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Wer die beiden Teile des Jahresrückblicks im bayerischen Fernsehen am 30. und 31. Dezember 2010 verpasst hat, kann diese erfreulicherweise in der BR-Mediathek im Internet anschauen. Dazu einfach die unten angegebene Seite aufrufen und in das Suchfeld am linken Rand „Tilt“ eingeben. Dann erscheinen beide Videos. Viel Spaß beim Nachgucken. :D
http://mediathek-video.br-online.de/o16/br/b7/player/public/b7mediathek.html?bccode=both
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Zunächst einmal wünsche ich allen Besuchern dieses Blogs ein gesundes und frohes neues Jahr 2011. Da heute trotzdem ein neuer Monat beginnt, gibt es wie immer die aktuelle Blogstatistik für den abgelaufenen Monat. Die Besucherzahlen und Seitenaufrufe sind im Dezember 2010 erneut gestiegen, nicht zuletzt wegen des Hinweises auf Urban Priols Jahresrückblick. In den letzten beiden Tagen des Jahres 2010 haben die Zugriffs- und Besucherzahlen noch einmal kräftig zugelegt. Das freut mich sehr.
Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D
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Zum Jahresende wird wieder gejubelt. Das statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der deutschen Exporte im dritten Quartal 2010 um satte 21,5 Prozent, preisbereinigt 17,9 Prozent. Überall ist vom Exportboom die Rede und davon, dass es weiter aufwärts gehe. Was mal wieder völlig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die Ausfuhren in den letzten Monaten merklich zurückgegangen sind.
Schon ab dem zweiten Quartal konnte man den Trend eines stark verlangsamten Exportanstiegs beobachten. Wenn man darüber hinaus einmal längerfristig vergleicht, wird man feststellen, dass das Vorkrisenniveau zum einen noch lange nicht erreicht ist und zum anderen eher eine Stagnation bei den Exporten eintreten wird.
Quelle: destatis
Doch was wird eigentlich bejubelt? In den ersten drei Quartalen des Krisenjahrs 2009 wurden Waren im Wert von etwa 591 Mrd. Euro exportiert. Das waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2008 mit Ausfuhren in Höhe von 752,6 Mrd. in den ersten drei Quartalen über 21 Prozent weniger. Im XXL-Boomjahr hat die deutsche Exportwirtschaft in den ersten drei Quartalen Waren im Wert von 703,2 Mrd. Euro ausgeführt. Das sind zwar knapp 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber immer noch 6,6 Prozent weniger als im entsprechenden Vorkrisenabschnitt 2008.
Wenn also das Jahr 2010 bisher ein XXL-Super-Boom-Jahr gewesen sein soll, was bitteschön war dann das Jahr 2008?
In Wirklichkeit holt die deutsche Exportwirtschaft immer noch auf. Und bevor sie das Ziel Vorkrisenniveau erreicht, wird sie wohl in die Stagnation abgleiten. So würde ich jedenfalls alle Zahlen deuten, die zur Verfügung stehen und nicht nur das dritte Quartal 2010, das so schön mit einem Plus von 21 Prozent glänzt.
Das Ganze ist das Wahre.
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In seiner letzten Weihnachtsansprache meinte der in diesem Jahr zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, dass eine gute Zukunft davon abhängig sei, über den Tag hinaus zu denken und sich etwas zuzutrauen.
„Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.
Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.“
Quelle: Bundespräsidialamt
Der Bundeshorst traute sich dann auch etwas und meinte im Hubschrauber über Afghanistan, dass zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen und insbesondere für den deutschen Export auch der Einsatz von militärischen Mitteln erlaubt sei.
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Sollte das die Perspektive für eine gute Zukunft sein? Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen trat der Bundespräsident dann beleidigt zurück. Er verstand wahrscheinlich nicht, warum man nun gerade seine Äußerungen auf die Goldwaage legte. Er hat ja nur das artig nachgebetet, was Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl, am 10. November 2009, auch gesagt hatte, nämlich das weltweit die Karten neu gemischt würden und es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen mehr gebe. Da müsse man sich zwingend die Frage stellen, wer sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen künftig sichere. Merkel dachte wie eine Unternehmerin und Köhler hatte die Konsequenzen gezogen.
Vielleicht hätte er weniger den Horst als mehr den Karl-Theodor geben und etwas eleganter und der elenden deutschen Tradition folgend formulieren sollen.
„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“
Quelle: Tagesschau
Was hat Guttenberg gemacht? Er hat ein Bedrohungsszenario entworfen und diffuse Ängste geschürt. Übrigens wieder an einem 9. November. Damit bewegt sich die fränkische Wortgirlande im Fahrwasser eines altbekannten deutsch-nationalen Sozialdarwinismus‘, der auf die Geografie übertragen, vom Überlebenskampf ganzer Völker kündet. Früher ging es dabei noch um eine Ausdehnung des Lebens- und Arbeitsraums, damit das Mutterland wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhält, heute geht es eben um die Sicherung von Transportwegen und Rohstoffvorkommen, von denen die heimische Wirtschaft abhängig ist. Raum braucht ein Volk ja auch nicht mehr, das im Begriff ist, sich selbst abzuschaffen. Schließlich geht es auch nicht ums Volk, sondern um die deutsche Exportindustrie.
Gern wird darauf verwiesen, dass sich die engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Militärpolitik darauf gründe, dass Piraterie den Handel und damit die Versorgung rohstoffarmer Länder wie Deutschland gefährde. Im Zuge dessen wird in dramatischer Weise die Existenzfrange gestellt und die Versorgungssicherheit nicht nur wirtschaftspolitisch diskutiert, sondern auch unter dem Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Übersehen wird dabei, dass die Piraterie ebenso ein Produkt existenzieller Bedrohung ist.
Die Somalis sind ja keine geborenen Piraten und greifen auch nicht zum Spaß fremde Schiffe an. Sie sind zum großen Teil ehemalige Fischer, die mitansehen mussten, wie seit dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahre 1991 die Hoheitsgewässer Somalias von ausländischen Schiffen erst leergefischt und dann mit Giftmüll zugekippt wurden, weil keine Überwachung der Gewässer mehr stattfand. Die Existenz somalischer Fischer war also unmittelbar, d.h. physisch, bedroht und nicht nur scheinbar durch teilweise blockierte Handelswege.
Was hat das „existenzbedrohte“ Deutschland nun aber getan, um den Bürgerkrieg in Somalia zu entschärfen oder die Lage vor Ort zu stabilisieren? Liest sich das internationale Engagement in Somalia nicht auch wie eine Geschichte des Scheiterns, die man letztlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror versuchte zu verstecken? Zwischenzeitlich wurde das Gebiet zum Schauplatz eines weltweiten Aufmarschs, bei dem jede Nation ihre ganz speziellen wirtschaftlichen Interessen gewahrt wissen will. Deutschland wollte eine Mission unter EU-Kontrolle, die Amerikaner hingegen eine parallele NATO-Expedition usw. usf.
Nicht umsonst begleitete zu Guttenberg sein Bedrohungsszenario mit den Worten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit erachten würden. Das ist die Begründung für künftige Handelskriege. Und dafür müsse eben auch das Bild vom Soldaten als Entwicklungshelfer, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit dem Ende des Kalten Kriegs in die Irre geführt wird, beiseite geschoben und ersetzt werden.
Die Bezeichnung „kriegsähnliche Zustände“, der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen und letztlich die Initiative zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee sollen dazu beitragen, der Öffentlichkeit und den Soldaten vorzugaukeln, dass der Einsatz militärischer Mittel auf irgend einer rechtlichen wie moralisch vertretbaren Grundlage fußt. Das Kunduz-Desaster mit zahlreichen Toten nach einem völlig unnötigen Bombenangriff, ist dabei schon fast in Vergessenheit geraten oder verschwindet unter dem offen zur Schau getragenen militärischen Selbstbewusstsein eines eloquent auftretenden Verteidigungsministers, der gar nicht verstehen könne, warum Ex-Bundespräsident Köhler für seine Aussagen so gescholten wurde.
Zu Guttenberg geht aber auch noch weiter. Für ihn sind nicht nur die bekannten Handelswege von wirtschaftlich-militärischen Interesse, sondern auch andere, die noch entstehen werden.
„Im übrigen, wenn wir über Handelswege sprechen, bin ich gespannt, wann endlich eine Diskussion etwas mehr an Zugkraft gewinnt. Nämlich dass wir nicht nur über Handelswege am Horn von Afrika, an der Straße von Malakka oder andernorts sprechen, sondern beispielsweise auch im höchsten Norden dieser Erde, wo wir durch die Veränderungen des Klimas plötzlich ganz andere sicherheitspolitische Herausforderungen noch vor uns haben und ich andere Nationen sehe, die sich in dieser Frage bereits sehr, sehr intensiv aufstellen.“
Quelle: dradio – Informationen am Abend (Podcast)
Allein diese Aussage auf der Berliner Sicherheitskonferenz vom November beeinhaltet eine Verletzung des Grundgesetzes, in dem es keinen Artikel gibt, der die militärische Sicherung von bestehenden oder künftigen Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr, der Bundesregierung oder eines bayerischen Barons macht. Merkel, zu Guttenberg und auch Köhler verweisen ausschließlich auf das Weißbuch der Bundeswehr, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird und als eine Art Leitfaden in Sicherheitsfragen gilt.
Ansonsten stellt man sich dumm und führt die Öffentlichkeit in die Irre.
Das ist eben das Problem, wenn man alles dem unternehmerischen Konkurrenzdenken unterordnet. Dann wird eben nicht nur eine idiotische Wirtschaftspolitik betrieben und behauptet, dass die Überschuldung anderer Länder durch ein konsequentes „Weiter So“ abgebaut werden könne, sondern auch der Krieg zu einem rationalen Mittel der Politik erklärt. In Wirklichkeit gilt aber immer noch der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.
„Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.“
Und irrational verhält sich die deutsche Bundesregierung allemal. Trotzdem ist gerade Karl-Theodor zu Guttenberg ein Superstar. Das verheißt keine gute Zukunft, auch nicht in 2011.
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Das meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Und zahlreiche Medien auch. Heute hörte ich nach der Arbeit im Deutschlandradio die letzten Minuten der Gesprächsrunde Journal am Vormittag. Ein Anrufer beklagte sich über den Ausfall der Medien, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und ihn in ihrer gleichgerichteten Bereichterstattung an die DDR-Zeit zurückerinnern würden. Diese berechtigte Kritik wurde von den Anwesenden einmal mehr als Hirngespinnst zurückgewiesen und mit der Bemerkung quittiert, dass man sich ausreichend informieren könne, wenn man nur wollte.
Journal am Vormittag
Kontrovers
Das Jahr 2010 – Die Wutbürger
und die Politik
Studiogäste:
– Sabine Adler, Deutschland-
radio, Leiterin des Haupt-
stadtstudios
– Thomas Steg, Kommunikations-
und Politikberater
– Hans-Hermann Tiedje, ehema-
liger Bild-Chefredakteur und
Kohl-Berater
Moderation: Stefan Heinlein
Quelle: Deutschlandradio
Leider hat es der Anrufer versäumt, die Diskutanten mit konkreten Beispielen in Erklärungsnot zu bringen und festzunageln. Dabei liegen die auf der Straße herum. Sei es der Riester-Renten-Betrug, die Demografie-Lüge, das Hochschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem man sogar die Bemerkung, Deutschland müsse Wirtschaftskriege führen, nicht übel nehme, während ein Bundespräsident für die gleiche Aussage seinen Sessel räumen musste. Oder eben die Tatsache, wie seit Tagen über den Prozess gegen Michail Chodorkowski berichtet wird. Mit Journalismus hat das nämlich nix zu tun, sondern mit einem regelrechten Reinfallen deutscher Medien und Politiker auf gelungene PR-Arbeit.
Ist der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert. Sicherlich. Ist er aber unschuldig. Sicherlich nicht, wenn man sich einmal die Umstände seines Aufstiegs und seiner Verhaftung vor Augen führt. In der deutschen Medienlandschaft findet diese Aufarbeitung aber nicht statt, weil sie sich in der Rolle gefällt, ein scheinbar undemokratisches System in Russland vorführen und kritisieren zu können. Wenigstens zeigt die Justiz in Russland Zähne während sich deutsche Kapitalverbrecher wie zum Beispiel Steuerhinterzieher aus dem Strafmaß herausdealen dürfen.
Die Präsidentschaft Putins, der mit Sicherheit auch kein lupenreiner Demokrat ist, stand unter dem Stern, die gigantische russische Privatisierung zurückzuführen. Sie hat nämlich dazu geführt, dass russische Milliardäre wie Pilze aus dem Boden schossen. Jeder Fußballfan weiß das, wenn er sich in Erinnerung ruft, wie diese neureichen Oligarchen Fußballclubs in ganz Europa aufkauften und unter massiven Kapitaleinsatz für den eigenen Zeitvertreib nach ihren Vorstellungen umbauten. Der bekannte Milliardär „aus dem Nichts“ und Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch, musste unter Putin sogar den Gouverneur der Region Tschukotka spielen, einer Provinz im äußersten Nordosten Russlands, um seine patriotische Gesinnung gegenüber dem russischen Staat zu beweisen.
Denn als Putin Präsident wurde, gab es einen Deal mit den Superreichen, deren kriminellen Aufstieg und dubiose Geschäfte juristisch nicht zu verfolgen, solange sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushielten. Diese Vereinbarung konnte natürlich nicht halten, weil wirtschaftliche Interessen immer auch das Politische berühren.
Chodorkowski wurde mit seinem Yukos-Konzern so mächtig, dass er es wagen konnte, mit dem Kreml zu brechen. Er wollte sich mit viel Geld in die geschlossenen Kreise Washingtons einkaufen und bot den Amerikanern im Gegenzug nicht weniger als den direkten Zugriff auf die üppigen russischen Erdölreserven an, die er mit seinem Konzern zu einem Großteil kontrollierte. Putin konnte nicht zulassen, dass der größte Ölkonzern der Welt, Exxon, 40 Prozent an Yukos Oil übernimmt.
Es ging also nie um Demokratie oder um Rechtsstaatlichkeit, die hier so jammernd beklagt wird, sondern ganz konkret um die Kontrolle von Erdölreserven. Also um wirtschaftliche Interessen. Und da sollten gerade deutsche Medien und deutsche Politiker einen Gang zurückschalten, wenn sie den Russen die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In Deutschland gehört es doch inzwischen zum guten Ton, für wirtschaftliche Interessen sogar Kriege zu führen. Immerhin haben die Russen darauf verzichtet und vielleicht sogar verhindert, dass sich die Amerikaner mit russischen Oligarchen verbünden, um sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffe zu sichern.
Michail Chodorkowski glaubte daran, ein russischer Rockefeller zu werden, der mit viel Geld und Einfluss auch die politische Richtung hätte vogeben können. Aber das hat nicht geklappt. Ihn jetzt als Märtyrer oder Volkshelden zu stilisieren, ist nicht nur irgendwie komisch, sondern auch bitter, weil es zeigt, wie gestört oder beeinflussbar die Wahrnehmung der Menschen doch ist.
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Quellen:
Netstudien
AG Friedensforschung an der Uni Kassel
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Wie hätte wohl eine Bundespräsidentin Ursula von der Leyen ihre Weihnachtsansprache gestaltet? Sie hätte in jedem Fall auch gestanden, wie vor gut zwei Monaten, als sie ihre ganz speziellen Arbeitslosenzahlen noch vor allen anderen verkündete und meinte, dass es sich hierbei um einen großen Erfolg der Regierung Merkel handeln würde. Oder können sie sich noch an die Zeit erinnern, als von der Leyen Bundesfamilienministerin war und sich zur Schirmherrin der Tafeln kühren ließ? Damals sprach sie ebenfalls stehend genau denselben Mist in die Mikrofone wie der aktuelle Bundespräsidentenversuch Wulff, der meinte, dass es Menschen bräuchte, denen Menschlichkeit wichtig sei.
„Für mich ist einer der Schlüsselbegriffe für die Zukunft unseres Landes die Verantwortung – das heißt auch Verantwortung für die Menschen, die Hilfe benötigen. Eine Zivilgesellschaft muss in der Lage sein, gemeinschaftliche Fürsorge aktiv wahrzunehmen. Dafür ist die Tafel-Bewegung ein Musterbeispiel. Eine einfache und gute Idee wird zielstrebig und konsequent umgesetzt. Diese Erfolgsgeschichte zeigt, dass unsere Zivilgesellschaft funktioniert. Wir sehen, wie viele Menschen bereit sind, sich für Andere einzusetzen und uneigennützig zu helfen.“
Quelle: Bundesfamilienministerium (BMFSFJ)
„Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist.“
Quelle: Bundespräsidialamt
Dumm nur, dass weder der stehende Wulff noch die stehende Frau von der Leyen mit ihren Einschätzungen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Denn wie das Bundesverfassungsgericht zu Beginn dieses Jahres unmissverständlich feststellte, dürfe sich der Staat nicht einfach aus seiner Verantwortung stehlen und darauf verweisen, dass es schließlich so etwas wie ein zivilgesellschaftliches oder ehrenamtliches Engagement gäbe, welches den Bedürftigen helfen würde.
„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“
Quelle: BverfG
Statt an den Zusammenhalt einer Gesellschaft zu appellieren, der sich auf privatwirtschaftliches Engagement stützen soll und gegen das die Bedürftigen dann keine einklagbaren Rechte mehr besitzen, hätte spätestens Herr Wulff den Spruch der Richter zu Hartz IV genauer kennen können, um dann zu fordern, dass der Staat eben nicht nur im Rahmen seiner Möglichkeiten den Bedürftigen helfen könne, sondern verpflichtet sei, Bedürftigen so zu helfen, dass deren Grundrechte nicht verletzt werden.
So hätte sich Herr Wulff statt ehrenamtlichen Helfern Sozialleistungsempfänger, also Opfer einer politisch vorangetriebenen Spaltung der Gesellschaft, einladen sollen, um sich bei diesen Menschen zu entschuldigen, dass sie seit Einführung der Agenda 2010 unter einem verfassungswidrigen Zustand zu leben haben und eine dauerhafte Verletzung ihrer Grundrechte hinnehmen müssen, die auch zum 1. Januar 2011 noch Bestand haben wird, weil die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Beinahe-Präsidentin Ursula von der Leyen noch immer nicht verstanden hat, worum es bei dem in der Verfassung verankerten Sozialstaatsgebot eigentlich geht.
Sie wolle mit der SPD im Vermittlungsausschuss nicht um die Höhe des künftigen Regelsatzes „feilschen“, heißt es heute in einer Sonntagszeitung. Mit solchen Botschaften heizt die ehemalige Schirmherrin der Tafeln und erklärte Botschafterin für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt die Spaltung innerhalb der Gesellschaft weiter an. Denn es nimmt nicht nur die Aggression und die Abneigung gegen Sozialleistungsempfänger sprunghaft zu, sondern auch die Bereitschaft der noch Bessergestellten rapide ab, Bedürftigen überhaupt zu helfen. Auch da ist Deutschland unter den großen Volkswirtschaften der Welt inzwischen spitze oder Schlusslicht, je nach dem wie herum man das betrachten will.
Wie gut, dass es da mit dem „ProChrist“ Christian Wulff einen Bundespräsidenten gibt, der wie ein Prediger in der Kirche einfach Realitäten auszublenden vermag und daran glaubt, dass ein Schulterklopfen genügt, um die soziale Schieflage in diesem Land, dessen Existenz er gar vermeidet anzusprechen, zu beseitigen.
„Von Weihnachten geht die Botschaft des Friedens und der Zuversicht aus. Was vor 2000 Jahren auf den Feldern von Bethlehem als Gruß der Engel an die Hirten erklang, das ersehnen wir uns auch heute: Friede auf Erden.“
Und seit 2000 Jahren besteht der elendige und nie aufgeklärte Widerspruch zwischen dem angeblich gerechten und zärtlichen Gott und dem Schrecken ewiger Qualen. Von wegen Friede auf Erden. Ein Bundespräsident, der nach Aufklärung, Revolutionen und Säkularisierung den fragmentarischen Rest einer christlichen Religion widerbeleben will und so tut, als könne Gott eine Antwort geben, während aktuell die schwarz-gelbe Koalition als weltliche Verbrecherbande Gesetze gegen jedes Menschenrecht mit dem Segen des Staatsoberhaupts erlassen darf, der hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank.
„Wie kann Gott, der doch später das Menschengeschlecht durch den Tod seines einzigen Sohnes erlöst, oder der vielmehr, selbst zum Menschen geworden, für die Menschen stirbt, wie kann er, sag‘ ich, eben jenes Menschengeschlecht, für das er gestorben, fast ohne Ausnahme dem Schrecken ewiger Qualen preisgeben?
Es macht Gott entweder zur Bosheit selbst, und zwar zur unendlichen Bosheit, die denkende Wesen geschaffen, um sie ewig unglücklich zu machen, oder zur Ohnmacht und Blödsinnigkeit selbst, die das Unglück ihrer Geschöpfe weder vorher zu sehen, noch zu verhüten vermocht.“ (Voltaire: Ueber das Gute und das Böse in der physischen und in der moralischen Welt.)
Ja, man könnte auch sagen, der Mann am Kreuze hat sichs bequem gemacht. Das ließ jedenfalls Georg Büchner seinen Danton aussprechen, damit er dann fragen konnte, „Was ist das, was in uns lügt, hurt, stiehlt und mordet?“ Wulff und von der Leyens christlicher Gott hat darauf nämlich keine Antwort. Das muss er auch nicht, weil er nur als Blendwerk dient, um die frevelhaften Taten einer Regierung, die im Sinne des Volkes zu handeln vorgibt, zu verdecken.
In diesen Tagen sollte man nicht auf die Grüße der Engel warten, sondern ergründen, ob es eigentlich noch einen Unterschied gibt, zwischen dem einstigen klaren System der direkten Beherrschung und der Demokratie, deren gewählte Vertreter die einst gegen Kirche und Adel erkämpften Menschen- und Grundrechte wieder mit Füßen treten, weil sie glauben, dass Banken systemrelevanter sind als der in der Verfassung stehende Souverän.
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Bundespräsident Wulff ruft in seiner ersten Weihnachtsansprache zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft auf. Für diese Botschaft hat er sich extra hingestellt, bisher haben die Staatsoberhäupter immer im Sitzen geheuchelt. Dies nur als Vorwarnung. Morgen Abend wird die Rede komplett im Fernsehen ausgestrahlt, falls sie dem Gerede aus dem Weg gehen wollen. Es stellt sich nur eine Frage, wie wird wohl Angela Merkel ihre Neujahrsansprache gestalten? Im Kopfstand?
Ich wünsche ihnen trotzdem ein frohes Fest und besinnliche Feiertage.
Quelle: Klaus Stuttmann
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Furioses Anstalts-Finale zum Jahresende, ohne Weihnachtsfeier, ohne Rückblick und ohne Ausblick, dafür mit dem Erlöser Karl-Theodor und seiner Frau, dem Westerwelle als Dead Man Walking, mit der Kanzlerin als Lady Marian, die im Sherwood Forest die politische Wanderhure gibt und mit Erwin Huber, der als Bonsaiausgabe eines Berufsverbrechers bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Mrd. Euro ungestraft versenken durfte, während heute die bayerische Staatsregierung darüber lamentiert, dass das Räumen der winterlichen Straßen den Steuerzahler täglich zwei Millionen Euro kosten würde. Mit den 3,7 Mrd. Euro für eine Ösi-Pleite-Bank hätte man immerhin rund 37 Jahre lang die Straßen vernünftig von Schnee und Eis befreien können, meint Monika Gruber.
Solche pointierten Gegenüberstellungen gehören natürlich zur Tranparenz in einer Demokratie. Doch im Zuge der Wikileaks-Veröffentlichungen wird Pelzig etwas vorsichtiger. Denn Transparenz hieße ja auch, die nackte Wahrheit anschauen zu müssen. Das könne mitunter ziemlich abstoßend sein, wie sich jeder leicht vorstellen könne, wenn er an seinen unbekleideten Ehepartner vorm Badspiegel denkt, wie er sich die Zahnzwischenräume reinigt und dabei vielleicht noch einen fahren lässt. Mit einem mehr an Transparenz werde also der Raum für Illusionen zerstört. Der Schein von Demokratie löse sich auf. Durch die nackte Wahrheit müsste also jeder erkennen, dass es die Demokratie gar nicht mehr gibt.
Aber beim Protestpotenzial des deutschen Volks gibt Priol schließlich Entwarnung. Der Siedepunkt sei hierzulande nämlich erst bei ca. 1000 Grad Celsius erreicht.
Dem vermeintlichen Langzeitstudenten Arnulf von der Rating-Agentur gehen an Weihnachten die gestiegenen Spritpreise durch den Kopf. Als BP in diesem Jahr den Golf für 44 Mrd. mal so richtig vollgetankt hatte, war doch klar, dass das einer irgendwann bezahlen müsste. Insofern schnüren die Deutschen tagtäglich kleine Rettungspakete für die Umwelt, die Griechen, die Iren, die Banken oder den Euro. Ganzjahresweihnachten könnte man das nennen. Aber was bekommen die Deutschen am regulären Tag der Bescherung? Die Gewissheit auf steigende Krankenkassenbeiträge zum 1.1.2011 und ein Buch von Thilo Sarrazin.
Vielerorts wird der Mist vom ehemaligen Bundesbanker unterm dänischen Tannenbaum landen. Und dann feiern die Deutschen, bevor sie sich selbst abschaffen, weil sie abends im Bett lieber Sarrazin lesen, anstatt Kinder zu zeugen, an Weihnachten die Geburt eines unehelichen jüdischen Palestinenserkindes, das von einem Kopftuchmädchen in die Welt gesetzt wurde, hinein in eine Patchworkflüchtlingsfamilie, bestehend aus dem heiligen Geist und einem arbeitslosen Tischler, die sich auch noch mit Transferleistungen teilweise von schwarzen Weisen aus dem Morgenland durchschnorren mussten.
Da kann man ja nur vorm Aussterben warnen, wenn man als ehemaliger Bundesbanker und SPD-Mitglied dabei zusehen muss, wie die sarrazinischen Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Angela Merkel, Guido Westerwelle und der Papst keinen Nachwuchs mehr zeugen.
Aber es ist ja Weihnachten, also die Zeit, in der statistisch gesehen, die meisten Morde innerhalb der Familie begangen werden, weil man tagelang aufeinander hockt und sich gegenseitig auf den Keks geht. Das meint Jürgen Becker in den Mitternachtsspitzen. Und damit Bühne frei, für das etwas andere Krippenspiel.
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Neues aus der Anstalt finden sie wie immer in der ZDF-Mediahek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010?setTime=1#/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010
Geschrieben von:
Es kommt immer häufiger vor, dass Politker aus den vorderen Reihen der Parlamente in die Wirtschaft wechseln. Nun hat sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, dazu entschlossen, die Seiten zu wechseln. Eben noch als Wortführer der Bürger für Steuersenkungen geworben und morgen schon als politischer Kontaktmann für ein Großunternehmen mit Milliardenumsatz auf der anderen Seite im Bundestag unterwegs.
„Nun werde ich eine neue Aufgabe als Leiter der Konzern-Abteilung Public Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands eines in meinem Heimatbundesland ansässigen Unternehmens übernehmen.“
Quelle: RP Online
Das klingt ja fast so, als übernehme er einen relativ unbedeutenden Posten in der Dorfbrauerei seines Heimatstädtchens. Dabei handelt es sich bei Evonik um eine ziemlich große Nummer in der Industrie. Man muss so etwas nicht mehr kommentieren. Ja, man könnte sogar drüber lachen, wenn man sich anschaut, wer als Nachrücker für Dautzenberg in den Bundestag enzieht. Ein Herr mit Namen Cajus Julius Caesar. Nein, kein inkarnierter Feldherr, sondern ein gelernter Förster aus Westfalen. Deutschland ist echt zu beneiden. Erst zu Guttenberg und nun auch noch Caesar. Für Bild wer das und nicht der Wechsel des Dautzenberg in die Wirtschaft sicherlich eine Schlagzeile wert.
Geschrieben von:
Und täglich grüßt das Murmeltier. Es ist vierter Advent und wie immer zu dieser Zeit erreicht der Konsumrausch vor Weihnachten seinen angeblichen Höhepunkt. Der Einzelhandelsverband und dumme Nachplapperer in den Medien rühren die Propaganda-Trommel. Doch wenn man glaubt, harte Zahlen präsentiert zu bekommen, die die Behauptung eines Kaufrausches untermauern würden, mauern die Verantwortlichen. Gerade gestern wieder verkündete Tom Buhrow in den Tagesthemen, dass der Einzelhandel an diesem Wochenende Rekordumsätze machen würde. Dabei stützt die Nachrichtenredaktion diese Behauptung auf die Tatsache, dass russische Straßenmusikanten vor einer Karstadt-Filliale in Köln spielen würden.
Anmoderation Buhrow:
„Den untrüglichsten Hinweis für Rekordumsätze, den beobachtete heute unser Kollege Norbert Hahn. Vor den Türen einer Kaufhauskette, die vor kurzem noch fast pleite war, stellen sich jetzt diejenigen auf, die garantiert nur dort ihre Stimme erheben, wo sie die größte Laufkundschaft vermuten.“
Im Bericht dann erstmal der Hinweis, dass das Straßenmusikgeschäft doch nicht so viel abwirft, dafür würde es aber in der Karstadt-Filliale besser laufen. Bei den Musikern hat die Kamera wenigstens das Geld im Instrumentenkoffer gezeigt, über die tatsächlichen Umsätze des Kaufhauses erfährt man hingegen gar nichts. Statt dessen ein Geschäftsführer der sagt, dass er die Kaufstimmung bei den Kunden förmlich spüren könne. Da würde etwas kribbeln, meint er. Ganz toll.
Quelle: Tagesthemen 18.12.2010
Die unsägliche Kaufrauschkampagne geht also weiter, ganz unabhängig von den katastrophalen Umsatzzahlen, die jeden Monat gemessen und verkündet werden. Positive Stimmung verbreiten, dass ist Aufgabe dieses Beitrages ohne Nachrichtengehalt. Sogar die Behauptung, dass das Portemonnaie so locker sitzen würde wie seit langem nicht mehr, darf nicht fehlen. Dafür gibt es aber auch keine Zahlen, die das belegen könnten, sondern nur die Vermutung des Einzelhandels bzw. der GfK, dass die Menschen in diesem Jahr durchschnittlich 300 Euro für Weihnachtsgeschenke ausgeben wollen.
Aus anderen Berichten erfährt man dann noch, dass es bereits wieder Schnäppchen gebe, sowie die Hoffnung auf Spätkäufer. Anfang der Woche sei das Geschäft ja eher mau gewesen, weil Schnee und Eis vom Shopping abgehalten hätten. Daher fordere der Einzelhandelsverband Städte und Kommunen auf, Straßen und Fußwege zu räumen, damit die Leute barrierefrei einkaufen gehen könnten. Darüber kann man eigentlich nur noch lachen.