eine private Arbeitsagentur, benötigen einen Vermittlungsgutschein, den Sie nur erhalten, wenn Sie arbeitslos und bei einem Leistungsträger gemeldet sind.

Tolle Begründung. Man hätte auch schreiben können, wenn wir sie einfach so vermitteln würden, springt ja für uns nichts dabei heraus. Insofern Pech gehabt. Das man so etwas noch für seriös hält, ist mir ein Rätsel. Ich bin ja nicht arbeitslos, sondern nur in einem Beruf unterbeschäftigt tätig, der nicht meiner Qualifikation entspricht und würde daher gerne wechseln, weil ich gehört habe, dass ein großer Fachkräftemangel besteht. Aber so wie es aussieht, haben auch arbeitssuchende Beschäftigte ganz schlechte Karten. Laut statistischem Bundesamt wünschen sich ja rund neun Millionen Menschen in diesem Land mehr Arbeit.

Insgesamt 8,6 Millionen Menschen in Deutschland würden gerne mehr arbeiten, als sie es derzeit tun. Für die Betroffenen bedeutet der unerfüllte Wunsch nach Arbeit oder Mehrarbeit mitunter starke Einbußen in der Lebensqualität. Für die Volkswirtschaft ist es ungenutzte Arbeitskraft.

Die Zahl der Menschen mit unerfülltem Arbeitswunsch setzt sich aus unterschiedlichen Personengruppen zusammen. Neben den Erwerbslosen spielen bei der Diskussion um ungenutzte Arbeitskapazitäten noch unterbeschäftigte Erwerbstätige und Personen in der sogenannten Stillen Reserve eine Rolle.

Ob die Wirtschaft diese Tatsache einfach wissentlich ausblendet?

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 39

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Vorsorglich weise ich auf die kommende Sendung Neues aus der Anstalt am 21.12.2010 hin. Diesmal läuft die Live-Sendung laut Programmierung des ZDF aber erst um 22:50 Uhr, weil vorher im Rahmen von KinoMagie ein Film angesetzt ist. Dem ZDF ist da anscheinend kurz vor Weihnachten das Knoppsche Material über die Deutschen ausgegangen.

Dafür gibt es nach der Anstalt den Satirischen Jahresrückblick der Frontal21 Redakteure Doyé und Wiemers zu sehen. Trotzdem bleibt die späte Ausstrahlung natürlich ein Ärgernis.

Diesmal kommen in die Anstalt, Monika Gruber, Arnulf Rating, Kay Ray und Biermösl Blosn.
Quelle: ZDF

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Wo ist eigentlich der versprochene Terroranschlag in Deutschland geblieben?

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Wir schreiben den Dezember 2010 und noch immer ist nichts passiert. Bereits eine Woche liegen die Terroristen hinter ihrem Zeitplan zurück, den Innenminister Thomas de Maizière am 17.11.2010 vor laufenden Fernsehkameras der staunenden Öffentlichkeit verraten hat.

„Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden.

Quelle: BMI

Hat der Minister wohmöglich gar keine islamistischen Terroristen gemeint und sich lediglich versprochen? Wollte er vielleicht auf den kürzlich im Bundestag stattgefundenen Regierungsanschlag auf das Grundgesetz hinweisen, als Arbeitsministerin von der Leyen unter dem tosenden Applaus der parlamentarischen Vertreter des Terrornetzwerkes „Tigerente“ die Hartz-IV-Bombe eintüten durfte?

Es wurde ja im Vorfeld durch unsere bestens informierten Mainstream-Medien berichtet, dass es im Bundestag zu einem Blutbad hätte kommen können. Okay, der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen bzw. die verbale Begleitmusik der Grünen Vorkämpfer Trittin und Künast hatte nun sehr wenig von einem Blutbad, aber sehr viel von einer Geiselnahme, die ebenfalls in Aussicht gestellt wurde. Schließlich wurden unschuldige Menschen, die für ihre prekäre Lage nun einmal nichts können, zu Gefangenen der im Bundestag vertretenen rechten Parteien CDU/CSU/FDP/SPD und Grünen gemacht, deren geistige Irrlichter mit Führungsfunktion sich im Prinzip nur darüber stritten, wie viel bzw. wie wenig Menschenrechte man den Menschen eigentlich zubilligen sollte, so als ob man Grundrechte beliebig dosieren könnte.

Auf der bereits von mir verlinkten Terror-Countdown Seite erfahre ich nun, dass es nach Spiegel Informationen erst im Februar bzw. März wieder so weit sein soll mit einem Terroranschlag auf den Reichstag. Nach den zurückliegenden Ereignissen müsste es vielleicht korrekterweise im Reichstag heißen.

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Atommüll in der Asse doch für Häufung von Krebsfällen in der Region verantwortlich

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Vor einer Woche antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, ob die vermehrt aufgetretenen Krebsfälle in der Region bei Wolfenbüttel auf die Atommülllagerung in der Asse zurückzuführen sein könnten, wie folgt:

„Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Umgebungsüberwachungen kann der beobachtete Anstieg in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden.“

Quelle: newsclick

Es seien vielmehr Zufälle. Nun widerspricht die Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) der Bundesregierung.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der jüngsten Einschätzung der Bundesregierung, die vermehrten Krebsfälle in der Asse-Region seien rein zufällig. Während des Betriebs des Atommülllagers Asse sind dort in der Region neben den schon bekannten gehäuften Krebsfällen bei Erwachsenen nun auch deutlich zu wenig Mädchengeburten festgestellt worden. Dieses Ergebnis ist signifikant. Den Zufall als Ursache anzunehmen, erscheint extrem unwahrscheinlich.

Quelle: IPPNW

Neben der vergleichenden statistischen Untersuchung der Geschlechterrelation bei Neugeborenen in der Region ist der Hinweis interessant, dass die Zahl der Krebserkrankungen bei Kindern durch das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR) in Mainz unter Verschluss gehalten wird.

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Der Klima Röttgen und sein gesprochenes Wort

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Heute Morgen hatte ich mal wieder etwas zu lachen. Die neuesten Nachrichten kamen unter anderem aus Mexiko, wo sich Regierungsvertreter der Welt in Cancun zu einem weiteren Klimagipfel versammelt haben, um darüber zu beraten, wie sie abermals aus der Klimarettungs-Nummer ohne Gesichtsverlust und ohne Zugeständnisse, die was kosten, herauskommen. Wir erinnern uns, dass Frau Bundeskanzlerin, einst als grönländische Geltscherfee von deutschen Gazetten vergöttert wurde. Das war im Jahr 2007 und vor der Krise. Im gleichen Jahr auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ließ dann die Weltklimaretterin Merkel verkünden, dass die führenden Industrienationen (G8) anstreben, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.

Im letzten Jahr hätte es dann in Kopenhagen zum großen Wurf kommen sollen, mit klaren Vorgaben zur Rettung des Weltklimas. Es kam bekanntlich anders. Das berühmte zwei Grad-Ziel, das die führenden Nationen der Erde unter sich ausgehandelt hatten, wurde nicht beschlossen, sondern lediglich ein Appell formuliert, in dem es wiederum hieß, die schädlichen Emissionen reduzieren zu wollen/müssen. Merkel sagte später zu ihrem Verhandlungserfolg:

„Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.“

Aber Norbert Röttgen, der auch letztes Jahr schon Umweltminister war, haute damals den besten Satz raus:

„Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.“

Inzwischen ist der Streber ohne Aussagekraft an Merkels Seite etwas gereift. Mit Blick auf den aktuellen Klimagipfel in Cancun schaut er deutlich optimistischer drein:

„Ich glaube aber dass es eine andere Atmosphäre ist als in Kopenhagen. Unter Einschluss von USA und China gibt es eine Atmosphäre, die geprägt ist vom Ergebnis-Wollen – das heißt noch nicht Ergebnis.“

Quelle: Tagesschau

Röttgen steigert sich also verbal. Vielleicht hat ihn auch jemand an sein Buch erinnert, das da heißt, „Deutschlands beste Jahre kommen noch“. Man muss es halt nur im „Ergebnis-Wollen“, auch wenn es bedeutet, am Ende kein Ergebnis präsentieren zu können. Da spricht wohl ein echter Querdenker.

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Zu Wikileaks

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Nun ist der Staatsfeind Nummer 1 Julian Assange, Gründer des Terrornetzwerks Wikileaks, in Großbritannien verhaftet worden. Das ging aber schnell. Irgendwas scheint Osama bin Laden hingegen richtig zu machen. Aber der ist jetzt ausnahmsweise nicht das Thema, sondern Wikileaks, das in unverschämter Weise unter staatliche Bettdecken schaut und das vorgefundene Elend auch noch veröffentlicht. Ich will gar nicht mehr aufzählen, was an Unsinn im Zusammenhang mit Wikileaks gesagt wurde. Es reicht vielleicht der Hinweis auf Rainer Brüderle, der, noch immer auf der Überholspur fahrend, mal eben Wikileaks mit der Stasi verglich.

Auf dem IT-Gipfel in Dresden sagte Brüderle: „Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten – die Stasi dabei“. Auf einer späteren Pressekonferenz räumte er ein, dass der Vergleich hinke.

Quelle: Welt Online

Meiner Meinung nach hinkt nicht nur der Vergleich, sondern der Brüderle insgesamt. „Den Brüderle in seinem Suff, hält weder Ochs noch Esel uff“, meint Jochen Hoff sehr treffend auf Duckhome. Der Hoffnungsträger der FDP einmal mehr neben der Spur. Nichts Neues also.

Viel interessanter ist ja die inzwischen auf Druck der Regierungen eingesetzte Sperrwut von Wikileaks-Seiten. Dumm nur, dass sich im Internet eine Gegenbewegung formiert hat, die die Seiten auf den verschiedensten Domains online hält. Inzwischen gibt es 748 sog. Mirrors (Spiegel) im Netz. Von diesen Internetadressen können sie sich eine aussuchen und anklicken. Sie werden dann immer die Inhalte von Wikileaks wiederfinden.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt uns hingegen, worum es bei dem Wikileaks-Drama in Wirklichkeit geht. Großartig.

Karikatur Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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