Über den Seher zu Guttenberg

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Weil es gerade passt, zitiere ich mal aus einem Bericht der FAZ vom 17.10.2010. Es ging um den kometenhaften Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg und darum, ob er nicht nur das Kanzleramt erstürmen, sondern auch Horst Seehofer vom Thron des CSU-Chefs stoßen könnte. Die Personaldebatte in der Union war auf dem Höhepunkt und die seltsam seherischen Fähigkeiten des schwarzen Barons werden erst jetzt wirklich deutlich:

„Kanzler der Reserve“ – künftiger CSU-Chef? Was derzeit über ihn berichtet werde, sei „fern aller realistischen Betrachtungen“, sorgt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg. In solchen „Retter-Betrachtungen“ liege immer „die Gefahr der Überschätzung“.

Und ja, endlich begreifen viele, wie sehr sie ihn doch überschätzt haben. Man hätte ihn nur beim Wort nehmen müssen und nicht dem Glanz seiner Erscheinung erliegen dürfen. Seit dem rechnete zu Guttenberg stündlich mit dem Absturz, doch niemand glaubte ihm.

Der Verteidigungsminister sagte nun der Zeitschrift „Der Spiegel“, solche Berichte seien „bizarr“. Er betonte mit Blick auf seinen rasanten politischen Aufstieg: „Ein gewisser Absturz hätte bei mir längst kommen müssen. Weil er bislang nicht gekommen ist, kann er stündlich kommen.“

Nun sind Wochen und Monate daraus geworden. Wahrscheinlich war Guttenberg selbst so überrascht darüber, dass er seine letzte seherische Botschaft, nämlich die, mit der Politik einfach aufhören zu können, vergessen oder verdrängt hatte.

Im „Spiegel“ äußert Guttenberg Zweifel, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sei „von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte.“ Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. Er verspüre keine „Lust des Klammerns“ an dem, was er habe. Im Gegenteil sei „die Lust, andere Brücken zu bauen“ in letzter Zeit größer geworden.

Und wie er klammert. Aber er hat ja keine Schuld, sondern Seehofer, der für sich reklamierte, den Guttenberg erfunden zu haben.

Der bayerische Ministerpräsident betonte mit Blick auf seine Entscheidung, Guttenberg im Jahr 2008 zum CSU-Generalsekretär zu küren: „Immerhin habe ich den Karl-Theodor erfunden und geholt.“ Darauf sei er stolz.

Da greift dann ein Rädchen in das andere. Der Erfinder des „Lügenbarons“ ist gleichzeitig der Vorsitzende jener Partei, von der die Universität in Bayreuth wohmöglich finanziell abhängig ist. Schließlich ist der „Plagiator“ selbst Werbemaskotchen der juristischen Fakultät, an der er seinen Doktor geschenkt bekam.

Vielleicht gelingt es der aktuellen CSU und Guttenberg, den Übervater Strauß an krummen Dingern noch zu überbieten. Und es soll ja keiner sagen, man hätte das nicht vohersehen können – bei der guten Quellenlage…

19
FEB
3

Nachrichten

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Hamburg wählt, ohne wirklich eine Wahl zu haben

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Eigentlich tun mir die Hamburger leid. Morgen sollen sie einen neuen Senat und neue Bezirksversammlungen wählen. Die Wahlberechtigten haben neuerdings zwanzig Stimmen, von denen sie jeweils fünf in vier verschiedenen Listen entweder kumulieren oder panaschieren können, wie es im Wahlrecht so schön heißt.

Nur für wen oder was? Ich neige ja dazu, den Bürgern der Hansestadt zu empfehlen, dafür zu sorgen, dass die FDP nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Das wäre wenigstens ein kleiner Erfolg. Was die Bürger aber darüber hinaus wählen sollen, ist im Prinzip Jacke wie Hose. Die Spitzenkandidaten der größeren Parteien sind politisch gesehen nichts weiter, als ein Plagiat des jeweils anderen und vom bereits schlechten Original kaum noch zu unterscheiden.

Insofern muss man die komplizierte Wahlrechtsänderung als Vortäuschung einer demokratischen Wahl verstehen, bei der mit vielen zur Verfügung stehenden Stimmen die Tatsache verdeckt werden soll, dass man in Wahrheit gar keine Auswahl hat, sondern nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Egal ob Kreuz – wo auch immer auf den vielen Zetteln – oder nicht, du kriegst auf jeden Fall die Seuche.

Aber ohne Regierung geht es ja auch nicht. Schauen sie nur nach Belgien. Dort gibt’s eine Frittenrevolution, aber nicht, weil man die Regierung satt hat, sondern nach über 250 Tagen ohne (Weltrekord) endlich wieder eine haben will.

Was ist nun schlimmer? Eine Wahl, aus der kein Ergebnis in Form einer Regierungsbildung folgt oder eine Wahl, aus der, was auch immer sie wählen, sich immer derselbe Dreckshaufen zu einer Regierung zusammenfindet, um den Souverän mit Füßen zu treten? Okay, die Belgier haben wenigstens ihre Fritten…

19
FEB
0

Innenpolitik, Nachrichten

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TV-Tipp: Mitternachtsspitzen

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Heute Abend um 21:45 Uhr sendet das WDR-Fernsehen die erste Ausgabe der Mitternachtsspitzen in diesem Jahr.

Wer die letzte Sendung vor Weihnachten verfolgt hat, konnte die beiden Kabarettisten Wilfried Schmickler und Uwe Lyko in einem grandios vorgetragenen Krippenspiel erleben, bei dem die beiden in die Rollen von Maria und Josef schlüpften. Der Ankündigung entnehme ich nun, dass das Format eines wechselnden Rollenspiels weiter gehen soll. Zwar wird es Loky und Smoky nicht mehr geben, dafür aber andere große Paare der Weltgeschichte…

Die beiden letzteren glänzten ja zuletzt in der Weihnachtsausgabe der Mitternachtsspitzen 2010 als des Heilands Eltern Maria und Josef. Vom Allerhöchsten ermutigt, schlüpfen sie fortan regelmäßig in die unterschiedlichsten Rollen und hauchen Großen Paaren der Weltgeschichte neues, zwerchfellerschütterndes Leben ein. Ob Karl Theodor und Stephanie zu Guttenberg, Adam und Eva, Julius Cäsar und Cleopatra, Jackie und John F. Kennedy, Adolf Hitler und Eva Braun oder gar Siegfried und Roy: Wilfried Schmickler und Uwe Lyko decken auf, wo das Geheimnis dieser spannenden Paare in Wirklichkeit lag und liegt. Geschrieben wird die neue Rubrik, wie zuvor auch schon der Klassiker „Loki und Smoky“, vom langjährigen „Mitternachtsspitzen“-Co-Autor Dietmar Jakobs. Welches Paar allerdings sich am 19. Februar die Ehre geben wird, bleibt noch geheim …

Quelle: WDR

19
FEB
3

Kabarett, Nachrichten

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 41

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Am kommenden Dienstag läuft die nächste Folge Neues aus der Anstalt im ZDF, aber nicht wie gewohnt um 22:15 Uhr, sondern wegen einer Karnevalübertragung eine Stunde später um 23:15 Uhr.

Zwei Tage nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg startet auch die Anstalt so richtig ins Superwahljahr 2011. Urban Priol und Erwin Pelzig küren die strahlenden Gewinner und werfen einen Blick auf die düstere Zukunft der Verlierer. Auch die Landtagswahlflut im März wirft bereits ihre Schatten voraus. Den satirischen Urnengang begleiten die kabarettistischen Lichtgestalten Monika Gruber, Jochen Malmsheimer und Piet Klocke.

Quelle: ZDF

Ich denke, die kaberettistischen Lichtgestalten werden den Fall der politischen Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg genüßlich kommentieren. Der Urnengang in Hamburg birgt hingegen weder Licht noch Gestalt, egal wer da morgen nun gewinnt.

19
FEB
0

Kabarett, Nachrichten

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Zu Guttenberg: Der Kampf des Sprachwahrers

Geschrieben von:

An der Berichterstattung über den neuen „Plagiator“ Karl-Theodor zu Guttenberg stört mich vor allem der alberne Wettbewerb der Medien, nach noch mehr geklauten Stellen in Guttenbergs Dissertation zu suchen, um ihm ein Fehlverhalten nachweisen zu können, das dazu dienen könnte, die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers zu begründen. Gleichzeitig wird die scheinheilige Frage formuliert, ob denn die akademische Schluderei die bisher geleistete politische Arbeit zu Guttenbergs in den Schatten zu stellen vermag. So als ob zu Guttenberg eine erfolgreiche politische Arbeit vorweisen könnte.

Warum zum Teufel fordert man nicht den Rücktritt zu Guttenbergs, weil er als Verteidigungs- und früher als Wirtschaftsminister gescheitert ist? Er lebt doch nur von seinem Image und nicht von inhaltlicher Leistung. Insofern passt das wieder. Die Person selbst ist genauso inhaltsleer und aufgeblasen wie die Doktorarbeit, die nun aufwändig geprüft werden soll. Warum? Das geht doch kurz und knapp.

Dagegen wäre es schöner, endlich zu erfahren, was Karl-Theodor, dem Geistesblitz, dazu bewogen haben könnte, den auf deutschen Befehl hin geflogenen Bombenangriff auf afghanische Zivilisten einmal als militärisch angemessen zu bezeichnen und dann wieder nicht. Auch da sollte geprüft und aufgeklärt werden. Das dauert jetzt schon zwei Jahre. Wie lange soll die Aufklärung beim Zitateklau nun dauern? Was ist mit der Verletzung des Grundrechts auf Postgeheimnis bei der Bundeswehr? Was ist überhaupt in der Truppe los, wenn sich die Kameraden beim Säubern ihrer Waffen selber abschießen und das Verteidigungsministerium diesen Vorfall vertuscht?

Statt diese Fragen zu klären, warten wir lieber monatelang auf die Rückkehr der Gorch Fock.

Es ist wie immer. Die Öffentlichkeit wird jetzt wieder tagelang mit einem Thema gelangweilt, das vom Prinzip her ganz klar ist und das keiner weiteren Untersuchung, die dem Ertappten ja nur Zeit verschaffen soll, bedarf. Guttenberg hat betrogen. Das ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die Autoren, deren geistiges Eigentum gestohlen wurde, sich selbst in der Arbeit zu Guttenbergs, ohne entsprechend zitiert worden zu sein, wiedergefunden haben. Über den ersten Absatz der Einleitung, der nun glasklar kopiert worden war, will ich gar nicht erst reden und auch nicht darüber, dass Guttenberg offenbar gar nicht weiß, was er überhaupt geschrieben hat. Vielleicht weil er es gar nicht selber geschrieben hat?

Wer ernsthaft davon spricht, dass die Täuschungsabsicht noch nicht erwiesen sei, hat entweder ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem oder er will die Öffentlichkeit mit einer Verschleppungstaktik dazu bringen, dass sie glaubt, zu Guttenberg sei nur ein Opfer einer Hetzkampagne.

Bezeichnend ist dann auch die unter Politikern übliche Entschuldigungsfloskel, die zu Guttenberg vor ausgewählten Journalisten! (den Tipp hat er wahrscheinlich von Mutti Merkel) in Berlin abgab. Er sehe bei sich kein Fehlverhalten und weise die Vorwürfe entschieden zurück, räume aber ein, dass es Fehler gegeben habe. Er entschuldige sich dafür, wenn sich andere durch die bedauerlichen Fehler, also nicht durch ihn und seine Arbeitsweise, verletzt fühlten.

Das ist in etwa so, wenn sie mit ihrem Auto einen Fußgänger überfahren, der gerade die Straße auf einem Zebrastreifen überquert hat und dann jeden Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr scharf zurückweisen und lediglich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass beim Autofahren Fehler passieren, durch die sich andere Verkehrsteilnehmer verletzt fühlen könnten.

Zu Guttenberg will vorübergehend seinen Doktortitel nicht führen, also, um im Bild zu bleiben, ohne Führerschein einfach weiterfahren.

Eine wache demokratische Öffentlichkeit kann sich so etwas nicht bieten lassen. Zu Guttenberg muss gehen, aber nicht weil er in seiner Doktorarbeit betrogen hat, sondern weil er als Person in führender Funktion versagt hat. Eine substanzlose Gestalt, deren einzige Leistung darin besteht, ein Motiv der politischen PR-Fotografie zu sein.

Ach, den Sprachwahrer habe ich noch vergessen. Wo wären wir nur ohne den umgangssprachlichen Krieg?

18
FEB
10

Nachrichten

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Die Gesellschaft der erfolgreichen Minderleister

Geschrieben von:

Was soll man dazu noch sagen?

Nachdem bekannt geworden war, dass Frau Familienministerin Schröders Doktorarbeit kaum durch eigene Geistesanstrengung besticht, sondern weitgehend von der Zuarbeit ihrer Mitarbeiter lebt, die eine dusselige Umfrage unter CDU-Mitgliedern angefertigt hatten, was der Doktorvater Prof. „Parteienforscher“ Falter auch für unproblematisch hält, ist nun herausgekommen, dass auch der Unantastbare, Karl-Theodor zu Guttenberg, bei seiner Promotion nicht ganz sauber gearbeitet hat. Copy und Paste lautet dabei das Stichwort.

Die Reaktion von Guttenberg ist natürlich souverän:

„Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“

Über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten und eine Neuauflage betont der Minister Halbgott. Angeber, habe ich da nur gedacht. Selbst wenn er ertappt wurde, hält er sich und seine Minderleistung noch für wichtig.

Nach und nach stellt sich das schwarz-gelbe Kabinett als einzige aufgeblasene Luft- und Lachnummer heraus. Der einzige, der keinen akademischen Nachweis seiner Unfähigkeit braucht, ist Rainer Brüderle. Das erledigt der Suffkopp aus der Pfalz bei jeder Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage und zuletzt mit dem Satz, einen Konjunkturblumenstrauß voller Blüten vor seinem geistigen Auge erblickt zu haben.

Zu den übrigen FDP-Schnöseln will ich mich aus gesundheitlichen Gründen lieber nicht äußern.

Im Prinzip hat nur die Kanzlerin einen unerschütterlichen Beleg für ihre akademische Leistung und ihren Erfolg vorzuweisen. Leider vermeidet sie es in der Öffentlichkeit zu erwähnen, dass sie als DDR-Studentin nach Moskau reisen und dort lernen durfte. Dieses Privileg wurde nur ganz wenigen und besonders systemtreuen Mitstreitern der sozialistischen Weltanschauung zu Teil.

Stellen sie sich doch nur einmal vor, ein „linker“ Professor für Physik würde herausfinden, dass die Diplomarbeit von Frau Merkel mit dem etwas sperrigen Titel „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“ gar nichts mit Physik zu tun hätte, sondern in Wirklichkeit ein Versuch gewesen sei, schon damals die Sprache als Mittel zur Verwirrung der Menschen einzusetzen.

Im Übrigen finde ich die Plagiatsvorwürfe, die der Jura-Professor gegen zu Guttenberg erhebt, aus meiner Sicht gar nicht so interessant. Viel besser finde ich ja dessen Bewertung der Guttenbergschen Doktorarbeit.

Doch während der im linken Spektrum aktive Jurist bei der fachlichen Bewertung in einer Rezension für die Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ zum Schluss kommt, die Bestnote sei „mehr als schmeichelhaft“ angesichts von „Politsprech“ und der „Nacherzählung rechtspolitischer Diskussionen“,…

Quelle: FAZ

Diese trockene Feststellung wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die akademischen Prüfer, die bei der Bewertung solcher Arbeiten nicht nur von Objektivität und Fachkompetenz geleitet werden, sondern wohmöglich auch durch andere Umstände.

Übrigens hat ein Lehrer des designierten Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann dessen Berufung in das Amt scharf kritisiert.

Roland Vaubel, Ex-Professor des designierten Bundesbank-Chefs Jens Weidmann, hält die Berufung seines ehemaligen Schülers für eine Fehlentscheidung.„Weidmann ist der Aufgabe nicht gewachsen“, sagte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Mannheim „Welt Online“.

„Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten die Ziele am besten erreicht werden können“, so Vaubel.

Quelle: Welt Online

Mit anderen Worten: Nüchtern betrachtet sei Weidmann ein klassischer Minderleister, weil er die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge einfach nicht kapiert. Witzig dabei ist, wie Angela Merkel ihren nunmehr ehemaligen Wirtschaftsberater in den Himmel lobt und betont, der Mann sei unabhängig und habe einen eigenen Kopf, den er aber nicht zu benutzen brauche, weil er ohnehin nur das zu vertreten habe, was die Regierung in ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Borniertheit, unter der Chiffre „Stabilitätskultur“ zusammengefasst, aus Berlin vorgibt.

„Jeder, der Jens Weidmann kennt, weiß, dass er über höchste Sachkompetenz verfügt, dass er einen brillanten Intellekt hat, dass er ein unabhängiger Kopf ist“, betonte die Kanzlerin und sprach von einem „guten Personalpaket“.

Sie sei überzeugt, dass Weidmann ein ausgezeichneter Bundesbank-Präsident sein werde und im Kreis der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stimme für die deutsche Stabilitätskultur erheben werde.

Quelle: Welt Online

Wir können wirklich stolz sein, auf so viel Qualität innerhalb unserer Führungselite. Ich glaube Sarah Wagenknecht war es, die im Zusammenhang mit der Personalpolitik der Kanzlerin von Inzest gesprochen hat. Ein wahrlich treffender Vergleich.

16
FEB
7

Nachrichten

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Volker Pispers über die vollgeschissene Hartz-IV Windel

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Das Merkmal einer politischen Einigung liegt in dem Durchbruch begründet, ein Gesetzespaket geschnürt zu haben, in das man dann nicht hineinschauen darf, damit sich die vielen kleinen Einzelheiten und Details, über die Wochen und Monate lang verhandelt wurde, nicht in das auflösen, was sie sind – viel heiße Luft.

Inzwischen hat sich die Verhandlungsrunde auf ein Dreigestirn aus Beck, Böhmer und Seehofer reduziert. Dem Vernehmen nach sollen die drei Weisen aus dem Abendland einen Korridor für weitere Gespräche ausloten. Da könnte man verrückt werden und sich verwundert fragen, in welchen gesetzgeberischen Blinddarm sich die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss in den letzten Wochen wohl verirrt haben mögen.

15
FEB
3

Kabarett, Nachrichten

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Wirtschaft auf Talfahrt

Geschrieben von:

Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2010 um lediglich 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen.

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Wenn man keine Ahnung hat und auch sonst glaubt, dass die Menschen sich für blöd verkaufen lassen, kann man dieses Ergebnis auch als positive Nachricht verkünden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, immer noch im liberalen Regierungscabrio auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung unterwegs, lässt propagandistisch verkünden, dass das Wachstum dem Winter trotzt.

„Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal ihren klaren Wachstumskurs fortgesetzt und trotzt damit dem strengen Wintereinbruch. Die Wachstumseinschätzung unserer Jahresprojektion vom Januar wird durch die amtlichen Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigt.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft nach wie vor ungebrochen ist. Die Wachstumslokomotive Deutschland fährt weiter mit viel Kraft voraus.“

Quelle: BMWi

Das Dumme ist nur, dass der Minister in seinem Suff das Glatteis unter seinen Rädern nicht bemerkt. Vor einer Woche behauptete er noch, der Aufschwung stünde fest auf zwei Beinen, obwohl sein Ministerium zuvor noch kleinlaut zugeben musste, dass die Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2010 zurückgegangen waren und der Umfang der Großaufträge gar „unterdurchschnittlich“ ausgefallen sei.

Trotzdem verkündete der Brüderle blumig:

„Die deutsche Wirtschaft hat sich schneller als andere Länder von der Wirtschaftskrise erholt und steht fast schon in voller Blüte. Dass aus winzigen Knospen ein prächtiger Konjunkturstrauß werden konnte, haben wir auch der Flexibilität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft zu verdanken. Die Warenausfuhren für das Gesamtjahr 2010 reichen schon fast wieder an die alten Rekordmarken heran. Die Einfuhren erholten sich im vergangenen Jahr sogar noch schneller. Unser Aufschwung steht fest auf zwei Beinen: dem Außenhandel und der Binnennachfrage. Das sind gute Voraussetzungen für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr.“

Das Bein der Binnennachfrage ist in Wirklichkeit durch die schwarz-gelbe Finanz- und Wirtschaftspolitik bereits endgültig abgeschlagen worden. Untermauert wird diese Tatsache vor allem auch dadurch, dass die Städte und Kommunen das angebliche XXL-Aufschwungsjahr 2010 mit einem Rekorddefizit (knapp 10 Mrd. Euro) in ihren Hauhalten abgeschlossen haben und nun bereits ankündigen, Gebühren und Steuern kräftig erhöhen zu wollen/müssen.

Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. „Die Sparmaßnahmen verschärfen sich“, kündigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in Berlin.

Quelle: Focus Online

Vor allem die Sozialausgaben würden den Kommunen zu schaffen machen.

Die Sozialausgaben stiegen 2010 um 2 Milliarden auf einen Spitzenwert von mehr als 42,2 Milliarden Euro. 2011 werde ein Plus auf 43,1 Milliarden Euro erwartet.

Das ist schon komisch, wenn man sich vorstellt, dass Herr Brüderle, scheinbar standfest auf zwei Beinen stehend, der Öffentlichkeit weismachen will, einen prächtigen Konjunkturstrauß vor seinem geistigen Auge erblickt zu haben. Da kommen zum regelmäßigen Alkoholkonsum wohl auch noch harte Drogen hinzu. Die mangelnde Qualität unserer Führungspersönlichkeiten ist wirklich beschämend.

Warum und wofür sollte sich die Jugend eigentlich noch anstrengen?

15
FEB
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Lachen über Norbert Röttgen

Geschrieben von:

Haben sie das gestern in Hitzacker auch gesehen. Da wurde der Bundesumweltminister nicht nur ausgepfiffen, sondern auch angerempelt und beschimpft. Zu Recht, wenn ich das mal sagen darf. Aber darum soll es jetzt nicht gehen. Herr Röttgen soll angeblich auf die Gegner des Atommüllendlagers in Gorleben zugegangen sein. Es fänden keine Enteignungen statt, soll er gesagt haben. Das ist richtig. Nur im zweiten Satz sagte er, das keine Enteignungen stattfänden, solange er Bundesumweltminister sei. Da habe ich mal wieder laut gelacht und mich gefragt, ob Herr Röttgen schon weiß, wann es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen gibt, zu denen er als Spitzenkandidat der CDU ja antreten würde.

Er scheint auf einen frühen Zeitpunkt, noch in diesem Jahr zu spekulieren. Jedenfalls ist die Enteignung per Gesetz nach wie vor möglich, weil Herr Röttgen das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben zuletzt mit der Begründung aufgehoben hatte, dies sei notwendig, um den Standort einer „ergebnisoffenen Prüfung“ unterziehen zu können. Dabei ist Gorleben so ziemlich der einzige Standort, der in diesem Land auf Endlagertauglichkeit geprüft wird. Einen Vergleich mit anderen Standorten, beispielsweise in Süddeutschland, scheut der Minister wie der Teufel das Weihwasser.

15
FEB
0

Nachrichten

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Wie man aus Sicht der Union auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagieren sollte

Geschrieben von:

Heute morgen habe ich in den Nachrichten gehört, wie die Union das Problem der Flüchtlinge angehen will, die zu Tausenden aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Die EU müsse endlich zu einer besser abgestimmten Flüchtlingspolitik kommen, sagte der innenpolitische Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Deutschland müsse unter anderem darauf hinwirken, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex im Küstenschutz zu erweitern. Diese brauche auch mehr Personal, „um Flüchtlingsströme wie im Mittelmeerraum abwehren zu können“.

Quelle: Stern

Da habe ich mich Fünf Uhr morgens gefragt, was sich der Vollblutdemokrat Hans-Peter Uhl, den sie vielleicht noch als Vorsitzenden des Visa-Untersuchungsausschusses gegen Joschka Fischer kennen, unter Abwehrmaßnahmen so vorstellt. Den Schießbefehl? Oder entsprechende Hilfe beim Kentern der überfüllten Flüchtlingsboote? Also manchmal frage ich mich, wie die christlich-soziale Auslese unter Bayerns Leistungsträgern eigentlich funktioniert. Da geht’s anscheinend nur danach, wer am meisten saufen und uneheliche Kinder mit unterschiedlichen Frauen zeugen kann. Intelligenz scheint hingegen kein Kriterium zu sein.

15
FEB
0

Nachrichten

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