Nahrungsmittelspekulation – Wie mit Hunger Profit gemacht wird

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Die Nichtregierungsorganisation WEED (World Economy, Ecology & Development) hat einen Film über die Invasion von Spekulanten auf den Rohstoffmärkten produziert. Diesen Prozess nennt man Finanzialisierung der Rohstoffmärkte. Es soll gezeigt werden, wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird und welche Gefahren sich daraus für die reale Wirtschaft und die Menschen ergeben.

Damit dieses wichtige Thema möglichst viele Menschen erreicht, würden wir Sie bitten diesen Film – wenn er ihnen zusagt – verbreiten zu helfen. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Film auf ihrer Homepage/Blog einbinden oder verlinken, ihn auf facebook und Youtube einbinden und weiterempfehlen könnten, und ihn soweit wie möglich über Ihre Netzwerke publik zu machen.

Markus Henn

Weitere Infos unter
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspekulation/index.html

Darüber hinaus empfehle ich den Mitschnitt einer öffentlichen Anhörung zum Thema Nahrunsmittelspekulation vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vom 27.06.2011, in der zahlreiche Experten gehört worden sind.

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Kurz zum Sondergipfel mit Merkel und Sarkozy

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Vom Eurosondergipfel ist zu hören, wie sich Merkel und Sarkozy den nächsten Rettungsschritt für Griechenland vorstellen. Bemerkenswert ist natürlich die Entscheidung, die Zinsen für Kredithilfen im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) zu senken, möglicherweise um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent. Dieser Zinssatz soll dann auch für Portugal und Irland gelten. Die Laufzeit der bereits durch den Fonds gekauften Anleihen soll von bisher 7,5 auf mindestens 15 und maximal 30 Jahre verlängert werden. Was unterscheidet diese Art der Kreditvergabe nun von den Eurobonds, die Angela Merkel immer so kategorisch ausgeschlossen hat?

Wer nach Eurobonds, einer Umschuldung oder einer Transferunion rufe, handele unverantwortlich, ließ Merkel gestern noch unnachgiebig verkünden. Nun gibt es von allem etwas. Es wird nur nicht beim Namen genannt, das ist der Trick.

Dass Merkel die freiwillige private Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hat, wird morgen sicher landauf, landab gefeiert werden. Nur erreicht ist damit nichts. Es trifft ja auch nicht die, die auf den Sekundärmärkten durch den Handel mit bereits ausgegebenen Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen fröhlich spekulieren und so im Verbund mit den Ratingagenturen die hohen Zinsen für neue Staatsanleihen erst provozieren, sondern diejenigen, die vor der Krise in griechische Staatsanleihen als sichere Anlage investiert hatten, also in der Regel Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Lebensversicherer.

Wieso, und das wird sicherlich wieder niemand fragen, wurde nicht über eine Finanztransaktionssteuer gesprochen, die der österreichische Bundeskanzler Faymann beim Gipfel eigentlich zum Thema machen wollte? Das wäre doch viel besser als eine private Gläubigerbeteiligung, weil es eben genau die kurzfristig und spekulativ orientierten Anleger treffen würde, anstatt die Käufer von Staatsanleihen (siehe Werner Schieder, MdB).

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Irreführende Werbung für ein hochriskantes Geschäftsmodell

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Eigentlich ist die irreführende Werbung des schleswig-holsteinischen Windparkbetreibers Prokon durch das Landgericht Itzehoe untersagt worden. Dennoch landen weiterhin Werbeflyer in den Briefkästen, auf denen den Verbrauchern eine angeblich sichere Anlage in sog. “Prokon Genussrechten” schmackhaft gemacht wird. Dabei geht es um erneuerbare Energien und eine zukunftsorientierte Kapitalanlage in Windenergie, Biogene Kraftstoffe und Biomasse. Versprochen wird eine Rendite von 8 Prozent im Jahr. Gleichzeitig wirbt man damit, dieses Ziel seit 2006 zuverlässig für die Anleger erwirtschaftet zu haben. Die Unternehmensgruppe kombiniert also inmitten der Finanzkrise geschickt zwei Dinge miteinander, um Vertrauen zu erwecken. Und zwar die nach Fukushima besonders gut bewertete Wachstumsbranche der Erneuerbaren Energien und eine scheinbar gute Bilanz.

Prokon Werbung

Prokon_Werbung 2

In Wirklichkeit handelt es sich aber um dreiste Bauernfängerei. Es ist zwar richtig, dass Prokon diese Rendite vorweisen kann. Das liegt aber nicht daran, weil die Windenergie so profitabel ist, sondern weil es dem Unternehmen gelungen ist und immer noch gelingt, ausreichend frisches Kapital einzuwerben, mit dem in neue Windparks investiert werden kann.

Nach dem Motto „alles aus einer Hand“ übernimmt Prokon die Entwicklung seiner Windparks selbst, baut sie mit frischem Geld der Anleger und kann dieses so als Umsatz verbuchen. Mit anderen Worten: Die Unternehmensgruppe aus Dutzenden Gesellschaften bestreitet einen ansehnlichen Teil ihrer Umsätze aus dem steten Nachschub des Anlegergeldes.

Quelle: Handelsblatt

Die tolle Rendite ist wesentlich vom Kapital Dritter und damit von der Werbung für das Produkt abhängig. Denn sollte der Geldstrom versiegen oder gar abgezogen werden, sinken auch die Renditen und das Risiko eines Totalverlusts nimmt zu. Dagegen sind Anleger nicht geschützt. Denn Prokon bietet weder eine Einlagensicherung, noch eine Garantie auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Auf der Unternehmenswebseite verweist der Anbieter auf die Verbraucherinformation, die dem Zeichnungsschein beiliegt. Darin finden sich folgende Passagen, die in den Werbeflyern bewusst unterschlagen werden.

§ 5
Grundverzinsung, Gewinn- und Verlustbeteiligung

2. Das auf das Konto der Emittentin eingezahlte Kapital wird
mit einer jährlichen Grundverzinsung in Höhe von 6 % des
jeweiligen Nennbetrages verzinst. Durch die Grundverzinsung
des Genussrechtskapitals darf sich jedoch kein Jahresfehlbetrag
ergeben. Reichen der Jahresüberschuss und die
Liquidität der Emittentin zur Zahlung oder Gutschrift (Thesaurierung)
gemäß § 6 der Grundverzinsung des Genussrechtskapitals
nicht oder nicht ganz aus, reduziert sich der
auf das jeweilige Jahr entfallende Ausschüttungs- bzw. Gutschriftsbetrag
entsprechend. Für nicht oder nicht vollständig
ausgezahlte bzw. gut geschriebene Grundverzinsungsbeträge
besteht jedoch ein Nachzahlungsanspruch, vorausgesetzt,
der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin
reichen für die Bedienung des Anspruches aus.
[…]
5. Weist die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG
in ihrem Jahresabschluss einen Jahresfehlbetrag aus, wird
dieser nach vollständiger Aufzehrung der gesetzlichen und
eventuellen gesellschafts vertraglichen Rücklagen zunächst
bis zur Höhe des vorhandenen Kommanditkapitals dem
Kommanditisten zugewiesen. Sollte die Emittentin darüber
hinausgehende Verluste ausweisen, nimmt das Genussrechtskapital
daran bis zur vollen Höhe durch entsprechende
Verminderung des Genussrechtskapitals teil. Die Rückzahlungsansprüche
der Genussrechtsinhaber vermindern
sich entsprechend.

Das heißt, die Verzinsung ist nicht garantiert, sondern nach unten variabel. Der Nachzahlungsanspruch läuft ebenfalls ins Leere, wenn die Überschüsse nicht ausreichen. Und im Falle einer Insolvenz werden zuerst die Forderungen der Kommanditisten bedient. Die Genussrechtsinhaber dürfen derweil den Verlust ihrer Anlage genießen.

Zwar verzichtet Prokon inzwischen auf die vom Landgericht Itzehoe beanstandeten Formulierungen wie „Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“, „Geldanlage, die Sicherheit und Stabilität bietet“, „Sicherheit zum Anfassen“ oder „sichere Einnahmen”, nutzt aber gezielt die Antiatomkraftstimmung nach Fukushima aus, um eine riskante Anlage zu verkaufen, die für Leichtgläubige rasch zu einem Super-GAU werden könnte.

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Deutsch-Französisches Kamasutra oder Kopfkino am Morgen

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Der @RegSprecher, Steffen Seibert, beweist Humor und schreibt via Twitter:

Kanzlerin + Präs. #Sarkozy haben i. d. Nacht nach 7 Std. Beratungen gemeinsame dt.-frz. Position zu neuem Programm f. #Griechenland gefunden

Allerdings will keiner Wissen, wer von beiden nun oben oder unten gelegen hat. Einzelheiten wollte Seibert auch nicht preisgeben. Nur soviel, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seien mit ins Boot geholt oder, wenn man so will, zur nächtlichen Stellungssuche hinzugezogen worden. Soviel Kopfkino hält ja keiner aus. Bis heute Abend werden wir uns aber gedulden müssen. Erst dann soll beim Gipfeltreffen über das neue deutsch-französische Kamasutra gesprochen werden.

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Merkel ohne Sehnsucht

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“Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.”

So hat sich Angela Merkel selbst beschrieben, als sie einmal bei Anne Will nach ihrer politischen Handschrift gefragt wurde. Diese offen zur Schau getragene Beliebigkeit ist nichts im Vergleich zu ihrer nicht vorhandenen Haltung in der Eurofrage. Im Vorfeld des morgigen Krisengipfels, es dürfte inzwischen der Tausendste zum Thema sein, dämpft Merkel die Erwartungen wie folgt:

Nach einem Jahr Debatten über Griechenland gebe es „eine große Sehnsucht“ nach einem „großen abschließenden, einem einzigen großen Schritt – am besten spektakulär“, sagte Merkel. Diesen werde es aber nicht geben. Es gehe nun darum, „einen kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen“.

Quelle: AFP

Was will sie erzeugen? Ist das noch die Politik der kleinen Schritte, die bedeutungsschwanger auf die Schrödersche Politik der ruhigen Hand folgte? Große Schritte sind nicht ihr Ding, denn dafür müsste sie auch das Ziel klar vor Augen haben. Da ihre Strategie aber eher mit dem Satz beschrieben werden kann, mir nach, ich folge euch (Volker Pispers), hängt ihr Weg ganz entschieden davon ab, wohin sich die Masse, die des Aussitzens überdrüssig geworden ist, bewegt. Und die ist gar nicht so homogen, wie Merkel sich das wünscht.

Gerade mit Blick auf Griechenland stapeln sich inzwischen die Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise und gelaufen wird in alle Richtungen. Von der sanften Umschuldung durch freiwilligen Anleihetausch über einen Rückkauf der Anleihen finanziert aus Mitteln des Rettungsfonds über einen Haircut also generellen Schuldenerlass bis hin zum Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wird breit diskutiert. Auch Eurobonds sind noch im Gespräch. Da fällt es der Kanzlerin eben schwer, die alternativlose Lösung herauszuarbeiten, die ihr so sehr beliebt. Sie wolle mit Blick auf die oben genannten Vorschläge nicht nachgeben und das Problem von der Wurzel her behandeln.

Nun sprechen alle wieder davon, dass Merkel ihren Kurs beibehielte. Ja welchen bloß? Nachdem sie sich kurz mit dem amerikanischen Präsidenten am Telefon kurzschloss, trifft sie sich nun mit dem französischen Staatschef Sarkozy, um den Gipfel vorzubereiten, wie es aus Regierungskreisen nebulös hieß. Dabei soll die Marschroute festgelegt werden. Was könnte man dazu benötigen? Einen Zirkel vielleicht, mit dem Angela Merkel den Bewegungskreis aufzeichnen kann?

Auf jeden Fall wird es wieder viel zu Trinken geben. Es könnte ja auch sein, dass man den Sarkozy wie damals in Heiligendamm abfüllt und vor die Presse stellt, damit es etwas unterhaltsamer wird, optional böte sich natürlich auch ein Haircut bei einem der Teilnehmer an. Auf eine Wurzelbehandlung à la Merkel kann hingegen verzichtet werden.

Eine Merkel ohne Sehnsucht ist schon gut, aber eine Sehnsucht ohne Merkel wäre noch viel besser…

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Freiwillig

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Bei der Bundeswehr ist neuerdings alles freiwillig. Die Jugend wird nicht mehr eingezogen, sondern soll für den Dienst begeistert werden. Am 1. Juli war es soweit, die ersten Rekruten kamen freiwillig in die Kasernen und hatten offenbar gehofft, dass ihre mitgebrachte Faszination nun täglich durch den Dienstherrn erneuert würde. Aber der macht unfreiwillig weiter wie bisher. Er lässt um fünf Uhr wecken, um sechs Uhr antreten und prüft Anzug, Körperhygiene sowie die Ordnung in den Stuben.

So haben sich das einige Rekruten offenbar nicht vorgestellt und suchen bereits jetzt schon freiwillig das Weite bevor sie selbst in die Ferne geschickt werden, um die Sicherheit der deutschen Wirtschaft Deutschlands zu verteidigen. Geht das so weiter, könnte die Aussetzung der Wehrpflicht bald zum Bumerang werden und sozusagen ein Ausstieg aus dem Ausstieg drohen. Das ist ja ohne Weiteres möglich, denn abgeschafft ist die Wehrpflicht bekanntlich nicht. Sie ist nur ausgesetzt.  Bei Wiedereinsetzung könnte man freiwillig Gehende auch wieder als Fahnenflüchtige bezeichnen und dem Disziplinararrest im Kasernenknast zuführen.

Nein, so weit wird es natürlich nicht kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert die Aussetzung der Wehrpflicht als großen Erfolg ihrer Koalition und lässt dabei den Vorwurf, eine Gurkentruppe als Kabinett zu haben, nicht gelten.

ARD: (Zuschauerfrage) Warum haben Sie eine solche Gurkentruppe als Kabinett?

Merkel: “Solche Worte benutzen wir ja nicht wieder. Das haben wir uns ja fest vorgenommen. Und insofern glaube ich, dass wir einiges geschafft haben und über anderes auch noch durchaus streiten. […] Und ich glaube, dass wir auch einiges wirklich auf den Weg gebracht haben. Wir haben eine Gesundheitsreform, die Wehrpflicht ist ausgesetzt.”

Quelle: ARD-Sommerinterview

Vom Aussitzen zum Aussetzen oder beides in Kombination. So könnte man die Regierung Merkel beschreiben. Übrigens, heute nimmt der Bundespräsident, der nur kurz als Urlauber für eine halbe Stunde auf Norderney vor eine Kamera ausgesetzt wurde, aus Anlass des Jahrestages des 20. Juli 1944 an einem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag teil. Es ist das erste Gelöbnis nach dem Aussetzen der Wehrpflicht. Aber auch dann wird es im Chor wieder heißen:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Nur müsste man diesmal hinzufügen, dass das längstens für die Dauer der sechsmonatigen Probezeit gilt oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Rekrut innerhalb dieser Probezeit von sich aus freiwillig geht, was er mit Sicherheit auch täte, wenn von ihm jene Tapferkeit und Verteidigungsbereitschaft plötzlich eingefordert werden würde. Vielleicht tritt ja einer der Soldaten heute freiwillig aus der Formation aus. Und damit meine ich nicht die ordnungsgemäß durchgeführte Ohnmacht infolge langen Stehens, wie sie regelmäßig bei solchen Veranstaltungen vorkommt, sondern mit Blick auf §61, Abs. 2, Satz 3 des Wehrpflichtgesetzes:

Auf schriftlichen Antrag der Soldatin oder des Soldaten ist sie oder er während der Probezeit jederzeit zu entlassen.

Das wäre doch mal was.

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TV-Tipp: So teuer wie möglich – Der letzte Kampf der Atomindustrie

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Sendezeit: 23.30 Uhr im Ersten. 

Nun ist das Ende des Atomzeitalters beschlossen – mit einer halbierten Brennelementesteuer – und die großen Energieversorger rüsten zur letzten Schlacht. Jetzt geht es für sie darum, dass nach Jahrzehnten der Milliarden-Gewinne das Ende des lukrativen Geschäftes abgemildert wird; wie die zu erwartenden Mindereinnahmen der Energieriesen und ihrer Aktionäre kompensiert werden.

Hubert Seipel dokumentiert den letzten Kampf der Atomindustrie und untersucht, wieso Deutschland so lange auf die Kernenergie setze.

Quelle: ARD

Vor allem dürfte interessant sein, noch einmal zu sehen, wie sich die ehemalige Oppositionsführerin Angela Merkel den Energiekonzernen lautstark an den Hals warf, nachdem die rot-grüne Bundesregierung mit der Atomwirtschaft einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossen hatte.

Die damalige Oppositionsführerin versprach der Industrie schon 2004 öffentlich, die Atommeiler länger laufen zu lassen, sobald sie an der Regierung sei. Umso enttäuschter sind die großen Energiekonzerne nun über die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Die Konzerne setzen auf Klagen, um für entgangene Milliardengewinne entschädigt zu werden. 

Quelle: NDR

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Eine Zwangsneurose: Die neue SPD-Troika

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Jetzt ist die SPD-Troika in neuer Besetzung zurück. Der Dicke und die Stones wollen für den Euro mit Merkel kuscheln. Im Hamburger Abendblatt kann man nachlesen, warum:

Gabriel erklärte, es seien europaweit Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, „auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten“.

Das kann die SPD wirklich gut. Wenn Entscheidungen notwendig werden, mit denen man den Menschen und der bereits davongelaufenen Wählerklientel noch einmal gehörig vor das Schienbein treten kann, ist die SPD ausdrücklich dabei. Da treten die Agenda-Versager, vom Wiederholungszwang getrieben, noch einmal geschlossen an.

Besonders Steinbrück, den Josef Ackermann vor gut drei Jahren mit dem HRE-Deal lässig über den Tisch zog, tut so, als hätte er in der Finanzkrise etwas ganz großes mit dem Satz geleistet, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher.

Hätte Europa zu Beginn der Euro-Krise so reagiert wie 2008, als Merkel und er in der Weltfinanzkrise mit der Garantie der Spareinlagen kamen, dann wären die Kalamitäten in Europa jetzt nicht so groß.

Über Norbert Blüm lacht man heute, über Steinbrück nicht. Dabei gebe es im Gegensatz zu Blüm durchaus Grund dazu. Denn mit was will denn Starökonom Steinbrück, der aktuell nicht mehr Finanzminister ist und das heilige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgen darf, eine Garantie der Spareinlagen sicherstellen? Das ginge doch nur, wenn sich der Staat im Garantiefall um genau die Summe neu verschuldet, die der Höhe der zu sichernden privaten Einlagen entspricht. Das hieße dann aber…

“Guthaben minus Schuld = Null. Das ist der Wert der Garantie, volkswirtschaftlich.”

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es ist völlig wurscht, ob man für Spareinlagen garantiert oder nicht. Es hätte nichts an der Kalamität in Europa geändert. Die Dimension der Finanzkrise ist doch nicht bloß auf eine fehlende Garantie zurückzuführen. Natürlich hat die zögerliche Haltung Merkels zu Beginn der Griechenlandmisere, als sie Hilfen erst kategorisch ausschloss, um sie dann doch noch zu beschließen, als es immer teurer wurde, dazu beigetragen, die Spekulation um eine Staatspleite an der Europeripherie weiter anzuheizen, doch hätten beispielsweise gemeinsame Eurobonds nur die Spekulation verhindert, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpft.

Zum Thema der auseinanderklaffenden Leistungsbilanzen hat die neue Troika nun aber keine Meinung geäußert. Wie es gelingen kann, Überschüsse in den Bilanzen auf der einen Seite, nämlich der Deutschen, und Defizite in den Bilanzen der anderen Staaten, die einen Mittelmeerstrand haben, abzubauen, hört man nichts. Stattdessen folgt die derzeit beliebte Parole nach einem Schuldenschnitt. Und da wartet Finanzgenie Steinbrück mit einem Masterplan auf, der wie folgt beschrieben wird…

Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für einen Schuldenschnitt einsetzen, mit dem die griechischen Verbindlichkeiten um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Damit Banken nicht in den Strudel dieser hohen Abschreibungen gerissen werden, sollte eine Rekapitalisierung der öffentlichen Banken möglich sein.

Wie sich nun eine Rekapitalisierung öffentlicher Banken, die natürlich auch nur durch neuerliche öffentliche Verschuldung erreicht werden könnte mit einer Garantie auf alle privaten Spareinlagen und vor allem auch mit seiner Schuldenbremse deckt, bleibt wohl Steinbrücks Geheimnis. Es sieht wohl so aus, als wolle Steinbrück mit dem mutwilligen Herbeiführen eines Schuldnerausfalls mal austesten, ob seine und Merkels abgegebene Spareinlagen-Garantie auch funktioniert, obwohl er genau wissen müsste, dass eine erneute Rettung der Banken, die diesmal griechische Staatsanleihen abschreiben müssten, gerade jene privaten Guthaben auffrisst, die er ursprünglich schützen wollte.

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Es ist wieder Zeit für die Sommerinterviews

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Derzeit wird eifrig über einen neuen Skandal diskutiert. Bild am Sonntag hat herausgefunden, dass Bundespräsident Wulff gar nicht auf Norderney Urlaub machte, als er letzte Woche von Bettina Schausten vom ZDF dort interviewt wurde, sondern sich extra für diesen Anlass auf Kosten der Steuerzahler hat einfliegen lassen. Dem Zuschauer sei da etwas vorgegaukelt worden, heißt es gewohnt beleidigt aus dem Springer-Haus.

Was in der Regierung Merkel gang und gäbe ist, man denke nur an den einstigen Bild-Star zu Guttenberg und dessen inszenierte Auftritte zurück, wird nun bei Wulff als Sommerlochskandal ganz groß aufgezogen. Dabei bleibt die inhaltliche Kritik mal wieder auf der Strecke. Man hätte zum Beispiel nachfragen können, ob der Bundespräsident es ernst meinte, als er mit Blick auf Saudi-Arabien und die dortige Menschenrechtssituation zu deren Verbesserung vorschlug, den saudi-arabischen Frauen doch das Fahren von Autos zu gestatten.

Vielleicht dürfen sie ja in Zukunft deutsche Panzer fahren. Diesem Thema wich der Bundespräsident genauso aus wie heute Angela Merkel, die von den beiden Top-Journalisten der ARD, Deppendorf und Becker, abschließend dazu befragt wurde. Die Sache sei aus guten Gründen geheim, antwortete die Kanzlerin wenig überraschend. Sie betonte aber, was seit einer Woche Regierungslinie ist, nämlich dass den Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt werden müsse.

Damit in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten vermieden werden kann, müsse man dafür sorgen, dass die entsprechenden Regionen selbst für Stabilität sorgen können und dass gehe wahrscheinlich nur mit Waffen und militärischem Gerät aus Deutschland. Die Armseligkeit dieser Rechtfertigungslogik wurde schließlich noch dadurch getoppt, dass Merkel vorschlug, mit den Verbündeten reden zu wollen und sich mit ihnen darüber zu verständigen, was eigentlich genau die Sicherheitsinteressen sind, die es zu schützen gilt.

Deppendorf und Becker haben es nicht verstanden, sondern sich brav verabschiedet, bevor sie der Regen hätte nass machen können. Dabei muss man sich das mal vorstellen. Die Bundesregierung tätigt Waffengeschäfte und begründet das mit der Wahrung von Sicherheitsinteressen, von denen sie überhaupt noch nicht weiß, worin diese genau bestehen. Aber gut, dass man bald darüber sprechen will. Das macht es leichter, über die Vorstellung des Bundespräsidenten hinweg zu kommen, was in der arabischen Welt unternommen werden müsse, um die dortige Menschenrechtssituation zu verbessern.

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Bonitätswirrwarr

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Bei der ganzen Diskussion um Ratings und Ratingagenturen, um Staatsanleihen und Staatsschulden, um Zinsen und Risikoaufschläge vergisst man nur allzu oft den Blick für die realen Zusammenhänge. Wenn Sätze fallen, wie…

“Können sich Präsident Obama und die Republikaner nicht bald auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen, droht gewaltiges Ungemach an den Märkten. Noch bleibt Zeit, den Sturz über die Klippen zu vermeiden.

Noch bleibt Zeit, den Sturz über die Klippen zu vermeiden. Aber insgesamt ist das Bild trübe: Die Europäer arbeiten sich im zweiten Jahr an der Staatsschuldenkrise ab, die Amerikaner, von politischen Interessen und ideologischen Positionen getrieben, steuern hart darauf zu.”

Quelle: FAZ

Grundsätzlich wird einfach nicht verstanden, worum es geht. Wenn Ratingagenturen und die Chinesen den USA mit einer Herabstufung der Bonitätsnote drohen, hat das rein gar nichts zu bedeuten. Warum sollte es auch? Allein schon der Widerspruch, dass die Bestnote erhalten bliebe, wenn die USA ihre Verschuldung erhöhen, zeigt wie absurd das ganze Ratinggetue in Wirklichkeit ist.

Wenn die USA im August zahlungsunfähig werden sollten, droht eben kein Ungemach an den Märkten – ich komme gleich darauf zu sprechen, warum das so ist – sondern ein Ungemach für die Amerikaner im Staatsdienst, in der Verwaltung, die darauf angewiesen sind, dass Washington ihre Löhne zahlt. In einzelnen Bundesstaaten ist dieses Ungemach schon Realität.

Komischerweise scheinen sich Bonitätsexperten hierzulande aber gar nicht dafür zu interessieren. Sie glauben, die Frage erörtern zu müssen, ob es die Amerikaner schaffen, die Finanzmärkte zu beruhigen oder nicht. Die Ratingagenturen drohen schon seit einigen Monaten mit einer Herabstufung der US-Bonität. Die nennen diese Vorstufe „review for possible downgrade“. An dieser Stelle dürfen sie ruhig mit dem Kopf schütteln. Doch, oh Schreck, was passiert denn nun? Steigen die Risikoaufschläge für zehnjährige Bonds, weil Gläubiger fürchten müssen, dass ihre Investments in Gefahr geraten?

Nein, ein Blick auf die Treasury Rates zeigt das genaue Gegenteil.

10 jährige US-Anleihen 2011

Quelle: US-Finanzministerium

Im Langzeittrend sinken die Renditen, egal wie hoch die Verschuldung auch steigt. Scheinbar vertrauen die Marktteilnehmer uneingeschränkt der Bonität der USA. In der öffentlichen Diskussion wird dieser Widerspruch aber gar nicht thematisiert. Es wird sogar darüber hinweggeschrieben, dass die Amerikaner ihr Defizit erhöhen sollen, um das Toprating zu behalten, während die europäischen Schwachländer Sparauflagen akzeptieren müssen.

Kurzum: Sowohl die Erhöhung wie auch die Reduzierung des Defizits ist für Ratingagenturen ein Kriterium für Bonität.

Während man das Zinsniveau für griechische Anleihen – es liegt im Augenblick jenseits der 20 Prozentmarke – als richtigen Preis für das Anlagerisiko bewertet, tut sich bei den Amerikanern diesbezüglich nichts und keiner stört sich daran. Wer nun aber die fiktive Ratingwelt verlässt, dem wird auch sehr schnell klar, warum das so ist. Zum einen werden die Amerikaner ihren Gläubigern die geliehenen Dollars zu jeder Zeit zurückzahlen können, weil es ihre Währung ist und kein anderer außer sie selber darüber bestimmen können. Zum anderen haben es die Bewohner des Mondes oder eines anderen beliebigen Himmelskörpers noch nicht geschafft, Anleihen auszugeben, in die Gläubiger dieser Welt investieren könnten.

Es stellt sich einmal mehr die Frage, welche Alternative das Kapital denn hätte, wenn die Bonität von Staaten durch Analystenspinner in Ratingagenturen in Zweifel gezogen würde. Das Kapital selber weiß, und das sieht man mit Blick auf die USA, dass das Ratingspiel auf Dauer nicht aufgehen kann. Da hilft auch der Glaube an Staatspleiten nicht. Staaten sind immer die besseren Schuldner. Erstens, weil sie keines natürlichen Todes sterben, in der Regel also ewig leben und Zinsen zahlen können und zweitens, weil sie das unverschämte Recht besitzen, ihre Einnahmen per Gesetz selbst festzulegen. Kein Unternehmen und kein Mensch kann das.

Nur warum funktioniert der Spuk in Europa? Weil Europa schwach ist. Seit zwei Jahren sehen wir eine spektakuläre Wende nach der anderen. Mal ist man für Hilfen, dann wieder dagegen. Mal ist man für Sanktionen, dann wieder dagegen. Mal ist man für gemeinsame Bonds, dann wieder dagegen oder auf einmal für einen Schuldenschnitt. Nur zwei Dinge bleiben konstant und das ist zum einen der feste Glaube daran, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen zu müssen und zum anderen die Bereitschaft, unkoordiniert und unüberlegt Geld für den Erhalt dieses Glaubens zu bezahlen. Wenn die eingeschlagene Politik scheitert, wie an dem ersten Sparprogramm für Griechenland zu sehen war, wird sich das nicht eingestanden, sondern die Erhöhung der Dosis für die richtige Therapie gehalten.

Europa krankt an der inneren Uneinheitlichkeit. Georg Schramm hat das in seiner Rolle als Oberstleutnant Sanftleben einmal treffend erklärt:

“Für einen Entlastungsangriff bei Abnutzungskrieg fehlt uns das Waffenarsenal und die Munition und die geeigneten technischen Mittel. Wir haben aufgerüstet im militärischen Bereich, intelligente Wirkmittel gibt’s bei der Artillerie, in der Finanzwaffentechnik leider nicht. Unsere Kommandeure sind verzweifelt, jede Woche wird eine Verteidigungslinie nach der anderen geräumt, rein defensive Strategie, muss man sagen und wenn man alles zusammenfasst, es wird so kommen, dass wir keine Chance haben. Der Gegner beherrscht das Schlachtfeld. Er hat das Gesetz des Handelns. Unsere Finanzkommandeure agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.”

Quelle: Georg Schramm, in: Neues aus der Anstalt, 11.05.2010

Amerika hingegen stürzt nicht von der Klippe, wie oben behauptet wird. Warum auch. Es gibt keinen objektiven Grund dafür. Vorhin hat das amerikanische Schatzamt eine 30-jährige Anleihe im Wert von 13 Mrd. US-Dollar mit einer Rendite von knapp über 4 Prozent erfolgreich am Kapitalmarkt platziert (Quellen: TreasuryDirect und Finanznachrichten). Was ist nun mit den Zweifeln an der Bonität?

Es kann keine geben, sofern die Hoheit über die eigene Währung besteht und auch genutzt wird. Hätte Europa von Anfang an mit der Ausgabe eigener Anleihen auf die Angriffe des Finanzmarktes reagiert, bestünden gar keine Ziele mehr, auf die sich die Akteure hätten einschießen können. So aber werden die Einzelstaaten der Union nacheinander an die Wand gefahren und gegeneinander ausgespielt. Und die deutschen Finanzgenies feiern sich auch noch dafür, die Bonitätsunterschiede innerhalb der Eurozone für ein gutes Zinsgeschäft mit der eigenen Währung nutzen zu können.

So leiht sich der Bund für einen Zinssatz von etwa 2 Prozent Geld in der eigenen Währung bei den Banken – die sich das Geld, das ihnen nachweislich nicht gehört, bei der Zentralbank noch günstiger besorgen können – und verleiht es wiederum für 5 Prozent an Griechenland weiter, denen die Währung aber auch gehört. Anschließend stellt sich der Bundesfinanzminister hin und zieht die Kreditwürdigkeit Griechenlands in Zweifel, sagt also, dass das Zinsgeschäft nicht aufgehen kann, weil weiterhin ein Zahlungsausfall droht. Wer hat nun gewonnen?

Die, denen die Währung gehört oder die, die sie sich nur günstig bei der Zentralbank ausgeliehen haben und davon profitieren, dass Deutschland so ein guter Schuldner ist und brav auch dann noch Steuergelder für die Zinsen aus den zusätzlichen Schulden in seiner Währung an die Banken zahlt, wenn Griechenland als vermeintlich schlechter Schuldner bereits ausgefallen ist?

Denken sie mal darüber nach, wenn der Gürtel schon wieder drückt.

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