Meldungen mit seltsamen Schlüssen

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Dioxin-Skandal

Obwohl über 100.000 mit Dioxin verseuchte Eier in den Verkauf gelangt sein sollen und zahlreiche Betriebe schon stillgelegt wurden, behaupten Experten, dass keine akute Gesundheitsgefahr bestehen würde. Gestern hörte ich sogar einen Kommentar, der offenbar als Beruhigungspille dienen sollte, weil davon die Rede war, dass Dioxin kein Gift sei, das akut die Gesundheit schädige, sondern langfristig wirke. :roll: Toll!

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Es ist schon unglaublich, welche Sauereien in der Nahrungsmittelbranche aufgrund des Kostendrucks und staatlichen Wegsehens immer wieder möglich sind. Der Ruf nach schärferen Kontrollen und Regeln klingt daher wenig überzeugend, sondern eher nach einem Versuch, Zeit zu gewinnen, bis sich die Aufregung wieder gelegt hat. Dieser Skandal ist auch eine Folge mangelnder Kontrollen. Bezeichnend dafür ist eine spontane Änderung der bisherigen FDP-Position zu Lebensmittelkontrollen.

Die FDP gibt ihren Widerstand gegen mehr Kontrollen in der Lebensmittelproduktion auf und plädiert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal für eine Zertifizierung der Futtermittelherstellung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Agrar- und Verbraucherschutzpolitik Hans-Michael Goldmann sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Für mich als Liberalen ist das enttäuschend. Ich hatte gehofft, dass alle Betriebe selbst und nicht erst nachträglich die öffentliche Hand für Sicherheit sorgen.“

Quelle: Boulevard Baden

Privat vor Staat ist doch nicht so gut. Was für eine Erkenntnis…

Arbeitsmarkt

Trotz fingierter Statistik steigen die Arbeitslosenzahlen. Seltsamerweise wird diese negative Nachricht dennoch als Erfolg gefeiert und behauptet, dass es ein Jobwunder gebe und dieses auch noch anhalten würde. Der frühe Wintereinbruch habe sich halt entsprechend niedergeschlagen. So einfach ist das. Dennoch fragt man sich verwundert, warum der Winter überhaupt für steigende Arbeitslosenzahlen sorgt, wenn gleichzeitig allerorten beklagt wird, dass Winterräumdienste, sei es auf der Straße oder auf der Schiene, ihre Arbeit nicht mehr schaffen.

Denn statt Menschen einzustellen, wird in diesem Bereich gnadenlos gekürzt und sogar von einigen Bürgermeistern gefordert, Hartz-IV-Empfänger zum Zwangsräumdienst zu verpflichten. Man stelle sich nur vor, Sozialleistungsbezieher hätten als 1-Euro-Jobber zum Schneeschippen antreten müssen, dann wäre aber der Bundesarbeitsministerin von der Leyen ein Beschönigungsargument abhanden gekommen:

Die Dezemberflaute beim Abbau der Arbeitslosigkeit hat vor allem zwei Sonderfaktoren:

* Schnee und Frost machten vor allem den grünen Berufen und der Bauwirtschaft zu schaffen.
* Zum anderen ist ein auffällig starker Rückgang bei den 1-Euro-Jobs zu nennen. Viele Jobcenter reduzierten im Dezember diese Maßnahme.

Quelle: BMAS

Für Bundeswirtschaftsminister Brüderle sind diese feinen Unterschiede auch keine Überlegung wert. Er hält öffentlichkeitswirksam an der Vollbeschäftigung fest, obwohl sich seit fünf Monaten an der Erwerbstätigenzahl laut statistischem Bundesamt kaum etwas geändert hat.

Erwerbstätigkeit

Trotzdem meint der Minister in seiner gestrigen Stellungnahme:

„Der Dezemberfrost wird die Konjunktursonne aber nicht verhindern.“

Quelle: BMWi

Das erinnert an das „Fest der Freude am Arbeitsmarkt“ oder an „Großer Sommer, goldener Herbst„.

Wieso aber trotz angeblichen XXL-Aufschwungs und angeblichen Beschäftigungsrekords die öffentlichen Kassen leer sind und die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen sowie Zusatzbeiträge erheben dürfen, leuchtet nicht ein.

Wenn es tatsächlich einen Beschäftigungsrekord der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse geben würde, dann dürften die Beiträge zur GKV nicht steigen sondern sinken. Wem hilft ein Beschäftigungsrekord der mit 0 € Praktika, 1 € Jobs, Bürgerarbeit, Beschäftigung- und Übfirmen sowie einen Heer von 400 € Jobber erreicht wurde. ?

Quelle: Mein Politikblog

Die Analyse der Arbeitsmarktstatistik von Sybilla ist wie immer lesenswert und Pflichtlektüre für jeden, der sich ernsthaft damit beschäftigen will.

Westerwelle

Noch ein Tag bis zum großen Auftritt der größten Fehlbesetzung alle Zeiten. Man kann diesem Hype schon gar nicht mehr entkommen. Wahrscheinlich wird sogar die zurückgekehrte Schweinegrippe eine Pause einlegen, um der Jahrhundertrede des FDP-Chefs zuzuhören. Die Erwartungen sind mal wieder hoch. Doch was soll der Westerwelle schon sagen? Es gibt nichts mehr zu sagen.

Und damit Ende.

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Brüderle aus dem Koma erwacht, der Rausch ist aber noch da

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.

„Mit Optimismus ins Jahr 2011“

„Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.

Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.“

Quelle: BMWi

Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ sehr klar und nüchtern:

Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.

D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.

Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.

Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.

In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:

Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.

Quelle: destatis

Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.

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Dradio: Kontrovers mit dummen Journalisten

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Heute habe ich das Journal am Vormittag im Deutschlandfunk und die Sendung Kontrovers mit dem Titel Zwischen Euro-Krise, Reform-Druck und Dauer-Wahlkampf, Was bringt das Jahr 2011? verfolgt.

Im Studio saßen zum Diskutieren die großen Leuchten des Fachjournalismus. D.h. Gabor Steingart, der Runnig Gag des neoliberalen Dünnpfiffs, vom Handelsblatt (ehem. Spiegel) war zugeschaltet. So ein eingebildeter „Geisterguru“ geht nicht mehr aus seinem Büro, er sondert seinen Schwachsinn in Konferenzschaltungen ab. Aber Birgit Marshall, Hauptstadtkorrespondentin von der Rheinischen Post, saß da und redete einen Scheiß, dass man wirklich das Radio aus dem Fenster hätte schmeißen können.

Diese geistige Tieffliegerin behauptete in einer Tour, dass das Jahr 2011 das Jahr der Lohnerhöhungen sein werde, allein deshalb, weil Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsposition hätten. Man bräuchte nur zum Arbeitgeber hingehen und mit Verweis auf die tollen Arbeitsmarktzahlen sagen, dass es kaum noch qualifizierte Menschen ohne Job gäbe und der Chef nicht nach Belieben jemanden finden könne, der den Job zu einem niedrigeren Lohn machen würde. Genau diesen Müll antwortete Frau Marshall auf die Frage eines Hörers, der in der Wach- und Sicherheitsbranche als Schichtleiter für einen Stundenlohn von acht Euro arbeiten müsse und schon seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr gesehen hätte. Er stellte die Frage an Frau Marshall, ob sie das denn in Ordnung oder gerecht fände.

Frau Marshall meinte, dass sie natürlich nicht entscheiden könne, was ein gerechter Lohn sei und fügte dann noch mit einem Lachen an, dass sie selbst auch seit längerem keine Lohnerhöhung mehr gesehen hätte. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man für so eine arrogante wie ignorante Arbeitsweise überhaupt Gehalt verlangen darf. Aber so ist das bei den noch gut verdienenden Berliner Journalisten, die es sich im Enddarm der Politik- und Lobbykaste bequem gemacht haben. Statt zu kritisieren, wie es eigentlich ihr Job wäre, springen sie permanent ihren wahren Geldgebern zur Seite und verteidigen die Regierung und die Quacksalber, die seit Jahren mit ihren Rezepten regelmäßig daneben gelegen haben.

Die ganze Sendung stand ja ein wenig unter der aktuellen Statistiker-Meldung, dass im Jahr 2010 die Zahl der Erwerbstätigen auf ein neues Rekordhoch gestiegen sei. Unterschlagen wird dabei wieder, dass die Qualität der Beschäftigung dramatisch abgenommen hat und der Abbau von Vollzeistellen einem deutlichen Aufbau von geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit- sowie Leih- und Zeitarbeit gegenübersteht. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas und den Anstieg der quantitativen Beschäftigung mit einer Prekarisierung der Arbeitnehmerschaft bezahlt, die sich auch auf die Entwicklung der Einkommen durchschlug. Immerhin leugnete die versammelte Journaille die unterdurchschnittliche Lohnentwicklung nicht.

Wer nun aber behauptet, dass sich die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten schlagartig verbessert habe, weil die Bundesregierung die Arbeitsmarktstatistiken schönt und Quantität feiert, anstatt die Qualität der entstandenen Arbeitsplätze zu hinterfragen, ist nicht nur dumm im Kopf, sondern glaubt auch noch, dass Zuhörer wie Leser völlig verblödet seien.

Wer so daherquatscht, wie Marshall und Steingart hat es dann natürlich auch schwer die hohe Staatsverschuldung und das gewaltig gestiegene Defizit in den kommunalen Kassen zum Jahresende zu erklären. Steingart bemühte einmal mehr sein volksverhetzendes Bild vom produktiven und unproduktiven Teil der Bevölkerung sowie die absurde Rechnung, dass der reichere Teil der Bevölkerung, ob produktiv oder unproduktiv, ist ihm dabei egal, die meisten Steuern zahlen würde. Es wird auch so getan, als sei die Euro-Krise etwas, dass nichts mit der Bankenkrise und den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu tun hätte, sondern nur etwas mit schlechter Haushaltspolitik in den Schwachländern.

Als ein Hörer zurecht darauf hinwies, dass in Deutschland die niedrigen Lohnstückkosten erst den Exportüberschuss ermöglicht haben und dieser Überhang genau zu den entsprechenden Defiziten in den Abnehmerstaaten führen musste, hörte man nur albernes Zeug als Reaktion. Man könne ja niemanden zwingen, jetzt Autos aus Moskau zu kaufen, meinte Steingart herablassend. Zu den niedrigen Kosten komme eben auch die hohe deutsche Qualität, die in Europa nun einmal gefragt sei. Nur ist der Blödsinn mit der Made, die aus Germany kommt, keine Erklärung und schon gar keine Lösung, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.

Aber in Steingarts und Marhalls Welt scheint so etwas wie Handel oder volkswirtschaftliche Logik gar nicht stattzufinden. Sie sind offenbar der Auffassung, dass Deutschland der Welt alles liefern und von den Forderungen, die wir dabei anhäufen, denn nichts anderes sind Bilanzüberschüsse, leben könnten. So stellten sich Steingart und Marhall am Ende dann auch dumm, als der Moderator fragte, ob es überhaupt realistisch sei, dass die Schwachländer wie Griechenland und demnächst wohl auch Spanien und Portugal ihre enormen Schulden werden zurückzahlen können.

Zunächst einmal behaupteten auch die beiden, dass der Euro-Rettungsschirm über knapp eine Billion Euro nur Garantien seien, die die deutschen Steuerzahler nix kosten würden. Ganz im Gegenteil schwärmt sogar Steingart. Deutschland mache ein Geschäft, weil es billiger Geld am Kapitalmarkt aufnehmen könne und für höhere Zinsen an Länder wie Griechenland weiterverleihe. Für Steingart ist es also ganz toll wenn mit der Not anderer noch Profite gemacht werden. So macht die scheinbar überwundene Krise Spaß. Dieses Zinshebelspiel kritisierte er übrigens wieder bei Banken und Spekulanten, die im Euroraum auf die Pleite von Staaten wetten und mit Risikoaufschlägen beim Verleihen und günstigen Kapitalbeschaffungskosten über die Zentralbank ebenfalls satte Profite realisieren.

Mit solchen Top-Journalisten an der Seite kann sich Frau Bundeskanzlerin gemütlich zurücklehnen und über das Volk lachen, dass sie trotzdem wählt.

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Angst vorm Superwahljahr

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Ein bisschen graut mir vor den vielen Wahlen in diesem Jahr. Was soll nur dabei herauskommen? In gleich sieben Bundesländern wird gewählt. Mit Hamburg am 20. Februar geht es los und in Berlin endet die Tortur am 18. September. Einziger Hoffnungsschimmer, die FDP wird wahrscheinlich bei allen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aber was macht das schon?

In Hamburg läuft es auf Rot-Grün unter dem Agenda-Macher Olaf Scholz hinaus, der gern so sein will wie Bill Clinton, sich aber auch nur über leere Kassen beklagt und in typisch deutscher Manier von schwarz über gelb bis rot und grün den Sparhammer schwingen will, um alle Probleme zu lösen. Ein Scheitern mit Ansage.

In Sachsen-Anhalt steht es ebenfalls schlecht um die CDU. Zudem will der CDU-Böhmer nach der Wahl am 20. März nicht mehr weitermachen. Eigentlich ein gutes Zeichen. Trotzdem wird Böhmers Nachfolger David Hasselhoff, Verzeihung Reiner Haseloff, eine sog. große Koalition bilden können, denn mit der Linkspartei, die wahrscheinlich stärkste Kraft werden wird, wird der Bullerjahn von der SPD nicht regieren wollen, weil er dann einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen müsste. Und so etwas macht ein Sozialdemokrat einfach nicht. In Sachsen-Anhalt haben Sozialdemokraten schon eher eine Affinität zur NPD.

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten. Und in Rheinland-Pfalz, wo ebenfals am 27. März gewählt werden wird, müsste Kurt Beck seine Alleinherrschaft mit den grünen Emporkömmlingen teilen.

In Bremen am 22. Mai wird alles beim Alten bleiben und Rot-Grün weitermachen können. In Mecklenburg-Vorpommern wird unterstelt, dass es am 4. September zu einer Rot-Roten Koalition kommen könnte, weil Ministerpräsident Sellering (SPD), der zurzeit noch mit der CDU regiert, sich eine Zusammenarbeit mit allen außer der NPD vorstellen könnte. Ich tippe auf eine Fortsetzung der großen Koalition.

In Berlin wird es am Lustigsten bzw. Schlimmsten werden, wenn Klaus Wowereit und Renate Künast zum Duell antreten. Ich tippe ja auf folgendes Wahlergebnis. CDU, SPD, Grüne und Linke jeweils 20 Prozent, FDP 0 und sonstige 20 Prozent. Dann können die meinetwegen den Bürgermeister bis zur Bundestagswahl 2013 auswürfeln oder den Chefsessel jedes Jahr zwischen den Fraktionen rotieren lassen.

So, das wäre es dann mit dem Superwahljahr 2011. Politisch geändert hätte sich dann übrigens nichts in diesem Land, ob mit oder ohne FDP.

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Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin

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Zunächst einmal hätte ich als Bürger dieses Landes gerne den Text der Ansprache, um ihn Stück für Stück auseinander nehmen zu können. Aber ich habe gar keinen Zutritt zum Internet-Informationssystem der Bundesregierung. Da dürfen sich nur Journalisten einloggen, die bei der Anmeldung eine Reihe persönlicher Daten einzugeben haben, wie Name, Adresse, Arbeitgeber, Art der Anstellung, ob frei oder fest und die Position.

Alle anderen müssen sich das Video anschauen und sich die dümmlichen Formulierungen der Staatsratsvorsitzenden diktieren lassen. Da hat man schnell keine Lust mehr, überhaupt etwas darüber zu schreiben. Zum Glück stellen die von uns allen gebührenfinanzierten Medien Transkripte der Ansprache ins Netz.

Von dem ganzen Gesabbel ist es dann auch nur eine Passage, die ich näher besprechen will, um daran beispielhaft zu zeigen, dass es mit „Dinner for One“ nur eine Sendung zum Jahreswechsel gibt, die man immer wieder anschauen und über deren Inhalt man jedes Jahr auf’s Neue lachen kann. Immerhin haben den Kultsketch in den dritten Programmen mehr als vier Millionen Zuschauer verfolgt. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin sahen sogar etwas mehr als sieben Millionen.

Was hatten sich diese Menschen erhofft? Eine Frau Bundeskanzlerin, die ähnlich überraschend wie der Bundespräsident im Stehen zum Volke spricht oder eine Regierungschefin, die als Miss Sophie verkleidet, den 90. Jahrestag ihrer Regentschaft feiert und dabei ihren Diener James Pofalla dazu verpflichtet, die Drinks für die imaginären Gäste „Kotz“ Koch, Köhler, von Beust, Rüttgers, Wulff und Oettinger in sich hineinzukippen, während er ständig über das auf dem Boden liegende Tigerfell mit dem Konterfei von Friedrich Merz stolpert?

Oder wollten die Menschen tatsächlich den Worten der Mutti lauschen? Ich denke, viele sind einfach von der Sendung im Anschluss an die Hauptnachrichten heute und Tagesschau überrumpelt worden.

Aber nun zur angesprochenen Passage.

„Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Wir haben erfahren, was möglich ist.

Das ist wichtig, denn wir Deutschen sind uns unserer Stärken selbst nicht immer bewusst. Unsere Fußball-Nationalmannschaft hat in Südafrika ganz wunderbar genau die Tugenden gezeigt, die uns stark machen: Fleiß und Disziplin, Ideenreichtum und Technik auf höchstem Niveau.“

Nein, Deutschland hat die WM nicht gewonnen, sondern ist kläglich einmal mehr am Defizitsünder Spanien im Halbfinale gescheitert. Wahrscheinlich auch deshalb, weil Merkel nach dem grandiosen Viertelfinalsieg über die Argentinier in die Kabine marschierte und den Spielern androhte, zum Finale wiederkommen zu wollen. Denn zu einer deutschen Fußballtugend gehört es zweifelsfrei, dass seit eh und je Funktionsträger aus ihren Ehrenlogen in die Katakomben der Stadien stolzieren, um sich im Schweiße der Kicker zu suhlen und anschließend nach einem gemeinsamen Bier und dem Anblick halbnackter Männer von einem Traum zu reden.

Das konnte nicht gutgehen. Merkels Problem ist die Wahrnehmung, die sie in sedierender Weise auch auf das Volk überträgt. Allein die Beschwörung deutscher Tugenden reicht nicht aus, um über die offen zu Tage liegenden Defizite hinwegzukommen. Aber es ist schon durchaus bezeichnend, wie ruhig das deutsche Volk es hinnimmt, dass es trotz Fleiß und Disziplin kaum ein höheres Niveau erreichen kann, vom höchsten einmal ganz zu schweigen.

Denn Wohlergehen und Wohlstand – das heißt nicht nur „mehr haben“, sondern auch „besser leben“.

Ihr sollt nicht mehr haben, sondern besser leben, indem ihr für andere da seid. Zum Beispiel für Event-Manager, Banker, Börsenanalysten, Unternehmensberater und FDP-Jungschnösel, die allesamt nichts können, nichts produzieren außer heißer Luft, aber ne Menge Kohle damit verdienen, weil es inzwischen zu einer deutschen Tugend geworden ist, Rettungsschirme aufzuspannen, die nun ganz offen unter dem Stichwort Solidarität firmieren, in Wirklichkeit aber nichts weiter sind, als die legale Absicherung von Verlusten, die durch kriminelle Machenschaften der oben genannten Berufselite zu Stande gekommen sind.

Mit dieser Erkenntnis lebt man eben auch besser, obwohl man nicht mehr hat.

Oder doch nicht???

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Hinweis zu Tilt! 2010 von und mit Urban Priol

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Wer die beiden Teile des Jahresrückblicks im bayerischen Fernsehen am 30. und 31. Dezember 2010 verpasst hat, kann diese erfreulicherweise in der BR-Mediathek im Internet anschauen. Dazu einfach die unten angegebene Seite aufrufen und in das Suchfeld am linken Rand „Tilt“ eingeben. Dann erscheinen beide Videos. Viel Spaß beim Nachgucken. :D

http://mediathek-video.br-online.de/o16/br/b7/player/public/b7mediathek.html?bccode=both

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blogintern: "Ein frohes und gesundes neues Jahr" und Statistik 12/10

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Zunächst einmal wünsche ich allen Besuchern dieses Blogs ein gesundes und frohes neues Jahr 2011. Da heute trotzdem ein neuer Monat beginnt, gibt es wie immer die aktuelle Blogstatistik für den abgelaufenen Monat. Die Besucherzahlen und Seitenaufrufe sind im Dezember 2010 erneut gestiegen, nicht zuletzt wegen des Hinweises auf Urban Priols Jahresrückblick. In den letzten beiden Tagen des Jahres 2010 haben die Zugriffs- und Besucherzahlen noch einmal kräftig zugelegt. Das freut mich sehr.

Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D

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Jubelmeldungen über den deutschen Export

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Zum Jahresende wird wieder gejubelt. Das statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der deutschen Exporte im dritten Quartal 2010 um satte 21,5 Prozent, preisbereinigt 17,9 Prozent. Überall ist vom Exportboom die Rede und davon, dass es weiter aufwärts gehe. Was mal wieder völlig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die Ausfuhren in den letzten Monaten merklich zurückgegangen sind.

Schon ab dem zweiten Quartal konnte man den Trend eines stark verlangsamten Exportanstiegs beobachten. Wenn man darüber hinaus einmal längerfristig vergleicht, wird man feststellen, dass das Vorkrisenniveau zum einen noch lange nicht erreicht ist und zum anderen eher eine Stagnation bei den Exporten eintreten wird.

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Quelle: destatis

Doch was wird eigentlich bejubelt? In den ersten drei Quartalen des Krisenjahrs 2009 wurden Waren im Wert von etwa 591 Mrd. Euro exportiert. Das waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2008 mit Ausfuhren in Höhe von 752,6 Mrd. in den ersten drei Quartalen über 21 Prozent weniger. Im XXL-Boomjahr hat die deutsche Exportwirtschaft in den ersten drei Quartalen Waren im Wert von 703,2 Mrd. Euro ausgeführt. Das sind zwar knapp 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber immer noch 6,6 Prozent weniger als im entsprechenden Vorkrisenabschnitt 2008.

Wenn also das Jahr 2010 bisher ein XXL-Super-Boom-Jahr gewesen sein soll, was bitteschön war dann das Jahr 2008?

In Wirklichkeit holt die deutsche Exportwirtschaft immer noch auf. Und bevor sie das Ziel Vorkrisenniveau erreicht, wird sie wohl in die Stagnation abgleiten. So würde ich jedenfalls alle Zahlen deuten, die zur Verfügung stehen und nicht nur das dritte Quartal 2010, das so schön mit einem Plus von 21 Prozent glänzt.

Das Ganze ist das Wahre.

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Der Krieg ist keine gute Zukunft, auch nicht mit Karl-Theodor

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In seiner letzten Weihnachtsansprache meinte der in diesem Jahr zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, dass eine gute Zukunft davon abhängig sei, über den Tag hinaus zu denken und sich etwas zuzutrauen.

„Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.“

Quelle: Bundespräsidialamt

Der Bundeshorst traute sich dann auch etwas und meinte im Hubschrauber über Afghanistan, dass zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen und insbesondere für den deutschen Export auch der Einsatz von militärischen Mitteln erlaubt sei.

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Sollte das die Perspektive für eine gute Zukunft sein? Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen trat der Bundespräsident dann beleidigt zurück. Er verstand wahrscheinlich nicht, warum man nun gerade seine Äußerungen auf die Goldwaage legte. Er hat ja nur das artig nachgebetet, was Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl, am 10. November 2009, auch gesagt hatte, nämlich das weltweit die Karten neu gemischt würden und es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen mehr gebe. Da müsse man sich zwingend die Frage stellen, wer sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen künftig sichere. Merkel dachte wie eine Unternehmerin und Köhler hatte die Konsequenzen gezogen.

Vielleicht hätte er weniger den Horst als mehr den Karl-Theodor geben und etwas eleganter und der elenden deutschen Tradition folgend formulieren sollen.

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle: Tagesschau

Was hat Guttenberg gemacht? Er hat ein Bedrohungsszenario entworfen und diffuse Ängste geschürt. Übrigens wieder an einem 9. November. Damit bewegt sich die fränkische Wortgirlande im Fahrwasser eines altbekannten deutsch-nationalen Sozialdarwinismus‘, der auf die Geografie übertragen, vom Überlebenskampf ganzer Völker kündet. Früher ging es dabei noch um eine Ausdehnung des Lebens- und Arbeitsraums, damit das Mutterland wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhält, heute geht es eben um die Sicherung von Transportwegen und Rohstoffvorkommen, von denen die heimische Wirtschaft abhängig ist. Raum braucht ein Volk ja auch nicht mehr, das im Begriff ist, sich selbst abzuschaffen. Schließlich geht es auch nicht ums Volk, sondern um die deutsche Exportindustrie.

Gern wird darauf verwiesen, dass sich die engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Militärpolitik darauf gründe, dass Piraterie den Handel und damit die Versorgung rohstoffarmer Länder wie Deutschland gefährde. Im Zuge dessen wird in dramatischer Weise die Existenzfrange gestellt und die Versorgungssicherheit nicht nur wirtschaftspolitisch diskutiert, sondern auch unter dem Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Übersehen wird dabei, dass die Piraterie ebenso ein Produkt existenzieller Bedrohung ist.

Die Somalis sind ja keine geborenen Piraten und greifen auch nicht zum Spaß fremde Schiffe an. Sie sind zum großen Teil ehemalige Fischer, die mitansehen mussten, wie seit dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahre 1991 die Hoheitsgewässer Somalias von ausländischen Schiffen erst leergefischt und dann mit Giftmüll zugekippt wurden, weil keine Überwachung der Gewässer mehr stattfand. Die Existenz somalischer Fischer war also unmittelbar, d.h. physisch, bedroht und nicht nur scheinbar durch teilweise blockierte Handelswege.

Was hat das „existenzbedrohte“ Deutschland nun aber getan, um den Bürgerkrieg in Somalia zu entschärfen oder die Lage vor Ort zu stabilisieren? Liest sich das internationale Engagement in Somalia nicht auch wie eine Geschichte des Scheiterns, die man letztlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror versuchte zu verstecken? Zwischenzeitlich wurde das Gebiet zum Schauplatz eines weltweiten Aufmarschs, bei dem jede Nation ihre ganz speziellen wirtschaftlichen Interessen gewahrt wissen will. Deutschland wollte eine Mission unter EU-Kontrolle, die Amerikaner hingegen eine parallele NATO-Expedition usw. usf.

Nicht umsonst begleitete zu Guttenberg sein Bedrohungsszenario mit den Worten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit erachten würden. Das ist die Begründung für künftige Handelskriege. Und dafür müsse eben auch das Bild vom Soldaten als Entwicklungshelfer, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit dem Ende des Kalten Kriegs in die Irre geführt wird, beiseite geschoben und ersetzt werden.

Die Bezeichnung „kriegsähnliche Zustände“, der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen und letztlich die Initiative zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee sollen dazu beitragen, der Öffentlichkeit und den Soldaten vorzugaukeln, dass der Einsatz militärischer Mittel auf irgend einer rechtlichen wie moralisch vertretbaren Grundlage fußt. Das Kunduz-Desaster mit zahlreichen Toten nach einem völlig unnötigen Bombenangriff, ist dabei schon fast in Vergessenheit geraten oder verschwindet unter dem offen zur Schau getragenen militärischen Selbstbewusstsein eines eloquent auftretenden Verteidigungsministers, der gar nicht verstehen könne, warum Ex-Bundespräsident Köhler für seine Aussagen so gescholten wurde.

Zu Guttenberg geht aber auch noch weiter. Für ihn sind nicht nur die bekannten Handelswege von wirtschaftlich-militärischen Interesse, sondern auch andere, die noch entstehen werden.

„Im übrigen, wenn wir über Handelswege sprechen, bin ich gespannt, wann endlich eine Diskussion etwas mehr an Zugkraft gewinnt. Nämlich dass wir nicht nur über Handelswege am Horn von Afrika, an der Straße von Malakka oder andernorts sprechen, sondern beispielsweise auch im höchsten Norden dieser Erde, wo wir durch die Veränderungen des Klimas plötzlich ganz andere sicherheitspolitische Herausforderungen noch vor uns haben und ich andere Nationen sehe, die sich in dieser Frage bereits sehr, sehr intensiv aufstellen.“

Quelle: dradio – Informationen am Abend (Podcast)

Allein diese Aussage auf der Berliner Sicherheitskonferenz vom November beeinhaltet eine Verletzung des Grundgesetzes, in dem es keinen Artikel gibt, der die militärische Sicherung von bestehenden oder künftigen Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr, der Bundesregierung oder eines bayerischen Barons macht. Merkel, zu Guttenberg und auch Köhler verweisen ausschließlich auf das Weißbuch der Bundeswehr, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird und als eine Art Leitfaden in Sicherheitsfragen gilt.

Ansonsten stellt man sich dumm und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Das ist eben das Problem, wenn man alles dem unternehmerischen Konkurrenzdenken unterordnet. Dann wird eben nicht nur eine idiotische Wirtschaftspolitik betrieben und behauptet, dass die Überschuldung anderer Länder durch ein konsequentes „Weiter So“ abgebaut werden könne, sondern auch der Krieg zu einem rationalen Mittel der Politik erklärt. In Wirklichkeit gilt aber immer noch der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

„Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.“

Und irrational verhält sich die deutsche Bundesregierung allemal. Trotzdem ist gerade Karl-Theodor zu Guttenberg ein Superstar. Das verheißt keine gute Zukunft, auch nicht in 2011.

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Chodorkowski sei ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“

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Das meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Und zahlreiche Medien auch. Heute hörte ich nach der Arbeit im Deutschlandradio die letzten Minuten der Gesprächsrunde Journal am Vormittag. Ein Anrufer beklagte sich über den Ausfall der Medien, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und ihn in ihrer gleichgerichteten Bereichterstattung an die DDR-Zeit zurückerinnern würden. Diese berechtigte Kritik wurde von den Anwesenden einmal mehr als Hirngespinnst zurückgewiesen und mit der Bemerkung quittiert, dass man sich ausreichend informieren könne, wenn man nur wollte.

Journal am Vormittag

Kontrovers
Das Jahr 2010 – Die Wutbürger
und die Politik
Studiogäste:
– Sabine Adler, Deutschland-
radio, Leiterin des Haupt-
stadtstudios
– Thomas Steg, Kommunikations-
und Politikberater
– Hans-Hermann Tiedje, ehema-
liger Bild-Chefredakteur und
Kohl-Berater
Moderation: Stefan Heinlein

Quelle: Deutschlandradio

Leider hat es der Anrufer versäumt, die Diskutanten mit konkreten Beispielen in Erklärungsnot zu bringen und festzunageln. Dabei liegen die auf der Straße herum. Sei es der Riester-Renten-Betrug, die Demografie-Lüge, das Hochschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem man sogar die Bemerkung, Deutschland müsse Wirtschaftskriege führen, nicht übel nehme, während ein Bundespräsident für die gleiche Aussage seinen Sessel räumen musste. Oder eben die Tatsache, wie seit Tagen über den Prozess gegen Michail Chodorkowski berichtet wird. Mit Journalismus hat das nämlich nix zu tun, sondern mit einem regelrechten Reinfallen deutscher Medien und Politiker auf gelungene PR-Arbeit.

Ist der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert. Sicherlich. Ist er aber unschuldig. Sicherlich nicht, wenn man sich einmal die Umstände seines Aufstiegs und seiner Verhaftung vor Augen führt. In der deutschen Medienlandschaft findet diese Aufarbeitung aber nicht statt, weil sie sich in der Rolle gefällt, ein scheinbar undemokratisches System in Russland vorführen und kritisieren zu können. Wenigstens zeigt die Justiz in Russland Zähne während sich deutsche Kapitalverbrecher wie zum Beispiel Steuerhinterzieher aus dem Strafmaß herausdealen dürfen.

Die Präsidentschaft Putins, der mit Sicherheit auch kein lupenreiner Demokrat ist, stand unter dem Stern, die gigantische russische Privatisierung zurückzuführen. Sie hat nämlich dazu geführt, dass russische Milliardäre wie Pilze aus dem Boden schossen. Jeder Fußballfan weiß das, wenn er sich in Erinnerung ruft, wie diese neureichen Oligarchen Fußballclubs in ganz Europa aufkauften und unter massiven Kapitaleinsatz für den eigenen Zeitvertreib nach ihren Vorstellungen umbauten. Der bekannte Milliardär „aus dem Nichts“ und Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch, musste unter Putin sogar den Gouverneur der Region Tschukotka spielen, einer Provinz im äußersten Nordosten Russlands, um seine patriotische Gesinnung gegenüber dem russischen Staat zu beweisen.

Denn als Putin Präsident wurde, gab es einen Deal mit den Superreichen, deren kriminellen Aufstieg und dubiose Geschäfte juristisch nicht zu verfolgen, solange sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushielten. Diese Vereinbarung konnte natürlich nicht halten, weil wirtschaftliche Interessen immer auch das Politische berühren.

Chodorkowski wurde mit seinem Yukos-Konzern so mächtig, dass er es wagen konnte, mit dem Kreml zu brechen. Er wollte sich mit viel Geld in die geschlossenen Kreise Washingtons einkaufen und bot den Amerikanern im Gegenzug nicht weniger als den direkten Zugriff auf die üppigen russischen Erdölreserven an, die er mit seinem Konzern zu einem Großteil kontrollierte. Putin konnte nicht zulassen, dass der größte Ölkonzern der Welt, Exxon, 40 Prozent an Yukos Oil übernimmt.

Es ging also nie um Demokratie oder um Rechtsstaatlichkeit, die hier so jammernd beklagt wird, sondern ganz konkret um die Kontrolle von Erdölreserven. Also um wirtschaftliche Interessen. Und da sollten gerade deutsche Medien und deutsche Politiker einen Gang zurückschalten, wenn sie den Russen die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In Deutschland gehört es doch inzwischen zum guten Ton, für wirtschaftliche Interessen sogar Kriege zu führen. Immerhin haben die Russen darauf verzichtet und vielleicht sogar verhindert, dass sich die Amerikaner mit russischen Oligarchen verbünden, um sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffe zu sichern.

Michail Chodorkowski glaubte daran, ein russischer Rockefeller zu werden, der mit viel Geld und Einfluss auch die politische Richtung hätte vogeben können. Aber das hat nicht geklappt. Ihn jetzt als Märtyrer oder Volkshelden zu stilisieren, ist nicht nur irgendwie komisch, sondern auch bitter, weil es zeigt, wie gestört oder beeinflussbar die Wahrnehmung der Menschen doch ist.

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Quellen:

Netstudien
AG Friedensforschung an der Uni Kassel

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