Wegtragegebühr für Westerwelle?

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Ich bin gerade vom Iglu-Bau zurück und da fiel mir noch die Geschichte mit Westerwelle ein. Der könnte ja bald das Amt des Draußenministers übernehmen, wenn man denn den Unkenrufen aus seiner eigenen Partei Glauben schenken darf. Aber Herr Westerwelle denkt natürlich nicht daran, seinen Stuhl zu räumen. Er hält ihn weiterhin besetzt. Das könnte man auch eine Sitzblockade nennen. Und die kann künftig teuer werden.

Denn inzwischen wird laut darüber nachgedacht, eine „Wegtragegebühr“ von jenen zu verlangen, die blockierend irgendwo herumsitzen. Aus meiner Sicht spielt es dabei aber keine Rolle, ob dieser Vorgang nun auf der Straße, auf Schienen oder in der Parteizentrale der FDP stattfindet. Okay, zunächst will man in Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt erst einmal testen, aber im Zeitungsbericht heißt es, dass eine Kostenverordnung für den Fall existiere, dass polizeilicher Zwang aus Gründen der Gefahrenabwehr angewendet werden muss und dass dies nicht nur eine Regelung für den Atommülltransport sei.

Daraus könnte man auf einen Modellcharakter auch für den Bund und das Thomas-Dehler-Haus schließen. Polizeilicher Zwang aus Gründen der Gefahrenabwehr könnte ich mir bei Westerwelle und der FDP sehr gut vorstellen. Die Frage ist halt nur, wohin man den Warner vor einer Gefälligkeitsdemokratie kostenpflichtig versetzen sollte. Vor die Parteizentrale der SPD?

Na ja, bis spätestens zum Treffen der Dreikönigsmörder werden einige aus den eigenen Reihen der FDP dem Westerwelle den Schneid abgekauft haben. Irgendwie lustig.

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Von wegen Politikwechsel in Hamburg

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Das Verhalten der Grünen, aus der Koalition mit der Union vor dem 17.12.2010 auszusteigen und damit die Bundesratsminderheit der schwarz-gelben Bundesregierung vor der Hartz-IV-Abstimmung ins Wackeln zu bringen, ist bereits diskutiert worden. Aber kaum einer wunderte sich darüber, dass die Wahlperiode in Hamburg erneut abgebrochen werde, obwohl es doch eine konstruktive Mehrheit im Senat gäbe, die das jetzige CDU-Minderheitskabinett einfach ablösen könnte. Es wäre nach 1982, 1987, 1993 und 2004 bereits das fünfte Mal, dass die Legislaturperiode in der Hansestadt vorzeitig enden würde.

In den Umfragen sieht es für Rot-Grün derzeit nicht schlecht aus. Diese Prognose will man in ein sicheres Ergebnis verwandeln. Dahinter muss dann die reale Politik oder gar ein Politikwechsel zurücktreten. Wie das konkret aussieht, demonstriert die Linksfraktion in der Bürgerschaft einmal mehr. Sie reichte einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren ein. Natürlich haben die erklärten Gegner von Studiengebühren, SPD und Grüne, diesen Vorstoß abgelehnt, mit der Begründung, er sei populistisch.

Da fragt man sich immer, ob es den Studenten und potenziellen Wähler überhaupt interessiert, dass die einzelwirtschaftlich wie volkswirtschaftlich unsinnigen Studiengebühren nun populistisch oder nicht-populistisch abgeschafft werden. Wo liegt denn da der Unterschied?

Der Unterschied liegt einfach darin, dass man auch in der Hansestadt nicht mit den linken Schmuddelkindern spielen darf und schon gar nicht dann, wenn der Spitzenkandidat der SPD Scholz heißt, vielen noch bekannt als „Agenda Scholz“. Der hatte als Generalsekretär der SPD im Jahr 2003 den Leitantrag zur Agenda 2010 verfasst, der dann mit 90 Prozent auf einem außerordentlichen Parteitag am 1. Juni 2003 in Berlin unter der Überschrift „Agenda 2010 – Mut zur Veränderung“ verabschiedet und von den Grünen in der Koalition dann eifrig mit umgesetzt wurde.

Wenn sich daran schon keiner mehr erinnert, sollte wenigstens das aktuelle Theater in der Bürgerschaft jedem zeigen, wie ernst es SPD und Grüne eigentlich meinen.

Inhaltlich kritisierten die jetzigen Oppositionsparteien die Abkehr der CDU von Ökoprojekten wie der neuen Stadtbahn und die Hinwendung zu den Gegnern der gescheiterten Schulreform. Ahlhaus rechtfertigte dies mit dem Hinweis, daß »man die Kröten nicht mehr schluckt, wenn die Geschäftsgrundlage fürs Krötenschlucken entfallen ist«.

Nur zur Erinnerung, Ahlhaus hat keine Mehrheit. Es wäre ein leichtes für die angebliche Opposition, ihm die Kröte Rausschmiss zu präsentieren. Und bevor die scheinheiligen Medienleute wieder das Lied vom Linksruck anstimmen und die Behauptung auftaucht, die SPD würde sofort mit den Linken, sollte klar sein, dass bereits die Gelegenheit dazu bestünde, sie aber wieder nicht genutzt werde.

Seltsamerweise interessieren die realen Mehrheitsverhältnisse auch kaum einen Journalisten. Alles schielt auf die Neuwahlen und was dann passieren könnte. Wer dabei an einen Politikwechsel glaubt, sollte schnellstmöglich aufwachen…

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Kurz zum Krisenmechanismus

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Europa folgt Madame No zähneknirschend. Das war deutlich zu spüren. Es ist auch mal wieder auffällig, dass jedes Land etwas anderes aus dem Gipfelergebnis herausliest. Lustig war hingegen, dass gleich nachdem weißer Rauch aus Brüssel aufstieg und die Regierungschefs reihenweise Erfolgsmeldungen verkündeten und behaupteten, dass der Euro nun stabilisiert sei, eine gnadenlose Herabstufung Irlands durch die Ratingagentur Moody’s folgte. Jetzt sei man nur noch zwei Stufen vom griechischen Ramschniveau entfernt.

Big Money hat also gleich zurückgeschlagen, um einmal zu testen, wie belastbar das ist, was Europa unter der Leitung der Sprechblasenautomatin Merkel da verkündet hat. Ich weiß zum Beispiel nicht, was da nun stabilisert worden sein soll. An der Höhe des Rettungsfonds soll sich ja nichts ändern, so Merkel. Es scheint jedenfalls so, als ob Big Money diese kühne Behauptung widerlegen möchte.

Inzwischen befasst sich Frau Merkel ja mit dem Krieg in Afghanistan. Sie ist auf Überraschungsbesuch in Kunduz. Mit einem weiteren toten deutschen Soldaten hat sie bestimmt nicht gerechnet. Dennoch ist überall zu hören, dass die Regierungschefin vom Krieg spräche. Aber was hat sie gesagt?

„Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat“, sagte Merkel am Samstag vor mehreren hundert Soldaten im Feldlager der Bundeswehr. „Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung. Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg.“ Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer war.

Quelle: Süddeutsche

Kämpfe die wie Krieg aussehen und Deutsche, die keine Angreifer seien. Na klar, wir haben doch völlig vergessen, dass Afghanistan als 17. deutsches Bundesland verteidigt werden müsse. Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Wer kennt ihn nicht, den Spruch vom Struck, der nun die Ebert-Stiftung anführt und damit zu einem geistigen Führer der SPD geworden ist.

Warum sind wir eigentlich in Afghanistan? Ich weiß, der Kriegsgrund liegt zehn Jahre zurück, aber ein Rückblick lohnt sich. Deutschland fühlte sich angegriffen, weil die USA am 11. September von bestens in Deutschland integrierten und ausgebildeten Ausländern attackiert wurde. Damals hat der Sarrazin noch kein islamistisches Schläfergen entdeckt. Nach dem Angriff auf das World Trade Center haben die Amerikaner unter ihrem klügsten Präsidenten Bush II. auf der Welt herumgesucht und sich gefragt, wem man eins auf die Mütze hauen könnte. Der Gegner musste sorgsam ausgesucht werden. Denn selten war die Solidarität mit den Amerikanern höher als im Herbst 2001. Der Bundeskanzler a.D. Schröder sprach gar von uneingeschränkter Solidarität. Und so ein Angebot schlägt man als größte Militätmacht natürlich nicht aus.

Angriff auf die NATO hieß es dann und erstmals in der Geschichte wurde der Bündnisfall nach Art.5 NATO-Vertrag ausgerufen. Und es ging nicht gegen die Russen, sondern gegen Afghanistan, weil man dort al-Qaida unter der Bettdecke die Taliban vermutete. Wichtig, der Einsatz war aus deutscher Sicht, obwohl man angeblich angegriffen wurde, kein Krieg, sondern ein robuster Stabilisierungseinsatz. Erst seit dem letzten Jahr hat sich die Sicht auf die Dinge etwas geändert. Im Laufe des Krieges hat sich der Feind ebenfalls gewandelt. Derzeit kämpft man gegen Aufständische oder gegen sich selbst.

Aber ich war ja noch beim Krisenmechanismus. Merkel will wirtschaftlich mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten. Bisher hat sie das bekanntlich abgelehnt, wegen der Marktwirtschaft und deren eigenen Gesetzen über den Wettbewerb. Sie musste dieses Zugeständnis machen, weil sie sonst ihren dauerhaften Krisenmechanismus nicht bekommen hätte. Witzig war nun, dass sie diese Zusammenarbeit aber nicht beim Abbau der Handelsungleichgewichte sieht, sondern bei einer Angleichung an die deutsche Irrlehre. So meinte sie, dass man darüber reden könne, das Rentenalter europäisch anzupassen (gemeint ist ganz klar die deutsche Rente mit 67 und nicht die französische mit 62) oder die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch in anderen Ländern zu installieren.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die europäischen Partner so eine bescheuerte Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemeint haben. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Bundesregierung an einer ausgeglichenen Handelsbilanz kein Interesse hat. Somit dürfte es noch einige europäische Krisengipfel geben, die sich mit der Frage beschäftigen, was unter einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verstehen ist. Der Druck auf Berlin wächst, endlich etwas gegen die unterirdische Lohnentwicklung und damit mehr für die Binnennachfrage zu tun.

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Kurz zur Ablehnung der Hartz-IV Novelle im Bundesrat

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Nach der Schlappe für die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen im Bundesrat erwarte diese nun wiederum, dass sich alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss um eine Lösung bemühen. Keiner dürfe sich in den Weihnachtsurlaub verabschieden. Dann fügte sie noch an, dass sie persönlich Tag und Nacht für Verhandlungen zur Verfügung stehe. Nur der Weihnachtstag sei ihr heilig, so die Ministerin.

Vielleicht könnte die Ministerin ja gleich beim heiligen Weihnachtsfest anfangen. Das kommt nämlich überhaupt nicht im Regelsatz der Bedürftigen vor. Auf der anderen Seite gehört Frau von der Leyen nun keineswegs zu jenen unteren 15 Prozent der Bevölkerung, die sie im Zirkelschlussverfahren als Grundlage für ihre absurden Bedarfsberechnungen herangezogen hat.

Immer wieder wird von Journalisten die Frage an die Hartz-IV-Kritiker gestellt, wie hoch denn der Regelsatz sein müsse, 400, 420, 500 oder noch mehr Euro. Dabei haben diese Fragen immer so einen vorführenden Charakter. Als ginge es um das Spiel „Der Preis ist heiß“ und wehe einer legt sich auf eine höhere Zahl fest, dann hört man Harry Wijnvoord aus dem Off eingespielt sagen, leider überboten.

Dabei ist die Antwort immer eine Gegenfrage. Und zwar die, nach den eigenen monatlichen Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnen, Pflege, Mobilität, Freizeit und Bildung. Wahrscheinlich wird man das aber gar nicht so genau wissen oder für nicht vergleichbar halten, weil das eigene Leben so schwierig in Posten und Ausgabekategorien zu unterteilen ist. Das ist verständlich. Nur macht es die Frage nach der Höhe des Existenzminimums gleichwohl überflüssig oder zumindest unseriös, da die Kenntnis eines Bezugsrahmens fehlt.

Wer also die Diskussion über die Höhe von Sozialleistungen als simplen Überbietungswettstreit begreift, der hat nicht verstanden, worum es in Wirklichkeit geht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben es immerhin versucht, verständlich zu formulieren.

„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“

„Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.

Quelle: BverfG

Es geht also nicht um die Höhe des Regelsatzes, sondern um ein Grundrecht, ja eine grundrechtliche Garantie auf das Existenzminimum sowie eines menschenwürdigen Daseins. Die Höhe der Regelätze müssen trotzdem irgendwie festgelegt werden, das ist richtig. Nur so, wie es einem Durchschnittsverdiener schwer fällt, dass eigene Ausgabeverhalten nach bestimmten Kategorien aufzuschlüsseln, so schwer ist es auch ein Existenzminimum auszurechnen, das sich auf das statistisch gemessene Ausgabeverhalten der untern 20 Prozent der Einkommensbezieher stützt.

In diesem Punkt waren die Richter eben nicht konsequent, sondern widersprüchlich, als sie meinten, dass die Verbrauchsstichprobe als Berechnunsmethode verfassungsrechtlich vertretbar sei. Wenn nun aber die unteren 20 Prozent oder wie bei Frau von der Leyen geschehen, nur die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher aufgrund von Einkommensknappheit gar nichts mehr ausgeben für das, was die Verfassungsrichter als unbedingt erforderliche Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins subsumieren wie die Aufwendungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben oder einfach nur für Lebensmittel, dann ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kaum mehr als ein schöner Hinweis darauf, dass es mal einen Sozialstaat mit Grundrechten gegeben hat.

Im Grunde haben die Richter ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber nicht berrücksichtigt, was sich aus dessen jahrelanger Anwendung in diesem Land entwickelt hat. Ein gigantischer Niedriglohnsektor, in dem inzwischen 25 Prozent aller Beschäftigten tätig sind. Und genau dieser Personenkreis, der im Prinzip Opfer eines verfassungswidrigen Gesetzes geworden ist, soll die Daten für eine verfassungskonforme Berechnungsmethode liefern. Das ist absurd. Nachdem das ALG II als Schuss ins Blaue konstruiert wurde, durfte die Marktmacht der Arbeitgeber im Prinzip über die Höhe der Sozialleistungen entscheiden und zwar auf der Grundlage von sinkenden Löhnen und prekärer Beschäftigung.

Die Richter hätten also selber nachrechnen müssen und nicht denen die Aufgabe stellen dürfen, deren erklärtes Ziel es immer war, die Masseneinkommen nach unten zu drücken.

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Quelle: Bundesregierung

Aber genau diese Schwachstelle im Spruch der Verfassungsrichter sowie ihr zugestandenes Recht auf Gestaltungsspielraum nutzt Frau von der Leyen, deren Kindern es sicherlich zu Hause im Anwesen von Opa Albrecht, also einem Mehrpersonenhaushalt, an nichts fehlt, ganz bewusst aus, um bedürftigen Kindern und deren Eltern eiskalt ins Gesicht zu spucken. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage, wer wechselt die Windeln von Papa Ernst Albrecht, wenn Röschen Tag und Nacht zum Wohle der Armen verhandelt, die nun vorerst auf scheinbar Existenz sichernde fünf Euro und Bildungsgutscheine verzichten müssen?

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Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

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Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, warum Madame No mit dem abgebrochenen Franzosen Sarkozy in Deauville eine Strandvereinbarung über alle europäischen Institutionen hinweg getroffen hat. Damals verzichtete sie auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor immer wieder lautstark gefordert hatte. Von den Franzosen erhielt sie dafür die Zusage, einer Vertragsänderung der EU-Verfassung nicht im Wege zu stehen. Auf dem aktuellen Gipfel geht es ja auch um eine entsprechende Änderungen im Lissabon Vertrag, der eine Anpassung der no-bail-out Regel vorsieht, also eine Aufweichung des Beistandsverbotes. Dies braucht Deutschland auch dringend, da sonst jede finanzielle Hilfe schwebend verfassungswidrig ist.

Als Begründung für ihren Sinneswandel gab sie damals an:

„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Nun im Vorfeld des Gipfels und der Euro-Bond-Diskussion gab Frau Merkel dann eine Pressekonferenz mit Sarkozy an ihrer Seite, auf der sie sagte, dass eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken uns nicht weiterhelfen würde. Das ist eine sehr, von nationalem Egoismus, geprägte Aussage. Warum stimmt nun Sarkozy dem uneingeschränkt zu? Die Antwort ist simpel und ich fand sie in der französischen Zeitung Le Monde:

Sur le fond, la chancelière ne dit pas autre chose : l’euro c’est l’Europe, et l’Europe c’est la paix, explique-t-elle régulièrement. Mais son engagement en faveur de l’Europe semble purement rationnel. A Paris, on ne se fait guère d’illusion. „Elle travaille avec nous parce que la France est le seul grand pays de la zone euro à être noté triple A“, observe un haut fonctionnaire.

Quelle: Le Monde

Da steht im Prinzip auch, dass Merkel weniger Europa im Blick hat als ihre nationalen Interessen. Es steht aber auch die Meinung eines hohen französischen Beamten dort, dass Merkel nur deshalb mit Sarkozy zusammenarbeite, weil Frankreich als einziges größeres Land in der Eurozone noch Triple A Status bei den Ratingagenturen hat. Aus monetärer Sicht hat man also die gleichen Interessen, die aber der Juckersche Euro-Bond-Vorschlag jäh durchkreuzen würde. Denn dann müsste nämlich auch Frankreich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Das ist im Prinzip das Geheimnis der Achse Berlin-Paris.

So gleich die kurzfristigen Interessen auf dem Bond-Markt auch sein mögen, in der realen Wirtschaft sind sie es nicht. Und da liegt das Problem. Frankreich ist nämlich ebenfalls ein Defizitland. Seit 2004 vergrößert sich das Minus in der Handelsbilanz. Daher hatte die französische Finanzministerin Lagarde auch auf die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU verwiesen und betont:

„Wenn man in einer Gemeinschaft ist, wie wir es in Europa sind, dann müssen alle sich anstrengen: Die, die zu viele Defizite haben, müssen diese abbauen, das ist vorrangig. Und die, die Handelsüberschüsse haben und ihre ganze Kraft nur aus dem Export ziehen, müssen einsehen, dass sie nicht der einzige Motor der Gemeinschaft sind – und überlegen, ob sie Wachstum auch auf anderen Wegen erreichen können.“

Quelle: Tagesschau

Nur um diese wichtige und vorrangige Diskussion, die einer längerfristigen Perspektive bedarf, geht es noch immer nicht in Brüssel. Merkel und Sarkozy denken in kurzfristigen und einzelwirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen geht es vor allem um die Haushaltskontrolle in den Schuldnerstaaten. Denn nur wenn für die Forderungen von deutschen und französischen Banken gespart wird, müssen diese keine Abschreibungen in ihren Bilanzen vornehmen.

Es geht also nicht um die Rettung des Euro oder der Eurozone, sondern noch immer um die Rettung jener Banken, die den Geburtsfehler der Währungsunion ausnutzten und Milliardenkredite vergaben, mit denen einerseits der deutsche Exporterfolg erst emöglicht und andererseits Kreditblasen, wie in Irland, aufgepumpt wurden.

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern „erwirtschaften“ zu können.

Über den Renditewahnsinn, der noch immer bei der Deutschen Bank tonangebend ist, spricht keiner mehr. Wahrscheinlich lässt sich Frau Bundeskanzlerin auch deshalb künftig von Lena Meyer-Landruts Onkel in europapolitischen Fragen beraten. Das bringt wieder ein wenig Ablenkung unters Volk.

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Zum Merkelschen EU-Sprech

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Beim Stern lese ich die Überschrift Merkel hofft auf „ein riesen Stück Solidarität“ und im Text heißt es:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem EU-Gipfel in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit. „Ich komme zu diesem Rat, weil ich möchte, dass wir ein klares und entschlossenes Signal für Europa und damit auch den Euro senden“

Was sie meint, ist, dass die Eurozone ein klares und entschlossenes Signal für ihre Haltung in der Angelegenheit geben möge. Mit dem Euro hat das aber nichts zu tun.

Es gehe darum, dass „alle Verantwortung zeigen für solides Wirtschaften und auf der anderen Seite untereinander Solidarität zeigen.“

Was sie meint, ist, dass die Verantwortung zeigen sollen, die nicht solide wirtschaften. Deutschland wirtschaftet hingegen solide. Der Aufschwung XXL beweist das. Die, die nicht solide wirtschaften, müssen also solidarisch mit denen sein, die alles richtig machen.

Bei dem Gipfel soll ein dauerhafter Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder beschlossen werden. Dieser soll die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen, welche 2013 auslaufen. Dieser dauerhafte Krisenfonds sei ein „Riesenstück Solidarität unter den Euro-Mitgliedsstaaten“ sowie ein „klares und deutliches Signal“, sagte Merkel.

Was sie meint, ist, dass der dauerhafte Krisenfonds allein deshalb ein Riesenstück Solidarität sei, weil Deutschland den nicht solide wirtschaftenden Staaten Bedingungen diktieren darf.

Thema des Gipfels solle auch sein, „wie wir nach außen deutlich machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben, eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen“.

Was sie meint, ist, dass was sie sagt. Nur ist das aber belanglos, weil nicht das Ziel, sondern der Weg umstritten ist.

Da kann man nur Urban Priol zitieren, der meint, dass es ihn verblüffen würde, wenn sich das Volk ändern und nicht nur übers Wetter jammern würde, sondern vielleicht auch über die „Heute-so-Morgen-so-Roberto-Blanco-Politik“ der „Schutzpatronin der Zocker und Spekulanten“.

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Mappus der Ökonom

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stellt einmal mehr seinen ökonomischen Sachverstand unter Beweis. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schrie er in den Telefonhörer.

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein. So wie bei dem Thema, das ich vorher gesagt habe, in Baden-Württemberg, muss doch auch hier der ökonomische Sachverstand im Vordergrund stehen. „

Und was hat der Sachverständige in Bezug auf Baden-Württemberg vorher gesagt?

„Ich bin der Überzeugung, dass das mit EnBW für Baden-Württemberg absolut richtig war, mache auch die Erfahrung, dass es im Land hervorragend ankommt, und ich sage Ihnen ganz offen, ich lasse mir das auf gut Schwäbisch gesagt nicht versauen, dadurch, dass jetzt die Grünen und die SPD ein Vehikel suchen, wie sie ein für Baden-Württemberg gutes Geschäft kaputt machen können, indem sie vermeintliche Freundschaften praktisch überqualifizieren und abwerten. Das mache ich nicht mit! Ich will für Baden-Württemberg etwas erreichen und ich mache diese Fundamentalopposition, die man hier betreibt, einfach nicht mit.“

Aha, selten so ein ökonomisch schlagendes Argument gehört. Die anderen wollen einem nur die Tour versauen und deshalb muss man dagegenhalten.

Zur Aufklärung: Das Land Baden-Württemberg kauft den Energieversorger EnBW zurück. Das sollte nach Chefökonom Mappus rund fünf Milliarden Euro kosten. Nun werden es auf wundersame Weise sechs Milliarden. Bei so einer Größenordnung holt sich der Starökonom natürlich beratende Hilfe an seine Seite. Nein nicht den Schlichter Geißler, sondern den Kumpel Dirk Notheis, der für das Bankhaus Morgan Stanley arbeitet. Aber wie der Ministerpräsident schon so treffend sagte, handelt es sich nicht um eine Kumpanei, sondern um eine veritable Geschäftsbeziehung.

Der Kumpel, pardon, Geschäftsmann Notheis berät schließlich nicht umsonst, sondern erhält eine Provision für den Abschluss der Gesamttransaktion. Kolportiert wird eine zweistellige Millionensumme. Fragen sie lieber nicht, was an einer Beratertätigkeit so teuer sein könnte, wenn am Ende statt eines niedrigeren ein höherer Kaufpreis steht. Vielleicht duftet das Papier, auf dem der Deal festgeschrieben wird.

Jedenfalls will sich der Mappus die Tour nicht versauen lassen. Wenn Banken erst bei der Privatisierung und später bei der Wiederverstaatlichung abkassieren, hat das eben nichts mit Geschmäckle oder Vetternwirtschaft zu tun und auch nichts damit, dass hier Steuergelder transferiert werden. So ein Geschäft lebt eben vom ökonomischen Sachverstand.

Nun hat der Koalitionspartner von Mappus, die FDP, schon angekündigt, die verstaatlichten Anteile nach der Wahl sofort wieder verkaufen zu wollen. Wer wird denn dann eigentlich beratend tätig. Ein Kumpel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke?

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge profitiert.

Im Fall EnBW scheint Notheis nun besonders dicht an der Politik gewesen zu sein. Beim bisherigen Teilhaber EDF soll man Notheis im Zuge der Verhandlungen irgendwann nur noch den „Zwilling“ genannt haben – weil er offenbar Mappus in Auftreten und Sprache so ähnlich war.

Quelle: Spiegel Online

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass die von Mappus behauptete Transparenz mal wieder nicht stimmt. Über das Zustandekommen der Verträge sei Stillschweigen vereinbart worden und der Landtag durfte heute nur im Nachhinein abstimmen. Eine Ablehnung hätte aber laut Vertrag keine Auswirkungen auf das Geschäft gehabt. Das ist schon sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass die baden-württembergische Landesregierung bei Stuttgart 21 sehr viel Wert auf die Feststellung legte, dass das Projekt durch demokratische Entscheidungen in den Parlamenten legitimiert worden sei.

Um noch einmal auf das heutige Interview im Deutschlandfunk zurückzukommen:

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein.“

Wahr ist aber auch, dass Mappus keinerlei Scheu davor hat, Bankhäuser, ob nun mit Kumpel oder nicht an der Spitze, für zweifelhafte Beratungen zu subventionieren und dafür nicht einmal die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Es könnte natürlich auch sein, dass Mappus einen Karrieresprung in die Finanzwirtschaft plant, falls es zur Wiederwahl im nächsten Jahr nicht reichen sollte. In diesem Fall könnte der Deal Bestandteil der Bewerbung sein. Dann wäre es aber nicht für Baden-Württemberg ein gutes Geschäft, sondern allein für Herrn Mappus. Aber vielleicht denkt der Sonnenkönig vom Neckar mit dem Gesicht eines Schlägers ja auch einfach „L’État c’est moi!“.

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Tilt! 2010 – Jahresrückblick von und mit Urban Priol

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Urban Priol tourt bereits mit seinem Jahresrückblick durch die Hallen. Am 30. und 31. Dezember sendet nun auch der Bayerische Rundfunk wieder eine Aufzeichnung der beliebten kabarettistischen Rückschau. Teil 1 am 30. Dezember um 22.45 Uhr und Teil 2 am 31. Dezember um 22.55 Uhr.

„2010 – die Agenda eines Jahres. Pannen, Pleiten, Sensationen. Immer dazwischen, fein im Körbchen angerichtet: Die Worthülsenfrüchte der Politik. Von „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bis „Finanzmarkttransaktionssteuer“.

2010 – der Ausbruch des Eijafjallajöküll auf Island macht klar: Europa hat keine Kohle mehr, aber Asche ohne Ende. Ein Kontinent zwischen Eruption und Korruption. Mittendrin: Deutschland. Like a Satellite. WM-Dritter. Merkel und Ballack auf der Tribüne. Zwei Auslaufmodelle behelfspatschen sich in die Bedeutungslosigkeit, um die Guido Westerwelle spätrömisch-dekadent schmarotzend seine Pirouetten dreht.

Die SPD? Gibt es noch. Als Spurenelement.

2010 – das Déja-Vu der 80er Jahre: Wasserwerfer. Reizgas. Ausländerdebatte. Aufschwung. Und irgendwo fand wieder ein Weltklimagipfel statt. Der Methangasausstoß soll exorbitant hoch gewesen sein. Das Wetter? Spielt verrückt, seit Kachelmann im Knast war.

2010 – ein Jahr als schlichtender Probelauf, ein Freilandversuch für 2011. Das garantiert wieder genauso bescheuert wird wie…eben!“

Quelle: BR

Im Radio gibt es ebenfalls eine Aufzeichnung zu hören, wie mir Blogfreund Careca mitteilte:

Radio-Hinweis:

Fr, 31. Dez · 20:03-22:00 · WDR 5-Streng öffentlich!
Tilt! Der ultimative Jahresrückblick 2010 Von und mit Urban Priol Aufnahme vom 16. Dezember aus dem Hofgarten Theater, Aschaffenburg
(Wiederholung am Sa 03.01.2011)
Sendungsdauer: 117 min (bis 22:00)

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Im Schatten des Krisengipfels

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Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Eurokrise und des europäischen Krisengipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die richtige Strategie. Merkel und ihr Klatschvieh aus den Reihen von Union und FDP betonten dabei noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag des Eurogruppen-Chefs Juncker aus Luxemburg, der gemeinsame Euroanleihen ins Gespräch gebracht hatte.

Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.

Im Fall Griechenland unterstellt man ja noch immer, dass Deutschland ein gutes Geschäft allein dadurch macht, dass man selbst günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, während man das Geld für einen höheren Zinssatz an die Griechen weiterreicht. Das ist natürlich Blödsinn, weil bei beiden Transaktionen nur einer verdient. Und zwar die Banken, Sie kassieren nicht nur den Zins, sondern tragen auch kein Risiko mehr, da der Rettungsmechanismus von Frau Merkel und Herrn Sarkozy dauerhaft einspringen soll.

Noch immer behaupten die schwarz-gelben Minderleister, dass die Haushaltssanierung der Defizitländer Vorrang habe. Und Haushaltsdisziplin könne man halt nur mit dem Merkelschen Krisenmechanismus durchsetzen. Da lachen ja die Hühner. Mal abgesehen vom deutschen Haushalt, der in dieser Beziehung nicht gerade als positives Beispiel taugt, hätte ich schon gern gewusst, wie die Bundesregierung es fertigbringen will, Defizitländer zum Sparen zu zwingen. Wird etwa Familie zu Guttenberg samt Kerner und der ausgesetzten Bundeswehr in Marsch gesetzt, um die Sparanstrengungen vor Ort zu überwachen?

Dabei zeigt die Realität, wie verheerend die verordnete Sparpolitik bereits jetzt schon in Europa wirkt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession, trotz Sparens. Die Verschuldung wächst, trotz Sparens. Vielleicht erkennt ja irgendwann mal einer der ökonomischen Analphabeten in der Koalition, dass Sparwille und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft nicht identisch sein können. Die Iren werden trotz der Umsetzung scharfer Vorgaben in vier Jahren gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammenkürzen. Gemessen an der Gesamtverschuldung von 105 Mrd. ein Witz. Für die deutschen Banken ist das wiederum toll, weil die 15 Mrd. viel mehr sind, als sie dem irischen Staat geliehen haben.

Denn laut den Zahlen der deutschen Bundesbank belaufen sich die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber den öffentlichen Haushalten in Irland auf rund 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben die deutschen Ackermänner aber über 114 Mrd. Euro nach Irland verliehen, davon 43 Mrd. an irische Banken und knapp 70 Mrd. an irische Unternehmen. Das irische Sparprogramm ist also im Prinzip ein Geldbeschaffungsprogramm für ausländische Banken und die irische Regierung ist zu deren Inkasso-Büro geworden.

Die Rolle der schwarz-gelben Pannenregierung ist damit klar umrissen. Sie ist keine Regierung, sondern nur ausführendes Organ des Herrn Ackermann, der die Interessen der deutschen Bank im Blick hat und nicht die des deutschen Volkes oder gar Europas.

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Defizit im Kernhaushalt?

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Das statistische Bundesamt bringt heute eine sehr seltsame Meldung heraus.

Defizit im Kernhaushalt des Bundes im 1.bis 3. Quartal 2010 auf 49,4 Milliarden Euro gestiegen

Was bitteschön ist denn ein Kernhaushalt? Die Statistiker erklären das so:

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende Dezember dieses Jahres veröffentlicht werden.

Aha. Sie müssen also unterscheiden zwischen Kern- und Extrahaushalten. Man könnte die Extrahaushalte auch mit einem, für die Zeit üblichen, Begriff beschreiben. Bad Bank. Früher nannte man die Dinger Neben- oder Schattenhaushalte oder ganz unverdächtig Sondervermögen. Über die Höhe dieser Bilanzen erfahren wir erst Ende des Jahres etwas, als vorgezogenes Feuerwerk sozusagen.

Im Kernhaushalt sieht es aber auch nicht rosig aus. Und das mitten im Aufschwung XXL. Vor allem gestiegene Ausgaben des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit schlagen zu Buche. Wie kann das sein, wenn die Arbeitslosigkeit ständig sinkt und Deutschland von einem Jobwunder zum anderen taumelt?

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