Geschrieben von:
In den heutigen Hinweisen der NachDenkSeiten finden sie ein Bild von der Demo gegen die Agrarindustrie, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Darauf ist erneut das NachDenkSeiten-Schild unseres Hannoveraner Gesprächskreises zu sehen, welches einmal mehr von unserem Geologen Mineralogen in der Runde Roland in die Höhe gehalten wird. :D
Quelle: NachDenkSeiten
Und wo war ich? Mal wieder auf Arbeit. :(
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Der amtierende Sprachwahrer, aktuell ist er aber nicht für den Preis nominiert, Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt im Fall der umstrittenen Suspendierung eines Segelschiff-Kommandanten verbal zurück. Er empfielt seinen Kritikern, die allesamt der Meinung sind, dass er den Kapitän einfach so über Bord gestoßen – also entlassen – habe, doch bitteschön auf das von ihm gepflegte und gesprochene Wort zu achten. Er habe unmissverständlich gesagt, dass er den Kommandanten von seinen Pflichten entbunden habe. Mit Blick auf das Beamten- und Soldatenrecht sei dieser Vorgang eben etwas völlig anderes als die pöbelhaft vorgetragene Rausschmiss-Unterstellung.
„Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“
Quelle: Reuters
Aha. Das treibt uns jetzt aber die Schamesröte ins Gesicht. Mit peinlich gesenktem Haupt begeben wir uns nun zur nächsten Volkshochschule und büffeln fleißig Staatsbürgerkunde. Schließlich geht es hierbei auch um eine Schärfung des Klassenbewusstseins oder nicht vielleicht doch um die Vermittlung einer Ständeordnung?
Na ja, wie dem auch sei, in meinen Augen spielt es überhaupt keine Rolle, ob der wortklaubende Aristokratenarsch jemanden feuert oder nur von seinen Pflichten entbindet. In beiden Fällen fehlt die Erklärung, warum der Minister zunächst erst lückenlos aufklären will, um dann personelle Konsequenzen zu ziehen und sich dann doch anders entscheidet, noch bevor ein Untersuchungsteam das Deck überhaupt betreten hat. War das nun militärisch angemessen oder nicht? Eine Frage, mit der sich der feine Herr von und zu Stets-Durchgegeelt bestens auskennen müsste. Möglicherweise handelt er aber auch nur gewissenhaft nach Aktenlage, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich zeigt.
Quelle: Klaus Stuttmann
Ja, die zu Guttenbergs auf dem Weg ins Kanzleramt. Wer würde sie nicht lieber über die Planke gehen sehen? Es muss ja auch kein somalisches Piratenschiff sein. Die Gorch Fock böte sich doch an. Ich habe gehört, der Dreimaster soll an die Kette gelegt werden.
Geschrieben von:
Im Zuge von Wartungsarbeiten auf der blog.de-Plattform ist mein Pro-Status abhanden gekommen. Daher erscheint wieder Werbung im Blog, zudem gibt es längere Ladezeiten. Das ist ärgerlich, soll aber im Laufe der Woche wieder abgestellt werden. Insofern bitte ich sie um Verständnis.
Hallo liebe Blogger,
ab heute implementieren wir ein neues Bezahltool für euch auf blog.de. User, die schon eine Pro-Mitgliedschaft besitzen, können im Laufe der Woche dann auf ein umfangreiches und niegelnagelneues Payment zugreifen.
Da wir einige Sachen leider nicht vorab testen konnten, besteht die Möglichkeit, dass es zu Fehlern auf der Plattform kommt. Wir freuen uns über jede Meldung von euch. Entweder hier in den Kommentaren oder im Hilfeblog: http://hilfe.blog.de/2011/01/24/pro-status-fehlt-10424321/
Euer, TeamDE
Quelle: blog.de
Ich weiß allerdings nicht, was ich als bereits zahlendes Pro-Mitglied mit einer neuen Payment-Funktion anfangen soll. :??:
EDIT: Die Sache hat sich erledigt, der Pro-Status ist wieder zurück. :)
Geschrieben von:
Vieles von dem, was Münchau über den Zustand der FDP schreibt, ist richtig beobachtet:
Die FDP hat einfach keine Ahnung
„Die FDP steckt also in der Krise. Und die Personalie Westerwelle ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem der Liberalen ist inhaltlicher Natur: nämlich die Unfähigkeit, Liberalismus im Zeitalter nach der Finanzkrise neu zu definieren. Die FDP weicht dieser Verantwortung systematisch aus. Der Partei fehlen mittlerweile die Instinkte und das Personal für eine inhaltliche Neuordnung. Am liebsten pochen die Mitglieder auf ihren alten Themen herum und üben sich in Neiddebatten.“
Sehr schön ist natürlich die Einsicht, dass das eigentliche Problem der FDP inhaltlicher Natur sei, weil man keine Antwort auf die Krise zu geben vermag. Jedoch ist die Behauptung, es liege eine Unfähigkeit vor, den Liberalismus im Zeitalter der Finanzkrise neu zu definieren, falsch. Denn das setzt nämlich voraus, dass es in Deutschland vor der Finanzkrise soetwas wie einen Liberalismus oder eine liberale Partei gegeben hätte. Dem ist nicht so.
Die Westerwelle-FDP war schon immer nur eine Kaspertruppe, deren Anhänger sich nur einbildeten, etwas mit Liberalismus im Sinn zu haben. In Wahrheit aber, und das sieht man heute jawohl ganz deutlich, sind diese widerlichen und zum Teil sehr jungen Gestalten vornehmlich staatlich alimentierte Lobbyisten, die sich zudem in ihrer Freizeit als Mietmäuler für die Finanzwirtschaft prostituieren. Gerade jetzt kann man am Innenleben der FDP sehr schön studieren, was es heißt, wenn alle im freien Spiel der Marktkräfte, ihre Wettbewerbsposition verbessern wollen. Da wird um belanglose Pöstchen gestritten und jeder keilt gegen jeden ohne Rücksicht auf Verluste und bevorstehende Wahlen. Offiziell gilt die FDP noch als Partei, obwohl sich das einzelne Mitglied wahrscheinlich für wesentlich wichtiger hält.
Die Ära des Liberalismus ist längst gescheitert und im Falle Deutschlands bereits schon bevor es Deutschland überhaupt gab. Warum erinnerten die angeblichen Liberalen nicht vor drei Tagen an den 140. Geburtstag der deutschen Nation? Am 18.01.1871 wurde in Versailles das Deutsche Reich proklamiert. Vielleicht weil die Reichsgründung und die Einheit Deutschlands unter Ausschluss der bürgerlichen Kräfte vollzogen wurde. Die Revolutionäre waren ja bereits 1848/49 jämmerlich gescheitert, als sie in Berlin den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. buchstäblich in die Knie gezwungen hatten, es aber nicht zu Ende führten. Er verlor nicht seinen Kopf, sondern brauchte sich nur vor den Märzgefallenen zu verneigen. Später ließ er dann die Nationalversammlung scheitern, weil er sich weigerte, dass berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie zu werden – also Grußaugust.
Später wurden die liberalen Minister im preußischen Parlament entlassen, weil sie das Budget für eine Aufstockung des Militärs nicht bewilligen wollten. Der nun amtierende preußische König Wilhelm I. holte den Junker Bimarck zurück, der dann sieben Jahre lang ohne Haushalt Ministerpräsident Preußens sein durfte und den Krieg gegen Frankreich sowie die Einigung Deutschland vorbereiten konnte. Aus Sicht des deutschen Liberalismus eine Katastrophe, denn der deutsche Nationalstaat wurde nicht durch sie, sondern von oben durch einen König und einen Großgrundbesitzer schlussendlich geschaffen.
Im weitern Verlauf zerfielen die Liberalen in verschiedene Fraktionen und Bismarck konnte wahlweise die eine Seite gegen die andere ausspielen. Das ist die traurige Geschichte des Liberalismus in Deutschland. Es ist eine Geschichte bürgerlicher Schwäche. Spätestens mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 hat sich der deutsche Liberalismus dann endgültig und selbst begraben.
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Das Erste zeigt heute Abend um 21:45 Uhr im Rahmen der Sendung Panorama einen weiteren Beitrag über Maschmeyer, der sich letzte Woche via Bild-Interview gegen die vom NDR vorgebrachten Vorwürfe gewehrt hatte und inzwischen die Ausstrahlung einer Szene aus der ARD-Dokumentation Der Drückerkönig und die Politik juristisch untersagen ließ.
Der NDR-Reporter Christoph Lüttgert wird wohl in der Sendung die Behauptung Maschmeyers in der Bild-Zeitung widerlegen wollen, der NDR hätte nie wie verabredet konkrete Fragen übermittelt und damit ein Zustandekommen eines Interviews selbst verhindert. Lüttgert hat diesbezüglich die gesamte Korrespondenz sowie die Bemühungen um ein Interview mit Maschmeyer als chronologischen Ablauf bereits ins Netz gestellt.
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Da hält der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag einmal mehr eine propagandistische Regierungserklärung über den angeblichen „Aufschwung“ und der SPD fällt nichts besseres ein, als den Anspruch auf die Urheberschaft der Lügen Brüderles für sich zu reklamieren.
O-Ton: Steinmeier
„Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts.
Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden -, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum.“
Quelle: Bundestag
Herr Steinmeier kann nicht aus seiner Haut. Er muss bei jeder Gelegenheit die von ihm zu verantwortende Agenda-Politik verteidigen und behauptet sogar, dass die wirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu tun hätte. Gregor Gysi gab im Anschluss die richtige Antwort:
„Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass die Union und die FDP die Reformen von SPD und Grünen nutzen. Es sollte Ihnen aber nicht positiv auffallen, sondern negativ, dass den Konservativen und Neoliberalen Ihre Reformen so gut gefallen.“
Fakt ist, dass weder Brüderle, noch Steinmeier, noch sonst irgendwer aus der aktuellen Regierung oder aus einer davor für sich in Anspruch nehmen kann, ihm gehöre der „Aufschwung“. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der Rekordeinbruch von 2009 sowie die größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich durch eine massive Umverteilung des Volkseinkommens allen gehört, die je in einer Regierung Verantwortung übernommen haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb, alle drei Bundesregierungen standen und stehen noch immer für eine Volkswirtschaft, die sich der Unternehmerlogik zu unterwerfen hat.
Deshalb hat die SPD der Regierung auch nichts weiter entgegenzusetzen, als die wirtschaftliche Entwicklung, die sie selbst wahrscheinlich nicht einmal begreift, für sich zu reklamieren und darüber hinaus als Folge der sog. Reformpolitik darzustellen.
Es mutet doch gerade wie ein übler Scherz an, wenn ausgerechnet der eklige FDP-Schmierlappen Martin Lindner bei seinem Redebeitrag die SPD für deren Hartz-IV Politik lobt, um sie dann wegen angeblicher Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung zu kritisieren, was die SPD-Fraktion in ihrer Einfältigkeit natürlich nicht auf sich sitzen lassen kann.
bung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat:
Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo denn?)
Eine SPD, die sich in den wesentlichen Punkten mit Union und FDP einig ist und ansonsten auch nichts weiter von Ökonomie versteht, braucht kein Mensch.
Gregor Gysi und die Linke hätten im übrigen auch gut daran getan, weniger Zeit auf eine differenzierte Betrachtung des „Aufschwungs“ zu verwenden, was durchaus gelang, als ihn vielmehr gänzlich infrage zu stellen. Der Punkt ist doch der, dass es keinen Aufschwung gibt, sondern nur eine Erholungsphase, die gerade davon lebt, dass andere Staaten mit ihren massiven Konjunkturprogrammen die globale Nachfrage angekurbelt haben. Sollte die aber wieder einbrechen, was nach gegenwärtigem Stand sehr wahrscheinlich ist – alle Experten rechnen auch damit -, dann wird Deutschlands Wirtschaft auch wieder deutlich auf Talfahrt gehen, weil die Binnennachfrage weiterhin schwach ist und bleibt.
Geschrieben von:
Bei dieser Meldung habe ich gestern nur mit dem Kopf geschüttelt. Frau von der Leyen sorgt sich um die Frauenquote in Vorstandsetagen und droht Unternehmen mit einer gesetzlichen Regelung.
„Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus“, sagte von der Leyen dem manager magazin.
„Unter 25 bis 30 Prozent Frauenanteil in Führungspositionen würde ich gar nicht anfangen zu verhandeln. Das Entscheidende ist eher der Zeitraum für die Umsetzung. Ich sage mal: Es sollten weniger Jahre sein, als meine Hand Finger hat.“
Quelle: FAZ
Wie sieht es eigentlich mit Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung aus? Droht die Arbeitsministerin auch jenen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen bzw. ihre Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen? Warum droht von der Leyen nicht mit dem Mindestlohn oder einer klaren Regelung zur Leih- und Zeitarbeit, zum Beispiel mit der Wiedereinführung des Synchronisationsverbots bzw. mit gleicher Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern oder noch besser, wie in Frankreich, mit einer höheren Bezahlung für Leiharbeiter, weil die auch ein höheres Risiko zu tragen haben?
Und was ist mit der Hartz-IV Neuregelung? Ich glaube, bei diesem Thema wünscht sich Frau von der Leyen gleich ein paar Hände mehr, um allen Beteiligten zu zeigen, dass es ruhig ein wenig länger dauern kann.
Geschrieben von:
Ja nicht wegen den Wirtschaftsdaten, die er High Noon freudig präsentierte. Wer heute Mittag aufmerksam zugehört hat, wird vernommen haben, dass sein „Aufschwung“ von der Überholspur unbemerkt auf die Beschleunigungsspur einer Schnellstraße zurückgewechselt ist.
„Wir können jetzt das Gaspedal durchdrücken und auf den Beschleunigungsstreifen hinüber wechseln. „
Quelle: BMWi
Er muss also zwischenzeitlich die Schnellstraße verlassen haben. Wahrscheinlich um nachzutanken.
Nein, der Brüderle hat vorab das noch ungeborene Bundesbaby von Frau Schröder pullern lassen. Da gehe ich jede Wette ein. Und nach Jens Bergers Tagtraum zu urteilen, wird das Kind auf den Namen Helmut-Roland hören, sofern es ein Junge wird.
„Dabei war Schröders Entscheidung, ihre Familienplanung zeitlich suboptimal zu planen, ein überaus cleverer Schachzug. Nun ist die Ministerin, die sich während ihrer Amtszeit ohnehin als komplett talentfrei geoutet hat, nicht mehr zu entlassen. Was wäre das auch für ein Aufschrei? Herzlose Kanzlerin entlässt werdende Mutter! Nein, Kristina Schröder hat nun eine grandiose Karriere vor sich. Und wir werden alle dabei sein! Die ersten Ultraschall-Photos exklusiv in der BILD. Ein Interview mit Oma Schröder exklusiv im SPIEGEL. Ist Horst Seehofer der wahre Vater des Bundesbabys? Oder war es doch Helmut Kohl? Vielleicht steht in den Depeschen von WikiLeaks ja die Wahrheit?. Was freuen wir uns schon auf die ersten Babyphotos und den Koalitionskrach, den Baron zu Guttenberg auslöst, als er dem kleinen Helmut-Roland zum ersten Geburtstag einen Spielzeugpanzer schenkt.“
Quelle: Spiegelfechter
Aber ich war ja noch beim Brüderle. Der war heute gut drauf und beantwortete jede noch so belanglose Frage von deutschen Journalisten souverän. Es musste erst wieder ein Niederländer kommen, der wissen wollte wie Brüderle zum Vorwurf, Deutschland sei ein Dumpinglohnland, stehe. Die Deutschen Schreiberlinge interessierten sich indes für den Zwist zwischen Schäuble und Brüderle oder dafür, ob sich die über dem Schnitt liegende Wachstumshöhe noch weiter fortsetze. Dabei begann der Minister zu Beginn seiner Rede mit einer handfesten Lüge.
„Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschlands Wirtschaft hat 2010 das Comeback des Jahres hingelegt.
Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert.
Das ist der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung, seit 20 Jahren.“
Es gilt das gebrochene Wort, denn das angebliche Rekordwachstum ist preis- und kalenderbereinigt gar keins mehr. Denn mit real 3,5 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt genauso an wie im Jahr 2000 und das Jahr 2006 verzeichnete mit 3,6 Prozent ein höheres Wachstum als 2010.
Quelle: destatis
Dass den anwesenden Journalisten diese dreiste Lüge von Brüderle keine kritische Nachfrage wert war, ist einfach nicht akzeptierbar.
„Wir gehen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Manch andere trotten im Gänsemarsch hinterher.“
Diese armselige Metapher könnte man schon als Demagogie bezeichnen. Wir sind die Besten und schreiten voran, alle anderen sind schlecht und hinken nur hinterher. So einfach ist die Welt in Brüderles benebelten Obstgeist. Nach seiner Rede meinte er zu den Journalisten im ernst, dass es nun keinen Protektionismus geben dürfe, wie im letzten Jahrhundert, als die Staaten anfingen mit geschlossenen Märkten und manipulierten Währungen sich Vorteile zu verschaffen. Er meinte, dass sei eine lose-lose-Situation gewesen. Offene Märkte hingegen brächten eine win-win-Situation. Er sieht die Realitäten nicht und leugnet die Tatsache, dass Protektionismus das einzige sein wird, was Krisenstaaten noch übrig bleibt, wenn Deutschland weiter die Auffassung vertritt, alle müssten sich dem deutschen Exportmodell anpassen.
Im übrigen ist es Deutschland, das sich innerhalb eines Währungsraums über Jahre hinweg Wettbewerbsvorteile auf Kosten seiner Nachbarn ergaunert hat. Und in den 1930er Jahren haben die bürgerlichen Kräfte in Deutschland vor der lose-lose-Situation kapituliert und den Nazi-Schlägertrupp engagiert. Was soll das also heißen? Der Protektionismus ist schuld an Hitlers Machtergreifung? Die Situation war damals wahrscheinlich alternativlos. :roll:
„Wir sind der Ausrüster der Welt.
Deutsche Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte werden in den aufstrebenden Volkswirtschaften stark nachgefragt, genauso wie langlebige Konsumgüter.
Für unsere Exporte rechnen wir daher mit einem Zuwachs von real insgesamt 6,5 Prozent.
Aber dieser Erfolg kommt nicht nur uns zugute, sondern auch anderen.
Denn auch die Importe steigen fast um den gleichen Prozentsatz, nämlich um 6,4 Prozent.Und davon profitieren auch unsere Partnerländer stark.
Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinten, Deutschland für seine Exportstärke an den Pranger stellen zu müssen. Sie profitieren von unserer Exportstärke.
Das zeigt: Eine statische Betrachtung der Wirtschaft geht an der Wirklichkeit vorbei.“
Blöder geht’s nicht mehr. Es kommt nicht nur auf gestiegene Exporte und gestiegene Importe an, sondern auf die Handelsbilanz, also der Differenz aus Ex- und Importen. Wenn Brüderle aber meint, dass Deutschlands Exportstärke auch den Partnerländern nütze, dann muss er eben auch dazu sagen, dass dieser Nutzen nur auf der Grundlage von erneuter Verschuldung realisiert werden kann. Denn dem deutschen Überschuss muss immer ein Defizit gegenüberstehen.
Der von den versammelten Journalisten wieder einmal nicht angesprochene Widerspruch zwischen bejubelter Exportstärke einerseits und der Forderung nach Sparprogrammen und Konsolidierung bei denen, die deutsche Produkte auf Pump kaufen, andererseits, schwebt so offensichtlich über allem, dass man wütend werden könnte, weil keiner den Arsch in der Hose hat, den Minister auf seine ökonomische Unzulänglichkeit hinzuweisen. Die Exporte werden schlicht weiter einbrechen, wenn man seine Handelspartner unter Androhung von Sanktionen zum Sparen bzw. zum Abbau von Defiziten zwingt, die erst im Handel mit Deutschland entstanden sind.
Derweil macht sich Brüderle noch immer über den amerikanischen Finanzminister Geithner lustig, der im Vorfeld des G20-Treffens in Seoul vorgeschlagen hatte, Exportquoten einzuführen, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.
„Unser Aufschwung ist fast wie im Bilderbuch, wie im Lehrbuch.
Er widerlegt auch diejenigen, die im internationalen Handel auf Planwirtschaft setzen; die zum Beispiel Exportquoten vorgeschlagen haben, so wie zum Beispiel der US-Finanzminister Geithner im Rahmen der G20-Beratungen in Südkorea.
Das kann nicht die Lösung sein, eine makroökonomische Planwirtschaft zu betreiben.“
Die Amerikaner haben wenigstens eine makroökonomische Lösung angeboten und das erste Mal seit Bretton-Woods die Bereitschaft signalisiert, einem Regelwerk für internationale Handelsbeziehungen zuzustimmen, weil sie offensichtlich erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Der deutsche Kasperminister bietet hingegen nur ein saudummes „Weiter So“ an und wirft ausgerechnet den Amerikanern planwirtschaftliches Denken vor. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Zeichen für geistige Unreife.
„Wir tun gut daran, uns mit Nachdruck für eine weitere Öffnung der internationalen Märkte einzusetzen und uns entschieden gegen Interventionismus und staatliche Wechselkurspflege zu stellen. „
Ob Brüderle überhaupt eine Ahnung davon hat, wie abhängig sein „Aufschwung“ vom staatlichen Interventionsismus war und ist? Ohne die zahlreichen globalen Konjunkturprogramme gäbe es überhaupt keine Erholung der deutschen Volkswirtschaft. Auch das fiel niemandem auf.
Die Krönung war natürlich die Behauptung, dass es der Binnenkonsum schon richten werde. Gleichzeitig kündigte das Wirtschaftsgenie aber den Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen und die Wende zur Selbstbestrafung Konsolidierung an.
„Wir stärken die Wachstumsgrundlagen durch konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Nachhaltiges Wachstum gibt es nur auf der Basis solider öffentlicher Finanzen.
Mit dem Bundeshaushalt 2011 haben wir die Wende zur Konsolidierung vollzogen. Der konsequente Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen ist auch eine logische Konsequenz dieser Entwicklung und unverzichtbar.“
Natürlich, die zwei bis drei Euro monatlich, die aus den als große Entlastungen angekündigten Steuervereinfachungen möglicherweise beim Verbraucher ankommen, werden nicht für steigende Krankenkassen- und Zusatzbeiträge verbraten oder für die grandios gescheiterte private Altersvorsorge oder gar steigende Strompreise zurückgelegt, sondern direkt in den Konsum gesteckt, weil die Kaufrauschstimmung noch immer so toll ist.
Wer glaubt so einen Müll eigentlich noch angesichts der Tatsache, dass in diesem Land knapp acht Millionen Menschen auf ALG I, II oder Sozialgeld angewiesen sind?
Unterm Strich ist Brüderle nur noch im Suff zu ertragen. Allerdings hat er auch angekündigt, Subventionen kürzen zu wollen. Da kann man nur hoffen, dass die von ihm um 200 Prozent erhöhte Subvention für den Weinanbau an Steilhängen in Rheinland-Pfalz davon unberührt bleibt.
Heute morgen wird zu diesem Thema in den Kommentarspalten eine Menge Scheiß veröffentlicht. In der FAZ steht zum Beispiel:
„Erstmals fällt der Verfassungsgerichtshof in Münster der amtierenden Landesregierung in den Arm, um sie daran zu hindern, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt zu vollziehen. Diese Premiere ist allein der Dreistigkeit zu verdanken, mit der sich Ministerpräsidentin Kraft über das Recht hinweggesetzt hat.“
Und Andreas Herholz aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz lässt in zahlreichen Tageszeitungen landauf landab die gleichgeschaltete Meinung verbreiten:
„Endlich hat die Justiz der Politik beim Thema Schuldenmachen Grenzen aufgezeigt. Zwar gilt es, die Entscheidung im Hauptverfahren noch abzuwarten, doch es ist ein klares Signal gegen rücksichtslose Haushaltssünder. Wer sich über das Recht hinwegsetzt und auf Kosten nachfolgender Generationen die Staatsverschuldung weiter erhöht, anstatt die notwendige Konsolidierung einzuleiten, kann nicht mehr darauf bauen, ungeschoren davonzukommen.“
Quelle: Passauer Neue Presse aber auch in Schweriner Volkszeitung siehe heutige Presseschau DLF u.a.
Doch was ist eigentlich passiert? Eine einstweilige Verfügung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abwägung der Folgen bei geschlossenen Kassenbüchern für das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht über einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es für die Geschäfte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenbücher bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschließenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schließung der Bücher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden hätte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig hätten erweisen können.
Müssen die Bücher für das Haushaltsjahr 2010 zur Sicherung verfassungsrechtlicher Belange für einen zumutbaren Zeitraum offen gehalten werden, droht zum Nachteil der Landesregierung auch keine Vorwegnahme der Hauptsache. Vielmehr könnten nach einer den Normenkontrollantrag in der Hauptsache möglicherweise abweisenden Entscheidung die erhöhten Kreditermächtigungen zum Ausgleich des Haushalts 2010 noch kassenwirksam in Anspruch genommen werden. Umgekehrt könnten im Falle einer stattgebenden Entscheidung Rückbuchungen aus Rücklagen und Sondervermögen noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Bücher erfolgen.
Quelle: VGH Münster
Mit anderen Worten, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, weil Rot-Grün noch mehr Schulden mache als geplant, ist genau betrachtet eine falsche Behauptung von völlig verblödeten Auftrags-Journalisten. Verfassungswidrig kann ein Haushalt immer nur dann sein, wenn die Netto-Neuverschuldung die veranschlagten Investitionen übersteigt. Das liegt nach gegenwärtigem Stand im Falle Nordrhein-Westfalen offenkundig vor. Aber darüber schreibt man lieber nix, weil man dann nämlich auch dazu schreiben müsste, wofür das geliehene Geld, dass man nicht wieder investiert, gebraucht wird.
Ich schreibe es noch einmal ganz groß in diesen Blog, damit es jeder lesen und verstehen kann!!!
Die Landesregierung ist verpflichtet, milliardenhohe Rückstellungen für die WestLB vorzunehmen, weil diese vergleichsweise kleine Bank seltsamerweise unter keinen Rettungsschirm passt. Wahrscheinlich weil deren Eigentümer keine Privatleute sind, sondern die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass Herr Rüttgers in seiner Funktion als größter Arbeiterführer aller Zeiten, Garantien für die Risiken bei der WestLB in Höhe von 10 bis 18 Mrd. Euro abgegeben hatte. Eine schwere Hypothek. Denn eine Pleite dieser Bank zöge das gesamte Land NRW defacto mit nach unten. Und die CDU, die einst mit Rüttgers an der Spitze dafür gesorgt hat, dass die WestLB in Landesbesitz bleibt, statt sie mit der LBBW zur Verringerung der Risiken zusammenzuführen, gefällt sich nun auch noch in der Rolle des Anklägers.
Die Rolle Rüttgers und der CDU ist schon wieder vergessen. Statt dessen behaupten vermeintliche Journalisten, die Rot-Grüne Regierung hätte den Linken zu viele Zugeständnisse machen müssen und erhielte jetzt die Quittung dafür. Jens Berger schreibt auf den NachDenkSeiten dazu:
„Die implizite Botschaft dieses Spins kann dann ja eigentlich nur lauten, dass es links ist, Wahlversprechen ernst zu nehmen und SPD und Grüne nur dann ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie zumindest von links toleriert werden. Da kann man als SPD- oder Grünen-Wähler ja nur hoffen, dass dies noch möglichst häufig der Fall sein wird.“
Es geht also gar nicht um rot-grüne Wahlversprechen und eine böse schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik wie dubiose Tintenknechte der Marke Herholz ständig suggerieren, damit sie ihr Mantra vom Sparen wieder anbringen können (Slangen und Herholz werden offensichtlich nur für diese eine Botschaft bezahlt), sondern um die Verwaltung des Erbes einer Vorgängerregierung, die in der Zusammensetzung Schwarz-Gelb immer noch mit Zuschreibungen versehen wird, besonders wirtschaftskompetent zu sein bzw. vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben.
Lustig ist natürlich, dass sich die Journaille doch darüber wundert, dass die Union etwas zurückhaltend auf die Forderung nach Neuwahlen reagiert.
„Eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern.
Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Wer die Vorgeschichte und die Zusammenhänge kennt, wundert sich nicht!
Geschrieben von:
Vorsorglich weise ich auf die erste Sendung im neuen Jahr am 25.01.2011 hin. Wegen des DFB-Pokals wird es wahrscheinlich etwas später (22:30 Uhr) als sonst losgehen.
Das Wahljahr 2011 hat begonnen. Urban Priol und Erwin Pelzig schauen voraus auf ein Jahr voller politischer Liebeshochzeiten und Ehekrisen, in dem Wählern das Schwarz-Gelb-Rot-Grüne vom Himmel versprochen und ein Bahnhof unter der Erde geschenkt wird. Im kalten Januar heizt die Anstalt dem aktuellen Polit-Chaos mit Satirefeuer ordentlich ein. Mit Brennholz helfen diesmal Johann König, Andreas Rebers und Sigi Zimmerschied aus.
Quelle: ZDF