Kabinettsumbildung

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Die Bild-Zeitung bejubelt Daniel Bahr. „Wird er der neue Pop-Star der FDP?„, fragen gar zwei Redakteure des Blattes. Mit 34 Jahren sei Bahr noch jünger als Rösler bei seinem Amtsantritt. Doch habe der Neue schon 20 Jahre Politikerfahrung „auf dem Buckel“.

Ich würde mal sagen, der hat noch gar nichts auf dem Buckel und selbigen vor allem noch nie krumm machen müssen, um Geld zu verdienen. Bis September 2009, also rechtzeitig vor der Bundestagswahl, war Bahr Mitglied in den Beiräten bei der ERGO Versicherungsgruppe AG in Düsseldorf sowie bei dem DUK-Versorgungswerk e.V. in Berlin.

Daniel Bahr ist ein politischer Karrierist und Scheiß-Teilzeitlobbyist, sonst nichts. Ihn qualifiziert absolut gar nichts für das Amt eines Bundesministers. In den Zeitungen müsste etwas von Empörung zu lesen sein, stattdessen bejubelt man den jüngsten Gesundheitsminister aller Zeiten. Es ist ja auch egal, wer sich zum Bettvorleger der Pharmalobby machen lässt.

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Jetzt mal kurz zur FDP

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Das ist ja nicht zum Aushalten. Alle Versager und Versagerinnen dürfen nach dem Super-Gau bei den Landtagswahlen bleiben, nur auf anderen Positionen. Der havarierte Guido wurde bekanntlich nur teilweise stillgelegt, der Altmeiler und nicht absturzsichere Rainer rotiert an die Fraktionsspitze, damit der neue Parteichef Rösler künftig den Aufschwung auf der Überholspur sowie gute Stimmung verkünden darf und die langsam brütende Birgit soll nun stellvertretende Parteichefin werden. Über diesen Generationenwechsel dieses Postengeschacher in der FDP kann man sich nur noch kaputtlachen.

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Volker Pispers: "Obama hat als Fiedensnobelpreisträger eine Bringschuld"

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Diesen Satz sollte sich Volker Pispers patentieren lassen. In seiner heutigen Dienstagsbotschaft auf WDR2 meint er:

„Obama aber kann sich entspannen. Er hatte ja als Friedensnobelpreisträger eine Bringschuld. Kissinger befahl die Ermordung Allendes. Arafat und Begin waren erfolgreiche Terroristen. Nur Obama hatte doch noch nichts auf die Beine gestellt. Jetzt hat er sich seinen Friedensnobelpreis nachträglich verdient.“

Was wirklich in Abbottabad geschah, konnte man am letzten Freitag in der ZDF heute-show sehen.

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Steuerschätzer rechnen mit Plus, unterm Strich steht aber immer noch ein Minus

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Können sie sich noch an die letzte Steuerschätzung erinnern? Das war im November 2010. Damals haben die Experten die Erwartung formuliert, dass der Staat mit deutlich höheren Einnahmen rechnen könne. Vor allem der damals noch Ein-Themen-Partei FDP hat das gefallen. Die Liberalen glaubten, ihr Steuersenkungswahlversprechen doch noch umsetzen zu können. Bekanntlich kam es dann zu Steuervereinfachungen, mit denen sich die liberalen Fachmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung (Zitat: Volker Pispers) brüsteten.

Stolz verkündete man, mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale auch etwas für kleinere und mittlere Einkommen getan zu haben. Dabei kostet die Erhöhung der Pauschale den Staat gerade einmal 330 Millionen Euro im Jahr. Die Beschäftigten dürfen sich demnach auf etwa ein bis zwei Euro Steuerersparnis freuen. Die Hoteliers waren da zuvor deutlich besser weggekommen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Eine weitere Reform der Unternehmenssteuern schlug mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche.

Das alles wird natürlich durch die freudige Botschaft der Steuerschätzer gedeckt, dem Fiskus stünden künftig höhere Einnahmen zur Verfügung. Im Jahr 2010 schlossen Städte und Kommunen ihre Bilanzen gerade wegen des unerwarteten Steuersegens mit einem Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro ab. Da fragt man sich doch glatt, was von höheren Erwartungen zu halten ist, die den katastrophalen Ist-Zustand regelmäßig ausblenden.

Volker Pispers hat das einmal so formuliert:

„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“

Der Staat gibt deutlich mehr Geld für Bankenrettung aus, als er zur Verfügung hat. Im letzten Jahr betrug die Nettoneuverschuldung 304,4 Mrd. Euro. Davon entfielen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf Maßnahmen zur Stabilisierung maroder Finanzinstitute. Sicher ist, dass noch mehr Geld zur Rettung des Finanzkasinos locker gemacht werden muss. Der dauerhafte Eurokrisenmechanismus ist, wie zu erwarten war, bereits jetzt schon am Ende seiner Kräfte angelangt.

Wenn man die Berichterstattung über den Einbruch der griechischen Wirtschaft und den damit verbundenen Vertrauensentzug durch die Märkte so verfolgt, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, als hätten Journalisten und verantwortliche Politiker das Märchen vom Spardiktat geglaubt. So als ob sich der Spruch Solidarität nur gegen Solidität tatsächlich verwirklichen ließe. Es war von Anfang an klar, dass mit dem Kürzen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Konsumsteuern, die Nachfrage ein- und die Wirtschaft zusammenbrechen würde und damit auch die Einnahmen des Staates.

Das sich Dummstellen der Kanzlerin in dieser Frage haben alle kritiklos zur Kenntnis genommen, weil sie es gut fanden, dass den angeblich so faulen Griechen mal so richtig in den Arsch getreten wurde. Jetzt wird es für die Deutschen wieder teurer. Das war absehbar. Von den Griechen hätte man lernen können, es bei den Portugiesen besser zu machen. Aber nein, auch da wird erst der Fuß ausgefahren. Am Ende wird es noch teurer. Garantiert. So etwas kann man als realistische Erwartung durchaus formulieren. Es wird nur nicht getan.

Stattdessen blickt man auf die Steuerschätzer, die für dieses Jahr neuen Geldsegen voraussehen und somit eine weitere Debatte über Steuersenkungen in Gang setzen werden. Im Grunde genommen kann man es wieder nicht erwarten, die erwarteten Mehreinnahmen, ganz unabhängig davon, ob sie denn auch tatsächlich eintreten, gleich wieder auszugeben.

Geschätzte Steuermehreinnahmen haben eben eine höhere Glaubwürdigkeit als das sicher vorhersagbare Zusammenbrechen ganzer Volkswirtschaften infolge nach wie vor ungezügelt agierender Finanzmärkte, die ihre Verluste durch staatliche Rettungsschirme dauerhaft absichern durften. Wetten, dass es am Ende wieder heißt, die Katastrophe sei völlig unerwartet, wie ein Spring-ins-Feld-Teufel, über uns gekommen?

Was schätzen sie?

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Über die Märkte und das Vertrauen

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In dieser Woche sind die Rohstoffmärkte plötzlich eingebrochen. Nun werden wieder viele Gründe genannt, warum das so gekommen sei. Einen Beitrag zur Erklärung leisten sie aber nicht. Ich habe zuletzt darüber berichtet. Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller ebenfalls darüber geschrieben und speziell die Spekulation in den Vordergrund gerückt. Dabei hat er die Fragestellung vorangestellt, ob man Spekulation überhaupt braucht, damit ein Markt funktioniert.

Diese Frage ist sehr interessant, weil es ja unter den Analysten selbst kritische Querdenker wie den „Mr. Dax“ Dirk Müller gibt, die das Geschehen an den Märkten zum Teil aufs Schärfste verurteilen, aber andererseits nie zugeben würden, dass diese Märkte, auf denen Preise für Währungen, Staatsanleihen und Rohstoffe scheinbar objektiv gebildet werden, überflüssig seien.

Für Börsenexperten wie Müller sind immer noch die Märkte treibende Kräfte im Spiel um Refinanzierung, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung. Damit bläst er ins selbe Horn wie jene Politiker, die unbedingt das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wollen, obwohl Misstrauen gegenüber eben diesen, die die Krise verursacht und deren Verluste durch die Staaten übernommen wurden, dringend angebracht wäre.

Zwar gibt auch Dirk Müller keinen Pfifferling mehr auf die Bewertungen der Ratingagenturen, die seiner Meinung nach weniger objektive denn politische Entscheidungen treffen, trotzdem behauptet auch er, dass die Aktivitäten großer Anleihezeichner wie Pimco (Pacific Investment Management Company), die zu Beginn des Jahres haufenweise US-Staatsanleihen verkauften, etwas zu bedeuten hätten.

Das Vertrauen in staatliche Schuldtitel sei angekratzt und auch die Amerikaner müssten sich darauf einstellen, dass ihr Top-Rating irgendwann einmal zur Disposition stehen könnte, weil die Notenbank viel zu viel Geld drucken würde, das im Prinzip nur den Schuldenstand immer weiter in die Höhe treibe, was letztlich fern jeder realistischen Perspektive auf Abtragung dieser Verbindlichkeiten geschehe. Vor zwei Wochen gab es dann auch den Knall. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte angekündigt, den Tripple A Status der USA zu überdenken.

Für Dirk Müller ist also einerseits das, was die Ratingagenturen sagen, nicht mehr von Bedeutung und andererseits dann aber doch wieder, weil sie vollkommen logisch auch die Bonität der USA in Zweifel ziehen.

Dieser Spagat funktioniert nur, weil der Glaube an die Ideologie, dass Märkte und Vertrauen etwas mit einander zu tun hätten, konsequent durchgehalten wird. Dabei hat die Spekulation an den Märkten eben überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun, sondern schlicht damit, dass es keine Regeln gibt. Alles ist möglich und noch mehr. Der Staat übernimmt sogar die Verluste beim Zocken, weil er die Spielteilnehmer für systemrelevant erklärt hat.

Wer also nun behauptet, dass der Staat versagt, weil er seine Zentralbanken nicht am Gelddrucken hindert, hat das Grundproblem nicht verstanden. Es geht eben nicht um eine angebliche Geldschwämme, zu niedrige Zinsen oder eine zu hohe Staatsverschuldung, sondern darum, dass durch Spekulation exorbitant hohe Gewinne realisiert werden können. Dazu Albrecht Müller treffend:  

Spekuliert wird nicht, weil die Zinsen niedrig sind. Wenn die Spekulationsgewinne 30 % und mehr betragen, dann ist es ziemlich unerheblich, ob die Zentralbanken 4 % Zinsen oder 0 % verlangen.

Der Anfang wäre die Ächtung der Spekulanten. Die Ackermanns, die Steinbrücks, die Spekulanten von Goldman Sachs und ihre Berater vom Schlage Ottmar Issings. Sie gehören nicht an die Spitze einer von Frau Merkel eingerichteten Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte sondern auf die Anklagebank. Zumindest moralisch.

Quelle: NachDenkSeiten

Glaube und Ideologie sorgen aber dafür, dass der Staat und jene gewählten Gestalten, die beauftragt sind, ihn zu lenken, davon ausgehen, dass der Finanzsektor ein Bereich sei, in dem etwas gutes für die Volkswirtschaft produziert würde, dass zum Beispiel Banken noch etwas anderes als Geldverleihen anbieten könnten, bei dem man eine Rendite von über zwanzig Prozent erwirtschaften könnte, also ein Vielfaches des jährlichen BIP-Wachstums.

Wer eine so hohe Rendite verspricht, muss spätestens nach den Erfahrungen der aktuellen Finanzkrise als kriminell bezeichnet werden. Die Amerikaner klagen ja bereits gegen die Deutsche Bank. Wann sind wir endlich dran? Frau Merkel, die sich über den Tod von Menschen freut, umgibt sich mit lauter kriminellen Gestalten. Zu Guttenberg ist ein, jetzt auch von offizieller Seite bestätigter, Betrüger, der sich vorsätzlich einen akademischen Grad erschlichen hat und das gesamte Management in der Kommission zur Verschleierung des organisierten Verbrechens auf den Finanzmärkten ist ebenso befallen.

Zurzeit trifft sich die Mafia in Brüssel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über die nicht funktionierende Eurorettung zu beraten. Wahrscheinlich wird die Hängepartie erneut in die Verlängerung gehen und alles dafür getan werden, dass die Gläubiger, also vor allem deutsche Banken, geschont werden. Eine Beteiligung der Zocker an den Kosten der Krise wird nicht als Alternative in Betracht gezogen werden, zumal im Merkelschen Dauerkrisenmechanismus eine Gläubigerhaftung in ferner Zukunft ohnehin vorgesehen sein soll.

Die Regierungen müssten, und sie können es auch, dem Spuk ein Ende setzen. Das bedeutet aber, dass sie das Versagen der Märkte anerkennen. Denn nur auf der Grundlage versagender Märkte sind hohe Eigenkapitalrenditen oder permanente Exportüberschüsse überhaupt erst möglich. Danach muss der Staat die Funktion der Banken, die lieber im Investmentgeschäft tätig sind, selber übernehmen und die Versorgung der realen Wirtschaft mit Liquidität sicherstellen. Warum sollte eine Zentralbank nicht selbst Geld verleihen anstatt es den privaten Banken günstig zur Verfügung zu stellen, die es dann wiederum erst gegen hohe Aufschläge an Staaten eines Währungsraums oder den Privatsektor weiterverleihen?

Der Staat hat ganz allein das unverschämte Recht, in seiner Währung Geld zu drucken und durch die Erhebung von Steuern dieses Geld auch wieder einzunehmen. Er kann also nicht pleite gehen.

„Zu sagen, die Märkte würden den Staaten keine Liquidität mehr zu Verfügung stellen, ist so, als ob der Wirt eines Gasthauses, der sein Bier von einer einzigen großen Brauerei bezieht, sagt, er würde diesen Bierbrauern kein Bier mehr verkaufen.“

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Es kann also nicht die Lösung sein, den Finanzmärkten neues Futter zu geben, nur weil man der fälschlichen Annahme folgt, ein Vertrauen wiederherstellen zu müssen, damit das System zur Ruhe kommt. Die Wahrheit ist, dass der Finanzmarkt überhaupt keine stabilisierende Wirkung, die man sich mit solchen absurden Maßnahmen wie Sparprogrammen für Defizitsünder, entfalten kann. Das Gegenteil ist richtig. Auf den Finanzmärkten kommt es nämlich nicht darauf an, sich innovativ oder mit einer Verbesserung der Produktionsverfahren von anderen Marktteilnehmern abzusetzen, sondern schlicht darauf, “mit vielen anderen zusammen, eine Blase zu erwischen, während sie sich noch aufpumpt.” (s.o. Flassbeck).

Es geht also nie darum, reale Produkte und Produktionsprozesse zu verbessern und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In Wirklichkeit verschwenden Finanzmärkte und die dort stattfindende Spekulation immens viele Ressourcen, ohne dass dadurch ein Gewinn für die Volkswirtschaft entstehen würde. Die Krisenhaftigkeit ist dabei eine Grundbedingung dieses Prozesses. Wer also Finanzmärkte für wichtig hält, wie deutsche Finanzminister zum Beispiel, die sich auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit den gleichen Mitarbeitern umgeben (Jörg Asmussen) und diese zum einen als Brandstifter und zum anderen als Feuerwehrmänner einsetzen, nehmen wissentlich oder unwissentlich, in jedem Fall aber fahrlässig, volkswirtschaftliche Krisen und instabile Verhältnisse in Kauf.

Neben der Schließung des Finanzkasinos gehört deshalb auch die Entfernung von Politikern aus dem Amt dazu, die nicht verstehen oder verstehen wollen, was um sie herum geschieht. Die auch nicht begreifen oder begreifen wollen, dass es Alternativen zur stupiden Bankenrettung gibt und zu einer Wirtschaftspolitik, die blind und taub dem Dogma sich selbst regulierender Märkte folgt.

Am Ende wird nämlich das Märchen erzählt, dass nicht die Märkte, sondern der Staat versagt hätte und deshalb die Krise erst entstehen konnte. Richtig aber ist, dass der Staat, in seiner Handlungsfähigkeit durch korrupte Politiker beraubt, ohnmächtig gehalten und zur falschen Antwort gezwungen wird. Die gewählte Regierung behauptet immer, gestalten zu wollen. Die gewonnene Hoheit über die Institutionen wird aber missbraucht, um zu Gunsten privater Monopolisten den Staat zu zerstören. Das ist auch ein Form der Gestaltung, aber keine, mit der es sich auf Dauer leben lässt.

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Die Herde folgt nur der Herde und sonst nichts

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Die Rally an den Rohstoffmärkten scheint ein Ende gefunden zu haben. Der Ölpreis sackt nun schon den zweiten Tag infolge ab und auch bei Edelmetallen geht es abwärts. Die Herde flüchtet mal wieder genauso kollektiv wie sie mitten in der Krise eingestiegen war. Toll ist mal wieder die Begründung der verdutzten Analysten:

Zum einen fürchten die Anleger eine weitere Straffung der Geldpolitik im wichtigen Verbraucherland China und damit einen Nachfragerückgang. Zum anderen schüren die zuletzt schwachen US-Konjunkturindikatoren die Angst vor einer weiter nachlassenden Wachstumsdynamik in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa.

Zudem nähmen die Investoren nach der langen Rohstoffhausse Gewinne mit, sagten Analysten. Die Stimmung habe gedreht, die Investoren verkauften zunehmend risikoreiche Vermögenswerte. Dies zeige sich auch daran, dass neben Rohstoffen auch Aktien abgestoßen würden.

Quelle: FTD

Die Stimmung habe gedreht. Genau das ist es. Alles andere ist quatsch und soll nur Wissenheit an einer Stelle vortäuschen, wo in Wirklichkeit nur Ahnungslosigkeit und Dummheit vorhanden sind. Börsenanalysten sind so überflüssig wie Sandkästen in der Sahara.

Ein weltweiter Nachfragerückgang hat im Krisenjahr 2009 auch nicht dazu geführt, dass die Anleger weiter aus dem Risiko gegangen sind. Das genaue Gegenteil war der Fall. Im März 2009 stiegen plötzlich die Aktienkurse und vor allem der Preis für Öl und andere Rohstoffe wieder. Der Tiefpunkt der Krise war zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht erreicht und die Öllager waren voll.

Damals hieß es von den Analysten, dass die Märkte den Aufschwung vorwegnehmen würden, weil Frühindikatoren nach oben gezeigt hätten. Brüderle hätte es wahrscheinlich auch nicht anders formuliert, aber mit der Realität haben solche Glaskugelbotschaften rein gar nichts zu tun. Trotz Einbruch der Weltwirtschaft verdoppelte sich der Ölpreis damals in relativ kurzer Zeit. Hatte denn diese Entwicklung etwas mit Nachfrage oder einer Wachstumsdynamik zu tun?

Nun soll ausgerechnet eine Straffung der Geldpolitik in China den Absturz der Kurse erklären. Warum nicht die chinesische Immobilienblase? Oder das europäische Selbstzerstörungsprogramm, das gerade auch auf Portugal ausgeweitet wurde?

Konsequenterweise müssten die Analysten doch sagen, dass die Märkte einen neuerlichen Einbruch der Realwirtschaft vorwegnehmen würden. Wie passt das dann aber mit den Erwartungen derselben Leuchten zusammen, die immer noch von moderaten Wachstumsraten für dieses und die kommenden Jahre ausgehen? 

Sie sehen schon, dass hier Nachrichten produziert werden, die dem Reich der Fantasie entsprungen sind. Dabei gehe es immer nur um die Frage, rein ins Risiko oder raus, schreibt der Ökonom Heiner Flassbeck in seinem Buch “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der einzelne Anleger oder Spekulant läuft immer der gesamten Herde hinterher, ganz unabhängig von wirtschaftlichen Rahmendaten und Fakten.

Es kommt nur darauf an, irgend eine Geschichte glaubhaft zu verkaufen, zum Beispiel das ein Staat pleite gehen oder eine Ressource knapp werden könnte und schon läuft das widerliche Spiel, in dem es keine Regeln gibt und eine Menge Menschen real betroffen sind, weil sie sich plötzlich keine Lebensmittel mehr leisten können. Dieser Mechanismus und seine Verbreitung durch vollkommen behämmerte Börsenanalysten muss endlich beendet werden.

Die Rohstoffpreise sind schlichtweg falsch, weil der Markt ohne Regeln versagt.

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E.ON-Chef Johannes Teyssen bleibt auf Atomkurs

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Die Haltung an sich ist nichts Neues. Er möchte die deutschen Atomkraftwerke halt gerne länger laufen lassen, weil das aus seiner Sicht besser für die Verbraucher sei. Denn Herr Teyssen hält es für…

„…extrem problematisch, wenn Deutschland fehlenden Strom einfach aus dem Ausland importiere. Dann würden faktisch Braunkohlekraftwerke aus Tschechien den deutschen Strom liefern.“

Quelle: RP-Online

Falsch, wenn Deutschland Strom aus dem Ausland importieren müsste, dann würde das vor allem an den Kassen von E.ON und den anderen Mitgliedern des deutschen Stromkartells vorbeigehen. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Michel seine Gebühren für Strom an einen anderen Stromlieferanten als E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall überweist. Für Deutschlands größtes Energieunternehmen wäre das natürlich ein Schreckensszenario.

Die Nachteile, die Teyssen befürchtet, haben vor allem etwas mit den Bilanzen von E.ON zu tun und nicht mit der Tatsache, dass der importierte Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen käme. Außerdem mutet es schon recht albern an, wenn geldgeile Energiemultis so tun, als würde ihnen die Art der Energiegewinnung etwas bedeuten. Im Augenblick baut E.ON in Tschechien an einem neuen Kohlekraftwerk mit. Der Konzern liefert dabei die Kraftwerkstechnik. Daran kann und will sich Herr Teyssen wahrscheinlich nicht mehr erinnern.

Der Energiekonzern Eon will in Tschechien in den kommenden Jahren eine eigene Stromproduktion aufbauen. Die Düsseldorfer planen mit dem Bergbauunternehmen Czech Coal die Gründung eines Joint Ventures zum Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerks nahe der nordtschechischen Stadt Most.

Die Region sei für Eon von großer strategischer Bedeutung, daher sei der Konzern auch offen für weitere Projekte, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Anlage mit zwei 600-Megawatt-Blöcken solle 2013 in Betrieb gehen, fügte sie hinzu. Eon übernehme den Bau des Kraftwerks, während Czech Coal die Braunkohle liefere.

Die eigenen Investitionen beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro. Eon verfügt in Osteuropa bislang kaum über eigene Erzeugungskapazitäten. Langfristig will das Unternehmen etwa die Hälfte seines Absatzes aus eigenen Anlagen abdecken. In Tschechien beliefert der Versorger 1,4 Millionen Strom- und rund 100.000 Gaskunden.

Quelle: manager magazin (2007)

Aha, E.ON würde am Stromimport durch eigene Dreckschleudern im Ausland, die man aus strategischen Gründen erichtet, um die dortigen Märkte zu beherrschen, dann doch wieder mitverdienen. Man würde aber nicht so viel Geld verdienen, wie mit abgeschriebenen deutschen Atomkraftwerken, die rund eine Million Euro pro Tag am Netz abwerfen sollen.

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“Unbedeutender Anstieg von Radioaktivität”

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Der nuklear angetriebene russische Eisbrecher Taimir soll ein Leck an seinem Reaktor haben. Alles nicht so schlimm, meint der staatliche Atomflottenbetreiber Rosatomflot. Es sei nur ein „unbedeutender Anstieg“ von Radioaktivität gemessen worden.

„Wenn sich die Situation verschlechtert, wird das Reaktorsystem heruntergefahren“, erklärte Rosatomflot weiter. Außerdem werde dann ein Kühlungsprozess einsetzen. Auf der internationalen Skala zur Einstufung von atomaren Zwischenfällen sei das Ereignis mit „null“ zu bewerten und habe keine Sicherheitsrelevanz.

Quelle: AFP

Der Deutschlandfunk meldete soeben in seinen Nachrichten:

Der atomare Antrieb eines russischen Eisbrechers ist leckgeschlagen. Nach offiziellen Angaben wurde ein Anstieg von Radioaktivität gemessen. Er sei allerdings unbedeutend, hieß es.

Man kann natürlich alles nachplappern, aber wie oft haben Katastrophenmeldungen schon mit einer Verharmlosung angefangen? Wie man hingegen den Anstieg von Radioaktivität an einem leckgeschlagenen Druckwasserreaktor als unbedeutend bezeichnen kann, bleibt hoffentlich nicht nur mir ein Rätsel.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 43

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Wie wäre es mit einem anstaltseigenen Ethikrat als Antwort auf den Töpferkurs der Bundesregierung? Man könne es doch wie Angelas Chaostruppe machen und nachdenken lassen, weil man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Ethik und Religion werde dabei klug eingesetzt, um den Beschiss mehrheitsfähig zu machen. Das war bei Heiner Geißlers Scheinschlichtung so und soll nun bei der Frage der Atomkraft noch einmal durchexerziert werden. Damit war der Auftakt zur Sendung gelungen.

Alles würde immer unübersichtlicher meinte Priol anschließend, alternativlos sei offenbar nur noch die Kanzlerin, die ihrem Volk hinterherrenne, um ihm zu sagen, wo es langgehe. Sie sei eben To big to fail. Ihre Reden schreibt sie aber immer noch selbst, wie Uwe Steimle anmerkte. Man könne nur das verteilen, was vorher erarbeitet worden sei. Diesen Satz hatte Erich Honecker am 1. Oktober 1989 auch gesagt, so Steimle. Vielleicht sollte Frau Merkel ihre Reden dann doch nicht selber schreiben, es gebe nämlich noch Überlebende der Wende.

Priol aus der Deckung

Nur wo geht es eigentlich lang oder hin? Richtung Ökodiktatur? Neuerdings fordern sogar die Grünen, mehr zu fliegen. Vor allem nach Tunesien, um damit die Demokratie zu fördern. Darüber muss man erst einmal nachdenken lassen oder irgendetwas anderes forsch aus der Hüfte schießen. Wie zum Beispiel der Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger in der Altenpflege einzusetzen. Da hat auch Pelzig gestaunt und sich gewundert, wofür diese Gruppe alles qualifiziert sei. Erst sollten sie das Laub wegfegen, dann Schneeschippen, schließlich Hundescheiße beseitigen und nun fehlende Pflegekräfte ersetzen.

Die Ignoranz, die sich als Überzeugung verkleidet hätte, sei deutlich spürbar, so Pelzig. Ob man nun die Scheiße von der Straße oder von Omas Popo kratze, mache für den neoliberalen Querdenker offensichtlich keinen Unterschied. Dafür braucht’s dann auch keinen Ethikrat, solche Tätigkeiten seien ganz einfach zumutbar. Man stelle sich aber vor, es gebe einen personellen Notstand bei den Fluglotsen. Würden die „Sozialexperten“ der Union dann auch nach Hartz-IV-Empfängern rufen und prüfen lassen, ob ein Einsatz im Tower zumutbar wäre? Natürlich nicht, so Pelzig. Flugsicherung sei schließlich eine anspruchsvolle Tätigkeit, Altenpflege hingegen nicht.

Für die christlichen Überzeugungstäter aus der Union sei Altenpflege eben wie Hundescheiße von der Straße aufsammeln. Das könnten auch Männer aus bildungsfernen Schichten mit schlechten Zeugnissen erledigen, wie die Ministerin für Familien und Gedöns Kristina Schröder im Februar noch meinte. Als sie diese Meinung kundtat, sei sie wahrscheinlich schon hormonell geschüttelt gewesen, so Pelzig. Trotzdem wünsche er der werdenden Mama so eine qualifizierte Kraft. Die neue Pflegekraft könnte ja dann mit dem neuen Bundesbaby spazieren gehen und nebenbei Hundescheiße aufsammeln.

Das wäre aber kein guter Start ins Familienleben. Die Stimmung könnte darunter leiden, wie Malmsheimer in einem sprachlichen Portrait über den Alltag bei Mutter, Vater und Kind skizzierte.

Aber zurück zum ethischen nachdenken lassen. In einem Land, in dem ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Sprechblasenkatalog stehe, gebe es keinen ethischen Konsum, meinte Priol im Gespräch mit Pelzig. Letztlich gehe es doch um die Glaubwürdigkeit. Und da hätten die Deutschen mit dem Bundespräsidenten wieder einen ausgeguckt, dem sie das zutrauen würden. Dabei könnte man an seiner statt auch einen Hydranten hinstellen. Der hätte wohl dieselben Sympathiewerte, so Priol.

Herr Wulff gebe keine Richtung vor und keine Denkanstöße. Er beschäftige sich lieber mit der Bundesgartenschau und verstehe unter Eierwürfen auf seine Person genau jene Volksnähe, die er gegenüber seinen Bürgern demonstrieren möchte. So jemanden muss man einfach lieb haben in einer Gesellschaft, die ansonsten vom Eventcharakter lebt. Fernsehen mache halt nicht dumm, sondern wird von Dummen gemacht, so der anstaltseigene Ethikrat. Mit der Fernbedienung halte man sozusagen seine eigene Dummheit in der Hand.

Zum Glück bestehe ja noch Hoffnung, dass wir Opfer eines Stromausfalls werden, der aus Sicht der Betreiber von überstürzt abgeschalteten Atomkraftwerken wahrscheinlicher geworden sei. Für die Dummheit wäre das aber blöd. Deshalb wird es die Bundesregierung, die mit der Meisterschaft von Borussia Dortmund einen ersten schwarz-gelben Erfolg verbuchen konnte, soweit auch nicht kommen lassen.

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Die komplette Sendung gibt’s wie immer in der ZDF-Mediathek zum Nachsehen:

Quelle: ZDF-Mediathek

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Durchschaubare Propaganda: Bachelor komme angeblich auf dem Arbeitsmarkt an

Geschrieben von:

Soeben hörte ich die Meldung im Radio, dass der tolle Hochschulabschluss Bachelor auf dem Arbeitsmarkt gut ankomme. Einer Studie zufolge hätten Bachelor-Absolventen gute Jobaussichten.

Auf dem Arbeitsmarkt kommt der Bachelor laut einer Studie offenbar gut an. Die Studie vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft attestiert den Bachelor-Absolventen gute Jobaussichten.

Quelle: Focus Online

Wenn sie so etwas hören oder lesen, müssen sie misstrauisch werden. Stellen sie sich vor, sie bekommen eine Studie über den Arbeitsmarkt aus der Hans-Böckler-Stiftung präsentiert. Dann kriegen sie immer den Zusatz gewerkschaftsnah mitgeliefert. Bei der Stiftung für die Deutsche Wissenschaft wird auf eine nähere Beschreibung der Aufgabe und Tätigkeit dieses Verbandes verzichtet. Wahrscheinlich weil der Name so schön unverdächtig klingt. Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lief das ähnlich. Da schaut man nicht so genau hin. Die Botschaft ist schließlich positiv.

Dabei ist der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft eine Lobbyinitiative der Arbeitgeber.

Der Stifterverband wurde 1920 gegründet und hat seinen Sitz in Essen und Berlin. Präsident ist seit 1998 der Berliner Unternehmer Dr. Arend Oetker. Seit Februar 2005 amtiert Prof. Dr. jur. Andreas Schlüter als Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Der Stifterverband ist ein gemeinnütziger Verein, der sich aus den Spenden seiner rund 3.000 Mitglieder finanziert; zu seinen Hauptförderern gehören eine Reihe großer Konzerne wie die Deutsche Bank, Daimler und Bosch, aber auch Mittelständler und Privatpersonen. 2006 investierte der Stifterverband 20 Millionen Euro in seine Förderprogramme, davon allein 9,7 Millionen Euro in Stiftungsprofessuren an Universitäten und Fachhochschulen. Die von ihm betreuten Stiftungen unterstützten insbesondere die Wissenschaft mit insgesamt 104 Millionen Euro.

Quelle: Wikipedia

Die Interessenlage scheint doch klar. Die eifrigen Förderer der Hochschulreform und des Bologna-Prozesses stehen vor einem Scherbenhaufen. Der Bachelor ist der Abschluss eines total verschulten Turbostudiums, an dessen Ende eben keine passgenaue Züchtung menschlicher Arbeitskraft steht, die kostenneutral die Nachfrage der Unternehmen nach billigem und hochqualifizierten Personal befriedigt. Der Bachelor-Abschluss produziert eher Absolventen, die nach ihrem Stresstest an der Uni erst einmal eine richtige Ausbildung brauchen, um den Anforderungen der Wirtschaft zu entsprechen.

Und weil das so ist, muss gegenüber der Öffentlichkeit mit Hilfe einer nur scheinbar wissenschaftlich ausgerichteten Initiative konsequent das Gegenteil behauptet werden. Dieser Verband wollte vor einiger Zeit übrigens auch herausgefunden haben, dass Studiengebühren keinerlei abschreckende Wirkung auf Studieninteressierte hätten.

Zweifel sind also angebracht!

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