Wer noch kein Geschenk für seine Lieben zum Fest hat, sollte nicht lange überlegen und zuschlagen. Das neue Spiel „Der Schlichtungssimulator Heiner“ aus dem Hause der NDR-Info Intensivstation verspricht Spaß für die ganze Familie.
Laut Forsa stürzt die FDP in der Wählergunst weiter ab. Derzeit würden sie nur vier Prozent der Wahlwilligen wählen, so der überflüssige wöchentliche Trend des Güllner-Instituts für RTL und Stern. Die Begründung von Güllner ist mal wieder besonders lächerlich:
Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnten die Veröffentlichungen von US-Diplomatenberichten durch die Internetplattform WikiLeaks für FDP-Wähler ein „Störfaktor“ gewesen sein. Westerwelle war in den Depeschen als inkompetent dargestellt worden. Später hatte sich herausgestellt, dass sein Büroleiter FDP- Interna an die Botschaft weitergegeben hatte.
Offenbar hat ein Prozent der FDP-Wähler erst durch die Wikileaks-Veröffentlichung begriffen, dass Herr Westerwelle gar keine fähige Fachkraft ist, die man über Leistungsträger in der Gesellschaft sprechen lassen darf. Interessante Analyse. Vielleicht hat sich das eine Prozent auch gedacht, dass bei der letzten Partei, die für Freiheit statt Sozialismus kämpft, nun auch der Kommunismus eingedrungen ist, weil offizielle Mitarbeiter einfach für fremde Geheimdienste im Vorhof der selbsternannten Freiheitsstatue spitzeln gehen.
Somit erinnert Guido Westerwelle ein wenig an Erich Honecker. Am Ende macht wohl auch die scheinliberale Fehlbesetzung als letzter in seinem Laden das Licht aus.
Der Wessi-Honni
Aber zurück zu Forsa. Herr Güllner will auch herausgefunden haben, dass Bundespräsident Wulff einen beträchtlichen Sympathiegewinn verbuchen konnte. Das ist ja auch kein Wunder. Bisher ist das Staatsoberhaupt kaum in Erscheinung getreten und das dreckige Atomgesetz der schwarz-gelben Lobbyregierung hat er erst gestern unterzeichnet, also zu spät für die Forsa-Leute. Man könnte aber glatt denken, dass die Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten extra verkündet wurden, um ein wenig von der Unterzeichnung der umstrittenen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abzulenken.
Bevor wir uns mit dem Fachkräftemangel beschäftigen, sollten folgende Fragen von Gustav A. Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung (IMK), aus der Frankfurter Rundschau beantwortet werden:
Es ist auffällig, dass gerade in der Industrie bislang das Beschäftigungsniveau der Vorkrisenzeit nicht erreicht wurde. Da die seinerzeit beschäftigten Arbeitskräfte nicht alle spontan in Rente oder ins Ausland gegangen sein dürften, müssten sie noch auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sein. Warum werden sie nicht eingestellt ? Und überhaupt, warum steigt das Lohnniveau der Fachkräfte nicht, wenn sie denn so knapp sind ? Und warum verweigern sich die Firmen einer Übernahmegarantie für Auszubildende, wenn sie dadurch die angeblich fehlenden Fachkräfte an sich binden könnten ? Erst wenn diese Fragen zufriedenstellend beantwortet sind, kann glaubwürdig gejammert werden.
Ab 2015 rechnen zwei Drittel der Unternehmen mit einer mittleren oder starken Verknappung von Fachkräften, ergab eine am Dienstag vorgestellte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter den Personalleitern von 1500 Firmen. Ab 2020 befürchten dies sogar 71 Prozent. Aktuell geben 40 Prozent der Unternehmen an, dass sie Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen haben.
Ich halte mich zwar nicht für eine Fachkraft, aber neulich habe ich mich auf eine Stelle beworben, die über das Jobportal der Arbeitsagentur ausgeschrieben war und habe folgende Antwort vom Urheber der Anzeige erhalten.
Leider können wir Ihre Bewerbung nicht berücksichtigen.
Wir sind eine private Arbeitsagentur, benötigen einen Vermittlungsgutschein, den Sie nur erhalten, wenn Sie arbeitslos und bei einem Leistungsträger gemeldet sind.
Tolle Begründung. Man hätte auch schreiben können, wenn wir sie einfach so vermitteln würden, springt ja für uns nichts dabei heraus. Insofern Pech gehabt. Das man so etwas noch für seriös hält, ist mir ein Rätsel. Ich bin ja nicht arbeitslos, sondern nur in einem Beruf unterbeschäftigt tätig, der nicht meiner Qualifikation entspricht und würde daher gerne wechseln, weil ich gehört habe, dass ein großer Fachkräftemangel besteht. Aber so wie es aussieht, haben auch arbeitssuchende Beschäftigte ganz schlechte Karten. Laut statistischem Bundesamt wünschen sich ja rund neun Millionen Menschen in diesem Land mehr Arbeit.
Insgesamt 8,6 Millionen Menschen in Deutschland würden gerne mehr arbeiten, als sie es derzeit tun. Für die Betroffenen bedeutet der unerfüllte Wunsch nach Arbeit oder Mehrarbeit mitunter starke Einbußen in der Lebensqualität. Für die Volkswirtschaft ist es ungenutzte Arbeitskraft.
Die Zahl der Menschen mit unerfülltem Arbeitswunsch setzt sich aus unterschiedlichen Personengruppen zusammen. Neben den Erwerbslosen spielen bei der Diskussion um ungenutzte Arbeitskapazitäten noch unterbeschäftigte Erwerbstätige und Personen in der sogenannten Stillen Reserve eine Rolle.
Ob die Wirtschaft diese Tatsache einfach wissentlich ausblendet?
Vorsorglich weise ich auf die kommende Sendung Neues aus der Anstalt am 21.12.2010 hin. Diesmal läuft die Live-Sendung laut Programmierung des ZDF aber erst um 22:50 Uhr, weil vorher im Rahmen von KinoMagie ein Film angesetzt ist. Dem ZDF ist da anscheinend kurz vor Weihnachten das Knoppsche Material über die Deutschen ausgegangen.
Dafür gibt es nach der Anstalt den Satirischen Jahresrückblick der Frontal21 Redakteure Doyé und Wiemers zu sehen. Trotzdem bleibt die späte Ausstrahlung natürlich ein Ärgernis.
Diesmal kommen in die Anstalt, Monika Gruber, Arnulf Rating, Kay Ray und Biermösl Blosn.
Quelle: ZDF
Wir schreiben den Dezember 2010 und noch immer ist nichts passiert. Bereits eine Woche liegen die Terroristen hinter ihrem Zeitplan zurück, den Innenminister Thomas de Maizière am 17.11.2010 vor laufenden Fernsehkameras der staunenden Öffentlichkeit verraten hat.
„Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden.
Hat der Minister wohmöglich gar keine islamistischen Terroristen gemeint und sich lediglich versprochen? Wollte er vielleicht auf den kürzlich im Bundestag stattgefundenen Regierungsanschlag auf das Grundgesetz hinweisen, als Arbeitsministerin von der Leyen unter dem tosenden Applaus der parlamentarischen Vertreter des Terrornetzwerkes „Tigerente“ die Hartz-IV-Bombe eintüten durfte?
Es wurde ja im Vorfeld durch unsere bestens informierten Mainstream-Medien berichtet, dass es im Bundestag zu einem Blutbad hätte kommen können. Okay, der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen bzw. die verbale Begleitmusik der Grünen Vorkämpfer Trittin und Künast hatte nun sehr wenig von einem Blutbad, aber sehr viel von einer Geiselnahme, die ebenfalls in Aussicht gestellt wurde. Schließlich wurden unschuldige Menschen, die für ihre prekäre Lage nun einmal nichts können, zu Gefangenen der im Bundestag vertretenen rechten Parteien CDU/CSU/FDP/SPD und Grünen gemacht, deren geistige Irrlichter mit Führungsfunktion sich im Prinzip nur darüber stritten, wie viel bzw. wie wenig Menschenrechte man den Menschen eigentlich zubilligen sollte, so als ob man Grundrechte beliebig dosieren könnte.
Auf der bereits von mir verlinkten Terror-Countdown Seite erfahre ich nun, dass es nach Spiegel Informationen erst im Februar bzw. März wieder so weit sein soll mit einem Terroranschlag auf den Reichstag. Nach den zurückliegenden Ereignissen müsste es vielleicht korrekterweise im Reichstag heißen.
Vor einer Woche antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, ob die vermehrt aufgetretenen Krebsfälle in der Region bei Wolfenbüttel auf die Atommülllagerung in der Asse zurückzuführen sein könnten, wie folgt:
„Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Umgebungsüberwachungen kann der beobachtete Anstieg in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden.“
Es seien vielmehr Zufälle. Nun widerspricht die Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) der Bundesregierung.
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der jüngsten Einschätzung der Bundesregierung, die vermehrten Krebsfälle in der Asse-Region seien rein zufällig. Während des Betriebs des Atommülllagers Asse sind dort in der Region neben den schon bekannten gehäuften Krebsfällen bei Erwachsenen nun auch deutlich zu wenig Mädchengeburten festgestellt worden. Dieses Ergebnis ist signifikant. Den Zufall als Ursache anzunehmen, erscheint extrem unwahrscheinlich.
Neben der vergleichenden statistischen Untersuchung der Geschlechterrelation bei Neugeborenen in der Region ist der Hinweis interessant, dass die Zahl der Krebserkrankungen bei Kindern durch das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR) in Mainz unter Verschluss gehalten wird.
Heute Morgen hatte ich mal wieder etwas zu lachen. Die neuesten Nachrichten kamen unter anderem aus Mexiko, wo sich Regierungsvertreter der Welt in Cancun zu einem weiteren Klimagipfel versammelt haben, um darüber zu beraten, wie sie abermals aus der Klimarettungs-Nummer ohne Gesichtsverlust und ohne Zugeständnisse, die was kosten, herauskommen. Wir erinnern uns, dass Frau Bundeskanzlerin, einst als grönländische Geltscherfee von deutschen Gazetten vergöttert wurde. Das war im Jahr 2007 und vor der Krise. Im gleichen Jahr auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ließ dann die Weltklimaretterin Merkel verkünden, dass die führenden Industrienationen (G8) anstreben, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.
Im letzten Jahr hätte es dann in Kopenhagen zum großen Wurf kommen sollen, mit klaren Vorgaben zur Rettung des Weltklimas. Es kam bekanntlich anders. Das berühmte zwei Grad-Ziel, das die führenden Nationen der Erde unter sich ausgehandelt hatten, wurde nicht beschlossen, sondern lediglich ein Appell formuliert, in dem es wiederum hieß, die schädlichen Emissionen reduzieren zu wollen/müssen. Merkel sagte später zu ihrem Verhandlungserfolg:
„Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.“
Aber Norbert Röttgen, der auch letztes Jahr schon Umweltminister war, haute damals den besten Satz raus:
„Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.“
Inzwischen ist der Streber ohne Aussagekraft an Merkels Seite etwas gereift. Mit Blick auf den aktuellen Klimagipfel in Cancun schaut er deutlich optimistischer drein:
„Ich glaube aber dass es eine andere Atmosphäre ist als in Kopenhagen. Unter Einschluss von USA und China gibt es eine Atmosphäre, die geprägt ist vom Ergebnis-Wollen – das heißt noch nicht Ergebnis.“
Röttgen steigert sich also verbal. Vielleicht hat ihn auch jemand an sein Buch erinnert, das da heißt, „Deutschlands beste Jahre kommen noch“. Man muss es halt nur im „Ergebnis-Wollen“, auch wenn es bedeutet, am Ende kein Ergebnis präsentieren zu können. Da spricht wohl ein echter Querdenker.
Nun ist der Staatsfeind Nummer 1 Julian Assange, Gründer des Terrornetzwerks Wikileaks, in Großbritannien verhaftet worden. Das ging aber schnell. Irgendwas scheint Osama bin Laden hingegen richtig zu machen. Aber der ist jetzt ausnahmsweise nicht das Thema, sondern Wikileaks, das in unverschämter Weise unter staatliche Bettdecken schaut und das vorgefundene Elend auch noch veröffentlicht. Ich will gar nicht mehr aufzählen, was an Unsinn im Zusammenhang mit Wikileaks gesagt wurde. Es reicht vielleicht der Hinweis auf Rainer Brüderle, der, noch immer auf der Überholspur fahrend, mal eben Wikileaks mit der Stasi verglich.
Auf dem IT-Gipfel in Dresden sagte Brüderle: Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten die Stasi dabei. Auf einer späteren Pressekonferenz räumte er ein, dass der Vergleich hinke.
Meiner Meinung nach hinkt nicht nur der Vergleich, sondern der Brüderle insgesamt. „Den Brüderle in seinem Suff, hält weder Ochs noch Esel uff“, meint Jochen Hoff sehr treffend auf Duckhome. Der Hoffnungsträger der FDP einmal mehr neben der Spur. Nichts Neues also.
Viel interessanter ist ja die inzwischen auf Druck der Regierungen eingesetzte Sperrwut von Wikileaks-Seiten. Dumm nur, dass sich im Internet eine Gegenbewegung formiert hat, die die Seiten auf den verschiedensten Domains online hält. Inzwischen gibt es 748 sog. Mirrors (Spiegel) im Netz. Von diesen Internetadressen können sie sich eine aussuchen und anklicken. Sie werden dann immer die Inhalte von Wikileaks wiederfinden.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt uns hingegen, worum es bei dem Wikileaks-Drama in Wirklichkeit geht. Großartig.
Ganz Deutschland redet darüber, dass sich Menschen in Live-Shows, die etwas mit Unterhaltung zu tun haben sollen, am Samstag Abend den Hals brechen, aber kaum einer spricht über Guido Knopps merkwürdiges „Edutainment“ oder „Histotainment“, bei dem scheinbares Bildungsfernsehen mit halsbrecherischer Gewalt zur Unterhaltung deformiert wird. In Guido Knopps Sendung „Die Deutschen“ werden regelmäßig historische Gegenstände bis zur Unkenntlichkeit entstellt und dem Publikum vor die Augen geworfen.
So auch am Sonntag wieder, als es um Karl Marx ging. Im Ankündigungstext auf der Homepage hieß es schon:
Der Film zeigt die Figur, die Weltgeschichte schrieb, auch in seiner Herkunft, als Privatmann und Familienvater, wie ihn kaum jemand kennt.
Und so geriet auch die Weltgeschichte eher in den Hintergrund, weil sie der Dramaturgie des privaten Lebens Platz machen musste. Doch was bleibt beim Betrachter zurück? Karl Marx sei im Verbund mit Friedrich Engels mehr oder weniger ein Revoluzzer gewesen, dessen akribische Analysearbeit ihm finanziell nichts einbrachte. Erst nach seinem Tod hätten sich zahlreiche Regierungen auf ihn berufen, um ihren kommunistischen Machtanspruch zu legitimieren. Seine Familie hatte es nicht leicht. Dazu ein Kind mit einer anderen Frau. Das wollte Knopp vor allem erzählen.
So dermaßen verkürzt präsentiert Knopp jenen Theoretiker des langen 19. Jh., an dem sich ganze Heerscharen von Geisteswissenschaftlern, darunter Sozialwissenschaftler und Ökonomen, bis heute noch abarbeiten. Im Film wird lapidar von „Prophezeiungen“ gefaselt, die Marx angeblich formuliert haben soll. Das ist schon bemerkenswert, wenn man sich einmal klar macht, mit welcher Inbrunst heute Weissagungen von Wirtschaftsforschungsinstituten als seriöse „Prognosen“ verkauft werden. Und weil man lieber etwas über „Prophezeiungen“ erzählen will, auf die sich scheinbar wirre soziale Bewegungen des 19. und 20. Jh. stützten, vergisst man ganz schnell die wichtigste Prognose der Marxschen Theorie. Es ist eben nicht der Sozialismus und auch nicht der Kommunismus, den Marx vorausgesagt hat, sondern es war die Zusammenbruchskrise, die Marx und Engels sicher prognostizierten.
Ihre Theorie ist eine „Kritische“ und eben keine „Optimistische“. Selbst Guido Knopp zeigt in seinem Film das Hauptwerk „Das Kapital“. Und darunter ist deutlich zu lesen die Begleitüberschrift „Kritik der politischen Ökonomie“. Also allein aus diesem Titel könnte man schon schließen, dass es sich nicht um eine positivistische oder gar idealistische Theorie handeln kann.
Aber wie heißt es im Ankündigungstext der Sendung weiter:
Er ist einer der wirkungsvollsten Bestsellerautoren der Weltgeschichte, und doch haben die Wenigsten sein Werk vollständig gelesen.
Man muss auch nicht alles lesen, es genügt ja schon, gewisse Dinge zu verstehen. Wenn es im Film aber heißt, dass Marx ein trickreicher Zeitgenosse gewesen sei, der mit den Folgen seines Werks nichts zu tun haben wollte, weil er angab, er selber sei kein Marxist, dann haben die Autoren rein gar nichts von der Marxschen Theorie verstanden. Aber dieses Schicksal teilen sie eben auch mit den Marxisten.
Denn der Witz ist doch der, dass die von Marx kritisierte bürgerliche Ideologie von den Kapitalisten und den Marxisten gleichermaßen verinnerlicht wurde, um ihr jeweiliges politisches Programm zu rechtfertigen. Marx selber machte das gegenüber der in Gründung befindlichen Sozialdemokratie deutlich, als er am 5. Mai 1875 auf das ihm übersandte Gothaer Programm verärgert reagierte. An den damaligen Sprecher der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands) Wilhelm Bracke schrieb er deutliche Worte:
„Nachstehende kritische Randglossen zu dem Koalitionsprogramm sind Sie wohl so gut, nach Durchlesung, zur Einsicht an Geib und Auer, Bebel und Liebknecht mitzuteilen. Ich bin überbeschäftigt und muß schon weit über das Arbeitsmaß hinausschießen, das mir ärztlich vorgeschrieben ist. Es war mir daher keineswegs ein „Genuß“, solch langen Wisch zu schreiben. Doch es war notwendig, damit später meinerseits zu tuende Schritte von den Parteifreunden, für welche diese Mitteilung bestimmt ist, nicht mißdeutet werden.
(nach anbehaltenem Koalitionskongreß werden Engels und ich nämlich eine kurze Erklärung veröffentlichen, des Inhalts, daß wir besagtem Prinzipienprogramm durchaus fernstehen und nichts damit zu tun haben.)
Es ist dies unerläßlich, da man im Ausland die von Parteifeinden sorgsam genährte Ansicht – die durchaus irrige Ansicht – hegt, daß wir die Bewegung der sog. Eisenacher Partei insgeheim von hier aus lenken. Noch in einer jüngst erschienenen russischen Schrift macht Bakunin mich z.B. für alle Programme etc. jener Partei verantwortlich ( , sondern sogar für jeden Schritt, den Liebknecht, vom Tag seiner Kooperation mit der Volkspartei (3) an, getan hat).
Abgesehn davon ist es meine Pflicht, ein nach meiner Überzeugung durchaus verwerfliches und die Partei demoralisierendes Programm auch nicht durch diplomatisches Stillschweigen anzuerkennen.“
Marx stahl sich also nicht einfach so aus seiner Theorie, sondern verteidigte sie noch zu Lebzeiten gegen die Falschdeutung der sozialdemokratischen Vulgärmarxisten. Bis heute hält sich seltsamerweise die Behauptung aus dem Gothaer Programm, dass die Quelle allen Reichtums die Arbeit sei. Dabei ist genau das bürgerliche Ideologie, die nicht Kern eines sozialistischen Programms sein könne, das den Anspruch erhebt, die Klassengesellschaft zu überwinden.
„Ein sozialistisches Programm darf aber solchen bürgerlichen Redensarten nicht erlauben, die Bedingungen zu verschweigen, die ihnen allein einen Sinn geben. Nur soweit der Mensch sich von vornherein als Eigentümer zur Natur, der ersten Quelle aller Arbeitsmittel und -gegenstände, verhält, sie als ihm gehörig behandelt, wird seine Arbeit Quelle von Gebrauchswerten, also auch von Reichtum. Die Bürger haben sehr gute Gründe, der Arbeit übernatürliche Schöpfungskraft anzudichten; denn grade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, daß der Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der andern Menschen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben. Er kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben.“
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind also nicht natürlich, sondern erscheinen nur so. Marx nennt das Naturwüchsigkeit. Die Verhältnisse sind aber von den Menschen selbst so eingerichtet, doch sie nehmen den Schein für das Wesen der Sache.
Marx zentraler Begriff ist die Ware. Damit beginnt auch das Kapital. Das Wesen der politischen Ökonomie besteht in der formalen Gleichbehandlung der Warenbesitzer. Unter dem gesellschaftlichen Diktat des Gewaltverzichts muss daher das Individuum die gegenseitige Anerkennung der Warenbesitzer als Grundlage eines Vertrages akzeptieren, der bewusst die persönlichen Bedürfnisse befriedigt und unbewusst gesellschaftliche Prozesse am Leben erhält. Erst über die Freiheit der individuellen Bedürfnisse entwickelt sich ein Markt, an dem das Individuum selbst gar nicht interessiert ist. Nur durch die Verfolgung seiner egoistischen Interessen, realisiert sich die Vernunft der bürgerlichen Gesellschaft. Im Grunde erzeugt die Zirkulation der Waren einen Schein der Gewaltlosigkeit und Gleichheit, dabei verschleiert er Klassenverhältnisse und Transformationsprodukte.
Und die besondere Leistung der „Deutschen“ war nun, dass sich mit der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848/49 in der zersplitterten deutschen Gesellschaft die einheitsbildende Ablehnung von Liberalismus und Zirkulation herausbildete. Man trennte die Mechanismen des Marktes ab und begriff die Kultur fortan als Qualität, die außerhalb des Erwerbs zu stehen schien. Somit befand sich auch die geistige Arbeit, Geldmittel und Bildung im Zentrum einer Ideologie, die als antisemitische Propaganda das Ressentiment des Außer-Ökonomischen freisetzte.
Im enttäuschten Lager der bürgerlichen Nationalbewegung bildete sich somit eine Ideologie des politischen Antisemitismus heraus. Aber das für Herrn Knopp nur am Rande.
Die Realität des Tauschaktes bleibt undurchschaut. Das Bedürfnis nach äußerer Gewalt, also die gewaltsame Aneignung von Waren, wird durch die Gesetzesherrschaft (Gewaltverzicht) tabuisiert. An die Stelle der eingebüßten Gewalt tritt die Kälte des bürgerlichen Subjektes. Das wurde ja gerade durch Prof. Wilhelm Heitmeyers Langzeitstudie über die Deutschen Zustände wieder neuentdeckt. Dabei hat schon die kritische Theorie von Horkheimer und Adorno, die sich in der Tradition von Marx verstand, diese Prognose formuliert.
In der kritischen Theorie von Marx steckt also viel mehr Wissen über die Gegenwart als in den Unterhaltungsfilmchen des Fernseh-Historikers Guido Knopp zum Ausdruck kommt. Aber das ist auch nicht die Absicht des Dr. Guido Knopp. Bei ihm kommt es eben auf Verpackung und Inszenierung an. Dann sollte man das aber auch ehrlicherweise als Fiktion bezeichnen und nicht als eine Pseudo-Wissenschaft, die etwas mit „Education“ oder „History“ zu tun hat.
Zum Abschluss Kabarettist Rainald Grebe & die Kapelle der Versöhnung über Guido Knopp:
Ich sitz vor der Geschichte, es ist irgendwie nicht meine.
Manchmal denke ich, ich hätte selber keine.
Bitte Guido, bitte bitte ich hätt‘ so gerne eine, eine von Knopp,
Dr. Guido Knopp.
Geschichte ist so geil, ich wär‘ so gern dabei gewesen.
Guido kennt sie alle, die guten und die Bösen.
Er sieht aus wie ein dunkler Frisör, doch er ist Historiker.
Ich will’s immer wieder anschauen und nichts mehr drüber lesen.
Im Bundestag soll es heute heiß her gegangen sein. Die Reform des Hartz-IV-Gesetzes stand auf der Tagesordnung und Arbeitsministerin von der Leyen schritt gleich zweimal ans Rednerpult, nachdem die SPD überraschend ihren letzten Redner gegen Parteichef Sigmar Gabriel ausgetauscht hatte, der zum Rundumschlag ausholte. Das konnte sich die ehemalige Unions-Barbie und Zensursula natürlich nicht gefallen lassen und wechselte sich kurzerhand gegen den letzten Redner der Union noch einmal selbst ein.
Wütende Proteste hüben wie drüben. Auf Antrag der Linken wurde die Sitzung dann unterbrochen und später wieder fortgesetzt. Am Ergebnis hat der inszenierte Zoff natürlich nichts geändert. Hartz-IV bleibt Armut per Gesetz und zwar ganz unabhängig davon, ob die SPD ihren Mindestlohn bekommt oder nicht. Rot-Grün steckt in einer Glaubwürdigkeitsfalle, weil sie die Arbeitsmarktreformen buchstäblich zu verantworten haben und das immer noch toll finden. Union und FDP können der Opposition somit genüsslich die Beteiligung und das Versagen während ihrer eigenen Regierungszeit vorhalten und jeder kann dem spontan zustimmen.
Dass Union und FDP die Arbeitsmarktreformen von Schröder selber mitbeschlossen haben, als damals SPD und Grüne die Zustimmung im Bundesrat brauchten, ist nur eine Randnotiz, aber auch ein entscheidender Hinweis auf die Gegenwart, die unter veränderten Vorzeichen genauso schäbig abzulaufen droht wie damals. Jetzt brauchen Union und FDP halt die Zustimmung von der SPD oder nur von den Saarland-Grünen, um ihr Gesetz im Bundesrat zu verabschieden.
Gregor Gysi wies in seiner Rede darauf hin und betonte noch einmal die seltsame Rolle der Grünen mit Blick auf Hamburg und das Saarland sowie auf die Tatsache, dass die große Hartz-IV-Konsenssoßenvereinigung im deutschen Bundestag einmal mehr ein verfassungswidriges Gesetz beschließen wird.
Die neue Chefmathematikerin der Union Ursula von der Leyen wurde am Ende ihres zweiten Auftritts, bei dem sie schon eigenartige Schüttelsätze von sich gab, frenetisch gefeiert und mit minutenlangem Applaus bedacht. Das war im Prinzip der zweifelhafte Höhepunkt dieser geschmacklosen Show. Die Frage aber, warum man für die Rechnung fünf Euro mehr fast ein ganzes Jahr braucht und damit jene Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hat, bis zum Schluss ausnutzen muss, bleibt weiterhin ein Rätsel.
Bei der Ablösung des kriminellen Vorstands der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, sind die Politiker offenbar bereit, zwei Millionen Euro Abfindung unter Vorbehalt zu zahlen.
Der Bankchef soll nach dem Willen der Eigentümer – vor allem Hamburg und Schleswig-Holstein – die zwei Millionen Euro nur unter Vorbehalt bekommen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter berichtete. Sie wollen vertraglich festlegen lassen, dass Nonnenmacher das Geld zurückzahlen müsse, falls er wegen Straftaten verurteilt werden sollte oder noch Sachverhalte bekannt würden, die eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.
Und wie soll die „vertragliche Festlegung“ dann heißen. Ausgliederungsvereinbarung? Und wieso sagt man nicht einfach, dass Nonnenmacher sein Vermögen zunächst aufbrauchen müsse, bevor der Steuerzahler, der schon seine Bank und sein Gehalt gerettet hat, ihm noch einen Abschiedsbonus hinterschiebt? Die Schnösel von der FDP meinen ja, dass man diese beiden Dinge, also Eingliederungsvereinbarung und Ausgliederungsvereinbarung nicht miteinander vergleichen könne.
Wenn aber Gabriel den Vergleich in seiner Rede gezogen und auf die Schieflage innerhalb der Gesellschaft hingewiesen und Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet hätte, dann wäre ihm vielleicht auch die Zuschauertribüne applaudierend zur Seite gesprungen, obwohl die Besucher des Bundestags das eigentlich gar nicht dürfen.