Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

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Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

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Nachrichten

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Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Tricksen, Täuschen, Tarnen

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Der Februar ist kurz, dennoch wird das Wunschdenken der harten Realität weiterhin vorgezogen werden. Beim privaten Verbrauch konnte man das gestern schon sehen. Trotz niederschmetternder Umsatzzahlen im Einzelhandel wird weiterhin die frohe Botschaft verkündet, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen hoch sei und dass der Auschwung XXL bei allen ankäme. Dass die im Vorfeld geäußerten Erwartungen an eine stattfindende Konsumparty bitter enttäuscht wurden, verschwiegen nahezu alle Medien.

Das ist nur allzu verständlich, da man sich vor Weihnachten extensiv an der Verbreitung des GfK-Kaffeesatzindex beteiligt hatte, wonach die Verbraucherstimmung auf einem Höhepunkt sei. Hier noch einmal Tom Buhrows Kaufrausch-Propaganda in den Tagesthemen vom 18.12.2010. Ein ebenfalls trauriger Höhepunkt journalistischen Totalversagens.

Fakt ist, dass der angebliche Aufschwung zu keinem Zeitpunkt von der privaten Nachfrage getrieben wurde!

Der private Konsum wird auch in diesem Jahr keinen nennenswerten Beitrag zum Wachstum leisten. Merkel und Brüderle haben sich einmal mehr verschätzt und falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Nahezu alle Medien haben diesen Kaufrausch-Unsinn dennoch immer wieder nachgebetet und eine eigentümliche Interpretation der wirtschaftlichen Lage vorgenommen, bei der sie sich eben nicht auf solide Fakten stützen, wie es der journalistischen Sorgfaltspflicht entsprochen hätte, sondern vielmehr den Weissagungen der akademischer Kaffeesatzleser Vertauen schenkten.

Auch auf der Straße zur Vollbeschäftigung scheint Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinem Regierungs-Bulli falsch abgebogen zu sein. Selbst die offiziell heruntergerechneten Arbeitslosenzahlen steigen im Januar deutlich auf über 3,3 Millionen. Und auch hier überlagert vorwiegend Wunschdenken die noch übrig gebliebenen Fakten. Inzwischen hat man sich ja daran gewöhnt, dass die monatlichen Arbeitsmarktdaten mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, da nur etwa 54 Prozent aller ALG I und II Bezieher auch tatsächlich als arbeitslos gezählt werden. Aber die Ausreden des Chefs der Bundesagentur Weise und der zuständigen Fachpolitikerin Ursula von der Leyen sind an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

Denn trotz Anstieg der geschönten Arbeitslosigkeit sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer noch überraschend positiv. Der Winter sei halt schuld. Wenn man aber genau hinschaue, ließe sich viel Gutes aus dem durch und durch manipulierten Zahlenwerk herauslesen:

BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte: „Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Winterpause zwar gestiegen, saisonbereinigt ergibt sich jedoch ein Rückgang. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu, und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt weiter.“

Und Frau von der Leyen schoss den Vogel mit folgendem Vergleich ab:

Zum ersten Mal seit 1992 liege die Januar-Arbeitslosenquote – aktuell 7,9 Prozent – unter der Acht-Prozent-Marke. „Auffallend gut“ nannte die Ministerin die Entwicklung bei der Beschäftigung.

Quelle: FAZ

Was hat denn dieser Vergleich mit dem Januar 1992 für eine Relevanz? Die Wahl klingt nicht nur, sie ist willkürlich, weil Frau von der Leyen in ihrer Not wahrscheinlich nix mehr einfällt. In den Neunzigern wurde nachweislich völlig anders gezählt. Demzufolge ist eine damals gemessene Quote überhaupt nicht vergleichbar mit einer, die unter den heutigen Bedingungen festgestellt wurde. In meinen Augen betreibt Frau von der Leyen propagandistische Irreführung. Sie will einen Zaubertrick vorführen und blamiert sich bis auf die Knochen.

Wie sieht es denn mit der Zahl der Leistungsbezieher aus? Als vor sechs Jahren Hartz-IV umgesetzt wurde, zählte man im Januar 2005 7.676.457 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld. Heute, im Januar 2011, zählt die Arbeitsagentur 7.579.690 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld (Quelle: Sybilla via Mein Politikblog).

Das sind ziemlich genau 96.767 Personen weniger (also 0,3 Prozent) im Vergleich zum Startjahr der allseits gelobten letzten Arbeitsmarktreform, genannt Hartz-IV, mit deren Hilfe die Arbeitslosenzahl „signifikant“ gesenkt werden sollte. Was für ein beschäftigungspolitischer Erfolg!

Fakt ist, dass zu keinem Zeitpunkt ein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat!

Daran ist aber auch kein strenger Winter schuld, sondern einzig und allein die Politik, die unter Missachtung ökonomischen Sachverstands die Arbeitsaufnahme seit Jahren schlicht verweigert und statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, lieber den Arbeitslosen den Krieg erklärt, obwohl es nachweislich nicht genug Arbeit für alle gibt. Laut Agentur für Arbeit gibt es derzeit 375.000 offene Stellen.

Angesichts dieser schlechten Daten müssten eigentlich alle Beteiligten von großen Selbstzweifeln geplagt sein. Nicht so bei Brüderle. Der wird schon wieder lyrisch.

Brüderle: „Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab“

„Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende Gewerbe wieder einen Stellenzuwachs im Vorjahresvergleich. Der Beschäftigungsaufschwung macht offensichtlich keine Winterpause.

Besonders erfreulich ist der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine feine Aufwärtsdynamik.

Die Arbeitsmarktzahlen sind auch ein Beleg für die vernünftige Politik der Bundesregierung. Jetzt gilt es, mit klugen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung auf einem stabilen Pfad bleiben.“

Quelle: BMWi

Da hat man keine Wort mehr. :roll:

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Nachrichten, Wirtschaft

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blogintern: Statistik 01/11

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Für den Blog war der Monat Januar 2011 der bisher erfolgreichste. Über 11.000 Besucher und über 17.000 Seitenaufrufe hat die Blogstatistik gezählt. Das freut mich sehr. Die hohen Zugriffszahlen haben einen Grund. Der Hinweis auf Urban Priols Jahresrückblick Tilt! hat wie schon im letzten Jahr besonders über die Suchmaschine Google eine Menge Treffer geliefert. Beim Suchbegriff „Tilt 2010“ z.B. steht mein Blog immer noch an vierter Stelle. Offensichtlich hat sonst niemand weiter auf die Kabarettsendung hingewiesen.

Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D

Stats_0111Stats_graphZugriffe

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Nachrichten

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Sterben für Stuttgart 21?

Geschrieben von:

Diese Frage stellte ich mir unweigerlich, als ich die schrecklichen Bilder des Zugzusammenstoßes vom Wochenende sah und die heutige Stellungnahme der Bahn bzw. deren verantwortlichen Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, das Verkehrsministerium, welche, wie zu erwarten war, ihre Hände in Unschuld waschen.

Das Bundesverkehrsministerium sieht derweil keine Versäumnisse der Deutschen Bahn als Netzbetreiber. Erst bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde seien magnetische Abbremssysteme vorgeschrieben, sagte der Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin.

Quelle: MoPo

Na ganz toll, fehlt nur noch die Aussage, dass theoretische Annahmen existieren, wonach Menschen nicht zu Schaden kommen, wenn Züge bei einer Geschwindigkeit unter 100 km/h verunglücken. Ich war am Wochenende in der Region unterwegs und die Sichtverhältnisse waren zum Teil sehr schlecht. Wieso existiert für solche Wetterbedingungen kein zusätzliches Sicherungssystem? Zum Beispiel eine Funkverbindung zur zuständigen Streckenüberwachung, die ja informiert sein muss, welche Züge auf einem Gleis unterwegs sind. Dazu braucht man nur Funkgeräte oder ein Telefon und keine teuren automatischen Bremssysteme. Eine protokollarisch vorgeschriebene Rückversicherung hätte in diesem Fall Leben retten können.

Im Übrigen gebe es auch Strecken mit automatischen Bremssystemen, auf denen nur mit 60 oder 80 Stundenkilometern gefahren werden dürfe. Allerdings liegen diese Gleise nicht im Osten der Republik. Die Bahn hätte also, wenn sie nur gewollt hätte, in Sachen Sicherheit längst aktiv werden können und zumindest einen einheitlichen Standard herstellen können. Allerdings liegen die Prioritäten des Konzerns ganz woanders, wie wir wissen. Und so müssen eben auch Menschen oder sagen wir Reisende sterben, damit zum Beispiel in Stuttgart ein scheingeschlichteter Bahnhof teuer vergraben werden darf.

Das schreibe ich auch deshalb so provokant hier hin, weil Zugunglücke mit vielen Opfern ein Kennzeichen von Bahnprivatisierungen sind. Wir sind ja nicht die ersten, die das machen. Auch die Briten haben diese bittere Erfahrung machen müssen.

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Interview mit Dieter Hildebrandt – "Auch die Blödheit nimmt zu"

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„Das Leben der Menschen in Deutschland ist von der Gewalt weiter entfernt als früher. Der Militarismus ist fast völlig verschwunden. Nicht das militante Denken, das ist wieder was anderes. Nein, vieles ist besser geworden, leider auch die Blödheit.

Auch die Blödheit nimmt zu, das sieht man ja schon am Fernsehprogramm, von dem man das Gefühl hat, dass es mehr und mehr für Analphabeten gedacht ist. Wie blöd muss man sein, um sich so etwas auszudenken? Ich fühle mich nicht ernstgenommen von den Programmmachern. Und dieses Gefühl hat sich in der letzten Zeit verstärkt.“

Quelle: merkur-online

Frau RTL-Schäferkordt, eine erfolgreich studierte Betriebswirtschaftlerin, würde dem Altmeister des Kabaretts mit ziemlicher Sicherheit entgegenhalten, dass die Menschen das alles wollten und sie eben nichts anderes tun könne, als die offensichtlich vorliegenden Bedürfnisse nach Ekel-TV, Superpsycho-Suche und den modernen Menschenzoo im Fernsehen einfach zu befriedigen. Was sei schlimm daran?

Und Hildebrandt würde sehr wahrscheinlich souverän antworten, dass dieser simple und in sich völlig falsch verstandene Wirkungszusammenhang nicht nur gegen Anstand und Moral verstoße, sondern dass diese asoziale Begründung auch gegen jenen hehren Anspruch streite, den die oberste Chefin des als gemeinnützig titulierten Bertelsmannkonzerns und damit Eigentümers von RTL, Liz Mohn, bei der Entgegennahme der goldenen Integrations-Victoria letztes Jahr formulierte.

„Wir müssen verstehen, die Menschen mitzunehmen und zu vermischen. Es gibt wenige Themen, die so bedeutsam sind, wie Integration. Dieser Preis ist für mich ein großer Ansporn, er bedeutet mir sehr viel.“

Sie betonte: „Jeder von uns ist gefragt. Ob eine Gesellschaft von Toleranz oder Intoleranz geprägt ist, hängt von unserem Handeln ab.“

Quelle: Bild

Blödheit existiert eben auch ganz weit oben in unserer Gesellschaft. Für Hildebrandt ist indes klar.

„Einen Ruhestand kann’s für mich gar nicht geben, weil ich von Haus aus die Unruhe pflege. Mich kann man nicht so schnell zur Ruhe bringen. Wenn mir zum Beispiel passieren würde, dass mir wie einem Soldaten in Afghanistan die Briefe geöffnet werden, da könnte ich noch so sehr im Ruhestand leben, da würde ich explodieren.“

Ich habe ja gehört, dass die Gorch Fock erst Anfang Mai heimgkehren und, wie der Minister zu sagen pflegte, an die Kette gelegt wird. Das sind drei Monate, in denen das Land darüber diskutiert, ob zu Guttenberg richtig gehandelt hat oder nicht. Über den massiven Grundrechteverstoß, der mit dem Öffnen von Feldpost aus Afghanistan stattgefunden hat, redet bis dahin sicherlich keiner mehr. Das ist auch eine Form von Blödheit. Schlaue Blödheit.

31
JAN
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Kabarett, Nachrichten

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Das bittere Ende der Kaufrausch- und Konsumlüge 2010

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Wie war das noch vor Weihnachten? Bombengeschäfte für die Einzelhändler. Trotz des Winterwetters würden die Menschen in die Einkaufspassagen strömen. Das XXL-Aufschwungsjahr 2010 käme auch bei den Verbrauchern an. Ein Superlativ jagte den nächsten. Es gab zwar keine verlässlichen Zahlen, dafür aber ein gutes Gefühl, das GfK-Konsumklima und den ifo-Geschäftsklimaindex. Alle auf Rekordhöhen. Jeder hat darüber berichtet. Und heute warte ich noch immer auf die erste Meldung in den Nachrichten, die über die tatsächlichen Umsätze im deutschen Einzelhandel Auskunft gibt. Mal wieder nichts, gar nichts.

Deshalb gibt es hier im Blog einmal mehr die aktuellen Daten. Im angeblichen Kaufrauschmonat Dezember sind die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr (nur zur Erinnerung: da war offiziell noch Krise) real zurückgegangen.

Im Dezember 2010 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 0,3% mehr und real 1,3% weniger Umsatz als im Dezember 2009. Der Dezember 2010 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Dezember 2009. Im Vergleich zum November 2010 ist der Umsatz im Dezember 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real um 0,3% gesunken.

Quelle: destatis

Insgesamt stiegen die Umsätze im Jahr 2010 um nur magere 1,2 Prozent. Der Einzelhandelsverband hatte noch mit einem realen Plus zwischen 1,5 und 2 Prozent gerechnet. Für das Weihnachtsgeschäft erwartete man gar eine Zunahme um 2,5 Prozent. Einmal mehr stellen sich die Erwartungen und Hoffnungen als vollkommen übertrieben und realitätsfremd heraus. Es berichtet nur wieder niemand darüber. Und das ist ärgerlich.

Folgt man den Statistikern hat sich der Rückgang nicht nur im November, sondern auch im Dezember fortgesetzt. Damit ist auch klar, dass die bereits als Rekordwachstum verkauften Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt nach unten revidiert werden müssen, da man bei den Berechnungen einen höheren Wachstumsbeitrag aus dem privaten Konsum unterstellte. Das vierte Quartal wird demnach richtig schlecht ausfallen.

Der Kaufrausch- und Konsumlüge wird das aber nicht schaden. Sie wird auch weiterhin verbreitet werden, mit jedem veröffentlichten GfK-Konsumklimaindex. Gerade höre ich in den Nachrichten zwar nichts von den katastrophalen Zahlen der Statistiker, dafür aber von der immer noch vorherrschenden positiven Stimmungslage, die der Einzelhandelsverband erstmals in Eigenregie gemessen haben will. Da kannst du doch nur noch kotzen gehen…

31
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Sollte Peter Müller Verfassungsrichter werden?

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Natürlich nicht! Aber nur, weil er CDU-Politiker ist, reicht ja nicht als Begründung. Ganz toll fand ich die Begründung, die ich via NachDenkSeiten auf law blog gefunden habe:

Der Job am Bundesverfassungsgericht ist sicher so was wie ein juristischer Olymp. Schon von der Natur der Sache her sollten, ja müssen dort erstklassige Juristen sitzen. Gehört Peter Müller dazu? Die Zeit hat nach die Spuren von Müllers juristischer Karriere gesucht und ist auf nichts gestoßen, was man spektakulär nennen könnte.

Im Prinzip ist Müller gelernter Politiker. Das reicht offensichtlich als Qualifikation. Ich bin begeistert über die Durchlässigkeit unserer Leistungsgesellschaft. Fehlt nur noch, dass der gelernte Jurist ohne nennenswerte praktische Erfahrung Westerwelle nach dem Untergang der FDP zum Generalbundesanwalt ernannt wird.

28
JAN
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Nachrichten

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Zu Wolfgang Liebs "Das Triumfeminat" auf den NachDenkSeiten

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Wolfgang Lieb geht auf den NachDenkSeiten heute der Frage nach, warum die Bild-Zeitung den „Minister Liebling“ zu Guttenberg plötzlich herunterschreibt. Dabei kommt Lieb zu folgendem Ergebnis:

„Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.“

Grundsätzlich ist der Gedanke an ein Triumfeminat nicht abwegig, aber wie Lieb selber schon ahnt, ist der Vorwurf, eine Verschwörungstheorie formuliert zu haben, als absehbare Reaktion auf den obigen Text erwartbar. Dagegen kann man sich schwer wehren, weil man selbst nicht zum Kaffeekränzchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Die obige Darstellung widerspricht auch Liebs Kommentar zur Sache vom 24.01.2010, der meiner Meinung nach sehr viel treffender ist:

Ich habe keine Gründe, zu Guttenberg zu verteidigen. Die jetzt gegen ihn beginnende Medienkampagne zeigt zweierlei: Erstens ist sie ein schönes Beispiel dafür, wie die Meinungsmache (vor allem der Bild-Zeitung) die Politik treibt. Und zweitens können wir das regelmäßig sich wiederholende Phänomen beobachten: Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen. Die zu Guttenberg-Medienblase scheint geplatzt zu sein, wenn ihm nicht noch eine neue Medienstrategie einfällt. Angela Merkel wird den Sturz des Phaetons mit klammheimlicher Freude genießen.

Ich halte die Bild-Schreiberlinge auch für Friedes Tintenknechte, aber die erste Analyse Liebs, dass es den Springer-Medien schlicht um Auflage geht, ist einfach stichhaltiger. Was verkauft sich denn noch besser als ein glanzvolles Image, das mit bunten Bildchen und netten Geschichtchen im Homestory-Stil geschaffen wurde? Natürlich die schrittweise Demontage des Lieblings, bei der wiederum sehr viel Dreck entsteht, mit dem man dann schmeißen und das abgestumpfte Publikum bei Laune halten kann. Schließlich läuft gerade das Dschungel-Camp. Da ist das Ekel-Bedürfnis der Volksvoyeure besonders hoch.

Insofern spielt es eigentlich keine Rolle, ob Friede, Liz und Angela besonders gut miteinander können oder ob Angela durch die Blume angeordnet hat, den Guttenberg nach unten zu schreiben. Das sollte uns auch nicht interessieren.

Fakt ist, dass es in Deutschland Kapagnenjournalismus gibt, der auf einer Aufweichung des Journalismus-Begriffs beruht. Es gibt wohl inzwischen mehr PR-Leute als Journalisten. Fakt ist, dass so ziemlich alle großen Medien Kampagnen weiterverbreiten und voneinander abschreiben oder direkt aus der Bild-Zeitung oder der Zuarbeit von PR-Dienstleistern zitieren. Fakt ist auch, dass es zwischen der Regierung und Medienleuten enge Verbindungen gibt, die weniger von kritischer Distanz geprägt sind als mehr von einem exklusiven Dazugehörigkeitsgehabe. Ich nenne das Schnittchenjournalismus. Fakt ist, dass die Medien in diesem Land ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Und natürlich hat der feine Herr zu Guttenberg auch seine ganz persönliche und auf ihn zugeschnittene Schmutzkampagne verdient, es gibt aber Wichtigeres. Zum Beispiel seinen Rücktritt, weil er ein großspuriger Kriegstreiber ist, der alle Handelswege der Welt am liebsten militärisch absichern lassen will. Am besten mit Segelschiffen wie es scheint. Wozu brauchen wir eigentlich ein Segelschulschiff, wäre die nächste Frage, die auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zurecht stellte.

Aber die wichtigste Frage ist ja wohl, was nun mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz ist, bei der zahlreiche Zivilisten auf deutschen Befehl hin getötet wurden. Zu Guttenberg könnte ja auch ein Kriegsverbrecher sein, weil ihm die Unterscheidung zwischen militärisch angemessenen und unangemessenen Verhalten offensichtlich nicht ganz klar ist. Heute wurde das Afghanistan-Mandat verlängert. Auch hier ist nicht so ganz ersichtlich, was da überhaupt beschlossen wurde. Als Übersetzung für den Mandatstext…

„Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (…) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt.“

…könnte diese Karikatur von Klaus Stuttmann stehen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Darüber müsste man sprechen. In jedem Fall geht das sinnlose Töten erst einmal weiter, aber hierzulande wird lieber über Segelschulschiffe berichtet und über die Führungsqualitäten eines Herrn zu Guttenberg diskutiert. Derweil versuchen sich Außen- und Verteidigungsminister in ihrer Profilierungssucht gegenseitig zu überbieten.

Westerwelle wertet Afghanistan-Votum als persönlichen Erfolg

Berlin (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat als persönlichen Erfolg verbucht. Jetzt sei eine Abzugsperspektive da. Das habe er sich vorgenommen. Der Bundestag hatte mit mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Mandat votiert. Es verlängert den Einsatz von bis zu 5 350 Soldaten um ein Jahr. Gleichzeitig leitet es aber den Abzug in die Wege. Westerwelle bekräftigte, dass er den angepeilten Termin für den Abzugsbeginn Ende 2011 einhalten wolle.

Quelle: Focus Online

Guttenberg trotz Bundeswehrskandalen beliebtester Politiker

Berlin (dpa) – Das Image von Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr zwar mächtig gelitten. Der CSU-Verteidigungsminister bleibt aber beliebtester Politiker in Deutschland. Das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. In der Umfrage waren knapp zwei Drittel der Bürger der Meinung, Guttenberg mache bei der Klärung der Vorfälle seine Sache eher gut. 24 Prozent der Befragten bescheinigten dem Minister dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.

Quelle: Süddeutsche

Keine Sau interessiert es aber, dass der Einsatz in Afghanistan weder begründet noch in irgend einer Weise erfolgreich gewesen ist. Es gibt keinen Grund, dort länger militärische Präsenz zu zeigen oder einen möglichen Abzug der Truppen an die vorherrschende Sicherheitslage zu knüpfen. Hier wird mit dem Krieg, dem Leben von Bundeswehrsoldaten und unschuldigen Zivilisten Wahlkampf betrieben. Für mich ist der PR-Begriff „Abzugsperspektive“ bereits als Unwort des Jahres 2011 nominiert.

Dabei ist heute schon klar, dass abgezogen werden wird, weil Obama in seiner Rede zur Lage der Nation für seine GIs bereits einen festen Zeitplan verkündet hat.

“And in Afghanistan, we’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike. (Applause.) We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.”

Quelle: NY-Times

Es ist also viel wichtiger, auf die Medienkampagnen und die damit verbundenen Manipulationsversuche hinzuweisen, als über das Triumfeminat aus Liz, Friede und Angela zu klagen.

28
JAN
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Nachrichten

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Die Sache mit dem Länderfinanzausgleich

Geschrieben von:

Derzeit tobt die Diskussion um eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen, so ihre Argumentation, nicht mehr für die armen Nehmerländer zahlen und den Gang nach Karlsruhe antreten. Zumindest wollen zweifelhafte Gestalten wie Stefan Mappus aus der Stuttgarter Staatskannzlei gerne mitbestimmen, wofür beispielsweise Rheinland-Pfalz Geld ausgibt und notfalls Sanktionen verhängen dürfen, wenn ein Land seine Finanzen nicht in den Griff bekommt und oder die Schuldenbremse verletzt.

Irgendwo habe ich bereits den Spruch gelesen, der auch als neuer PR-Slogan für Schwarz-Gelb-Rot-Grün dienen könnte, „Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität“. Das klingt schon fast wie der Erfolgsspruch aus dem Hause der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Sozial ist, was Arbeit schafft!“

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für Finanzen hat das im Zusammenhang mit der Eurokrise im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt und diesen abartigen Gedanken mit Blick auf die Defizitländer in Europa geäußert, die unter zunehmenden Refinanzierungsproblemen zu leiden haben.

Nun ist es nicht schwierig, die allgemeine Bestrafungsmentalität, die die Deutschen den Europäern zuteil werden lassen möchten, auch im Innern anzuwenden. Es kann ja schließlich nicht sein, dass die deutschen Südländer kostenlose Kindergarten- und Studienplätze im Norden finanzieren. Das reiche Land Bayern führt zum Beispiel neue berufsbegleitende Studiengänge ein, die pro Semester 3.000 Euro kosten sollen, weil mit der Organisation dieser speziellen Bildungsangebote auch höhere Kosten verbunden sind. Insofern sollten sich die klammen Bundesländer an den reicheren orientieren, statt Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster zu werfen.

So in etwa ist der aktuelle Diskussionsstand. Die PR-Falle hat zugeschnappt. Denn in Wirklichkeit geht es nicht um den Länderfinanzausgleich, sondern schlicht um ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver, auf das Journalisten reihenweise hereinfallen. So auch Jasper Barenberg vom Deutschlandfunk. Er interviewte kürzlich den SPD-Finanzpolitiker Puchtler und stellte unter anderem folgende Frage:

Nun müssen ja die Eltern in Rheinland-Pfalz zum Beispiel seit letztem Jahr keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus nicht recht, wenn er sagt, man lasse sich in Rheinland-Pfalz feiern mit Geld, das eigentlich aus Stuttgart, aus München oder aus Wiesbaden stammt?

Quelle: dradio

Entscheidend für den Länderfinanzausgleich sind die Steuereinnahmen der Länder. D.h. ob ein Land zum Geber- oder Nehmerland wird, hängt davon ab wie viel länderbezogene Steuern es einnimmt und nicht wie viel es ausgibt. Die Einnahme von Steuern hängt wiederum von wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten ab.

Wenn also Nehmerländer wie gefordert sparen, um die Ausgaben zu begrenzen, ändert das nichts an der Einnahmesituation, die für den Ausgleich maßgeblich ist. Na gut, ganz richtig ist das natürlich nicht. Wenn zum Beispiel bei wichtigen Investitionen gekürzt wird, hat das Auswirkungen auf die Einnahmen. Sie sinken, weil finanzpolitische Kürzungspolitik immer auch eine Verschiebung öffentlich anfallender Kosten in den privaten Bereich bedeutet. Auf den fehlenden Binnenkonsum muss an dieser Stelle nicht extra hingewiesen werden.

Ein anderes Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt vielleicht etwas besser. Wenn ein Land aufgrund einer Schuldenbremse oder Androhung von Sanktionen dazu gezwungen wird, Ausgaben zu kürzen oder Gebühren zu erheben, hat das ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Wenn Kinder keine gute Ausbildung bekommen oder diese nur gegen viel Geld zu haben ist, wenn die Infrastruktur zerfällt, keine öffentlichen Einrichtungen unter- oder vorgehalten und Straßen nicht ausgebaut oder repariert werden, wird es in der Regel auch keine Arbeitsaufnahme an einem solch trostlosen und teuren Ort geben. Abwanderung wäre die Folge und natürlich auch ein Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Es geschieht also genau das Gegenteil von dem was unterstellt wird. Denn wenn die Einnahmen der Länder sinken, steigen automatisch die Zuweisungen für sie aus dem Finanzausgleich, weil das Grundgesetz nun einmal eindeutig vorschreibt, dass „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“ (Art.106 GG, Abs.3)

Und das bedeutet, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgeglichen werden muss. Ja, das böse kommunistische bzw. linksextremistische Wort von der Umverteilung fordert hier das Grundgesetz. Wenn man aber den süddeutschen Landesfürsten so zuhört, könnte man zu der Überzeugung gelangen, als stünden hier ganz andere Zeitgenossen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz sollte da beobachtend aktiv werden, wie ich finde.

27
JAN
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Nachrichten

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Schwarz-Grün in Stuttgart nicht ausgeschlossen

Geschrieben von:

Meine Angst vorm Superwahljahr bleibt weiterhin begründet. Am 2. Januar schrieb ich hoffnungslos in diesem Blog:

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten.

Und ja, die Grünen schließen ein Bündnis mit Mappus nicht aus. Warum? Ja, weil man eben nichts mehr ausschließt. Ganz einfach. Man muss halt positiv denken und einfach sehen, dass es auf die Verpackung ankommt. Beim Gammelfleisch und „Stuttgart 21“, aus dem der Kostveredler Geißler ein scheinbar schmackhaftes „Stuttgart 21 plus“ zauberte, hat die Umetikettierung doch auch funktioniert, zumindest für eine Weile. Die Frage ist jetzt nur, wird der Wähler den stinkenden Braten auch riechen?

Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: „Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün“, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.“ Es sei aber klar: „Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.“

Quelle: taz

27
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Innenpolitik, Nachrichten

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